MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 75 von 1.536 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäische Staatsform“ (14).
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 75
Europäische Staatsform 14
Angestrebt wird ein vereintes, demokratisches Europa ohne Entpolitisierung von Politikbereichen.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die Entpolitisierung und für ein vereintes, demokratisches Europa. Link zum Original
Langfristig sollen die Voraussetzungen für die Gründung einer geeinten Europäischen Republik geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig schaffen wir dafür die notwendigen Voraussetzungen zur Gründung einer geeinten Europäischen Republik. Link zum Original
Die Europäische Union soll zu einer föderalen Europäischen Republik weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Europäischen Republik Link zum Original
Eine verfassungsgebende Versammlung soll einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Eine verfassungsgebende Versammlung Link zum Original
Die Unionsbürgerschaft soll zu einer echten, nicht verwirkbaren Europäischen Staatsbürgerschaft erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europäische Unionsbürgerschaft zu einer echten, nicht verwirkbaren Europäischen Staatsbürger:innenschaft erweitern. Sie soll allen Menschen offenstehen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union geboren wurden oder aufgewachsen sind oder sich länger als drei Jahre auf dem Territorium der EU befinden. Link zum Original
Die Europäische Staatsbürgerschaft soll volle soziale, bürgerliche und politische Rechte verleihen, deren Einhaltung die EU garantiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Europäische Staatsbürger:innenschaft erhalten die Bürger:innen Europas volle soziale, bürgerliche und politische Rechte, deren Einhaltung die Europäische Union, beziehungsweise eine Europäische Republik, garantieren muss. Link zum Original
Eine konsultative vierte Gewalt soll in der europäischen Verfassung verpflichtend auf allen Ebenen verankert werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Demokratie wieder stärker die Bürger:innen einbezieht, wollen wir eine neue vierte Gewalt – die Konsultative – in der europäischen Verfassung verpflichtend auf allen Ebenen verankern. Link zum Original
Es soll mehr statt weniger europäische Integration geben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten nicht weniger, sondern mehr Europa. Link zum Original
Europa soll eine neue, durch eine Verfassung gestärkte und geschützte Ordnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Kurz: Europa und seine Bürger:innen brauchen eine neue Ordnung, die durch eine Verfassung gestärkt und geschützt wird. Link zum Original
Europa soll eine Verfassung erhalten.
Wortlaut im Programm
Europa braucht eine Verfassung. Link zum Original
Die verfassungsgebende Versammlung soll in einem demokratischen Prozess gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verfassungsgebende Versammlung nicht nur in einem demokratischen Prozess gewählt wird, sondern dass die Wahlmodalitäten garantieren, dass ihre Zusammensetzung die multikulturelle Zusammensetzung der Europäischen Bürger:innen repräsentiert. Link zum Original
Die Wahlmodalitäten sollen garantieren, dass die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung die multikulturelle Bevölkerung Europas abbildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verfassungsgebende Versammlung nicht nur in einem demokratischen Prozess gewählt wird, sondern dass die Wahlmodalitäten garantieren, dass ihre Zusammensetzung die multikulturelle Zusammensetzung der Europäischen Bürger:innen repräsentiert. Link zum Original
In der Europäischen Republik soll die Hauptgewalt von den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ausgehen.
Wortlaut im Programm
Die Hauptgewalt in der Europäischen Republik geht von den Staatsbürger:innen aus. Link zum Original
Nationalstaaten sollen nur noch eine vermittelnde Funktion haben.
