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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 67 von 1.536 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (13).

Verkehr und Infrastruktur 67
Rad- und Fußverkehr 13
  1. Die Fahrradinfrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, wollen wir die Fahrradinfrastruktur ausbauen. Link zum Original
  2. Für den Radverkehr werden bevorzugt bestehende Wege ausgebaut, um Flächenversiegelung und Ressourcenverbrauch zu minimieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir wie in den Niederlanden bevorzugt bestehende Wege ausbauen, um Flächenversiegelung und Ressourcenverbrauch zu minimieren. Link zum Original
  3. Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für kommunalen Fahrradverleih und Fahrradabos.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir Kommunen finanziell unterstützen, um kommunalen Fahrradverleih und Fahrradabos, Abstellanlagen, verbesserte Wegweisung, Bereitstellung von (digitalen) Fahrradwegekarten und die Bereitstellung sonstiger Dienstleistungen rund ums Fahrrad auszubauen. Link zum Original
  4. Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Fahrradabstellanlagen, bessere Wegweisung, Radwegekarten und weitere Fahrraddienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir Kommunen finanziell unterstützen, um kommunalen Fahrradverleih und Fahrradabos, Abstellanlagen, verbesserte Wegweisung, Bereitstellung von (digitalen) Fahrradwegekarten und die Bereitstellung sonstiger Dienstleistungen rund ums Fahrrad auszubauen. Link zum Original
  5. Überregionale Fahrradschnellwege werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um Pendeln und umweltverträglichen Tourismus zu fördern, wollen wir überregionale Fahrradschnellwege ausbauen. Link zum Original
  6. Deutschland wird zu einem Land des Radverkehrs.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll Land der Fahrradfahrer:innen werden. Link zum Original
  7. Der Kauf von Fahrrädern und Lastenrädern wird großzügig subventioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Kauf, die Produktion sowie das Aufbessern und Reparieren von Fahrrädern und Lastenrädern in Deutschland großzügig subventionieren. Link zum Original
  8. Produktion und Reparatur von Fahrrädern und Lastenrädern in Deutschland werden großzügig subventioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Kauf, die Produktion sowie das Aufbessern und Reparieren von Fahrrädern und Lastenrädern in Deutschland großzügig subventionieren. Link zum Original
  9. Der öffentliche Raum wird gerecht und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet aufgeteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Raum ist begrenzt und muss gerecht aufgeteilt werden, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen. Link zum Original
  10. Fußgängern und Radfahrern wird wesentlich mehr Platz im Verkehrsraum eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen wesentlich mehr Platz einräumen. Link zum Original
  11. Fußwege werden attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Fußwege wollen wir attraktiver gestalten und mit einer Mindestbreite ausstatten, auf denen zwei Rollstühle oder Kinderwagen passieren können. Link zum Original
  12. Es werden mehr Möglichkeiten zur Straßenüberquerung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir die Barrierefreiheit von Fußwegen weiter erhöhen und mehr Möglichkeiten zur Straßenüberquerung einrichten. Link zum Original
  13. Besonders in ländlichen Gegenden werden Radwege bequem an den Zug- und Busverkehr angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in ländlichen Gegenden und außerhalb von Städten setzen wir uns für den bequemen Anschluss von Radwegen an den Zug- und Busverkehr ein, ähnlich der Mobility Hubs in Groningen und Drenthe in den Niederlanden. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 11
  1. Lokale Verkehrskonzepte sollen von Bürgerversammlungen erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Erarbeitung lokaler Verkehrskonzepte durch Bürger:innenversammlungen Link zum Original
  2. Regionale Verkehrsverbünde und der ÖPNV werden besser in das Bahnangebot integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Verkehrsverbünde und den ÖPNV wollen wir besser in das Verkehrsangebot der Bahn integrieren. Link zum Original
  3. Für Menschen ohne Schienenanschluss oder im ländlichen Raum gibt es verlässliche Mobilitätsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend zum Schienenverkehr muss es verlässliche Mobilitätsangebote für alle geben, die nicht an den Schienenverkehr angeschlossen sind oder im ländlichen Raum leben. Link zum Original
  4. Busverbindungen und Sharing-Angebote werden deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir Busverbindungen und Sharing-Angebote deutlich ausbauen. Link zum Original
  5. Kommunen werden beim Aufbau kommunaler Sharing-Angebote unterstützt, um digitale Monopole zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Um digitale Monopole oder das Leiten (Nudging) von Nutzer:innen zu weniger nachhaltigen Mobilitätsangeboten zu verhindern (zum Beispiel Taxis oder Roller anstatt Fußwegen) wollen wir Kommunen dabei unterstützen, kommunale Sharing-Angebote aufzubauen. Link zum Original
