MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 56 von 1.536 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (11).
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Direkte Demokratie 11
Die Entscheidung über die Verteilung von Wasser liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Region.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über die Verteilung soll bei den Bürger:innen der Region liegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass lokale Wasserrechte in Bürger:innenversammlungen ausgehandelt werden. Link zum Original
Lokale Wasserrechte werden in Bürgerversammlungen ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über die Verteilung soll bei den Bürger:innen der Region liegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass lokale Wasserrechte in Bürger:innenversammlungen ausgehandelt werden. Link zum Original
Ein Green New Deal befähigt Menschen, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Unser Green New Deal soll Menschen befähigen, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinden zu entscheiden. Link zum Original
Bürger und Anwohner werden über Bürgerversammlungen oder geloste Nachbarschaftsräte verbindlich in die Erarbeitung von Raum- und Flächennutzungsplänen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Um die Land- und Stadtplanung zu demokratisieren, wollen wir, dass Bürger:innen und Anwohner:innen mittels Bürger:innenversammlungen oder gelosten Nachbarschaftsräten verbindlich in die Erarbeitung von Raum- und Flächennutzungsplänen eingebunden werden. Link zum Original
Die Anpassung der Regeln für erneuerbare Energien erfolgt über Bürgerversammlungen unter Einbindung der regional Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen dürfen den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht verlangsamen oder verhindern und müssen entsprechend angepasst werden. Wir wollen diese Anpassungen mittels Bürger:innenversammlungen unter Einbindung der regional betroffenen Menschen durchführen. Link zum Original
Bürgerversammlungen sollen als vierte Gewalt auf allen Ebenen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenversammlungen als vierte Gewalt auf allen Ebenen Link zum Original
Parallel zum repräsentativen System soll ein Volksgesetzgebungsprozess zur Kontrolle und Korrektur parlamentarischer Entscheidungen institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wenn in einer Demokratie das Volk das Sagen hat, dann muss parallel zum repräsentativen System, zur Kontrolle und Korrektur der Entscheidungen der Parlamente ein Volksgesetzgebungsprozess institutionalisiert werden. Link zum Original
Die Konsultative soll sich nach irischem Vorbild aus ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen.
Wortlaut im Programm
Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
Die Konsultative soll auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
Die Konsultative soll in ihrer gesetzgebenden Kompetenz den anderen Gewalten gleichberechtigt sein.
Wortlaut im Programm
Die Konsultative soll sich nach dem Vorbild der irischen Citizen’s Assembly aus ausgelosten Bürger:innen als repräsentative Auswahl der Gesellschaft zusammensetzen. Sie wird auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis zu den höheren legislativen Organen eingerichtet. In ihrer gesetzgebenden Kompetenz ist sie den anderen Komponenten gleichberechtigt. Link zum Original
Auf allen Ebenen sollen Bürgerversammlungen als beratende Gremien wirken.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen bilden Bürger:innenversammlungen beratende Gremien für die Lösungssuche. Link zum Original
Lobbyismus 11
Die Einflussnahme von Oligarchie und Lobbyisten wird offengelegt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die ausufernde Einflussnahme der deutschen, europäischen und globalen Oligarchie und ihrer Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Link zum Original
Konzernlobbyisten werden aus den Parlamentsvorhallen und Abgeordnetenbüros verbannt.
Wortlaut im Programm
Lobbyisten von Konzernen gehören aus den Parlamentsvorhallen und den Abgeordnetenbüros verbannt. Sie müssen aus Brüssel vertrieben werden. Link zum Original
Spenden an Parteien werden auf höchstens 10.000 Euro pro Person und Jahr begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass vermögende Menschen nicht mittels Parteispenden Einfluss kaufen können, wollen wir Spenden an Parteien auf maximal 10.000 Euro pro Person und Jahr deckeln. Link zum Original
Parteispenden ab 1.000 Euro sind unmittelbar zu veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
Alle Spenden ab 1.000 Euro sollen unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein. Link zum Original
Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden und Parteisponsoring wollen wir verbieten. Link zum Original
Parteisponsoring wird verboten.