Wortlaut im Programm
Nationalstaaten, wie wir sie kennen, haben nur noch eine mittelnde Funktion. Link zum Original
Euro 14
Der Euro soll grundsätzlich reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geldpolitik ändern. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Reform des Euros. Link zum Original
Der Euro soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Den Euro demokratisieren Link zum Original
Die geldpolitischen Einschränkungen in der Eurozone sollen mittelfristig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die geldpolitischen Einschränkungen in der Eurozone wollen wir daher mittelfristig abschaffen, während bereits existierende Spielräume genutzt werden sollen, um die Herausforderungen anzupacken. Link zum Original
Die direkte Finanzierung von Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ferner die direkte Finanzierung von Staatsausgaben über die Europäische Zentralbank ermöglichen. Link zum Original
Die bestehenden Schulden der Eurostaaten sollen vollständig durch zinsfreie Kredite der EZB refinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Staaten der Eurozone, darunter Deutschland, unmittelbar zu entlasten und fiskalpolitischen Spielraum freizusetzen, treten wir für eine vollständige Refinanzierung ihrer bestehenden Schulden mittels zinsfreien Krediten der EZB ein. Link zum Original
Die Geldpolitik im Euroraum soll vollständig gewählten Parlamenten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Euro demokratisieren, indem wir Geldpolitik vollständig in die Hände gewählter Parlamente legen. Link zum Original
Das neoliberale, marktneutrale Paradigma der Europäischen Zentralbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das vorherrschende neoliberale, marktneutrale Paradigma der Europäischen Zentralbank lehnen wir ab. Link zum Original
Die Geldpolitik soll auf Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in Europa ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Geldpolitik muss auf Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger:innen Europas abzielen. Link zum Original
Deutschland soll sich für die Demokratisierung des Euros und des Europäischen Systems der Zentralbanken einsetzen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Bundesrepublik, die sich für die Demokratisierung des Euros und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einsetzt. Link zum Original
Die Währungspolitik soll öffentlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wie jedes andere Politikfeld muss auch die Währungspolitik öffentlicher und demokratischer Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Die Grundzüge der europäischen Geldpolitik sollen künftig vom Europäischen Parlament kontrolliert und gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundzüge der europäischen Geldpolitik sollen deshalb künftig vom europäischen Parlament kontrolliert und gesteuert werden. Link zum Original
Deutschland soll sich für neue Regeln für die Europäische Zentralbank einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik soll sich für neue Regeln für die Europäische Zentralbank einsetzen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll die EZB beauftragen können, mit Appellen, Anreizen oder Marktinterventionen eine ökologisch nachhaltige europäische Industriepolitik zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Über die Richtlinienkompetenz des Europäischen Parlaments soll die EZB dazu beauftragt werden können, mittels strategischer Appelle (Window Guidance), finanzpolitischer Anreize oder direkter Marktintervention zu einer aktiven, modernen und ökologisch nachhaltigen europäischen Industriepolitik beizutragen. Link zum Original
Die EZB soll fossile Vermögenswerte nicht mehr als Sicherheit akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Um die sogenannte Kohlenstoffblase im Bankensystem abzubauen, soll die EZB fossile Vermögenswerte nicht länger als Sicherheit akzeptieren. Link zum Original
Fiskalpolitik 10
Der europäische Fiskalpakt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europäischen Fiskalpakts, die Streichung der Europäischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken. Link zum Original
Die europäischen Defizitgrenzen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europäischen Fiskalpakts, die Streichung der Europäischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken. Link zum Original
Deutschland wird eine führende Rolle bei der Entdemokratisierung der Geld- und Fiskalpolitik in Europa zugeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen an, dass die Bundesrepublik Deutschland in entscheidender und führender Rolle zur Entdemokratisierung der Geld- und Fiskalpolitik in Europa beigetragen hat und nach wie vor beiträgt. Link zum Original
Die als erpresserisch bezeichnete deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber anderen europäischen Staaten soll enden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende der erpresserischen deutschen Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Deutschland soll sich nicht mehr daran beteiligen, andere Staaten zu neoliberalen Reformen und Sparpolitik zu zwingen.
