Zum Inhalt

MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 87 von 1.536 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (31).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Polizei 31
  1. Sicherheitskräfte werden höchstens mit dem für ihre Aufgabe Erforderlichen ausgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheitskräfte, die dem Frieden im Alltag der Menschen dienen, wollen wir maximal so ausrüsten, dass ihnen das zur Ausübung dieser Friedensmacht Erforderliche zur Verfügung steht. Link zum Original
  2. Die Bewaffnung der Sicherheitskräfte darf keinen Drohcharakter haben, etwa auf Demonstrationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bewaffnung darf keinesfalls einen Drohcharakter haben (z. B. auf Demonstrationen). Link zum Original
  3. Unabhängige parlamentarische Kontrollgremien überwachen die Arbeit der Sicherheitskräfte eng.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch unabhängige parlamentarische Kontrollgremien wollen wir ihre Arbeit eng überwachen. Link zum Original
  4. Polizeiliche Arbeit gilt zum Schutz von Grundrechten, Verfassung, Bevölkerung und demokratischen Institutionen vor terroristischen Angriffen als sinnvoll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Polizeiliche Arbeit halten wir für den Schutz von Grundrechten und Verfassung, der Bevölkerung insgesamt und den demokratischen Institutionen vor terroristischen Angriffen für sinnvoll. Link zum Original
  5. Polizeiliche Arbeit wird in keinem Fall privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Polizeiliche Arbeit halten wir für den Schutz von Grundrechten und Verfassung, der Bevölkerung insgesamt und den demokratischen Institutionen vor terroristischen Angriffen für sinnvoll. Diese wichtige Arbeit darf in keinem Fall privatisiert werden. Link zum Original
  6. Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden sollen konsequent verfolgt und rechtlich verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns entschieden für Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung ein, aber auch für die konsequente und kompromisslose Verfolgung und rechtliche Prävention von Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden. Link zum Original
  7. Es wird in Frage gestellt, ob Streifenpolizisten ständig Zugang zu Schusswaffen haben sollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir hinterfragen, ob patrouillierende Polizisten direkten, unmittelbaren und ständigen Zugang zu Feuerwaffen haben sollten. Link zum Original
  8. Bei Demonstrationen, beim Schutz von Minderheiten und bei deeskalierenden Einsätzen sollen Polizisten keine Schusswaffen tragen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade auf Demonstrationen, beim Schutz von Minderheiten oder in sonstigen Einsätzen, wo eine Deeskalierung gefordert ist, sehen wir keinen Grund, dass sie als Machtdemonstration Schusswaffen mit sich tragen müssen. Link zum Original
  9. Eine Diskussion über die Entwaffnung der Polizei soll begonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere aufgrund von Fällen des offensichtlichen Missbrauchs von Gewalt durch Polizisten, wie im Fall des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der 2022 erschossen wurde, und des 26-jährigen Ibrahima Barry, der 2023 durch Tasern getötet wurde, möchten wir die Diskussion über die Entwaffnung der Polizei beginnen. Link zum Original
  10. Unabhängige Stellen, verpflichtende Schulungen, transparente Berichterstattung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollen Vertrauen und Fairness in der Polizeiarbeit fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Kombination aus unabhängigen Stellen, verpflichtenden Schulungen, transparenter Berichterstattung und der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sollen Vertrauen und Fairness in der Polizeiarbeit gefördert werden. Link zum Original
  11. Eine unabhängige, von der Exekutive getrennte Prüf- und Ermittlungsstelle für Polizeigewalt soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Etablierung einer unabhängigen, von der Exekutive getrennten Prüf- und Ermittlungsstelle. Link zum Original
  12. Die unabhängige Ermittlungsstelle soll für Vorwürfe schwerer Polizeigewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei zuständig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Stelle soll für die Untersuchung von Vorwürfen schwerer Polizeigewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei (z.B. Folterpraktiken) zuständig sein. Link zum Original
