SPD · Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 09.05.2010 · Original
Das Programm enthält 23 von 830 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2010Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Eine Totalüberwachung und systematische Durchleuchtung von Beschäftigten am Arbeitsplatz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie deren systematische Durchleuchtung. Link zum Original
Ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Beschäftigtendaten wird in Betrieben sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss in der betrieblichen Praxis immer sichergestellt sein. Link zum Original
Ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Link zum Original
Sozialleistungsträger und öffentliche Einrichtungen dürfen persönliche Daten nur im unumgänglichen Maß speichern.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten durch bzw. für Sozialleistungsträger und andere öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls nur im Rahmen ihrer Aufgaben und in dem hierfür unumgänglichen Maß zulässig. Link zum Original
Die Datenspeicherung beim elektronischen Entgeltnachweis ELENA wird auf das unumgängliche Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten durch bzw. für Sozialleistungsträger und andere öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls nur im Rahmen ihrer Aufgaben und in dem hierfür unumgänglichen Maß zulässig. Dies gilt auch für den elektrischen Entgeltnachweis (ELENA). Link zum Original
Die Daten von Verbrauchern sollen stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Daten der Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen stärker geschützt werden. Link zum Original
Die Daten von Verbrauchern sollen stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Daten der Verbraucher stärker geschützt werden, Link zum Original
Eine lebenswerte digitale Welt in einer freiheitlichen Demokratie soll gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lebenswerte digitale Welt gestalten, in der Menschen in einer freiheitlichen Demokratie leben und arbeiten können. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen wird vom Medienland zum Medienkompetenzland entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deswegen machen wir aus dem Medienland NRW das Medienkompetenzland NRW. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen können, ohne gesellschaftliche Spaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es keine Spaltung der Gesellschaft gibt und alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Link zum Original
Nutzerinnen und Nutzer werden befähigt, sich sicher in der Medienwelt zu bewegen und kompetent mit Informationen und Daten umzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Nutzerinnen und Nutzer stark, damit sie sich sicher in dieser neuen Medienwelt bewegen können und damit sie Kompetenz im Umgang mit Informationen und Daten besitzen. Link zum Original
Mit Infrastrukturanbietern werden verbindliche Verabredungen getroffen, damit keine unversorgten Regionen ohne schnelles Breitband entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur zu verbindlichen Verabredungen kommen, damit unser Land nicht in Regionen mit schnellem Breitband und gänzlich unversorgte Regionen zerfällt. Link zum Original
Jedem Menschen wird ein Basiszugang zum Internet zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur zu verbindlichen Verabredungen kommen, damit unser Land nicht in Regionen mit schnellem Breitband und gänzlich unversorgte Regionen zerfällt. Jedem und jeder muss ein Basiszu gang zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Verbreitung freier Software und freien Wissens wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern. Link zum Original
Neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder die GNU General Public License werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL). Link zum Original
Die freie und unzensierte Struktur des Internets darf durch den Jugendmedienschutz nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt. Link zum Original
Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen. Link zum Original
Für Datenschutzvergehen werden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen. Link zum Original
Eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen. Dazu gehört es, verpflichtende Opt-In Verfahren zu etablieren, d.h. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aktiv zustimmen, wenn sie damit einverstanden sind, dass ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezweck e gespeichert und weitergebenen werden dürfen. Link zum Original
Für die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten zu Auswertungs- oder Werbezwecken wird ein verpflichtendes Opt-in-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen. Dazu gehört es, verpflichtende Opt-In Verfahren zu etablieren, d.h. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aktiv zustimmen, wenn sie damit einverstanden sind, dass ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezweck e gespeichert und weitergebenen werden dürfen. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesetzlich festgeschrieben und Zugangsanbieter werden zur diskriminierungsfreien Durchleitung von Inhalten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten. Link zum Original
Regelmäßig werden Wettbewerbe für Anwendungen durchgeführt, die öffentlich bereitgestellte Daten für Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikation erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.