Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 07.05.2024 · Original
Das Programm enthält 74 von 904 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Extremismus“ (7).
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 74
Extremismus 7
Jede Form des Extremismus einschließlich des politischen Islams wird mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Härte. Dies gilt auch für den politischen Islam. Link zum Original
Wer Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde bekämpft, wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem begegnen wir mit aller Härte. Link zum Original
Das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie antisemitische und volksverhetzende Äußerungen sollen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie antisemitische und volksverhetzende Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Der Staat soll Feinde der Demokratie konsequent bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Feinde unserer Demokratie konsequent bekämpfen. Link zum Original
Gegenüber jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror ist Wachsamkeit geboten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt. Link zum Original
Rechts- und Linksextremismus sollen in der Gesellschaft keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie sind Gift für unsere offene Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden entgegen und bekämpfen diese Formen des Extremismus mit voller Härte. Link zum Original
Rechts- und Linksextremismus werden mit voller Härte bekämpft und jede Verharmlosung wird zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und Linksextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie sind Gift für unsere offene Gesellschaft und widersprechen unserem christlichen Menschenbild fundamental. Wir treten jeglicher Verharmlosung entschieden entgegen und bekämpfen diese Formen des Extremismus mit voller Härte. Link zum Original
Polizei 6
Polizei und Verfassungsschutz sollen ausreichend und qualifiziertes Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben und um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz so- wie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden auch mit internationalen Partnern. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz sollen gut ausgestattet werden und entsprechende Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben und um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz so- wie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden auch mit internationalen Partnern. Link zum Original
Polizei und Ordnungskräfte sollen in Städten und ländlichen Räumen sichtbarer präsent sein.
Wortlaut im Programm
Polizei und Ordnungskräfte müssen deshalb noch sichtbarer auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen sein. Link zum Original
Bei der Gefahrenabwehr soll bundesweit ein gleichermaßen hoher Standard gelten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein bundesweit gleichermaßen hoher Standard bei allen Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen BKA, Bundespolizei, Landespolizeien und Verfassungsschutzbehörden soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen muss deutlich verbessert werden: zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch zwischen den Verfassungsschutzbehörden. Link zum Original
Das BKA soll als Zentralstelle für den länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausch gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das BKA beim länderübergreifenden, polizeilichen Informationsaustausch als Zentralstelle stärken und auch die Zusammenarbeit mit Europol weiter verstärken. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 6
Die Zusammenarbeit mit Europol soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das BKA beim länderübergreifenden, polizeilichen Informationsaustausch als Zentralstelle stärken und auch die Zusammenarbeit mit Europol weiter verstärken. Link zum Original
Es soll eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Die EU-Staaten sollen in der inneren Sicherheit enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Staaten der EU müssen auf dem Feld der inneren Sicherheit enger zusammenrücken. Link zum Original
Präventions- und strafverfolgungsrelevante Daten sollen zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa umfassend und schnell ausgetauscht werden können.
Wortlaut im Programm
Die für die Prävention und Strafverfolgung relevanten Daten müssen zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend und schnell wie möglich ausgetauscht werden können. Link zum Original
Europol soll zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europol zu einem „europäischen FBI“ weiterentwickeln. Link zum Original
Operative polizeiliche Befugnisse sollen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die operativen polizeilichen Befugnisse sollen weiter bei den Mitgliedstaaten liegen. Link zum Original
Überwachung 5
Intelligente Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden. Link zum Original
Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Link zum Original
Befugnisse der analogen Welt sollen gleichwertig in der digitalen Welt gelten.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse in der analogen Welt müssen gleichwertig auch in der digitalen Welt zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesetzesverstöße sollen nicht durch die Anonymität des Netzes geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Netzes falschen Schutz erlangen. Link zum Original
Verbindungsdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen schwerste Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder um Terroranschläge zu verhindern, muss es möglich sein, Verbindungsdaten für eine Mindestdauer zu speichern und nach richterlicher Anordnung auszulesen. Link zum Original
Katastrophenschutz 5
Der Bevölkerungsschutz soll gestärkt und enger vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bevölkerungsschutz stärken und enger vernetzen. Link zum Original
Der Zivil- und Katastrophenschutz soll durch gut ausgebildete Einsatzkräfte, zielgerichtete Konzepte und modernere Ausstattung modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung des Zivil- und Katastrophenschutzes setzen wir auf einen Dreiklang aus gut ausgebildeten haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, zielgerichteten Einsatzkonzepten und einer moderneren Einsatzausstattung. Link zum Original
Die Bürger sollen sich auf ein gut aufgestelltes Warnsystem verlassen können.
