Rahmengesetzgebung
Fachbegriff
Rahmengesetze des Bundes regelten nur die Grundzüge eines Bereichs, die Einzelheiten überließen sie den Ländern. Diese Rahmengesetzgebung stand in Artikel 75 des Grundgesetzes und fiel mit der Föderalismusreform 2006 weg.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2005
CDU und CSU 1
Länder
Bayern
2018
FDP BY 1
2003
SPD BY 5
Baden-Württemberg
2006
FDP BW 1
1996
SPD BW 1
Berlin
2023
Grüne BE 1
2021
Grüne BE 1
Saarland
2004
Grüne SL 1
Bremen
2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.