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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 56 von 1.536 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (11).

Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Direkte Demokratie 11
  1. Die Entscheidung über die Verteilung von Wasser liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Region.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung über die Verteilung soll bei den Bürger:innen der Region liegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass lokale Wasserrechte in Bürger:innenversammlungen ausgehandelt werden. Link zum Original
  2. Lokale Wasserrechte werden in Bürgerversammlungen ausgehandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entscheidung über die Verteilung soll bei den Bürger:innen der Region liegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass lokale Wasserrechte in Bürger:innenversammlungen ausgehandelt werden. Link zum Original
  3. Ein Green New Deal befähigt Menschen, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Green New Deal soll Menschen befähigen, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden. Link zum Original
  4. Bürger und Anwohner werden über Bürgerversammlungen oder geloste Nachbarschaftsräte verbindlich in die Erarbeitung von Raum- und Flächennutzungsplänen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Land- und Stadtplanung zu demokratisieren, wollen wir, dass Bürger:innen und Anwohner:innen mittels Bürger:innenversammlungen oder gelosten Nachbarschaftsräten verbindlich in die Erarbeitung von Raum- und Flächennutzungsplänen eingebunden werden. Link zum Original
  5. Die Anpassung der Regeln für erneuerbare Energien erfolgt über Bürgerversammlungen unter Einbindung der regional Betroffenen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze und Verordnungen dürfen den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht verlangsamen oder verhindern und müssen entsprechend angepasst werden. Wir wollen diese Anpassungen mittels Bürger:innenversammlungen unter Einbindung der regional betroffenen Menschen durchführen. Link zum Original
  6. Bürgerversammlungen sollen als vierte Gewalt auf allen Ebenen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger:innenversammlungen als vierte Gewalt auf allen Ebenen Link zum Original
  7. Parallel zum repräsentativen System soll ein Volksgesetzgebungsprozess zur Kontrolle und Korrektur parlamentarischer Entscheidungen institutionalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn in einer Demokratie das Volk das Sagen hat, dann muss parallel zum repräsentativen System, zur Kontrolle und Korrektur der Entscheidungen der Parlamente ein Volksgesetzgebungsprozess institutionalisiert werden. Link zum Original
  8. Die Konsultative soll sich nach irischem Vorbild aus ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
  9. Die Konsultative soll auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
  10. Die Konsultative soll in ihrer gesetzgebenden Kompetenz den anderen Gewalten gleichberechtigt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
  11. Auf allen Ebenen sollen Bürgerversammlungen als beratende Gremien wirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf allen Ebenen bilden Bürger:innenversammlungen beratende Gremien für die Lösungssuche. Link zum Original
Lobbyismus 11
  1. Die Einflussnahme von Oligarchie und Lobbyisten wird offengelegt und bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ausufernde Einflussnahme der deutschen, europäischen und globalen Oligarchie und ihrer Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Link zum Original
  2. Konzernlobbyisten werden aus den Parlamentsvorhallen und Abgeordnetenbüros verbannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Lobbyisten von Konzernen gehören aus den Parlamentsvorhallen und den Abgeordnetenbüros verbannt. Sie müssen aus Brüssel vertrieben werden. Link zum Original
  3. Spenden an Parteien werden auf höchstens 10.000 Euro pro Person und Jahr begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Um sicherzustellen, dass vermögende Menschen nicht mittels Parteispenden Einfluss kaufen können, wollen wir Spenden an Parteien auf maximal 10.000 Euro pro Person und Jahr deckeln. Link zum Original
  4. Parteispenden ab 1.000 Euro sind unmittelbar zu veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Spenden ab 1.000 Euro sollen unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein. Link zum Original
  5. Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmensspenden und Parteisponsoring wollen wir verbieten. Link zum Original
  6. Parteisponsoring wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmensspenden und Parteisponsoring wollen wir verbieten. Link zum Original
  7. Die Lücken im Lobbyregister werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lücken im Lobbyregister schließen. Link zum Original
  8. Alle Lobbyisten müssen finanziellen Aufwand und Ziele angeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört, dass alle Lobbyist:innen finanziellen Aufwand und Ziele angeben müssen. Link zum Original
  9. Im Lobbyregister gibt es keine Ausnahmen für einzelne Interessengruppen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausnahmen für einzelne Interessenvertretungsgruppen darf es nicht geben. Link zum Original
