Universaldienstverpflichtung
Fachbegriff
Die Vorgabe, wichtige Dienste der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, auch wo es sich für Anbieter nicht lohnt. In Deutschland gibt es seit dem neuen Telekommunikationsgesetz ein indirektes Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten und eine festgelegte Mindestversorgung.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
SPD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
Grüne NW 1
2012
SPD NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Grüne NW 1
Niedersachsen
2013
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Brandenburg
2014
Grüne BB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.