  6. Vorhandene Verkehrsmittel und Infrastruktur werden effektiv und gemeinschaftlich genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine effektive, gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen in Verkehrsmitteln und Infrastruktur. Link zum Original
  7. Flexible und barrierearme Mobilitätsangebote werden besonders im ländlichen Raum gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders im ländlichen Raum wollen wir flexible und barrierearme Mobilitätsangebote fördern, um Menschen mobil zu machen, die keinen (regelmäßigen) Zugang zum Auto haben, oder um Menschen vom Umstieg zu überzeugen. Link zum Original
  8. Eine nationale Strategie für eine sichere und nachhaltige Mobilitätsversorgung auf dem Land wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Um für Menschen in ländlichen Räumen, die kein Auto besitzen, nicht fahren können oder sich von ihrem Auto trennen möchten, eine Perspektive zu schaffen, setzen wir uns für die Erarbeitung einer nationalen Strategie für eine sichere, nachhaltige Mobilitätsversorgung auf dem Land ein, sowie für die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung für Kommunen und Bundesländer. Link zum Original
  9. Kommunen und Länder erhalten die notwendigen Mittel zur Umsetzung der ländlichen Mobilitätsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Um für Menschen in ländlichen Räumen, die kein Auto besitzen, nicht fahren können oder sich von ihrem Auto trennen möchten, eine Perspektive zu schaffen, setzen wir uns für die Erarbeitung einer nationalen Strategie für eine sichere, nachhaltige Mobilitätsversorgung auf dem Land ein, sowie für die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Umsetzung für Kommunen und Bundesländer. Link zum Original
  10. Lokale Mobilitätskonzepte werden über Bürgerversammlungen gemeinsam mit Bürgern entwickelt, insbesondere in ländlichen Räumen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen lokale Mobilitätskonzepte mittels Bürger:innenversammlungen in Kollaboration mit Bürger:innen entwickeln, insbesondere in ländlichen Räumen. Link zum Original
  11. Bürgerschaftliches Engagement wie Bürgerbusse wird unterstützt und in den lokalen ÖPNV integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerschaftliches Engagement, wie die Bereitstellung von Bürger:innenbussen, wollen wir unterstützen und in den lokalen ÖPNV integrieren. Link zum Original
Güterverkehr 6
  1. Der Schwerlastverkehr wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schwerlastverkehr reduzieren, sowie von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser verlagern. Der Rest soll elektrifiziert werden oder auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden. Link zum Original
  2. Der Schwerlastverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schwerlastverkehr reduzieren, sowie von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser verlagern. Der Rest soll elektrifiziert werden oder auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden. Link zum Original
  3. Der verbleibende Schwerlastverkehr auf der Straße wird elektrifiziert oder auf Wasserstoff umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schwerlastverkehr reduzieren, sowie von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser verlagern. Der Rest soll elektrifiziert werden oder auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden. Link zum Original
  4. Der Schwerlastverkehr wird bis spätestens 2030 vollständig dekarbonisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die vollständige Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs bis spätestens 2030, die Reduktion von Leerfahrten (z.B. mithilfe von digitalen Logistikplattformen), die Verkürzung von Lieferwegen und regionales (zirkuläres) Wirtschaften, um das Logistikverkehrsaufkommen zu verringern. Link zum Original
  5. Leerfahrten im Güterverkehr werden reduziert, etwa mithilfe digitaler Logistikplattformen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die vollständige Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs bis spätestens 2030, die Reduktion von Leerfahrten (z.B. mithilfe von digitalen Logistikplattformen), die Verkürzung von Lieferwegen und regionales (zirkuläres) Wirtschaften, um das Logistikverkehrsaufkommen zu verringern. Link zum Original
  6. Lieferwege werden verkürzt und regionales, zirkuläres Wirtschaften wird gestärkt, um das Logistikaufkommen zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die vollständige Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs bis spätestens 2030, die Reduktion von Leerfahrten (z.B. mithilfe von digitalen Logistikplattformen), die Verkürzung von Lieferwegen und regionales (zirkuläres) Wirtschaften, um das Logistikverkehrsaufkommen zu verringern. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 5
  1. Die Bahn wird zum Rückgrat einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilität in Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahn muss das Rückgrat für eine verkehrsmittelübergreifende Mobilität in Deutschland werden. Link zum Original