  10. Das Lobbyregister wird um einen legislativen und exekutiven Fußabdruck ergänzt, der die Beteiligten an Gesetzentwürfen dokumentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir das Lobbyregister um einen legislativen und exekutiven Fußabdruck ergänzen. Es muss dokumentiert werden, wer an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt war. Link zum Original
  11. Lobbyismus und Korruption sollen bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption Link zum Original
Parlament 8
  1. Bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete verbieten Link zum Original
  2. Bezahlte Nebentätigkeiten wie Vorträge oder Beratungsmandate für Abgeordnete in Vollzeitparlamenten werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir jegliche bezahlten Nebentätigkeiten wie Vorträge oder Beratungsmandate für Parlamentarier:innen in Vollzeitparlamenten verbieten. Link zum Original
  3. Einkünfte von Abgeordneten aus anderen Quellen müssen unmittelbar und vollständig dem Parlament gemeldet und veröffentlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Einkünfte aus anderen Quellen (zum Beispiel aus Mietverträgen) sollen unmittelbar und vollständig dem entsprechenden Parlament gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Link zum Original
  4. Die Privilegien für Abgeordnete werden stark abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Privilegien für Abgeordnete stark abbauen. Link zum Original
  5. Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird auf drei Monate begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Übergangsgeld sollte auf drei Monate begrenzt werden. Link zum Original
  6. Für Abgeordnete werden Sozialversicherungsbeiträge wie in einem normalen Arbeitsverhältnis fällig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Sozialversicherungsbeiträge sollen wie in einem normalen Arbeitsverhältnis fällig werden. Link zum Original
  7. Abgeordnete werden verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögenssituation jährlich offenzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Parlamentarier:innen dazu verpflichten, ihre Einkommens- und Vermögenssituation einmal pro Jahr offenzulegen, so wie es beispielsweise in Griechenland der Fall ist. Link zum Original
  8. Bei allen parlamentarischen Entscheidungen werden Organisationen von Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen verpflichtend konsultiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um sicherzustellen, dass diese Stimmen und Perspektiven in Bundestag und Parlamenten Gehör finden, setzen wir uns für eine obligatorische Konsultation mit Organisationen, die Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen repräsentieren, bei allen Entscheidungen im parlamentarischen Kontext ein. Link zum Original
Wahlrecht 7
  1. Jede Stimme muss gleich viel zählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei muss jede Stimme gleich viel zählen. Link zum Original
  2. Jede Demokratie muss auf dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ beruhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Demokratie muss auf dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ basieren. Link zum Original
  3. Jede Partei soll eine Anlaufstelle für Menschen ohne Wahlrecht einrichten, über die diese Einfluss auf die Parteipolitik nehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig sollte jede Partei eine Anlaufstelle für Menschen ohne Wahlrecht einrichten, über die sie Einfluss auf die Parteipolitik im Bereich des täglichen Lebens von Migrant:innen nehmen können. Link zum Original
  4. Das Wahlrecht soll demokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Demokratisierung des Wahlrechts Link zum Original
  5. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Deutschland gemeldet sind, sollen an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Deutschland gemeldet sind, ermöglichen, an allen Wahlen in Deutschland teilzunehmen. Link zum Original
  6. Das aktive Wahlrecht soll bei allen Wahlen ab 16 Jahren gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei allen Wahlen allen Bürger:innen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht gewähren. Link zum Original
  7. Für Bundestags- und Landtagswahlen soll eine Ersatzstimme eingeführt werden, die zählt, wenn die erstgewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen soll die sogenannte „Ersatzstimme“ eingeführt werden. Für die Zweitstimme kann eine zweite Präferenz für eine andere Partei angegeben werden. Wenn die erst-präferierte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) scheitert, zählt die Ersatzstimme. Link zum Original
Behördendaten 3
  1. Staatliche Daten und Dokumente sollen maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen öffentlich zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Daten und Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein – maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen. Link zum Original
  2. Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
  3. Schwärzungen und das Zurückhalten von Dokumenten sollen ausgeschlossen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwärzungen und eine Zurückhaltung von Dokumenten darf es dabei nicht geben. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
