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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 74 von 1.536 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (12).

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 74
Berufliche Teilhabe 12
  1. Eine Jobgarantie wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine Jobgarantie Link zum Original
  2. Der Staat soll das Recht auf Arbeit garantieren, wenn der Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze bietet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollten im Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, ist es die Aufgabe des Staates, das Recht auf Arbeit für jeden Menschen zu garantieren. Link zum Original
  3. Jeder Mensch soll das Recht auf eine sinnstiftende, gut bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Sektor haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch soll das Recht auf eine sinnstiftende, gemeinwohlförderliche und gut bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Sektor haben. Link zum Original
  4. Kommunen sollen passende Jobgarantie-Angebote nach lokalen Bedürfnissen und den Fähigkeiten der Beschäftigten bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen passende Angebote bereitstellen, die auf lokale soziale und ökologische Bedürfnisse sowie die Wünsche und Fähigkeiten der Arbeiter:innen zugeschnitten sind. Link zum Original
  5. Die Jobgarantie soll ein freiwilliges Angebot und keine Verpflichtung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Jobgarantie ist für Bürger:innen ein freiwilliges Angebot, keine Verpflichtung. Link zum Original
  6. Die Jobgarantie soll nicht mit dem Privatsektor konkurrieren, sondern Stellen in gemeinwohlorientierten Bereichen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie soll nicht mit dem Privatsektor in Konkurrenz treten, sondern sinnstiftende Jobs in gemeinwohlorientierten Bereichen schaffen, etwa in Bildung, Pflege, Kunst, Umweltmanagement, Stadtpflege und Sicherheit. Link zum Original
  7. Beschäftigte aus Industrien, die im ökologischen Umbau wegfallen, sollen eine Einkommensgarantie erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Arbeiter:innen keine Einbußen in Kauf nehmen müssen, wollen wir eine Einkommensgarantie für Beschäftigte aus jenen Industrien schaffen, die im Zuge des ökologischen Umbaus nicht mehr weiterbetrieben werden können. Link zum Original
  8. Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote für behinderte Menschen nicht erfüllen, erhalten Bußgelder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Beschäftigungsquote von 5 % behinderter Menschen wird bei privaten Arbeitgeber:innen nur zu 4,1 % erfüllt. Wir wollen Arbeitgeber:innen, welche die Vorgaben auch in Zukunft nicht erfüllen, mit Bußgeldern belegen. Link zum Original
  9. Die Ausgleichsabgabe wird erhöht, damit sich die Einhaltung der Beschäftigungspflicht lohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausgleichsabgaben wollen wir erhöhen, so dass es für Unternehmen lohnender ist, die Beschäftigungspflicht einzuhalten. Link zum Original
  10. Unternehmen werden bei Umbauten und Anschaffungen für barrierefreie Arbeitsplätze finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen wollen wir finanziell unterstützen, die für einen barrierefreien und inklusiven Arbeitsplatz notwendigen Veränderungen und Anschaffungen zu tätigen, etwa von Rampen oder dem Umbau von Sanitäranlagen. Link zum Original
  11. Menschen mit Behinderung werden in die reguläre Arbeitswelt integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind wir entschlossen, Menschen mit einer Behinderung in die Arbeitswelt zu integrieren. Link zum Original
  12. Werkstätten für behinderte Menschen werden mittelfristig zu gemeinnützigen Betrieben im gleichberechtigten Eigentum und unter Verwaltung aller Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sehen wir die Transformation der WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen) zu gemeinnützigen Betrieben in gleichberechtigtes Eigentum und unter Verwaltung aller in ihnen Beschäftigten als Ziel an. Link zum Original
Arbeitszeit 10
  1. Mehr Menschen wird ermöglicht, ihren Arbeitsort frei zu wählen, um Verkehr zu reduzieren und den ländlichen Raum aufzuwerten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Reduzierung von Verkehr und zur Aufwertung des ländlichen Raums wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, ihren Arbeitsort frei zu wählen. Dazu wollen wir ein Recht auf Home Office für alle Berufsgruppen einführen, bei denen die Arbeit von Zuhause möglich ist. Link zum Original