  2. Innerhalb der EU ist jedes Bahnticket und jede Sonderleistung überall digital und am Schalter in Papierform buchbar.

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    Wortlaut im Programm
    Zumindest innerhalb der EU sollte jedes Ticket und jede Sonderleistung überall buchbar sein, sowohl digital als auch in Papierform am Schalter. Link zum Original
  3. Das Angebot im europäischen Fernreiseverkehr wird verbessert und nachhaltiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Für den europäischen Fernreiseverkehr muss es ein besseres, nachhaltiges Angebot geben. Link zum Original
  4. Mehr Städte werden an den europäischen Fernverkehr angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Städte müssen an den europäischen Fernverkehr angebunden werden. Link zum Original
  5. Das Angebot an Nachtzügen wird deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Reise auf langen Strecken wollen wir das Angebot an Nachtzügen deutlich ausbauen. Link zum Original
Barrierefreiheit 4
  1. Mobilitätsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden barrierefrei, fußgängerfreundlich, inklusiv und sozial gerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Mobilitätsangebote und die Infrastruktur gerecht für alle gestalten, das heißt barrierefrei, nicht einschränkend für Fußgänger, inklusiv und sozial gerecht. Link zum Original
  2. Für Fußwege wird eine Mindestbreite eingeführt, die das Passieren zweier Rollstühle oder Kinderwagen erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Fußwege wollen wir attraktiver gestalten und mit einer Mindestbreite ausstatten, auf denen zwei Rollstühle oder Kinderwagen passieren können. Link zum Original
  3. Die Barrierefreiheit von Fußwegen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir die Barrierefreiheit von Fußwegen weiter erhöhen und mehr Möglichkeiten zur Straßenüberquerung einrichten. Link zum Original
  4. Busstationen und Bahnhöfe werden zu barrierefreien Mobilitätsknotenpunkten mit gebündelten Sharing-Angeboten ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Busstationen und Bahnhöfe wollen wir zu einfach erreichbaren, barrierefreien Mobilitätsknotenpunkten ausbauen, die verschiedene Sharing-Angebote wie Ridesharing, Bikesharing und Carsharing bündeln. Link zum Original
Luftverkehr 4
  1. Der Luftverkehr wird auf das Nötigste reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reduzierung des Luftverkehrs auf das Nötigste ein. Link zum Original
  2. Kurzstreckenflüge unter 1000 km werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir Kurzstreckenflüge (unter 1000 km) verbieten und die Steuerbefreiung von Flügen beenden. Link zum Original
  3. Die Steuerbefreiung von Flügen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir Kurzstreckenflüge (unter 1000 km) verbieten und die Steuerbefreiung von Flügen beenden. Link zum Original
  4. Bis zu einer internationalen Besteuerung des Luftverkehrs werden bilaterale Besteuerungsabkommen geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Solange es noch keine internationale Besteuerung gibt, wollen wir bilaterale Besteuerungsabkommen treffen. Link zum Original
Straßennetz 4
  1. Neubau und massiver Ausbau von Straßen für den Autoverkehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen des Klimawandels und der ökologischen Krise ist es nicht mehr zeitgemäß, neue Straßen für den Autoverkehr zu errichten und bestehende massiv auszubauen. Link zum Original
  2. Die Mobilität jedes Menschen wird ohne den Bau neuer Straßen garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mobilität jedes Menschen garantieren, ohne neue Straßen zu bauen. Link zum Original
