FDP MV · Veränderung braucht einen Anfang
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 · beschlossen 12.06.2021 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.071 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 68
Unternehmensgründungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, dies zu ändern und die Wirtschaft von Bürokratismus und Überregulierung zu befreien, Gründungen zu fördern und Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen, damit es sich in Zukunft in Mecklenburg -Vorpommern besser wirtschaften und arbeiten lässt. Link zum Original
Es werden Anreize für Investitionen und Innovationen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, dies zu ändern und die Wirtschaft von Bürokratismus und Überregulierung zu befreien, Gründungen zu fördern und Anreize für Investitionen und Innovationen zu setzen, damit es sich in Zukunft in Mecklenburg -Vorpommern besser wirtschaften und arbeiten lässt. Link zum Original
Betriebe werden vor neuen Abgaben und wachsender Bürokratie bewahrt.
Wortlaut im Programm
die Betriebe vor neuen Abgaben und wachsender Bürokratie bewahren. Daher lehnen wir eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Link zum Original
Freier Wettbewerb gilt als bester Weg, neue Ideen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist der freie Wettbewerb der beste Weg, um neue Ideen zu entwickeln und so die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft wird in Kommunen und auf Landesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
uns für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft in Kommunen und auf Landesebene einsetzten. Link zum Original
Gewerbe- und Vertragsfreiheit, Privateigentum und freie Preisbildung werden auch in Krisenzeiten verteidigt.
Wortlaut im Programm
Gewerbe- und Vertragsfreiheit, Privateigentum und freie Preisbildung gilt es zu verteidigen – auch in Krisenzeiten. Link zum Original
Das Land soll durch passende Rahmenbedingungen wirtschaftlich zukunftsfähig werden.
Wortlaut im Programm
für die richtigen Rahmenbedingungen streiten, um Mecklenburg -Vorpommern wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Das gesellschaftliche Ansehen von Unternehmerinnen und Unternehmern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen dafür ein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder als das angesehen werden, was sie sind: Menschen, die durch ihre Initiative und durch das Tragen eigener Risiken einen Mehrwert für sich und für die Gesellschaft generieren. Link zum Original
Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer; Staats- oder Planwirtschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Politik ist nicht der bessere Unternehmer – ganz im Gegenteil: Alle Versuche, eine Staats- oder Planwirtschaft zu etablieren, haben eindrucksvoll gezeigt, wie schlecht ein Wirtschaften von Oben funktioniert. Link zum Original
Die Rolle der Politik in der Wirtschaft besteht darin, einen verlässlichen, fairen Rahmen zu schaffen und Hürden abzubauen.
Wortlaut im Programm
ir Freie Demokraten sehen die Rolle der Politik in der Wirtschaft darin, einen verlässlichen, fairen Rahmen zu schaffen und Hürden abzubauen. Link zum Original
Konzeptlose staatliche Rettungsversuche für einzelne Betriebe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns klar gegen kopf - und konzeptionslose Rettungsversuche für einzelne Betriebe positionieren. Link zum Original
Das Land nimmt Unternehmen grundsätzlich weder unternehmerisches Risiko noch die Verantwortung für Fehlentscheidungen ab.
Wortlaut im Programm
Das Land darf und kann unternehmerisches Risiko und die Verantwortung für unternehmerische Fehlentscheidungen grundsätzlich nicht abnehmen. Link zum Original
Neue Industrien sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden uns daher dafür einsetzen, dass alles unternommen wird, um neue Industrien in unserem Bundesland anzusiedeln und klug von Innovationen zu profitieren. Link zum Original
Eine umfassende Wirtschafts- und Industriestrategie für das Land wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
eine umfassende und fundierte Wirtschafts- und Industriestrategie entwickeln, mit der Mecklenburg -Vorpommern sich im Vergleich und auch in Kooperation mit anderen Bundesländern industriepolitisch weiterentwickeln kann. Link zum Original
Bestandsunternehmen werden gepflegt und weitere Industrien angesiedelt, ohne Branchen ideologisch zu bevorzugen.
