MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 68 von 1.536 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Seenotrettung“ (8).
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 68
Seenotrettung 8
Das Sterben im Mittelmeer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden und die EU zurück zu ihren Werten zu führen. Link zum Original
Die Kriminalisierung humanitärer Hilfe wird sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung der humanitären Hilfe sofort einstellen. Link zum Original
Menschen, die Migrantinnen und Migranten retten, werden nicht bestraft.
Wortlaut im Programm
Fischer:innen, Feuerwehrleuten oder anderen Menschen, die Migrant:innen retten, wollen wir danken, statt sie zu bestrafen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen der Seenotrettung wie Seebrücke oder Seawatch werden finanziell, institutionell und operationell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Zivilgesellschaft zeigt bereits jetzt durch Engagement seitens Gruppierungen und Bewegungen wie Seebrücke oder Seawatch, dass ein gesellschaftliches Interesse daran besteht, Europa zu einem Ort für alle zu machen. Wir wollen diese Organisationen finanziell, institutionell und operationell unterstützen. Link zum Original
Die EU koordiniert die Seenotrettung im Mittelmeer und macht sie zur obersten Priorität.
Wortlaut im Programm
Nur die EU kann das Retten von Menschenleben im Mittelmeer umfassend koordinieren, dafür muss die Rettung der Menschen aber zur obersten Priorität werden. Link zum Original
Militär- und Küstenwacheinsätze im Mittelmeer gegen Schmugglerboote werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Intervention des Militärs oder der Küstenwache im Mittelmeer, die darauf abzielt, die Boote von Schmugglern zu bekämpfen, muss gestoppt werden, denn der beste Kampf gegen Schleuser ist die Öffnung von sicheren Wegen. Link zum Original
Mit den Ressourcen von Frontex wird eine europäische Such- und Rettungsmission im Mittelmeer gestartet, die größer ist als Mare Nostrum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft. Link zum Original
Staatliche Akteure übernehmen die volle Verantwortung für die Seenotrettung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die volle Verantwortung und das Engagement der staatlichen Akteure, um ihren Auftrag zur Rettung von Menschenleben auf See zu erfüllen. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 6
Deutschland und die EU werden zum sicheren Hafen für Journalisten und Whistleblower.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU sollen zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden. Um sie dauerhaft vor politischer Verfolgung zu schützen, wollen wir unbürokratisch humanitäre Visa ausstellen und ihnen ein Asylangebot machen. Die Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen, dass sie hier sicher leben und ihre Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
Verfolgte Journalisten und Whistleblower erhalten unbürokratisch humanitäre Visa.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU sollen zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden. Um sie dauerhaft vor politischer Verfolgung zu schützen, wollen wir unbürokratisch humanitäre Visa ausstellen und ihnen ein Asylangebot machen. Die Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen, dass sie hier sicher leben und ihre Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
Die Menschen aus den Lagern werden auf aufnahmebereite Kommunen in Europa verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen wollen wir in aufnahmebereite Kommunen in Europa verteilen. Link zum Original
Für Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Oppositionelle und Aktivisten werden spezielle EU-Visa eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem spezifische EU-Visa für Menschenrechtsverteidiger:innen, verfolgte Oppositionelle und andere Aktivist:innen einführen, um schnelle Evakuierungen, aber auch Konferenzteilnahmen und eine internationale Vernetzung zu ermöglichen. Link zum Original
Gegen Schleuser werden sichere Fluchtwege geöffnet.