  3. Alle neuen Straßenbauprojekte werden eingefroren.

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    Wortlaut im Programm
    Wie in Wales wollen wir alle neuen Straßenbauprojekte einfrieren, um die Verkehrspolitik in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Link zum Original
  4. Auf stark vom Pendelverkehr betroffenen Autobahnen wird eine Spur für Busse und Mitfahrgelegenheiten reserviert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Autobahnen, die stark vom Pendler:innenverkehr betroffen sind, wollen wir eine Spur für Busse und Mitfahrgelegenheiten reservieren. Link zum Original
Schienennetz 3
  1. Das Bahnstreckennetz wird erweitert, auch durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das Streckennetz erweitern, auch mittels Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Ausbau im Bereich Automatisierung und Elektrifizierung. Link zum Original
  2. Automatisierung und Elektrifizierung des Bahnnetzes werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir das Streckennetz erweitern, auch mittels Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Ausbau im Bereich Automatisierung und Elektrifizierung. Link zum Original
  3. Das europäische Streckennetz und grenzüberschreitende Bahnverbindungen werden in Kooperation mit den Nachbarstaaten ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für den Ausbau des europäischen Streckennetzes und grenzüberschreitende Verbindungen in Kooperation mit den Nachbarstaaten ein. Link zum Original
Tempolimits 3
  1. Auf Autobahnen wird eine Höchstgeschwindigkeit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nach dem Vorbild unserer Nachbarländer. Link zum Original
  2. Auch auf anderen Straßen werden die Geschwindigkeitsbeschränkungen angepasst, um den Menschen statt das Auto in den Mittelpunkt zu stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf anderen Straßen wollen wir die Geschwindigkeitsbeschränkungen anpassen, um den Menschen und nicht das Auto ins Zentrum der Verkehrsplanung zu stellen. Link zum Original
  3. In Städten wird grundsätzlich Tempo 30 eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie in Paris möchten wir in Städten grundsätzlich 30er Zonen einrichten. Link zum Original
Bahnunternehmen 2
  1. Die Profitausrichtung der Bahn wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir das Angebot verbessern, indem wir in einem ersten Schritt die Profitausrichtung der Bahn beenden und sie in einem zweiten Schritt vergesellschaften. Link zum Original
  2. Die Bahn wird in einem zweiten Schritt vergesellschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir das Angebot verbessern, indem wir in einem ersten Schritt die Profitausrichtung der Bahn beenden und sie in einem zweiten Schritt vergesellschaften. Link zum Original
Individualverkehr 2
  1. Der motorisierte Individualverkehr einschließlich der Elektromobilität wird langfristig auf das Nötigste begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig möchten wir motorisierten Individualverkehr auf das nötigste begrenzen. Dazu gehört auch die Elektromobilität. Link zum Original
  2. Der Pendelverkehr wird eingedämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Pendler:innenverkehr einzudämmen. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
  1. Die Verkehrsregeln in Europa werden vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Um einen besseren Verkehrsfluss zu gewährleisten, Unfälle zu verhindern und schädliche Abgase zu reduzieren, setzen wir uns für die Vereinheitlichung der Verkehrsregeln in Europa ein. Link zum Original
Nahverkehrstarife 1
  1. Eine Mobilitätsprämie für alle wird als Gutschein für Fahrräder, Reparaturen, Bahntickets, Mitfahrgelegenheiten und andere Mobilitätsangebote eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Reiche Haushalte profitieren nach wie vor überproportional durch die Entfernungspauschale, das Dienstwagenprivileg und Kaufprämien. Wir wollen alle diese Instrumente durch eine Mobilitätsprämie für alle ersetzen, also einen Gutschein, der für den Kauf von Fahrrädern, Fahrradreparaturen, Bahntickets, Gutscheinen für Mitfahrgelegenheiten oder anderen Mobilitätsangeboten zur Verfügung steht. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
  1. Günstige und umweltfreundliche Mobilität soll unter besonderer Förderung von Bahn und Fahrrad ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ausbau von günstiger und umweltfreundlicher Mobilität unter besonderer Förderung von Bahn und Fahrrad Link zum Original
  2. Mobilität gilt als Grundrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität ist ein Grundrecht. Link zum Original
  3. Günstige, umweltfreundliche, überregionale, freie und sichere Mobilität wird für alle sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine günstige, umweltfreundliche, überregionale, freie und sichere Mobilität für alle sicherstellen, ohne dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Link zum Original
  4. Die Verkehrspolitik setzt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und eine gemeinschaftlich und effizient genutzte Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und eine Infrastruktur, die wir gemeinschaftlich und effizient nutzen. Link zum Original
  5. Der Bundesverkehrswegeplan wird durch einen verkehrsträgerübergreifenden Bundesplan ersetzt, der die Treibhausgasziele des Pariser Abkommens enthält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt des Bundesverkehrswegeplans wollen wir einen bundesweiten Verkehrsträger übergreifenden Plan erstellen, der die Treibhausgas-Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens beinhaltet. Link zum Original
  6. Vor einer Verkehrsverlagerung werden Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bevor von Verkehrsverlagerung die Rede ist, sollten Optionen zur Verkehrsvermeidung geprüft werden. Link zum Original
  7. Angestrebt wird eine umfassende Mobilitätswende statt eines bloßen Wechsels der Antriebsart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine echte Mobilitätswende und keine reine Antriebswende. Link zum Original
  8. Subventionen im Verkehr werden an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Subventionen an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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