Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original
Das Programm enthält 8 von 763 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Ein Standortwettlauf um niedrigere Sozialstandards, Unternehmenssteuern und Umweltauflagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine "Standortpolitik", verstanden als Wettlauf der Absenkung von Sozialstandards, Unternehmenssteuern und Umweltschutzauflagen werden wir nicht akzeptieren. Link zum Original
Die Geldpolitik setzt auf niedrige Realzinsen, damit sich Investitionen in Arbeitsplätze mehr lohnen als Finanzanlagen.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich eine Politik der niedrigen Realzinsen durchgesetzt werden, damit sich Investitionen in Arbeitsplätze stärker rentieren als bloße Finanzanlagen. Link zum Original
Die Europäische Zentralbank trägt wirksam zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung bei.
Wortlaut im Programm
Hier steht die Europäische Zentralbank in der Verantwortung. Sie muss ihren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wirksam leisten. Link zum Original
Der Europäische Stabilitätspakt lässt mehr Spielraum für eine antizyklische Finanzpolitik in Wachstumsschwächen.
Wortlaut im Programm
Der Europäische Stabilitätspakt muss mehr Spielräume schaffen, damit in Phasen der Wachstumsschwäche eine anti-zyklische Finanzpolitik ermöglicht wird. Link zum Original
Die Landesparlamente wirken stärker an Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Wortlaut im Programm
Diesen Fehlentwicklungen wollen wir durch Einführung einer Vorranggesetzgebung der Länder, durch Rückführung geeigneter Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung in Länderkompetenz, durch Reduzierung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, durch eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente bei Angelegenheiten der Europäischen Union und durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips entgegenwirken. Link zum Original
Die Europäische Union beschränkt sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die europäische Ebene muss sich die Europäische Union um handlungsfähig zu bleiben auf die europäischen Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
In einem europäischen Verfassungsvertrag wird eine Kompetenzordnung verankert.
Wortlaut im Programm
In einem Verfassungsvertrag ist eine europäische Kompetenzordnung zu verankern Link zum Original
Die Risiken der EU-Erweiterung bei Verkehrswegen, Wettbewerb und Migration werden so weit wie möglich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Europapolitik muss künftige Entwicklungspotenziale in den Grenzregionen aufzeigen und die Risiken der Erweiterung im Bereich der Verkehrswege, des Wettbewerbs und der Migration soweit wie möglich einschränken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.