Wortlaut im Programm
Bürger müssen sich auf ein gut aufgestelltes Warnsystem verlassen können, sie sind aber auch selbst gefordert vorzusorgen. Link zum Original
Der Bund soll im Bevölkerungsschutz lageabhängig handeln können.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss im Bevölkerungsschutz lageabhängig handeln können. Link zum Original
Der Staat soll schnell und wirksam auf Krisen wie Naturkatastrophen und Angriffe reagieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen krisenfesten Staat. Er muss in der Lage sein, schnell und wirksam auf Herausforderungen und Krisen wie Naturkatastrophen und Angriffe zu reagieren. Link zum Original
Gerichtsverfahren 4
Gerichtsverfahren sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren müssen schneller werden. Link zum Original
Die Gerichte sollen einen Digitalisierungsschub erhalten.
Wortlaut im Programm
brauchen eine bessere personelle Ausstattung und einen Digitalisierungsschub für die Gerichte sowie weniger Instanzen. Link zum Original
Die Zahl der gerichtlichen Instanzen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
brauchen eine bessere personelle Ausstattung und einen Digitalisierungsschub für die Gerichte sowie weniger Instanzen. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren sollen häufiger angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Beschleunigte Verfahren müssen häufiger angewendet werden. Link zum Original
Islamismus 4
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.
Wortlaut im Programm
Denen sagen wir: Die Scharia gehört nicht zu Deutschland. Link zum Original
Der ideologische Nährboden des religiösen Extremismus soll deutlich intensiver in den Blick genommen werden.
Wortlaut im Programm
Den ideologischen Nährboden dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den Blick nehmen. Link zum Original
Islamische Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner des Staates sein.
Wortlaut im Programm
Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert werden. Link zum Original
Vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Organisationen erhalten keine staatliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert werden. Link zum Original
Strafrecht 3
Strafen sollen der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Rechtsbrecher sollen umgehend bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Link zum Original
Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, werden drogenfrei gehalten und stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, müssen drogenfrei sein und stärker kontrolliert werden. Link zum Original
Kriminalprävention 3
Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft Anfangspunkt für Kriminalität. Link zum Original
Radikalisierungsprozesse sollen frühzeitig erkannt und unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungsprozesse müssen bereits in den Anfängen erkannt und unterbunden werden. Hierfür müssen Präventionsprogramme insbesondere in der schulischen und außerschulischen Bildung und in den Medien gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Präventionsprogramme in schulischer und außerschulischer Bildung und in den Medien sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungsprozesse müssen bereits in den Anfängen erkannt und unterbunden werden. Hierfür müssen Präventionsprogramme insbesondere in der schulischen und außerschulischen Bildung und in den Medien gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Cybersicherheit 3
Sicherheitsbehörden sollen für die Cyber-Sicherheit Befugnisse, Fachpersonal und moderne Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden bei der Cyber-Sicherheit mit den notwendigen Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausstatten. Link zum Original
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyber-Raum ebenso effektiv möglich sein wie analog.
Wortlaut im Programm
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen im Cyber-Raum genauso effektiv möglich sein wie im analogen Leben. Link zum Original
Der Bund soll die Fähigkeit erhalten, hochspezialisierte Cyber-Angriffe durch aktive Gegenmaßnahmen abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Gefahrenabwehrkompetenzen der Länder wollen wir die Fähigkeiten des Bundes stärken, mit den erforderlichen Ressourcen auch hochspezialisierte und gemeingefährliche Cyber-Angriffe durch aktive Gegenmaßnahmen abzuwehren. Link zum Original
Justiz 2
Die Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
brauchen eine bessere personelle Ausstattung und einen Digitalisierungsschub für die Gerichte sowie weniger Instanzen. Link zum Original
Das Justizpersonal soll durch technische Prozesse und Künstliche Intelligenz entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss das Personal entlastet werden, vor allem mit Hilfe geeigneter technischer Prozesse und Unterstützung von Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, vor allem Frauen und Kindern, soll absolute Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen und Kinder, nicht allein lassen. Ihr Schutz muss absolute Priorität haben. Wir müssen deutlich härter gegen Täter vorgehen. Link zum Original
Gegen Täter häuslicher Gewalt soll deutlich härter vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen und Kinder, nicht allein lassen. Ihr Schutz muss absolute Priorität haben. Wir müssen deutlich härter gegen Täter vorgehen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 2
Die Bürger sind selbst zur Vorsorge aufgefordert.