  2. Für alle Berufsgruppen, bei denen Arbeit von zu Hause möglich ist, wird ein Recht auf Homeoffice eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Reduzierung von Verkehr und zur Aufwertung des ländlichen Raums wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, ihren Arbeitsort frei zu wählen. Dazu wollen wir ein Recht auf Home Office für alle Berufsgruppen einführen, bei denen die Arbeit von Zuhause möglich ist. Link zum Original
  3. Mehr Beschäftigten soll eine Arbeitszeitreduzierung mit Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Angestellten größere Flexibilität in der Sorgearbeit zu ermöglichen, wollen wir mehr Beschäftigten eine Reduzierung der Arbeitszeit mit anschließendem Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit garantieren. Link zum Original
  4. Die Brückenteilzeit soll auf alle Beschäftigten mit Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Brückenteilzeitgesetz auf alle Beschäftigten ausweiten, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Anspruch auf eine Arbeitszeitreduzierung haben, sowie auf alle Menschen, die während der COVID-19-Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert haben, etwa zur Betreuung von Kindern. Link zum Original
  5. Die Brückenteilzeit soll für alle gelten, die während der COVID-19-Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Brückenteilzeitgesetz auf alle Beschäftigten ausweiten, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Anspruch auf eine Arbeitszeitreduzierung haben, sowie auf alle Menschen, die während der COVID-19-Pandemie ihre Arbeitszeit reduziert haben, etwa zur Betreuung von Kindern. Link zum Original
  6. Eine befristete Auszeit vom Job soll ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit einer befristeten Auszeit vom Job einführen. Link zum Original
  7. Produktivitätsgewinne sollen in Form höherer Löhne und kürzerer Arbeitszeiten an die Beschäftigten weitergegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Produktivitätsgewinne im privaten Sektor sollen in Form von höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten an die Arbeiter:innen weitergegeben werden. Link zum Original
  8. Unternehmen sollen bei der Einführung der 30-Stunden-Woche unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, die 30-Stunden-Woche einzuführen. Link zum Original
  9. Mehrkosten der Arbeitszeitverkürzung sollen im ersten Jahr zu 100, im zweiten zu 75 und im dritten zu 25 Prozent subventioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Arbeitszeitverkürzung verbundene Mehrkosten, etwa durch gestiegene Personalkosten, wollen wir im ersten Jahr zu 100 %, im zweiten zu 75 % und im dritten Jahr zu 25 % subventionieren. Link zum Original
  10. Nach einer Übergangszeit soll die 30-Stunden-Woche gesetzlich festgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach einer Übergangszeit, in der diese Subventionen allen Unternehmen offenstehen, soll die 30-StundenWoche Gesetz werden. Link zum Original
Gleichstellung 7
  1. In den Bereichen Arbeit und Gleichstellung werden neue Angebote und Regeln für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Bereichen Arbeit und Gleichstellung setzen wir uns für neue Angebote und Regeln ein, um allen Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Zur Schließung der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern wird das Entgelttransparenzgesetz verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sogenannten Gender Pay Gap schließen, indem wir das Entgeldtransparenzgesetz verschärfen. Link zum Original
  3. Alle Unternehmen werden verpflichtet, ihre Gehaltsstrukturen mit anerkannten Verfahren zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Gehaltstrukturen mit anerkannten Verfahren zu überprüfen und ihre Mitarbeiter:innen darüber zu informieren. Link zum Original
  4. Unternehmen werden verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Prüfung der Gehaltsstrukturen zu informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Gehaltstrukturen mit anerkannten Verfahren zu überprüfen und ihre Mitarbeiter:innen darüber zu informieren. Link zum Original
  5. Verstöße gegen die Lohntransparenz werden entsprechend der EU-Lohntransparenzrichtlinie sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Sanktionen von Missachtungen sollen durchgesetzt werden, wie es die Richtlinie zur Lohntransparenz (Pay Transparency Directive) der EU vorsieht. Link zum Original
  6. Zur Unterstützung Betroffener von Lohndiskriminierung wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Betroffene wirksam zu unterstützen, möchten wir zusätzlich ein Verbandsklagerecht einführen. Link zum Original