Wortlaut im Programm
Nie wieder soll sich die Bundesrepublik daran beteiligen, andere Staaten zu neoliberalen Reformen und Sparpolitik zu zwingen. Link zum Original
Demokratisch legitimierte Parlamente sollen die volle Kontrolle über die Fiskalpolitik ihrer Ebene zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
Demokratisch legitimierte Parlamente müssen die volle Kontrolle über die Fiskalpolitik auf ihrer Zuständigkeitsebene zurückerhalten. Link zum Original
Eine Europäische Clearing Union soll eingeführt werden, die Länder mit hohen Handelsüberschüssen mit Strafzahlungen zugunsten von Defizitländern und -regionen belegt.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas an, indem wir die deutsche Binnennachfrage wesentlich stärken und eine Europäische Clearing Union (ECU) einführen. In ihr werden Länder mit hohen Handelsüberschüssen mit Strafzahlungen belegt werden, die wiederum Ländern und Regionen mit Handelsdefiziten zugutekommen sollen. Link zum Original
Unternehmen, die infolge aufgezwungener Sparmaßnahmen privatisiert und nach Deutschland verkauft wurden, etwa griechische Flughäfen, sollen zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Restitution (Rückgabe) von Unternehmen, die im Rahmen von aufgezwungenen Sparmaßnahmen privatisiert und nach Deutschland verkauft wurden, zum Beispiel griechische Flughäfen an die Fraport AG. Link zum Original
Das Konzept einer inflationsstabilen Arbeitslosenquote wird als falscher Indikator abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die vorherrschende Idee einer sogenannten inflationsstabilen Arbeitslosenquote (NAIRU), die behauptet, dass ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit – eine Art Reservearmee an Arbeitslosen – stets nötig sei, um Inflation zu vermeiden, halten wir für einen schlechten (und falschen) Indikator, der Millionen Menschen in unverschuldete Armut und Perspektivlosigkeit stürzt. Link zum Original
Die gemeinsame europäische Fiskalpolitik soll unter Kontrolle des Europäischen Parlaments und eines von ihm gewählten Europäischen Finanzministeramts ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ausweitung der gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik ein, unter Kontrolle des Europäischen Parlaments und einer:s durch das Europäische Parlament gewählten Europäischen Finanzminister:in. Link zum Original
EU-Institutionen 10
Intransparente, informelle Gremien wie die Euro-Gruppe und die Troika werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Intransparente und informelle Gremien mit großer Macht wie die Euro-Gruppe und die Troika darf es nicht geben. Link zum Original
Ein vom Europäischen Parlament eingesetztes und kontrolliertes Finanzministeramt soll die täglichen Geschäfte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die täglichen Geschäfte soll ein:e vom europäischen Parlament eingesetzte:rund kontrollierte:r Finanzminister:in übernehmen. Link zum Original
Sitzungen der Euro-Gruppe sollen übergangsweise live im Internet übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Solange das nicht der Fall ist, sollen Sitzungen der Euro-Gruppe live im Internet gestreamt werden, um ein Mindestmaß an Transparenz zu ermöglichen. Link zum Original
In den EU-Institutionen wird Korruption strikt und effizient bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen eine strikte und effiziente Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen. Link zum Original
Konzernlobbyisten werden aus Brüssel verdrängt.
Wortlaut im Programm
Lobbyisten von Konzernen gehören aus den Parlamentsvorhallen und den Abgeordnetenbüros verbannt. Sie müssen aus Brüssel vertrieben werden. Link zum Original
Weitere legislative Organe der EU, darunter die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommissare, sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Direktwahl weiterer legislativer Organe, darunter die EU-Präsident:in und EU-Kommissar:innen Link zum Original
Vertretungen der Städte und Regionen sollen per Los und in festem Turnus in die EU-Kommission entsandt werden.
Wortlaut im Programm
Um ihre Anliegen in der EU-Kommission einbringen und mitgestalten zu können, werden per Los und in festem Turnus Vertretungen der Städte und Regionen in die EU-Kommission entsandt. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen und die von ihm vertretenen Gebietskörperschaften sollen in der EU mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Der 1992 gegründete Ausschuss der Regionen der EU hat nur begrenzte Kompetenzen. Er berät die EU- Kommission und den Rat der EU in Belangen, die die Länder, Regionen, autonomen Gemeinschaften, kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften betreffen. Wir wollen diesen Gebietskörperschaften ein höheres Gewicht verleihen. Er soll in allen Belangen gehört werden und nicht nur in ausgewählten Themenfeldern. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen soll in allen Belangen und nicht nur in ausgewählten Themenfeldern gehört werden.
Wortlaut im Programm
Der 1992 gegründete Ausschuss der Regionen der EU hat nur begrenzte Kompetenzen. Er berät die EU- Kommission und den Rat der EU in Belangen, die die Länder, Regionen, autonomen Gemeinschaften, kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften betreffen. Wir wollen diesen Gebietskörperschaften ein höheres Gewicht verleihen. Er soll in allen Belangen gehört werden und nicht nur in ausgewählten Themenfeldern. Link zum Original
Plenarsaal und Generalsekretariat des Europäischen Parlaments sollen nach Brüssel verlegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Plenarsaal und das Generalsekretariat des Europaparlaments muss nach Brüssel verlegt werden (wo ohnehin die Ausschusssitzungen stattfinden); es wird Zeit, Energie, Geld und CO2-Ausstoß zu sparen und die Arbeit des Parlaments zu erleichtern. Link zum Original
EU-Demokratie 9
Nur demokratisch gewählte Institutionen sollen über gesetzgebende Kompetenz verfügen.