Wortlaut im Programm
Basierend darauf werden wir uns im Standortwettbewerb aktiv sowohl für die Pflege der Bestandsunternehmen, als auch für die Ansiedlung weiterer Industrien einsetzen, ohne dabei Branchen ideologisch zu bevorzugen. Link zum Original
Innovations- und Investitionshemmnisse werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Innovations- und Investitionshemmnisse konsequent identifizieren und abbauen. Link zum Original
Maritime Innovationen werden gefördert und das Land zum Zentrum für maritime Forschung, Lehre, Entwicklung und Produktion ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Förderung von maritimen Innovationen vorantreiben, Mecklenburg-Vorpommern soll als Zentrum für maritime Forschung und Lehre, Entwicklungen und Produktion ausgebaut werden. Link zum Original
Faire Wettbewerbsbedingungen für etablierte und neue Geschäftsmodelle werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hürden werden abgebaut, faire Wettbewerbsbedingungen für etablierte und neue Geschäftsmodelle geschaffen. Link zum Original
Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierung für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern. Link zum Original
Transformationsprozesse des Mittelstands werden durch spezielle Formate begleitet.
Wortlaut im Programm
die Transformationsprozesse des Mittelstands durch spezielle Formate begleiten und unterstützen. Link zum Original
Eine attraktive Ansiedlungspolitik für digitale Innovationen wird betrieben.
Wortlaut im Programm
eine attraktive Ansiedlungspolitik für digitale Innovationen betreiben, damit sich Know-how im Land niederlässt und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Link zum Original
Die Tourismusbranche wird in der Krise unterstützt und für die Zukunft gerüstet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Freie Demokraten die gesamte Tourismusbranche in der schwierigen Zeit unterstützen und gleichzeitig für die Zukunft rüsten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Barrierefreiheit im Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ziel der Barrierefreiheit stärken, in allen Bereichen vernetzen und Kultur sowie Tourismus enger verzahnen. Link zum Original
Kultur und Tourismus werden enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ziel der Barrierefreiheit stärken, in allen Bereichen vernetzen und Kultur sowie Tourismus enger verzahnen. Link zum Original
Für die Tourismusbranche werden passgenaue Pandemielösungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
für passgenaue Pandemielösungen in der Tourismusbranche streiten. Link zum Original
Hygienemaßnahmen sollen so gewählt werden, dass ein Maximum an Tourismuswirtschaft möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist daher, diese Maßnahmen so zu wählen, dass ein Maximum an Tourismuswirtschaft möglich bleibt. Link zum Original
Das Land soll das sicherste Tourismusland Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg - Vorpommern soll das sicherste Tourismusland in Deutschland werden. Link zum Original
Die Tourismusbranche wird bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Tourismusbranche aktiv bei der Suche und Anwerbung von Fachkräften unterstützen. Link zum Original
Unnötige Regulierungen für die Tourismuswirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
unnötige Regulierungen zur langfristigen Unterstützung der Tourismuswirtschaft abbauen und die Digitalisierung von Verwaltungsakten vorantreiben. Link zum Original
Weiterbildungsangebote zur digitalen Vermarktung von Tourismusbetrieben werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungsangebote für die digitale Vermarktung von Tourismusbetrieben und tourismusnahen Betrieben unterstützen. Link zum Original
Landesmarketing und Wirtschaftsförderung werden gezielt für den Tourismus eingesetzt und stärker verzahnt.
Wortlaut im Programm
das Landesmarketing und die Wirtschaftsförderung gezielt für die Bewerbung und Entwicklung des Tourismus einspannen und die Bemühungen stärker verzahnen. Link zum Original
Das Land wird als Tourismusmarke mit saisonverlängernden Maßnahmen für breitere Zielgruppen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern ist als Spitzenmarke für den Tourismus in Deutschland ständig zu stabilisieren und mittels saisonverlängernder Maßnahmen für breitere Zielgruppen ständig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Sonntagsöffnungsverbot wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
das Sonntagsöffnungsverbot aufheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Abstandsregelungen für Spielhallen werden gelockert.
Wortlaut im Programm
die bestehenden Abstandsregelungen für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzauf ein verantwortungsvolles Maß zurückführen, um verantwortungsvollem Umgang mit dem Glücksspiel den Vorzug zu geben vor unkontrolliertem Online-Glücksspiel. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fördermittel werden zielgerichtet für touristische Infrastruktur, Qualität und Qualifizierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel zielgerichtet für den Tourismus einsetzen und dabei vor allem die Infrastruktur sowie Investitionen in Qualität und Qualifizierung fördern. Link zum Original
Eine Kultur der Wertschätzung unternehmerischer Tätigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
für eine Kultur der Wertschätzung gegenüber unternehmerischer Tätigkeit im breiten Sinne eintreten. Link zum Original
Der Einstieg in unternehmerische Tätigkeit wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
die Gründungskultur in unserem Bundesland stärken. Hierzu soll der Einstieg in unternehmerische Tätigkeit entbürokratisiert werden. Link zum Original
Ein Gründungsstipendium nach nordrhein-westfälischem Vorbild für junge Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir ein Gründungsstipendium nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einführen, das allen jungen Menschen offenstehen soll. Link zum Original
Die Förderung von Unternehmensnachfolgen wird zu einem zentralen Regierungsanliegen.