  7. Das Lohnniveau in mehrheitlich von Frauen ausgeübten Pflege- und Dienstleistungsberufen wird an männerdominierte Berufe angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Pflege- und Dienstleistungsberufe, in denen mehrheitlich Frauen* arbeiten, gezielt aufwerten, indem wir das Lohnniveau in diesen Berufen an das von eher männerdominierten Berufsfeldern angleichen. Link zum Original
Grundsicherung 7
  1. Ein Fürsorgeeinkommen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einführung eines Fürsorgeeinkommens Link zum Original
  2. Eine einheitliche und unbürokratische Kindergrundsicherung soll alle bisherigen Leistungen bündeln und alle Kinder unabhängig vom Elterneinkommen ausreichend versorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine einheitliche und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen bündelt und so sicherstellt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ausreichend versorgt sind. Link zum Original
  3. Eine Europäische Bedingungslose Grunddividende wird eingeführt und jährlich an alle Europäerinnen und Europäer ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung einer Europäischen Bedingungslosen Grunddividende ein. Eine solche Grunddividende ist der erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie wird jährlich ausgezahlt und erlaubt es allen Europäer:innen, vom Wohlstand unserer Gesellschaften zu profitieren. Link zum Original
  4. Die Grunddividende wird aus einem Fonds gespeist, der sich aus Vermögenswerten, Steuern auf Unternehmensgewinne und Einnahmen aus öffentlich geförderten Patenten und Schutzrechten zusammensetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grunddividende wird aus einem Fonds ausgeschüttet, der sich aus Vermögenswerten, Steuern auf die Gewinne von Unternehmen sowie Einnahmen aus Patent- und anderen geistigen Schutzrechten, die auf öffentlicher Förderung basieren, zusammensetzt. Link zum Original
  5. Ein bedingungsloses, universelles Grund- bzw. Lebenseinkommen ohne Gegenleistung wird an alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein bedingungsloses, universell verfügbares Grund- bzw. Lebenseinkommen garantieren, das nicht an eine Gegenleistung gebunden ist und an jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ausgezahlt wird. Link zum Original
  6. Das Lebenseinkommen ersetzt keine anderen Leistungen wie Kindergeld oder Krankenversicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Lebenseinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.), sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Einkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 % des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1.300 Euro. Link zum Original
  7. Das Lebenseinkommen liegt oberhalb der Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens, derzeit etwa 1.300 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Lebenseinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.), sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Einkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 % des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1.300 Euro. Link zum Original
Mitbestimmung 7
  1. Die Gründung von Betriebsräten wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Gründung von Betriebsräten erleichtern Link zum Original
  2. Der Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“ gilt auch in der Arbeitswelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    “Ein Mensch, eine Stimme” muss auch in der Arbeitswelt gelten. Link zum Original
  3. Die Gründung von Betriebsräten wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Gründung von Betriebsräten erleichtern und Initiator:innen besser vor Kündigungen schützen. Link zum Original
  4. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen oder dafür kandidieren, wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen oder kandidieren, stärken. Link zum Original
  5. Die Behinderung oder Verhinderung der Gründung von Betriebsräten wird ein Straftatbestand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Be- oder Verhinderung von Gründungen soll ein Straftatbestand werden, der von Schwerpunktstaatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden muss (Offizialdelikt). Link zum Original
  6. Unternehmen ohne Betriebsrat werden verpflichtet, ihre Beschäftigten jährlich geheim und ohne Arbeitgeber über die Gründung eines Betriebsrats abstimmen zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen ohne Betriebsrat wollen wir verpflichten, jährlich ihre Beschäftigten geheim und in Abwesenheit des Arbeitgebers über die Gründung eines Betriebsrates abstimmen zu lassen. Link zum Original