Wortlaut im Programm
Unternehmensspenden und Parteisponsoring wollen wir verbieten. Link zum Original
Die Lücken im Lobbyregister werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lücken im Lobbyregister schließen. Link zum Original
Alle Lobbyisten müssen finanziellen Aufwand und Ziele angeben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass alle Lobbyist:innen finanziellen Aufwand und Ziele angeben müssen. Link zum Original
Im Lobbyregister gibt es keine Ausnahmen für einzelne Interessengruppen.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen für einzelne Interessenvertretungsgruppen darf es nicht geben. Link zum Original
Das Lobbyregister wird um einen legislativen und exekutiven Fußabdruck ergänzt, der die Beteiligten an Gesetzentwürfen dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir das Lobbyregister um einen legislativen und exekutiven Fußabdruck ergänzen. Es muss dokumentiert werden, wer an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt war. Link zum Original
Lobbyismus und Korruption sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption Link zum Original
Parlament 8
Bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete werden verboten.
Wortlaut im Programm
• Bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete verbieten Link zum Original
Bezahlte Nebentätigkeiten wie Vorträge oder Beratungsmandate für Abgeordnete in Vollzeitparlamenten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir jegliche bezahlten Nebentätigkeiten wie Vorträge oder Beratungsmandate für Parlamentarier:innen in Vollzeitparlamenten verbieten. Link zum Original
Einkünfte von Abgeordneten aus anderen Quellen müssen unmittelbar und vollständig dem Parlament gemeldet und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Einkünfte aus anderen Quellen (zum Beispiel aus Mietverträgen) sollen unmittelbar und vollständig dem entsprechenden Parlament gemeldet und veröffentlicht werden müssen. Link zum Original
Die Privilegien für Abgeordnete werden stark abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Privilegien für Abgeordnete stark abbauen. Link zum Original
Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird auf drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Das Übergangsgeld sollte auf drei Monate begrenzt werden. Link zum Original
Für Abgeordnete werden Sozialversicherungsbeiträge wie in einem normalen Arbeitsverhältnis fällig.
Wortlaut im Programm
Sozialversicherungsbeiträge sollen wie in einem normalen Arbeitsverhältnis fällig werden. Link zum Original
Abgeordnete werden verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögenssituation jährlich offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Parlamentarier:innen dazu verpflichten, ihre Einkommens- und Vermögenssituation einmal pro Jahr offenzulegen, so wie es beispielsweise in Griechenland der Fall ist. Link zum Original
Bei allen parlamentarischen Entscheidungen werden Organisationen von Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen verpflichtend konsultiert.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass diese Stimmen und Perspektiven in Bundestag und Parlamenten Gehör finden, setzen wir uns für eine obligatorische Konsultation mit Organisationen, die Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen repräsentieren, bei allen Entscheidungen im parlamentarischen Kontext ein. Link zum Original
Wahlrecht 7
Jede Stimme muss gleich viel zählen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss jede Stimme gleich viel zählen. Link zum Original
Jede Demokratie muss auf dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ beruhen.
Wortlaut im Programm
Jede Demokratie muss auf dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ basieren. Link zum Original
Jede Partei soll eine Anlaufstelle für Menschen ohne Wahlrecht einrichten, über die diese Einfluss auf die Parteipolitik nehmen können.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig sollte jede Partei eine Anlaufstelle für Menschen ohne Wahlrecht einrichten, über die sie Einfluss auf die Parteipolitik im Bereich des täglichen Lebens von Migrant:innen nehmen können. Link zum Original
Das Wahlrecht soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des Wahlrechts Link zum Original
Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Deutschland gemeldet sind, sollen an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Deutschland gemeldet sind, ermöglichen, an allen Wahlen in Deutschland teilzunehmen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht soll bei allen Wahlen ab 16 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei allen Wahlen allen Bürger:innen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht gewähren. Link zum Original
Für Bundestags- und Landtagswahlen soll eine Ersatzstimme eingeführt werden, die zählt, wenn die erstgewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Wortlaut im Programm
Für Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen soll die sogenannte „Ersatzstimme“ eingeführt werden. Für die Zweitstimme kann eine zweite Präferenz für eine andere Partei angegeben werden. Wenn die erst-präferierte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) scheitert, zählt die Ersatzstimme. Link zum Original
Behördendaten 3
Staatliche Daten und Dokumente sollen maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen öffentlich zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Daten und Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein – maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Schwärzungen und das Zurückhalten von Dokumenten sollen ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Schwärzungen und eine Zurückhaltung von Dokumenten darf es dabei nicht geben. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 2
Das gesamte Personal in Behörden und öffentlichen Institutionen soll flächendeckend zu Rassismus, Antiziganismus und anderen Diskriminierungsformen fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mitarbeiter:innen in Behörden und öffentlichen Institutionen für Rassismus, “Antiziganismus” und andere Diskriminierungsformen zu sensibilisieren, setzen wir uns für die flächendeckende Schulung durch Fortbildungen allen Personals und die bessere Einbindung von Betroffenen ein. Link zum Original
Betroffene von Diskriminierung sollen bei der Sensibilisierung von Behörden besser eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mitarbeiter:innen in Behörden und öffentlichen Institutionen für Rassismus, “Antiziganismus” und andere Diskriminierungsformen zu sensibilisieren, setzen wir uns für die flächendeckende Schulung durch Fortbildungen allen Personals und die bessere Einbindung von Betroffenen ein. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Förderprogramme für die sozial-ökologische Transformation sollen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme, welche die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft beschleunigen sollen, müssen schnell, unbürokratisch und digital beantragt, abgerufen und verwaltet werden können. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Im Bundeswirtschaftsministerium soll eine Taskforce für agile Förderprogramme gegründet werden, die zwischen Institutionen vermittelt und mit Unternehmen Prozesse verbessert.