  1. Das gesamte Personal in Behörden und öffentlichen Institutionen soll flächendeckend zu Rassismus, Antiziganismus und anderen Diskriminierungsformen fortgebildet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mitarbeiter:innen in Behörden und öffentlichen Institutionen für Rassismus, “Antiziganismus” und andere Diskriminierungsformen zu sensibilisieren, setzen wir uns für die flächendeckende Schulung durch Fortbildungen allen Personals und die bessere Einbindung von Betroffenen ein. Link zum Original
  2. Betroffene von Diskriminierung sollen bei der Sensibilisierung von Behörden besser eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mitarbeiter:innen in Behörden und öffentlichen Institutionen für Rassismus, “Antiziganismus” und andere Diskriminierungsformen zu sensibilisieren, setzen wir uns für die flächendeckende Schulung durch Fortbildungen allen Personals und die bessere Einbindung von Betroffenen ein. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
  1. Förderprogramme für die sozial-ökologische Transformation sollen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme, welche die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft beschleunigen sollen, müssen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können. Link zum Original
Behördenaufbau 1
  1. Im Bundeswirtschaftsministerium soll eine Taskforce für agile Förderprogramme gegründet werden, die zwischen Institutionen vermittelt und mit Unternehmen Prozesse verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das zu garantieren, wollen wir im Bundesministerium für Wirtschaft eine Taskforce für “Agile Förderprogramme” gründen, die zwischen Institutionen und Zuständigkeiten vermittelt, gemeinsam mit Unternehmen pragmatische Lösungen findet und Prozesse stetig verbessert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung mit Strom werden entbürokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und lokale Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird. Das darf aber nicht darin münden, dass sich Selbstversorger wie Eigenheimbesitzer von den steigenden Netzentgelten entsolidarisieren und sich damit gegen das Gesamtsystem und die Gemeinschaft optimieren. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Gleichstellungsbeauftragte werden verpflichtend in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die flächendeckende Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene erreichen. Sie sollen verpflichtend in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden und den Stand der Umsetzung von Konventionen wie z.B. der Istanbul-Konvention prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Demokratie soll in allen Lebensbereichen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Demokratie in allen Lebensbereichen. Link zum Original
  2. Menschen sollen frei und ohne Zwänge zusammenleben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen frei und ohne Zwänge zusammenleben können. Link zum Original
  3. Der Staat ist nicht zwingend territorial verankert, sondern ein Verwaltungsgebilde mit durchlässigen Grenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der nicht zwingend territorial verankert ist, sondern ein Verwaltungsgebilde darstellt, das über durchlässige Grenzen verfügt und die Menschen im Blick hat, die dort in Frieden zusammenleben oder leben wollen. Link zum Original
  4. Jede staatliche Aktivität dient allein den Menschen und nicht abstrakten Staatszielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede staatliche Aktivität soll einzig den Menschen dienen und nicht abstrakten staatlichen Zielen, denen sich der:die Bürger:in zu unterwerfen hat. Link zum Original
  5. Der Begriff „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz und allen anderen Gesetzen und Vorschriften gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Ersetzung des längst überholten “Rasse”-Begriffs aus dem Grundgesetz und in allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften, da die Verwendung des Wortes „Rasse" suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Link zum Original
  6. Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen werden besser in demokratische Verfahren einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine antirassistische, anti-diskriminatorische und demokratische Politik und Gesellschaft zu schaffen, wollen wir Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen besser in demokratische Verfahren einbeziehen. Link zum Original
  7. Konzentrierte Macht und ihre Träger sollen von unten nach oben demokratisch kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo Macht sich konzentriert, sei es auch durch Wahlen, muss sie und ihre Träger demokratisch kontrolliert werden – von "unten" nach "oben". Link zum Original
  8. Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen sollen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen auf parlamentarischer und auf Regierungsebene müssen für das Volk transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Link zum Original
  9. Das Prinzip der Europäischen Staatsbürgerschaft soll auch auf Nationalstaaten, Städte und Regionen angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Europäischen Staatsbürger:innenschaft ist auch auf die Nationalstaaten, Städte und Regionen anzuwenden. Link zum Original
  10. Der Staat soll keine Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat darf keine Geheimnisse vor seinen Bürger:innen haben – die Enthüllungen von Wikileaks und Co. zeigen das. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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