  7. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gelten alle Regelungen des Arbeits- und Mitbestimmungsrechts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt, setzen wir uns dafür ein, dass der Mindestlohn und alle weiteren Regelungen des Arbeits- und Mitbestimmungsrechts auch dort gelten. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 4
  1. Prekäre Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung sollen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Arbeitsverhältnisse und ungerechte bzw. ungleiche Bezahlung wollen wir bekämpfen. Link zum Original
  2. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Befristungen ohne Sachgrund verbieten. Link zum Original
  3. Die Erprobung soll kein zulässiger Sachgrund für Befristungen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erprobung soll kein Sachgrund sein, da diese durch die Möglichkeit, eine Probezeit zu vereinbaren, bereits abgedeckt ist. Link zum Original
  4. Prekäre Beschäftigung und die Ausbeutung freier Journalistinnen und Journalisten werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Ausbeutung von freien Journalist:innen müssen ein Ende haben. Link zum Original
Leistungszugang 4
  1. Allen Kunst- und Kulturschaffenden wird auch ohne institutionelle Anbindung der Zugang zu den Sozialsystemen garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Allen Kunst- und Kulturschaffenden, auch ohne institutionelle Anbindung, wollen wir den Zugang zu den Sozialsystemen garantieren. Link zum Original
  2. Alle Beschäftigten im Medienbereich erhalten Zugang zu den Sozialsystemen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten im Medienbereich sollen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten und angemessen entlohnt werden, um qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus zu gewährleisten. Link zum Original
  3. Teilhabeleistungen dürfen ihre Empfänger nicht finanziell benachteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewährung von Teilhabeleistungen darf nicht zur finanziellen Benachteiligung ihrer Empfänger:innen führen. Link zum Original
  4. Bedürftige und ihre Angehörigen zahlen zur Teilhabe notwendige Güter, Dienstleistungen und Therapien nicht mehr selbst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Bedürftige und ihre Angehörigen zur Teilhabe notwendige Güter, Dienstleistungen oder medizinische Therapien nicht länger aus eigenen Mitteln zahlen müssen. Link zum Original
Mindestlohn 3
  1. Die Jobgarantie soll faktisch einen bundesweiten Mindestlohn und Mindestbedingungen setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil die Jobgarantie offen für jede:n ist, setzt sie einen bundesweiten effektiven Mindestlohn und Mindestkonditionen. Link zum Original
  2. Alle Beschäftigten im Medienbereich werden angemessen entlohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten im Medienbereich sollen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten und angemessen entlohnt werden, um qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus zu gewährleisten. Link zum Original
  3. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt, setzen wir uns dafür ein, dass der Mindestlohn und alle weiteren Regelungen des Arbeits- und Mitbestimmungsrechts auch dort gelten. Link zum Original
Tarifbindung 3
  1. Ein Bundestariftreuegesetz soll regeln, dass der Bund Aufträge nur an tarifzahlende Unternehmen vergibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mehr tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen, setzen wir uns für ein Bundestariftreuegesetz ein. Es soll regeln, dass der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben darf, die ihre Mitarbeitenden nach Tarif bezahlen. Link zum Original
  2. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit gute Löhne in allen Unternehmen einer Branche gezahlt werden, wollen wir es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
  3. Das Tarifvertragsgesetz soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Tarifvertragsgesetz reformieren. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
  1. Freiberufliche Auftragnehmer von Plattformunternehmen sollen die gleichen Sozialleistungen wie regulär Beschäftigte erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch „freiberufliche“ Auftragnehmer:innen in Plattform-Unternehmen die gleichen Sozialleistungen wie Auftragnehmer:innen in regulären Arbeitsverhältnissen erhalten, damit sie in ihrer Position als „freiberufliche“ Auftragnehmer:innen nicht weiter ausgenutzt werden können. Link zum Original