Wortlaut im Programm
uns für eine echte Nachgründungskultur einsetzen, die vor allem die Förderung von Unternehmensnachfolgen zu einem zentralen Regierungsanlie gen macht. Link zum Original
Bei Eigenkapitalbedarf von Unternehmensnachfolgern hilft die Förderkulisse stärker.
Wortlaut im Programm
Bei Eigenkapitalbedarf der Unternehmensnachfolgerinnen und - nachfolger soll die Förderkulisse stärker helfen, ohne jedoch die Initiative oder das Risiko unternehmerischer Tätigkeit zu ersetzen. Link zum Original
Ein zinsgünstiges Förderprogramm für die Übernahme von Klein- und Handwerksbetrieben bis 20 Mitarbeitende wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
zusätzlich ein zinsgünstiges Förderprogramm für die Übernahme von Klein - und Handwerksbetrieben bis 20 Mitarbeitende auflegen. Link zum Original
Ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand zum Infektionsschutz ist wegen der enormen Folgekosten nicht zu rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Pandemie bedeutet dies für uns, dass ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand auch mit dem Infektionsschutz aufgrund der enormen Folgekosten nicht zu rechtfertigen ist. Link zum Original
Ein umfassendes Pandemiekonzept soll Handel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe auf künftige Pandemien vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Studien auf Landesebene anstoßen, die in verschiedenen Lebensbereichen (und so auch in wirtschaftlichen Strukturen) Ansteckungen mit dem Coronavirus sowie Einflussfaktoren auf die Ausbreitung erforschen. Sie sollen die Basis für ein umfassendes Pandemiekonzept bilden, mit dem wir den Handel, die Gastronomie und das Dienstleistungsgewerbe auch auf kommende Pandemien vorbereiten wollen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen bessere, schnelle und zielgenaue Wirtschaftshilfen in der Pandemie ohne Gießkannenprinzip erreicht werden.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene für bessere und zielgenaue Wirtschaftshilfen in der Pandemie einsetzen. Unternehmen brauchen schnelle unkomplizierte Lösungen, gleichzeitig muss ein "Gießkannenprinzip" vermieden werden. Link zum Original
Eine negative Gewinnsteuer zusammen mit dem Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen soll schnellstmöglich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten daher schnellstmöglich eine negative Gewinnsteuer zusammen mit dem Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen einführen. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden zur Unterstützung des Einzelhandels liberalisiert.
Wortlaut im Programm
den Einzelhandel durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Situation im Lebensmitteleinzelhandel wird kartellrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir eine kartellrechtliche Überprüfung der Situation im LEH an. Link zum Original
Die Antwort der Politik auf Wissenslücken von Verbrauchern darf nie Belehrung, Bevormundung oder eine Abkehr von wirtschaftlicher Selbstbestimmung sein.
Wortlaut im Programm
Selbst in einer komplexer gewordenen Waren - und Dienstleistungswelt darf deshalb die Antwort der Politik auf Wissenslücken bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern niemals Belehrung, Bevormundung oder eine Abkehr vom Grundrecht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung sein. Link zum Original
Ansätze, die auf Verhaltenssteuerung und Bevormundung von Verbrauchern setzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ansätze, die in den Diensten scheinbar höherer Zwecke gezielt auf Verhaltenssteuerung und Bevormundung setzen, lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Link zum Original
Statt Bevormundung wird im Verbraucherschutz auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Freiheit beinhaltet auch das Recht, gelegentlich etwas Ungesundes zu essen oder etwas Unvernünftiges zu tun, soweit keine Dritten dabei zu Schaden kommen. Stattdessen setzen wir auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung. Link zum Original
Verbraucherpolitik soll Rechte und Rechtsdurchsetzung der Verbraucher stärken sowie für mehr Transparenz bei weniger Bürokratie sorgen.