Wortlaut im Programm
Nur demokratisch gewählte Institutionen sollen über gesetzgebende Kompetenz verfügen. Link zum Original
Europa soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss demokratisiert werden oder es wird zerfallen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen demokratisch wirksame Kontrolle über alle wesentlichen Politikbereiche wie Währungs-, Finanz-, Arbeits-, Migrations- und Umweltpolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Um ihre Rechte ausüben zu können, benötigen die Bürger:innen die demokratisch wirksame Kontrolle über alle essentiellen Bereiche wie z. B. über die Währungs-, Finanz-, Arbeits-, Migrations- und Umweltpolitik. Link zum Original
Die degressive Sitzverteilung nach Ländern bei der Europawahl soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Demokratisierung der Europawahlen muss durch die Aufhebung der Sitzverteilung nach Ländern nach dem degressiven Wahlrecht und die Einführung europäischer Parteilisten erfolgen, über die die Kandidat:innen ins EU-Parlament gewählt werden können. Link zum Original
Für die Europawahl sollen europäische Parteilisten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Demokratisierung der Europawahlen muss durch die Aufhebung der Sitzverteilung nach Ländern nach dem degressiven Wahlrecht und die Einführung europäischer Parteilisten erfolgen, über die die Kandidat:innen ins EU-Parlament gewählt werden können. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll mehr Macht und Entscheidungskompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das gewählte Parlament muss mehr Macht und Entscheidungskompetenzen erhalten. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll Einfluss auf alle Politikbereiche einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Europaparlament muss Einfluss ausüben können auf alle Politikbereiche, u.a. die Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Die Entscheidungsprozesse der EU sollen vollständig transparent gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsfindungsprozesse der EU müssen für die EU-Bürger:innen absolut transparent gestaltet werden. Sitzungsprotokolle, Beschlüsse, Arbeitsgrundlagen, Gesetzesvorlagen müssen daher frei im Internet verfügbar sein. Link zum Original
Sitzungsprotokolle, Beschlüsse, Arbeitsgrundlagen und Gesetzesvorlagen der EU sollen frei im Internet verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsfindungsprozesse der EU müssen für die EU-Bürger:innen absolut transparent gestaltet werden. Sitzungsprotokolle, Beschlüsse, Arbeitsgrundlagen, Gesetzesvorlagen müssen daher frei im Internet verfügbar sein. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 7
Eine Europäische Volksbank soll mit unbürokratischen Finanzdienstleistungen digitale Zahlungen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen der digitale Euro und unbürokratische Finanzdienstleistungen der von uns geforderten Europäischen Volksbank digitale Zahlungen erleichtern. Link zum Original
Eine Europäische Volksbank wird etabliert.
Wortlaut im Programm
• Die Europäische Volksbank etablieren Link zum Original
Eine vollständig von den EU-Staaten getragene Europäische Volksbank wird eingerichtet, etwa als Abzweigung der EZB.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese kostentreibenen Mittelsmänner umgehen und die demokratisch nicht legitimierte Macht großer Banken brechen, indem wir uns für die Einrichtung einer zu 100 % von den EU-Staaten getragenen Europäischen Volksbank einsetzen (praktisch implementierbar als Abzweigung der EZB). Link zum Original
Die Europäische Volksbank bietet ein zins- und gebührenfreies, dispofreies Basiskonto zur sicheren Verwahrung von Geldvermögen an.
Wortlaut im Programm
Die Volksbank erlaubt es den Bürger:innen, ihr Geldvermögen sicher sowie zins- und gebührenlos auf einem dispofreien Basiskonto zu verwahren. Link zum Original
Die Europäische Volksbank vergibt zunächst keine Kredite und bietet nur das Basiskonto an.
Wortlaut im Programm
Als öffentlicher Wettbewerber in der Bankenbranche besitzt die Europäische Volksbank zunächst keine Berechtigung zur Kreditvergabe, sondern fungiert lediglich als Anbieter besagten Basiskontos. Link zum Original
Die Europäische Volksbank soll langfristig einen Großteil des europäischen Geldvermögens halten und den privaten Bankensektor ersetzen.