  2. Für Plattform-Auftragnehmer soll mehr Datenschutz gelten, etwa Schutz vor dauerhafter Überwachung durch Plattformbetreiber.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollte in diesem Rahmen ein höheres Maß an Datenschutz und Privatsphäre für die Auftragnehmer:innen gewährleistet werden, sodass z.B. Lieferanten:innen nicht dauerhaft von Plattformbetreibern überwacht werden. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 1
  1. Das europäische Youth-Guarantee-Programm wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig streben wir eine Verbesserung des europäischen Youth Guarantee-Programms an. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
  1. Allen Menschen soll ein Recht auf Arbeit garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Plan garantiert allen Menschen eine sichere Rente, Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und das Recht auf Arbeit. Link zum Original
  2. Die Möglichkeiten souveräner Geldpolitik sollen genutzt werden, um gut bezahlte, sinnstiftende Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Demgegenüber wollen wir die Möglichkeiten souveräner Geldpolitik nutzen, um gut bezahlte, sinnstiftende Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  3. Die Sozialsysteme sollen dauerhaft für alle gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in zukunftsweisende Industrien und Technologien investieren, die Klimakrise bekämpfen und die Sozialsysteme dauerhaft für alle sichern. Link zum Original
  4. Allen Menschen wird ein erstklassiges, zukunftssicheres und nicht profitorientiertes Sozialsystem garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, allen Menschen ein erstklassiges, zukunftssicheres Sozialsystem zu garantieren, welches den Menschen in seiner Lebensgestaltung unterstützt, ohne Profite zu erwirtschaften. Link zum Original
  5. Das Sozialsystem wird umfassend erneuert, mit garantierter erstklassiger Versorgung und sozialer Sicherheit für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für eine Runderneuerung unseres Sozialsystems ein, mit einer garantierten erstklassigen Versorgung und sozialer Sicherheit für alle. Link zum Original
  6. Rente, Wohnen und Gesundheit werden weitgehend dem freien Markt entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem, indem wir die Bereiche Rente, Wohnen und Gesundheit weitgehend dem freien Markt entziehen. Link zum Original
  7. Das Profitmotiv wird als unvereinbar mit einem erstklassigen Sozialsystem abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Profitmotiv steht grundsätzlich unserer Vision eines erstklassigen, zukunftssicheren Sozialsystems entgegen. Link zum Original
  8. Soziale Sicherheit wird öffentlich bereitgestellt und garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir soziale Sicherheit öffentlich bereitstellen und garantieren. Link zum Original
  9. Ziel ist echte Vollbeschäftigung ohne unfreiwillige Arbeitslosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand soll unfreiwillige Arbeitslosigkeit erleben müssen. Unser Ziel ist deshalb echte Vollbeschäftigung. Link zum Original
  10. Automatisierung gilt als Chance, unattraktive oder gesundheitsschädliche Jobs zu ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Automatisierung begreifen wir als Chance, unattraktive oder gesundheitsschädigende Jobs zu ersetzen. Link zum Original
  11. Der Abbau guter Arbeitsplätze aus reinem Profitstreben wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen aus reinem Profitstreben lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
  12. Für alle Medienschaffenden gelten faire und stabile Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern faire und stabile Arbeitsbedingungen für alle Medienschaffenden. Link zum Original
  13. Arbeitsplätze werden danach kategorisiert, wo der menschliche Faktor trotz möglicher Automatisierung benötigt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, die Art der Arbeitsplätze in Bereiche zu kategorisieren, in denen der menschliche Faktor benötigt wird, auch wenn er durch eine Maschine ersetzt werden könnte, da diese Automatisierung negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben kann. Link zum Original
  14. Die Verantwortung für das Leiden der Arbeiter liegt bei den Ausbeutern und ihren Förderern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schuld für das Leiden der Arbeiter:innen sollte den Ausbeuter:innen und ihren Förderern zugewiesen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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