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SPD · Bayern gewinnt

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original

Das Programm enthält 45 von 763 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 45
  1. Neue Technologien und Innovationen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    e durch die Förderung von neuen Technologien und Innovationen Link zum Original
  2. Für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, wird ein investitionsfreundliches Klima geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    e durch die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand Link zum Original
  3. Mittelständische Firmen erhalten eine gesicherte Finanzierung bei Gründung, Aufbau und Konsolidierung.

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    Wortlaut im Programm
    e durch gesicherte Finanzierung bei Gründung, Aufbau und Konsolidierung mittelständischer Firmen Link zum Original
  4. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Sozialsysteme stärken und den demografischen Wandel bewältigen helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik stellt deshalb den wichtigsten Beitrag zur Stärkung der Sozialsysteme und zur Bewältigung des demographischen Wandels dar. Link zum Original
  5. Die Geld- und Finanzpolitik wird wachstumsorientiert ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen daher auf eine wachstumsorientierte Geld- und Finanzpolitik, auf eine aktive Arbeitsmarktspolitik, einen flexibleren Arbeitsmarkt unter voller Wahrung hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte und auf eine intelligentere und gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit durch vielfältige und flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  6. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird so gestaltet, dass soziale und ökologische Standards erhalten und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den wirtschaftliche Strukturwandel deshalb so gestalten, dass die sozialen und ökologischen Standards erhalten und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  7. Die öffentliche Hand initiiert beschäftigungswirksame Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur und zum Ausbau sozialer Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigungswirksame Investitionen müssen auch von der öffentlichen Hand initiiert werden, um die Infrastruktur zu erneuern und die sozialen Dienstleistungen auszuweiten. Link zum Original
  8. Ein staatlicher Überbrückungs- und Strukturhilfefonds hilft konjunkturell gefährdeten Betrieben mit Marktperspektive in Krisenbranchen und -regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir einen staatlichen Überbrückungs- und Strukturhilfefonds ("Feuerwehrfonds") für Unternehmen in Krisenbranchen und -regionen einrichten, damit konjunkturell gefährdeten Betriebe mit Marktperspektive geholfen werden kann. Link zum Original
  9. Eine dauerhafte Subventionierung von Unternehmen wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine dauerhafte Subventionierung soll jedoch ausgeschlossen werden. Link zum Original
  10. Eine Initialzündung für Investitionen und Innovationen modernisiert die Wirtschaft und schafft mehr Lebensqualität.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Initialzündung für Investitionen und Innovationen sollen die bayerische Wirtschaft modernisiert werden und gleichzeitig mehr Lebensqualität entstehen. Link zum Original
  11. Ergebnisse staatlicher Forschungs- und Technologieförderung werden kleinen und mittleren Unternehmen schneller zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - Wir werden die Ergebnisse staatlicher Forschungs-, Entwicklungs- und Technologieförderung vermehrt und schneller kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  12. In allen Regierungsbezirken werden Transferzentren gefördert, die Forschungsleistungen für den Mittelstand bündeln und weitergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck müssen in allen Regierungsbezirken Transferzentren gefördert werden, die vor allem dem Mittelstand dienen und deren Aufgabe es ist, die von vielen Stellen erbrachten Erkenntnisse und Forschungsleistungen zu bündeln und umsetzungsorientiert weiterzugeben. Link zum Original
  13. Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und des Handwerks fördern, damit die Beschäftigung vor Ort expandieren kann und die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Link zum Original
  14. Zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Großbetrieben herrscht fairer Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD will einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Großbetrieben. Link zum Original