Wortlaut im Programm
Das Fernziel der Europäischen Volksbank ist es wiederum, ihre Bilanz auf einen Großteil des europäischen Geldvermögens auszuweiten und den privaten Bankensektor letztendlich zu ersetzen. Link zum Original
Die Europäische Volksbank soll langfristig Kredite vergeben können.
Wortlaut im Programm
fristig soll es auch der Europäischen Volksbank möglich sein, Kredite zu vergeben. Link zum Original
Digitaler Euro 4
Eine Aufweichung des staatlichen Währungsmonopols in der Eurozone zugunsten privater Stablecoins wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und Spekulationsblasen zu verhindern, lehnen wir eine Aufweichung des staatlichen Währungsmonopols in der Eurozone zugunsten konkurrierender privatwirtschaftlicher Währungsalternativen (sogenannter Stablecoins) entschlossen ab. Link zum Original
Der digitale Euro soll digitale Zahlungen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen der digitale Euro und unbürokratische Finanzdienstleistungen der von uns geforderten Europäischen Volksbank digitale Zahlungen erleichtern. Link zum Original
Digitales Zentralbankgeld wird als digitaler Euro für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nutzbar.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass digitales Zentralbankgeld in Form eines digitalen Euro auch für Europas Bürger:innen und Unternehmen nutzbar wird. Dies soll erreicht werden, indem die Einlagen aller natürlichen und juristischen Personen, die bei der Europäischen Volksbank ein Konto eröffnen, automatisch vom Buchgeld der Geschäftsbanken in digitale Euros der EZB konvertiert werden. Link zum Original
Einlagen bei der Europäischen Volksbank werden automatisch von Buchgeld der Geschäftsbanken in digitale Euro der EZB umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass digitales Zentralbankgeld in Form eines digitalen Euro auch für Europas Bürger:innen und Unternehmen nutzbar wird. Dies soll erreicht werden, indem die Einlagen aller natürlichen und juristischen Personen, die bei der Europäischen Volksbank ein Konto eröffnen, automatisch vom Buchgeld der Geschäftsbanken in digitale Euros der EZB konvertiert werden. Link zum Original
Grundrechte 4
Zum Schutz der Grundrechte auf allen Ebenen soll eine einheitliche europäische Grundrechtecharta geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um die Grundrechte der Europäischen Bürger:innen auf allen Regierungsebenen und an allen Orten Europas zu schützen, setzen wir uns für eine einheitliche Charta der Grundrechte ein. Diese Charta wird von und für die breite europäische Öffentlichkeit geschrieben. Link zum Original
Die neue Grundrechtecharta soll von und für die breite europäische Öffentlichkeit geschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Um die Grundrechte der Europäischen Bürger:innen auf allen Regierungsebenen und an allen Orten Europas zu schützen, setzen wir uns für eine einheitliche Charta der Grundrechte ein. Diese Charta wird von und für die breite europäische Öffentlichkeit geschrieben. Link zum Original
Die Artikel 51 bis 54 der EU-Grundrechtecharta zu den allgemeinen Bestimmungen sollen gestrichen oder überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Charta der Grundrechte der Europäischen Union kann als Basis dienen, die Artikel 51 bis 54 zu den „ Allgemeinen Bestimmungen zur Auslegung und Anwendung der Charta“ gehören gestrichen oder überarbeitet. Link zum Original
Die Grundrechtecharta soll überall auf dem Kontinent vom Amtsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen, dass die Charta überall auf dem Kontinent angewendet wird, vom niedrigsten Amtsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Europäische Kooperationsprogramme wie URBACT III, IUC und ENRD werden zusammengeführt und mit einem größeren Budget ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um die Kooperation und den Erfahrungsaustausch in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation zwischen Kommunen, Regionen, Bürger:innen und Landwirt:innen zu fördern, wollen wir ein sozial-ökologisches Städtenetzwerk einrichten. Es soll existierende Programme der europäischen Zusammenarbeit wie URBACT III, das International Urban Cooperation Programm (IUC) und das European Network for Rural Development (ENRD) zusammenführen und mit einem größeren Budget ausstatten. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 1
Die EU wird zu ihren Werten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden und die EU zurück zu ihren Werten zu führen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Europa wird durch Humanismus, Abrüstung und einen Green New Deal zu einem Raum des Friedens und Fortschritts.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Europa durch einen neuen gelebten Humanismus, Abrüstung und den Green New Deal zu einem Raum des Friedens und des Fortschritts zu machen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.