  13. Auch rassistische Diskriminierung und institutionelles Fehlverhalten der Polizei sollen geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch rassistische Diskriminierung und institutionelles Fehlverhalten müssen geprüft werden. Link zum Original
  14. Eine unabhängige Ermittlungsstelle soll auch Mitarbeiter ohne Polizeihintergrund einbeziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine unabhängige Stelle, die auch Mitarbeiter ohne Polizeihintergrund einbezieht, werden vielfältige Perspektiven in den Ermittlungen gewährleistet und das Vertrauen in die Prozesse gestärkt. Link zum Original
  15. Alle Polizisten sollen verpflichtend und kontinuierlich in interkultureller Kompetenz, deeskalierender Kommunikation und menschenrechtlichen Standards geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verpflichtende, kontinuierliche Schulungen für alle Polizist:innen, die interkulturelle Kompetenzen, deeskalierende Kommunikationstechniken und menschenrechtliche Standards umfassen. Link zum Original
  16. Die Schulungen für Polizisten sollen regelmäßig evaluiert und aktualisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Schulungen müssen regelmäßig evaluiert und aktualisiert werden, um sich an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Link zum Original
  17. Sensibilisierung soll ein kontinuierlicher Prozess sein und nicht nur bei Neueinstellungen stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Sensibilisierung muss ein kontinuierlicher Prozess sein und darf nicht nur bei Neueinstellungen stattfinden. Link zum Original
  18. Polizisten sollen besser in angemessener Opferhilfe und Hilfe für Angehörige von Opfern geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies beinhaltet auch bessere Schulungen zur angemessenen Opferhilfe und Hilfe für Angehörige von Opfern. Link zum Original
  19. Aus der Aufklärung von Polizeifehlern wie in Hanau sollen Konzepte zur künftigen Vermeidung solcher Fehler entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufklärung von Polizei-Fehlern wie z.B. in Hanau soll Grundlage sein, Konzepte zu entwickeln, wie diese Fehler in Zukunft verhindert werden können. Link zum Original
  20. Der hessische Innenminister soll sich offiziell für dokumentierte Polizeifehler entschuldigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für eine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für dokumentierte Polizeifehler und ein Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz in Hanau einsetzen. Link zum Original
  21. Ein transparentes Berichtssystem soll regelmäßig Daten zu Vorwürfen von Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung erheben und veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung eines transparenten Berichtssystems, in dem regelmäßig Daten zu Vorwürfen von Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung erhoben und veröffentlicht werden. Link zum Original
  22. Die Polizeiarbeit soll regelmäßig extern evaluiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies muss mit einer regelmäßigen externen Evaluation der Polizeiarbeit verbunden sein, um strukturelle Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Link zum Original
  23. Racial Profiling soll vollständig abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Racial Profiling ist nicht nur mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Unschuldsvermutung unvereinbar, sondern verstärkt auch Stereotype und fördert strukturellen Rassismus. Tatsächliche Straftaten werden durch Racial Profiling nicht verhindert. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung dieser Praxis ein. Link zum Original
  24. Polizeibeamte sollen verpflichtet werden, im Dienst nicht abschaltbare Bodycams zu tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Polizeibeamte wollen wir verpflichten, sogenannte Body- Cams zu tragen, die im Dienst nicht abschaltbar sind. Link zum Original
  25. Die Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung sollen reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zulassungsvoraussetzungen zur Polizeiausbildung reformieren. Link zum Original
  26. Verkürzte Ausbildungen oder verlängerte Praktika in sozialen oder menschenrechtsorientierten Einrichtungen sollen Zulassungsvoraussetzung für die Polizeiausbildung werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie in anderen Studienfächern auch sollen verkürzte Ausbildungen oder verlängerte Praktika in sozialen oder menschenrechtsorientierten Organisationen und Einrichtungen Teil der Zulassungsvoraussetzungen werden. Link zum Original