  15. Ein wirkungsvolles Wettbewerbs- und Kartellrecht bricht die Marktmacht weniger Großkonzerne auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein wirkungsvolles Wettbewerbs- und Kartellrecht ein, damit die in vielen Branchen bestehende Marktmacht weniger Großkonzerne aufgebrochen wird. Link zum Original
  16. Der Mittelstand wird bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wollen wir den Mittelstand stärker berücksichtigen. Link zum Original
  17. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, erfüllen tarifliche und soziale Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Begünstigte Unternehmen müssen die tariflichen und sozialen Standards erfüllen. Link zum Original
  18. Betriebe mit Frauenförderung, Ausbildung und Öko-Audit werden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die Frauenförderung betreiben, ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen und ein Öko-Audit besitzen, werden bevorzugt berücksichtigt. Link zum Original
  19. Der Anteil von Umwelt- sowie Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Mittelstandskreditprogramm wird spürbar gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    In Bayern wollen wir den Anteil von Umweltprogrammen und von Förderprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung im Rahmen des Mittelstandskreditprogramms spürbar steigern. Link zum Original
  20. Ein Programm macht EU-, Bundes- und Landesforschungsprogramme für mittelständische Unternehmen besser nutzbar.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll ein Forschungsprogramm aufgelegt werden, um EU-Forschungsprogramme sowie Bundes- und Bayernprogramme für mittelständische Unternehmen besser nutzbar zu machen. Link zum Original
  21. Die Finanzierungsschwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen werden gemildert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist daher entscheidend, die massiven Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten zu mildern. Link zum Original
  22. Existenzgründer im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Existenzgründer des Handwerks und kleiner und mittlerer Unternehmen müssen gezielt gefördert werden. Link zum Original
  23. Die Bereitstellung von Risikokapital für junge Technologieunternehmen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung von Risikokapital für Innovationen bei jungen Technologieunternehmen muss verbessert werden. Link zum Original
  24. Mit Anschubfinanzierung des Landes und Refinanzierung über die Landesbank werden regionale Wagniskapitalfonds für Existenzgründungen und junge Unternehmen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine einmalige Anschubfinanzierung aus Haushaltsmitteln und Refinanzierung über die Landesbank wollen wir von öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken getragene regionale Wagniskapitalfonds einrichten, die Existenzgründerinnen und -gründern den Sprung in die Selbständigkeit ermöglichen und junge Unternehmen bei der Betriebserweiterung unterstützen. Link zum Original
  25. Die Kreditförderangebote von LfA, KfW und DtA werden gebündelt und gemeinsam angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Kreditfinanzierung sind die Fördermöglichkeiten der LfA-Förderbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) zu bündeln und den Kreditnehmern gemeinsam anzubieten. Link zum Original
  26. Ein Programm mit 100 Millionen Euro fördert Verbundforschung zwischen mittelständischen Betrieben und Hochschulen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer projektorientierten Verbundforschung zwischen mittelständischen Betrieben und Hochschuleinrichtungen legen wir ein mit 100 Mio. Euro ausgestattetes Programm auf, das Projekte sowohl auf regionaler Ebene wie auch landesweit fördert. Link zum Original
  27. Über die LfA-Förderbank dient der Meister- oder Altgesellenbrief als Basis für Eigenkapitalhilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll über die LfA-Förderbank ein Programm aufgelegt werden, wonach der Meisterbrief oder Altgesellenbrief als Basis für Eigenkapitalhilfe eingesetzt werden kann. Link zum Original
  28. Die Eigenkapitalhilfe auf Basis des Meisterbriefs entspricht mindestens den Gesamtkosten der Meisterausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der zu gewährenden Eigenkapitalhilfe sollte mindestens den Gesamtkosten der Meisterausbildung entsprechen. Link zum Original
  29. Über die LfA-Förderbank werden Modelle zur Mitarbeiterbeteiligung an Mittelstandsunternehmen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Mittelstandsunternehmen sollen über die LfA-Förderbank Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter als Miteigentümer entwickelt werden. Dabei ist ein Sicherungsfonds für die Mitarbeitereinlagen vorzusehen. Link zum Original