Wortlaut im Programm
Jegliche Intervention des Militärs oder der Küstenwache im Mittelmeer, die darauf abzielt, die Boote von Schmugglern zu bekämpfen, muss gestoppt werden, denn der beste Kampf gegen Schleuser ist die Öffnung von sicheren Wegen. Link zum Original
Kommunen sollen selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen über feste Kontingente hinaus entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir Kommunen ermöglichen, über Investitionen im Rahmen des Green New Deals und über die Aufnahme von Flüchtlingen über feste Kontingente hinaus selbstbestimmt zu entscheiden. Link zum Original
Schutzstatus 6
Verfolgten Journalisten und Whistleblowern wird Asyl angeboten.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU sollen zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden. Um sie dauerhaft vor politischer Verfolgung zu schützen, wollen wir unbürokratisch humanitäre Visa ausstellen und ihnen ein Asylangebot machen. Die Sicherheitsbehörden müssen sicherstellen, dass sie hier sicher leben und ihre Arbeit fortsetzen können. Link zum Original
Zwischen politischen und wirtschaftlichen Migrantinnen und Migranten oder Geflüchteten wird nicht unterschieden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass keine Unterscheidung zwischen den sogenannten “politischen” und “wirtschaftlichen” Migrant:innen oder Geflüchteten vorgenommen wird. Link zum Original
Das Recht auf Nichtzurückweisung wird sichergestellt; niemand wird an Orte zurückgeschickt, an denen Verfolgung oder Folter drohen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Nichtzurückweisung muss sichergestellt werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Link zum Original
Auch Partnerländer der EU wie Libyen müssen das Grundrecht auf Nichtzurückweisung achten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Achtung des international geschützten Grundrechts auf Nichtzurückweisung durch die Mitgliedstaaten der EU sowie von Ländern, die mit der EU partnerschaftlich zusammenarbeiten (z.B. im Fall von Libyen). Link zum Original
Schutz- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Abschiebungen stoppen und Angebote für Schutz und Unterstützung ausbauen. Link zum Original
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten dieselben Rechte wie anerkannte Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung müssen Personen, die subsidiären Schutz genießen (nicht anerkannte Geflüchtete) Zugang zu denselben Rechten haben wie anerkannte Geflüchtete. Link zum Original
EU-Außengrenzen 6
Migration wird entkriminalisiert, Frontex wird abgeschafft und durch eine Such- und Rettungsmission ersetzt.
Wortlaut im Programm
• Entkriminalisierung von Migration (Frontex abschaffen und durch Such- und Rettungsmission ersetzen) Link zum Original
Die Verlagerung der EU-Außengrenzen in Drittstaaten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
• Stopp der Verlagerung der Außengrenzen Link zum Original
Das Hotspot-System zur Migrationskontrolle wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Hotspot-System“ zur Migrationskontrolle wollen wir beenden und die Lebensbedingungen von Migrant:innen schnell verbessern. Link zum Original
Die Grenzschutzagentur Frontex wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft. Link zum Original
Die Auslagerung der EU-Grenzen und der Migrationskontrollen an Drittstaaten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Externalisierung der EU-Grenzen und der Migrationskontrollen stoppen. Link zum Original
Bestehende Mauern, Stacheldrahtzäune und andere Grenzbefestigungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Geschlossene Grenzen führen zu Ungleichheit und Tod, deshalb ist es unser Ziel, Grenzen offen zu halten und bestehende Mauern, Stacheldrahtzäune und andere Grenzbefestigungen konsequent abzubauen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 6
Die Lebenssituation staatenloser Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Diese Lebensrealität der besonders schutzbedürftigen staatenlosen Bevölkerung wollen wir verbessern. Link zum Original
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Staatenlosigkeit in Deutschland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umsetzung internationaler Übereinkommen zu Staatenlosigkeit in Deutschland vorantreiben. Link zum Original
Ein bundesgesetzlich geregeltes Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem machen wir uns für die Einsetzung eines expliziten, bundesgesetzlich geregelten Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit stark. Link zum Original
Staatenlosigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz ausdrücklich genannt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die explizite Nennung von Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz sowie für den erleichterten Staatsangehörigkeitserwerb durch staatenlose Kinder ein. Link zum Original
Staatenlose Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit erleichtert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die explizite Nennung von Staatenlosigkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz sowie für den erleichterten Staatsangehörigkeitserwerb durch staatenlose Kinder ein. Link zum Original
Die Europäische Staatsbürgerschaft soll allen offenstehen, die in der EU geboren oder aufgewachsen sind oder sich länger als drei Jahre in der EU aufhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Unionsbürgerschaft zu einer echten, nicht verwirkbaren Europäischen Staatsbürger:innenschaft erweitern. Sie soll allen Menschen offenstehen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union geboren wurden oder aufgewachsen sind oder sich länger als drei Jahre auf dem Territorium der EU befinden. Link zum Original
Unterbringung 5
Für Aufnahmeeinrichtungen werden Mindestqualitätsstandards eingeführt, die in allen Mitgliedstaaten direkt gelten.