  27. Die Pflicht von Polizeibeamten, mögliche Straftaten von Kollegen sofort zu melden, gilt als kontraproduktiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die derzeitige strenge Regelung in Deutschland, dass Polizeibeamte eine mögliche Straftat von Kolleg:innen (als Zeug:innen) sofort melden müssen, weil sie sich sonst durch Zögern mitschuldig machen, ist in der Praxis kontraproduktiv. Link zum Original
  28. Polizeibeamte sollen nach unverhältnismäßiger Polizeigewalt eine Frist von mindestens 48 Stunden für eine Anzeige erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Polizeibeamt:innen deshalb eine Frist von mindestens 48 Stunden nach dem Auftreten unverhältnismäßiger Polizeigewalt einräumen, um Anzeige zu erstatten. Link zum Original
  29. Mitarbeitende von Sicherheits- und Ordnungsbehörden sollen umfassend im respektvollen Umgang mit Obdachlosen geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für eine umfassende Schulung von Mitarbeiter:innen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden im Umgang mit Obdachlosen ein, um einen respektvollen und menschenwürdigen Umgang sicherzustellen. Link zum Original
  30. Die Mittel für unabhängige Anlauf- und Ombudsstellen auf kommunaler und nationaler Ebene sollen aufgestockt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Aufstockung finanzieller Ressourcen für unabhängige Anlauf- und Ombudsstellen auf kommunaler und nationaler Ebene, die eng mit migrantischen Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zusammenarbeiten. Link zum Original
  31. Unabhängige Anlauf- und Ombudsstellen sollen eine vertrauliche, niedrigschwellige Möglichkeit bieten, Polizeigewalt, Diskriminierung und institutionellen Rassismus anzuzeigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Stellen sollen eine leicht zugängliche, vertrauliche und niedrigschwellige Möglichkeit bieten, Fälle von Polizeigewalt, Diskriminierung und institutionellem Rassismus anzuzeigen. Link zum Original
Strafrecht 11
  1. Die Paragraphen 218 und 219 StGB sollen gestrichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Schwangerschaftsabbrüche vollständig legalisieren und die Paragraphen 218 und 219 StGB streichen. Link zum Original
  2. Drogenkonsumenten sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Konsument:innen sollen nicht strafrechtlich belangt werden, sondern wenn nötig Unterstützung von Suchtberater:innen erhalten. Link zum Original
  3. Die Behinderung von Betriebsratsgründungen wird als Offizialdelikt von Schwerpunktstaatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Be- oder Verhinderung von Gründungen soll ein Straftatbestand werden, der von Schwerpunktstaatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden muss (Offizialdelikt). Link zum Original
  4. Der Missbrauch durch SLAPP-Klagen wird unter Strafe gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Offensichtliche SLAPPs sollen frühzeitig zurückgewiesen werden können und ihr Missbrauch unter Strafe stehen. Link zum Original
  5. Im Zentrum des Strafvollzugs steht Resozialisierung statt Strafe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gefängnissystem neu denken. Ins Zentrum muss Resozialisierung, nicht Strafe rücken. Link zum Original
  6. Der Strafvollzug orientiert sich am norwegischen Modell mit Wechsel vom geschlossenen in den offenen Vollzug bei guter Führung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Vorbild kann hier der Strafvollzug in Norwegen dienen: Nach der Verurteilung und geschlossenem Vollzug folgt nach guter Führung der Wechsel in den liberalen offenen Vollzug. Link zum Original
  7. Arbeit im Gefängnis ist freiwillig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit im Gefängnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Link zum Original
  8. Arbeit im Gefängnis wird mindestens mit dem Mindestlohn bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit im Gefängnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Link zum Original
  9. Häftlinge müssen nicht für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Häftlinge sollen nicht für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen müssen. Link zum Original
  10. Der Begriff Femizid für die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen wird im Strafgesetzbuch verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir den Begriff „Frauenmord” oder „Femizid” für die geschlechtsspezifische Ermordung von Frauen* im Strafgesetzbuch verankern und verpflichten Behörden, Maßnahmen zur Prävention von Femiziden zu entwickeln. Link zum Original
  11. Verbale sexuelle Belästigung wird zur Straftat erklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Catcalling/verbale sexuelle Belästigung zur Straftat zu erklären. Link zum Original
Meinungsfreiheit 9