  30. Für Mitarbeitereinlagen in Beteiligungsmodellen wird ein Sicherungsfonds eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Für Mittelstandsunternehmen sollen über die LfA-Förderbank Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter als Miteigentümer entwickelt werden. Dabei ist ein Sicherungsfonds für die Mitarbeitereinlagen vorzusehen. Link zum Original
  31. Der abnehmenden Zahlungsmoral, auch staatlicher Auftraggeber, wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der abnehmenden Zahlungsmoral — auch von staatlichen Auftraggebern -muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
  32. Freistaat und Kommunen werden zu pünktlicher Zahlung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Freistaat Bayern und die Kommunen müssen verpflichtet werden, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachzukommen. Link zum Original
  33. Tourismuskonzepte, die auf die Schiene als Verkehrsträger setzen, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau von Tourismuskonzepten mit dem Rückhalt der Schiene als Verkehrsträger Link zum Original
  34. Verbraucherschutz wird über den Gesundheitsschutz hinaus in allen Lebensbereichen verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherschutz erstreckt sich jedoch nicht nur auf den Gesundheitsschutz der Bürger, sondern muss in allen Lebensbereichen fest verankert werden. Link zum Original
  35. Aktiver vorsorgender Verbraucherschutz erhält auch auf Landesebene eine zentrale politische Rolle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bayerischen Sozialdemokraten setzen uns für einen aktiven vorsorgenden Verbraucherschutz ein, der endlich auch auf Landesebene eine zentrale politische Rolle spielen muss. Link zum Original
  36. Ein Verbraucherinformationsgesetz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns weiterhin stark für ein Verbraucherinformationsgesetz und werden darauf hin wirken, dass Bayern seine ablehnende Haltung im Bundesrat aufgibt. Link zum Original
  37. Bayern gibt seine ablehnende Haltung zum Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns weiterhin stark für ein Verbraucherinformationsgesetz und werden darauf hin wirken, dass Bayern seine ablehnende Haltung im Bundesrat aufgibt. Link zum Original
  38. In allen verbraucherrelevanten Bereichen werden übersichtliche, eindeutig definierte und staatlich zertifizierte und kontrollierte Gütesiegel eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung übersichtlicher, eindeutig definierter Gütesiegel in allen verbraucherrelevanten Bereichen ein, die durch staatliche Stellen zertifiziert und kontrolliert werden. Link zum Original
  39. Die Kontrollen im Verbraucherschutz werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zuständigkeiten müssen gebündelt, Kontrollen verstärkt und die Informationspolitik transparenter gemacht werden. Link zum Original
  40. Die Informationspolitik im Verbraucherschutz wird transparenter.

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    Wortlaut im Programm
    Zuständigkeiten müssen gebündelt, Kontrollen verstärkt und die Informationspolitik transparenter gemacht werden. Link zum Original
  41. In ganz Bayern werden Kompetenzzentren für Verbraucherschutz mit vergleichbarer Funktionsweise und Ausstattung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass in ganz Bayern sogenannte Kompetenzzentren mit einer vergleichbaren Funktionsweise und Ausstattung geschaffen werden. Link zum Original
  42. Unabhängige Verbraucherberatungsstellen werden flächendeckend eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für die flächendeckende Einrichtung von unabhängigen Verbraucherberatungsstellen ein. Link zum Original
  43. Bayern erhält ein modernes Verbraucherschutzgesetz, das über Lebensmittel hinaus auch die Produktsicherheit etwa bei Spielzeug, Textilien und Innenraumausstattung regelt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für ein modernes Verbraucherschutzgesetz in Bayern ein, das weit über das Thema „Lebensmittel“ hinausgeht, auch andere Themen anspricht wie zum Beispiel Produktsicherheit, besonders Produktsicherheit bei Spielzeug, Textilien und Innenraumausstattung. Link zum Original
  44. Beratungsprogramme stärken die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe in den Grenzregionen.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungsprogramme für kleine u. mittlere Betriebe zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Fortsetzung der EU-Förderung für die Grenzlandkammern Link zum Original
  45. Die EU-Förderung für die Grenzlandkammern wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungsprogramme für kleine u. mittlere Betriebe zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Fortsetzung der EU-Förderung für die Grenzlandkammern Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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