Wortlaut im Programm
Anstatt die europäischen Aufnahmeeinrichtungen zu vereinheitlichen und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen, wollen wir Mindestqualitätsstandards einführen, die direkt in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Link zum Original
Fluchtgründe wie Geschlecht oder Geschlechtsidentität werden bei der Unterbringung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Fluchtgründe wie Geschlecht oder Geschlechtsidentität müssen in der Unterbringung berücksichtigt werden. Link zum Original
Alle Lager auf den griechischen Inseln, entlang der Balkanroute und anderswo werden evakuiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Lager auf den griechischen Inseln, aber auch entlang der Balkanroute und anderswo evakuiert werden. Link zum Original
Die Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten werden schnell verbessert.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Hotspot-System“ zur Migrationskontrolle wollen wir beenden und die Lebensbedingungen von Migrant:innen schnell verbessern. Link zum Original
Das Festhalten von Migrierten in geschlossenen Lagern, insbesondere die Internierung von Kindern, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Festhalten immigrierter Menschen in geschlossenen Auffanglagern muss beendet werden, insbesondere die Internierung von Kindern. Link zum Original
Asylverfahren 3
Asylverfahren sind schnell und fair, ohne die Rechtsgarantien der Asylsuchenden auszuhöhlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnelle und faire Asylverfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien der Asylsuchenden umsetzen. Link zum Original
Die bürokratische Trennung von Asylanspruch und Asylantrag wird aufgehoben, um die Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die bürokratische Trennung von Asylanspruch und Asylantrag aufheben und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Asylsuchende erhalten ab dem Tag der Einreise in die EU Zugang zu rechtlicher Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Zugang zu rechtlicher Unterstützung ab dem Tag der Einreise in die EU gewährt werden. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 3
Das Dublin-Verfahren wird abgeschafft und durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ersetzt, das die Grundrechte der Migrierten garantiert.
Wortlaut im Programm
Das Dublin-Verfahren wollen wir abschaffen und durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS) ersetzen, welches internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Link zum Original
Die bestehenden humanitären Verträge und Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden umgesetzt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Verträge und Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu humanitären Maßnahmen umsetzen und einhalten. Link zum Original
Asylanträge werden nicht unter Berufung auf sichere Drittstaaten oder erste Asylstaaten abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Asylanträge dürfen nicht unter Berufung auf das Konzept des "sicheren Drittstaates" oder des "ersten Asylstaates” abgelehnt werden, da dies das faktische Ende des Asylrechts in der EU bedeutet. Link zum Original
Familiennachzug 3
Der UNHCR hilft bei der Beschaffung der Dokumente für die Familienzusammenführung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der UNHCR bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente hilft. Link zum Original
Das Recht auf Familienzusammenführung wird respektiert.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir das Recht auf Familienzusammenführung respektieren und eine breitere Definition von Familienmitgliedern anwenden, um Menschen, die nicht nur zur Kernfamilie gehören, mit einzubeziehen. Link zum Original
Bei der Familienzusammenführung gilt eine breitere Definition von Familienangehörigen über die Kernfamilie hinaus.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir das Recht auf Familienzusammenführung respektieren und eine breitere Definition von Familienmitgliedern anwenden, um Menschen, die nicht nur zur Kernfamilie gehören, mit einzubeziehen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Asylverfahren werden abgeschlossen, sodass Duldungen nicht ständig verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Verfahren abgeschlossen werden, sodass dem ständigen Verlängern von Aufenthaltsduldungen ein Ende gesetzt wird, welches den Menschen ein würdiges Leben verwehrt. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten grundsätzlich ein uneingeschränktes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Opfern von Menschenhandel wollen wir grundsätzlich ein uneingeschränktes Bleiberecht einräumen, sowie den Zugang zu Kronzeugenregelung und Zeugenschutz ausbauen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
Lohnkonkurrenz zwischen Migranten und Einheimischen beruht auf fehlender staatlicher Arbeitsregulierung und rassistischen Vorurteilen, nicht auf Migration selbst.