  1. Für Journalistinnen und Journalisten sowie Whistleblowerinnen und Whistleblower wird ein sicherer Hafen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sicherer Hafen für Journalist:innen und Whistleblower:innen Link zum Original
  2. Journalisten und Whistleblower und ihre Arbeit werden in Deutschland, Europa und weltweit geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Journalist:innen und Whistleblower:innen kontrollieren die Mächtigen und decken Fehlverhalten und Machtmissbrauch auf. Wir wollen sie und ihre Arbeit schützen – in Deutschland, Europa und weltweit. Link zum Original
  3. Die Sicherheitsbehörden stellen sicher, dass aufgenommene Journalisten und Whistleblower sicher leben und arbeiten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland und die EU sollen zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden. Um sie dauerhaft vor politischer Verfolgung zu schützen, wollen wir unbürokratisch humanitäre Visa ausstellen und ihnen ein Asylangebot machen. Die Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen, dass sie hier sicher leben und ihre Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
  4. Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird schnell umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie schnell umgesetzt wird. Der Schutz muss auf nationales Recht und jegliche Bereiche, die im öffentlichen Interesse liegen, ausgeweitet werden. Link zum Original
  5. Der Schutz von Whistleblowern wird auf nationales Recht und alle Bereiche von öffentlichem Interesse ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie schnell umgesetzt wird. Der Schutz muss auf nationales Recht und jegliche Bereiche, die im öffentlichen Interesse liegen, ausgeweitet werden. Link zum Original
  6. Größere Unternehmen werden verpflichtet, interne anonyme Meldestellen einzurichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Größere Unternehmen wollen wir verpflichten, intern anonyme Meldestellen zu schaffen. Link zum Original
  7. Eine EU-weite Richtlinie gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen (SLAPPs) gegen Journalistinnen und Journalisten wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Journalist:innen vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, unterstützen wir das Einführen einer EU-weiten Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit). Link zum Original
  8. Offensichtliche SLAPP-Klagen können frühzeitig zurückgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Offensichtliche SLAPPs sollen frühzeitig zurückgewiesen werden können und ihr Missbrauch unter Strafe stehen. Link zum Original
  9. Opfer von SLAPP-Klagen erhalten finanzielle Unterstützung bei der juristischen Verteidigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Opfer von SLAPPs wollen wir finanziell bei der juristischen Verteidigung unterstützen. Link zum Original
Antisemitismus 7
  1. Der Schutz religiöser Einrichtungen ist vorrangige Aufgabe des Staates.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist die primäre Aufgabe des Staates, für den Schutz religiöser Einrichtungen zu sorgen. Link zum Original
  2. Der Schutz von Gebetsräumen und jüdischen Einrichtungen soll bundesweit einheitlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Gebetsräumen und vor allem von jüdischen Einrichtungen muss bundesweit einheitlich geregelt werden, hierzu wollen wir eine langfristige bundeseinheitliche Strategie in Kooperation mit Betroffenenverbänden entwickeln, da es zur Zeit durch den Föderalismus in der jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die zu überflüssiger Bürokratie führen und Handlungsfähigkeit erschweren. Link zum Original
  3. Eine langfristige bundeseinheitliche Schutzstrategie für religiöse Einrichtungen soll gemeinsam mit Betroffenenverbänden entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Gebetsräumen und vor allem von jüdischen Einrichtungen muss bundesweit einheitlich geregelt werden, hierzu wollen wir eine langfristige bundeseinheitliche Strategie in Kooperation mit Betroffenenverbänden entwickeln, da es zur Zeit durch den Föderalismus in der jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die zu überflüssiger Bürokratie führen und Handlungsfähigkeit erschweren. Link zum Original
  4. Religiöse Gemeinden sollen nicht auf den Kosten für Schutzvorkehrungen sitzen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinden dürfen nicht auf den anfallenden Kosten sitzen bleiben oder sich bestimmte Vorkehrungen nicht leisten können. Link zum Original