Wortlaut im Programm
Bürger müssen sich auf ein gut aufgestelltes Warnsystem verlassen können, sie sind aber auch selbst gefordert vorzusorgen. Link zum Original
Die zivile Verteidigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die zivile Verteidigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall muss wieder gestärkt werden. Link zum Original
Antisemitismus 2
Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher und angstfrei leben können, Judenhass und Antisemitismus sollen keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Judenhass und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Link zum Original
Judenhass und Antisemitismus einschließlich des israelbezogenen Antisemitismus werden mit aller Entschlossenheit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und überall. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Einsatz- und Rettungskräfte sollen auch durch strafrechtliche Verschärfungen besser vor Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz- und Rettungskräfte sind konsequent gegen Angriffe zu schützen, auch durch weitere strafrechtliche Verschärfungen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Frauen und Kinder sollen sich im öffentlichen und digitalen Raum sicher bewegen können und vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Frauen und Kinder müssen sich, auch im öffentlichen und digitalen Raum, sicher bewegen können und vor sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Ein Sexkaufverbot wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution sind mit der Würde von Menschen nicht vereinbar. Deshalb unterstützen wir ein Sexkaufverbot und Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Der Schutz vor Desinformationskampagnen, insbesondere ausländischer staatlicher Akteure und Terrororganisationen, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns besser schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausländischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Link zum Original
Terrorismus 1
Gefährder sollen früher identifiziert und im gesetzlichen Rahmen überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss Gefährder früher identifizieren und im Rahmen aller gesetzlichen Möglichkeiten überwachen können. Link zum Original
Weitere Forderungen 15
Sicherheitsbehörden und Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll Freiheit und Sicherheit gewährleisten und Recht und Gesetz analog wie digital durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates ist es, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten so- wie Recht und Gesetz durchzusetzen – in der analogen wie in der digitalen Welt. Link zum Original
Ein starker Staat soll die Menschen schützen und ihnen möglichst viele Freiräume lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Staat, der die Menschen in Deutschland schützt und ihnen so viele Freiräume wie möglich lässt. Link zum Original
Alle Sicherheitsbehörden sollen enger zusammenarbeiten und sich auch mit internationalen Partnern vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben und um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Dazu setzen wir auf ausreichend und qualifiziertes Personal, eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz so- wie eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden auch mit internationalen Partnern. Link zum Original
Die Opferhilfe soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferhilfe verbessern und die Rechte der Opfer stärken. Link zum Original
Die Rechte von Opfern sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferhilfe verbessern und die Rechte der Opfer stärken. Link zum Original
Psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz sollen fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz werden.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz muss die psychosoziale Prozessbegleitung ein fester Bestandteil sein und dem Opferschutz mehr Gewicht gegeben werden. Link zum Original
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sollen zeitgemäße, verhältnismäßige Werkzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stellen wir zeitgemäße, effektive Werkzeuge zur Verfügung, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur des Staates soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren. Link zum Original
Der Bund soll die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können. Link zum Original
In hochspezialisierten Sicherheitsbereichen soll eine freiwillige Übertragung von Gefahrenabwehrkompetenzen auf den Bund oder andere Länder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Da nicht jedes Bundesland dagegen im gleichen Maße wehrfähig sein kann, muss in hochspezialisierten Sicherheitsbereichen eine freiwillige Übertragung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr auf den Bund oder auf andere Bundesländer ermöglicht werden. Link zum Original
Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren.
Wortlaut im Programm
Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, muss er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren. Link zum Original
Ein Nationaler Sicherheitsrat soll innere und äußere Sicherheit gebündelt in den Blick nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die innere und äußere Sicherheit durch einen Nationalen Sicherheitsrat gebündelt in den Blick nehmen. Link zum Original
Menschen sollen sich dort, wo sie leben, sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die Menschen leben, müssen sie sich sicher fühlen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.