Wortlaut im Programm
Um das zu garantieren, wollen wir im Bundesministerium für Wirtschaft eine Taskforce für “Agile Förderprogramme” gründen, die zwischen Institutionen und Zuständigkeiten vermittelt, gemeinsam mit Unternehmen pragmatische Lösungen findet und Prozesse stetig verbessert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für die Eigenversorgung mit Strom werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und lokale Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird. Das darf aber nicht darin münden, dass sich Selbstversorger wie Eigenheimbesitzer von den steigenden Netzentgelten entsolidarisieren und sich damit gegen das Gesamtsystem und die Gemeinschaft optimieren. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Gleichstellungsbeauftragte werden verpflichtend in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die flächendeckende Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene erreichen. Sie sollen verpflichtend in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden und den Stand der Umsetzung von Konventionen wie z.B. der Istanbul-Konvention prüfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Demokratie soll in allen Lebensbereichen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Demokratie in allen Lebensbereichen. Link zum Original
Menschen sollen frei und ohne Zwänge zusammenleben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen frei und ohne Zwänge zusammenleben können. Link zum Original
Der Staat ist nicht zwingend territorial verankert, sondern ein Verwaltungsgebilde mit durchlässigen Grenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der nicht zwingend territorial verankert ist, sondern ein Verwaltungsgebilde darstellt, das über durchlässige Grenzen verfügt und die Menschen im Blick hat, die dort in Frieden zusammenleben oder leben wollen. Link zum Original
Jede staatliche Aktivität dient allein den Menschen und nicht abstrakten Staatszielen.
Wortlaut im Programm
Jede staatliche Aktivität soll einzig den Menschen dienen und nicht abstrakten staatlichen Zielen, denen sich der:die Bürger:in zu unterwerfen hat. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz und allen anderen Gesetzen und Vorschriften gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Ersetzung des längst überholten “Rasse”-Begriffs aus dem Grundgesetz und in allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften, da die Verwendung des Wortes „Rasse" suggeriert, dass es tatsächlich unterschiedliche Menschenrassen gäbe. Link zum Original
Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen werden besser in demokratische Verfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Um eine antirassistische, anti-diskriminatorische und demokratische Politik und Gesellschaft zu schaffen, wollen wir Gruppen mit Diskriminierungserfahrungen besser in demokratische Verfahren einbeziehen. Link zum Original
Konzentrierte Macht und ihre Träger sollen von unten nach oben demokratisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo Macht sich konzentriert, sei es auch durch Wahlen, muss sie und ihre Träger demokratisch kontrolliert werden – von "unten" nach "oben". Link zum Original
Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen sollen für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen auf parlamentarischer und auf Regierungsebene müssen für das Volk transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Link zum Original
Das Prinzip der Europäischen Staatsbürgerschaft soll auch auf Nationalstaaten, Städte und Regionen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Europäischen Staatsbürger:innenschaft ist auch auf die Nationalstaaten, Städte und Regionen anzuwenden. Link zum Original
Der Staat soll keine Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern haben.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf keine Geheimnisse vor seinen Bürger:innen haben – die Enthüllungen von Wikileaks und Co. zeigen das. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.