  5. Schutzmaßnahmen wie Zäune, Poller, Einlassschleusen, Videoüberwachung und Wachpersonal sollen ohne Selbstbeteiligung unbürokratisch finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Selbstbeteiligung für Schutzmaßnahmen: Zäune, Poller, Einlassschleusen, Videoüberwachung und auch privates Wachpersonal müssen unbürokratisch finanziert werden. Link zum Original
  6. Auch weitere jüdische Einrichtungen sollen Sicherheitslotsen öffentlich finanzieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch andere jüdische Einrichtungen sollen Sicherheitslotsen öffentlich finanzieren können. Link zum Original
  7. Der Schutz jüdischer Einrichtungen soll dauerhaft gefördert und gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    In jedem Fall muss der Schutz jüdischer Einrichtungen dauerhaft gefördert und gesichert werden. Link zum Original
Überwachung 5
  1. Die Überwachungsspirale soll durchbrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
  2. Automatisierte Entscheidungsfindung wird bei polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit und biometrischer Gesichtserkennung verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare Verbote sollen im Falle von militärischen Einsätzen, polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit, biometrischer Gesichtserkennung, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und der Bewertung sozialen Verhaltens gelten. Link zum Original
  3. Erfassung und Speicherung polizeilicher Videoaufnahmen sollen unter neutraler Aufsicht erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Bürger:innen müsste die Datenerfassung und -speicherung jedoch unter neutraler Aufsicht erfolgen. Link zum Original
  4. Die Verfügungsgewalt über Videoaufnahmen soll nicht bei der Polizei liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verfügungsgewalt über die Aufnahmen sollte nicht bei der Polizei liegen. Link zum Original
  5. In Gewahrsam genommene Personen sollen per Video überwacht und aufgezeichnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Bürger:innen setzen wir uns außerdem – trotz datenschutzrechtlicher Bedenken – für die oben beschriebene Videoüberwachung und Aufzeichnung von in Gewahrsam genommenen Personen ein. Link zum Original
Nachrichtendienste 5
  1. Journalisten dürfen nicht von Geheimdiensten ausgespäht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Journalist:innen dürfen nicht von Geheimdiensten ausgespäht werden. Link zum Original
  2. Journalistinnen und Journalisten werden vor jeglichem Zugriff durch Geheimdienste, etwa nach dem BND-Gesetz, durch Staatstrojaner oder Spähsoftware geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb erreichen, dass Journalist:innen vor jeglichem Zugriff durch Geheimdienste, etwa im Rahmen des BND-Gesetzes, durch Staatstrojaner oder durch Software wie Pegasus, geschützt sind. Link zum Original
  3. Für BND und MAD wird eine enge parlamentarische Kontrolle eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine enge parlamentarische Kontrolle des BND und des MAD einführen. Link zum Original
  4. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Inlandsgeheimdienste (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) abschaffen und ihre Aufgaben den zivilen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) übergeben, damit diese dies in grundgesetzkonformer Weise rechenschaftspflichtig bearbeiten können. Link zum Original
  5. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes gehen an Polizei und Staatsanwaltschaft über.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Inlandsgeheimdienste (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) abschaffen und ihre Aufgaben den zivilen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) übergeben, damit diese dies in grundgesetzkonformer Weise rechenschaftspflichtig bearbeiten können. Link zum Original
Extremismus 3
  1. Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen sowie Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen oder Menschenfeindlichkeit treten wir dabei entschieden entgegen. Link zum Original
  2. Mitarbeitende aller Ermittlungsbehörden sollen stärker sensibilisiert werden, um rechtsextreme und rassistische Straftaten früher zu erkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sensibilisierung von Mitarbeiter:innen in allen Ermittlungsbehörden, um rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten besser und früher erkennen zu können, soll verstärkt werden. Link zum Original
  3. Ein bundesweiter Fonds zur Unterstützung von Betroffenen und Opfern politisch-extremistischer Gewalt soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine Einrichtung eines bundesweiten „Fonds zur Unterstützung für Betroffene und Opfer von politisch-extremistischer Gewalt.” Link zum Original