Wortlaut im Programm
Wir müssen erkennen, dass das scheinbare Problem, dass Migrant:innen mit einheimischen Arbeitnehmer:innen um Arbeitsplätze konkurrieren, indem sie deren Löhne unterbieten, nicht durch die Migration selbst verursacht wird, sondern durch das Fehlen einer staatlichen Arbeitsregulierung in Verbindung mit rassistischen Vorurteilen, die die Arbeit von Migrant:innen als weniger wertvoll und als ausbeutbar ansehen. Link zum Original
Die Ausländerbüros sollen untereinander in Kontakt stehen, damit Antragstellende für die Arbeitssuche ihren Ort im Land wechseln können.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten die verschiedenen Ausländerbüros untereinander in Kontakt bleiben, um sicherzustellen, dass sich die antragstellenden Migrant:innen auf der Suche nach Arbeit an verschiedenen Orten im Land bewegen können, zumal die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung weit über ein Jahr dauern kann und die meisten Migranten in dieser Zeit auf jeden Fall Arbeit finden müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 1
Gemeinschaftliche Wohnprojekte von Geflüchteten und Einheimischen sollen Ressentiments und Feindseligkeit zwischen den Gruppen verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch die Hilfe von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und dem integrativen Charakter von Wohnformen, die Geflüchtete und Einheimische zusammenbringen, wollen wir sicherstellen, dass keine Ressentiments zwischen Mehrheitsgesellschaft und geflüchteten Menschen entstehen und damit verhindern, dass sich die Gruppen feindselig gegenüberstehen. Link zum Original
Abschiebungen 1
Abschiebungen werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Abschiebungen stoppen und Angebote für Schutz und Unterstützung ausbauen. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Migration soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden gelten mit Blick auf die deutsche Geschichte als selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden verstehen sich mit Blick auf die Geschichte Deutschlands von selbst. Link zum Original
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Indem wir die Macht von Rüstungsindustrie sowie von Militär- und Sicherheitsbehörden beschränken und die Rechte von Migrant:innen stärken. Link zum Original
Die Politik stützt sich auf die Genfer Konventionen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die EU-Grundrechtecharta.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU-Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Link zum Original
Migration gilt als extremer Umstand, der selten freiwillig und leichtfertig geschieht.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen an, dass Migration ein extremer Umstand ist und selten freiwillig und leichtfertig geschieht. Link zum Original
Mit Zivilgesellschaft und Fachleuten wird eine menschenrechtsbasierte Langzeitstrategie zur Migration entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem eine nachhaltige, auf den Menschenrechten basierende Langzeitstrategie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Expert:innen entwickeln. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, sich weltweit frei zu bewegen und Länder zu verlassen und zu betreten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss das Recht haben, sich auf diesem Planeten frei zu bewegen, Länder zu verlassen und Länder zu betreten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht zur Bekämpfung von Flüchtenden werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht die Bekämpfung von Flüchtenden bedeuten. Stattdessen müssen Handel, Industrie und Landwirtschaft in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt werden. Link zum Original
Die Situation in der Ausländerbehörde soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Für eine erfolgreiche Integration sehen wir es als notwendig an, die Situation in der Ausländerbehörde zu verbessern. Link zum Original
In der Ausländerbehörde sollen unnötige Verfahren abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen unnötige Verfahren abgebaut, die Belastung der Beamt:innen verringert und ein angenehmeres Klima geschaffen werden. Link zum Original
Die Belastung der Beamten in der Ausländerbehörde soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen unnötige Verfahren abgebaut, die Belastung der Beamt:innen verringert und ein angenehmeres Klima geschaffen werden. Link zum Original
In der Ausländerbehörde soll ein angenehmeres Klima geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen unnötige Verfahren abgebaut, die Belastung der Beamt:innen verringert und ein angenehmeres Klima geschaffen werden. Link zum Original
Beamte der Ausländerbehörde sollen mindestens Englisch und möglichst weitere Sprachen wie Französisch, Arabisch, Farsi oder Kurdisch sprechen.
Wortlaut im Programm
Die in der Ausländerbehörde beschäftigten Beamt:innen müssen mindestens Englisch und vorzugsweise auch andere Sprachen wie Französisch, Arabisch, Farsi oder Kurdisch sprechen, um auf die Bedürfnisse der Migrant:innen eingehen und sie umfassend informieren zu können. Link zum Original
Informationsflyer zu Aufenthaltstitel und Asylverfahren sollen in möglichst vielen Sprachen bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten Flyer mit grundlegenden Informationen über den Aufenthaltstitel und das Asylverfahren in so vielen Sprachen wie möglich zur Verfügung stehen, und jedes Ausländerbüro sollte eine Liste von Übersetzer:innen in verschiedenen Sprachen erstellen und zur Verfügung stellen, an die sich die antragstellenden Migrant:innen wenden können, falls ihre Muttersprache von den Beamt:innen nicht gesprochen wird. Link zum Original
Jedes Ausländerbüro soll eine Liste von Übersetzern für Antragstellende bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten Flyer mit grundlegenden Informationen über den Aufenthaltstitel und das Asylverfahren in so vielen Sprachen wie möglich zur Verfügung stehen, und jedes Ausländerbüro sollte eine Liste von Übersetzer:innen in verschiedenen Sprachen erstellen und zur Verfügung stellen, an die sich die antragstellenden Migrant:innen wenden können, falls ihre Muttersprache von den Beamt:innen nicht gesprochen wird. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten soll langfristig nach dem Vorbild Dänemarks und Schwedens reformiert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, auch in kleineren Kommunen die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu garantieren und langfristig das Kommunalwahlrecht für Migrant:innen zu reformieren und auszubauen – nach Vorbild anderer europäischer Länder wie Dänemark und Schweden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.