Wortlaut im Programm
Gute Verbraucherpolitik macht die Verbraucherinnen und Verbraucher stark. Sie setzt sich für deren Rechte und eine bessere Rechtsdurchsetzung ein, wehrt Gefahren durch bessere Informationen ab und sorgt für mehr Transparenz bei gleichzeitig weniger Bürokratie. Link zum Original
Verbrauchern wird zugetraut, eigenverantwortlich mit Waren, Dienstleistungen und neuen Technologien umzugehen.
Wortlaut im Programm
Ob bei Lebensmitteln, im Internet, bei Gesundheitsleistungen oder Finanzprodukten: Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es zuzumuten, eigenverantwortlich und selbstbestimmt mit Waren - und Dienstleistungsangeboten oder neuen Technologien umzugehen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird ausgebaut, insbesondere durch ausreichende personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Vollzugseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Verbraucherschutzes in Mecklenburg -Vorpommern vorantreiben, worunter insbesondere eine ausreichende, qualifizierte, personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Vollzugseinrichtungen zu verstehen ist. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll zum führenden Standort für Sanierungstechnologie werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bund in Zusammenarbeit mit den anderen Küstenländern auf eine umfassende Unterstützung bei der Beseitigung dieser tickenden Zeitbomben drängen und Mecklenburg - Vorpommern zum führenden Standort für Sanierungstechnologie machen. Link zum Original
Das Land wird auf Grundlage flächendeckender schneller Breitbandversorgung als Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
unser Land als Standort der Kultur - und Kreativwirtschaft auf der Grundlage einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einem schnellen Internetzugang entwickeln. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen soll es nur geben, wenn kein privates Unternehmen die Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen kann es für die Freien Demokraten nur in eingeschränktem Maße geben, und zwar nur dann, wenn kein privatwirtschaftliches Unternehmen dieselbe Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich wahrnehmen kann. Link zum Original
Subventionierung beschränkt sich auf das notwendige Maß.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf das notwendige Maß an Subventionierung, um den Eingriff in den Markt so gering wie möglich und so wirksam wie nötig zu halten. Link zum Original
Direkte Förderung wird Ausnahmen und Sondertatbeständen im Steuerrecht und anderen Rechtsgebieten vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir Freie Demokraten auf mehr direkte Förderung als auf weitere Ausnahmen und Sondertatbestände im Steuerrecht oder anderen Rechtsgebieten. Link zum Original
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte in der Förderpolitik des Landes werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte in der Förderpolitik des Landes müssen daher vermieden werden. Link zum Original
Unehrliche Analysen und unveröffentlichte Wirtschaftsgutachten in der Förderpolitik des Landes sollen der Vergangenheit angehören.
Wortlaut im Programm
Unehrliche Analysen und in den Schubladen verschwindende Wirtschaftsgutachten müssen in der Förderpolitik des Landes ein für alle Male der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Förderung erfolgt aus einer Hand und beschränkt sich auf wenige zulässige staatliche Interventionen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung aus einer Hand, beschränkt auf wenige zulässige staatliche Interventionen in unserer sozialen Marktwirtschaft, ist Markenkern liberaler Förderpolitik. Link zum Original
Für eigene Förderprogramme und vom Land mitfinanzierte Bundes- und EU-Programme werden Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalysen verlangt.
Wortlaut im Programm
Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalysen eigener Förderprogramme, aber auch aller Bundes-/ EU-Programme einfordern, die vom Land mitfinanziert werden. Link zum Original
Laufende Förderprogramme ohne nachgewiesene Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit werden beendet.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass laufende Programme, deren Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wird, auslaufen und beendet werden. Link zum Original
Förderungen beschränken sich auf solche, die zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führen.
Wortlaut im Programm
uns ausschließlich auf Förderungen beschränken, die zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führen. Link zum Original
Das Förderziel wird ständig überprüft und überwacht.
Wortlaut im Programm
eine ständige Überprüfung und Überwachung des Förderziels einfordern. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum für Förderung aus einer Hand wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine kompetente Förderung aus einer Hand befördern, indem ein Kompetenzzentrum geschaffen wird. Link zum Original
Bei Fehlförderungen werden Rückforderungen umgehend ausgesprochen und Haftungsansprüche durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
bei Fehlförderungen dafür sorgen, dass Rückforderungen konsequent und umgehend ausgesprochen sowie Haftungsansprüche durchgesetzt werden. Link zum Original
Statt weiterer steuerlicher Ausnahmen und Sondertatbestände gibt es mehr direkte Förderungen.
Wortlaut im Programm
uns für mehr direkte Förderungen einsetzen, statt das Steuerrecht weiter mit Ausnahmen und Sondertatbeständen aufzublähen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.