Kriminalprävention 3
  1. Behörden werden verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Femiziden zu entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir den Begriff „Frauenmord” oder „Femizid” für die geschlechtsspezifische Ermordung von Frauen* im Strafgesetzbuch verankern und verpflichten Behörden, Maßnahmen zur Prävention von Femiziden zu entwickeln. Link zum Original
  2. Ein Bund-Länder-Ausschuss fördert den Austausch bewährter Verfahren und die Analyse von Problemen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Opferschutz muss hierbei im Mittelpunkt stehen, und ein Bund-Länder-Ausschuss soll den Austausch von Best-Practices sowie die Analyse von Problemen fördern. Link zum Original
  3. Es soll Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung gegen Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns entschieden für Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung ein, aber auch für die konsequente und kompromisslose Verfolgung und rechtliche Prävention von Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Waffenrecht 2
  1. Privater Waffenbesitz wird stark reglementiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen privaten Waffenbesitz stark reglementieren. Link zum Original
  2. Waffenbesitz im Sport und bei der Jagd wird restriktiv geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Sport sowie im Jagdbereich muss der Waffenbesitz restriktiv behandelt werden. Link zum Original
Justiz 2
  1. Der Zugang zu Gerichten steht allen ohne finanzielle Hürden offen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit jeder/jedem ohne finanzielle Hürden offensteht. Link zum Original
  2. Staatsanwaltschaften sind wie Richterinnen und Richter frei in ihren Entscheidungen und nicht weisungsgebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatsanwaltschaften sollen genauso wie Richter:innen frei in ihren Entscheidungen sein. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
  1. Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden stärker bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel wollen wir stärker bekämpfen. Link zum Original
  2. Der Zugang von Opfern des Menschenhandels zu Kronzeugenregelung und Zeugenschutz wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfern von Menschenhandel wollen wir grundsätzlich ein uneingeschränktes Bleiberecht einräumen, sowie den Zugang zu Kronzeugenregelung und Zeugenschutz ausbauen. Link zum Original
Hasskriminalität 2
  1. Gesetze gegen Hasskriminalität werden um Bestimmungen gegen Sexismus, Trans- und Homophobie erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Hate Crime Gesetze wollen wir um antisexistische, anti-transphobe und antihomophobe Bestimmungen erweitern. Link zum Original
  2. Diskriminierung, Hassreden und Falschmeldungen im Netz sollen konsequenter geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierung, Hassreden und Falschmeldungen im Netz müssen konsequenter geahndet werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
  1. In Verfahren zu geschlechtsspezifischer Gewalt dürfen Geschlechterstereotype nicht mehr als Verteidigungsstrategie genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine strengere Justizethik bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung, indem Geschlechterstereotype oder die Annahme einer Vergewaltigungskultur nicht mehr als Verteidigungsstrategien genutzt werden dürfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Das Bedürfnis aller Menschen nach einem Leben in Sicherheit unter Wahrung der Menschenrechte wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betonen und unterstützen das Bedürfnis aller Menschen nach einem Leben in Sicherheit unter Wahrung der Menschenrechte. Link zum Original
  2. Allein einem offenen Staat kommt ein eng umrissenes Gewaltmonopol zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass einzig einem als offen gedachten Staat ein eng umrissenes Gewaltmonopol zukommt. Link zum Original
  3. Ein unabhängiges demokratisches Kontrollgremium wird eingeführt, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stattdessen ein unabhängiges demokratisches Kontrollgremium einführen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Link zum Original
  4. Aufgabe der Sicherheitsbehörden soll der Schutz der demokratischen Gesellschaft und die Garantie der Grundrechte aller Menschen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Verfassungsschutz oder Feuerwehr soll der Schutz unserer demokratischen Gesellschaft und die Garantie der Grundrechte aller Menschen sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de