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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 92 von 1.536 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Plattformregulierung“ (19).

Digitalisierung, Daten und Technologie 92
Plattformregulierung 19
  1. Technische und rechtliche Standards für die Interaktion mit Social-Media-Plattformen und Webseiten werden etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen technische und rechtliche Standards etablieren, die bestimmte Qualitäten für die Interaktion mit Social Media Plattformen und anderen Webseiten garantieren. Link zum Original
  2. Richtlinien sollen Dark Patterns wie versteckte Kosten oder unnötige Datenweitergabe verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare Richtlinien sollen “Dark Patterns” wie das Verstecken von Kosten oder die unnötige Weitergabe von Nutzerdaten verhindern oder zumindest unattraktiv für Unternehmen machen. Link zum Original
  3. Die Interoperabilität privater Plattformen und Online-Dienste wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Interoperabilität von privaten Plattformen bzw. Online-Diensten fördern. Link zum Original
  4. Nachrichten sollen zwischen verschiedenen Messaging-Diensten versendet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine:n Nutzer:in eines Messaging-Dienstes soll es beispielsweise möglich sein, eine Nachricht an eine:n Nutzer:in eines anderen Messaging-Dienstes zu senden, ähnlich wie das mit dem Senden einer SMS zwischen verschiedenen Telefonanbietern möglich ist. Wir werden mit den Anbietern solcher Dienste zusammenarbeiten, um technische Normen zu definieren, welche die Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen. Link zum Original
  5. Gemeinsam mit den Anbietern werden technische Normen für eine datenschutzfreundliche Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine:n Nutzer:in eines Messaging-Dienstes soll es beispielsweise möglich sein, eine Nachricht an eine:n Nutzer:in eines anderen Messaging-Dienstes zu senden, ähnlich wie das mit dem Senden einer SMS zwischen verschiedenen Telefonanbietern möglich ist. Wir werden mit den Anbietern solcher Dienste zusammenarbeiten, um technische Normen zu definieren, welche die Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen. Link zum Original
  6. Internationale, profitgetriebene Plattformen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstützen kommunale Regulierungen und Verbote. Link zum Original
  7. Kommunale Regulierungen und Verbote internationaler, profitgetriebener Plattformen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstützen kommunale Regulierungen und Verbote. Link zum Original
  8. Für Online-Dienste und digitale Produkte werden nutzerfreundliche Labels über kritische Faktoren eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nutzerfreundliche Labels einführen, die potentielle Nutzer:innen eines Online-Dienstes oder Käufer:innen eines digitalen Produktes über kritische Faktoren informieren, ähnlich wie Nährwerte auf Nahrungsmittel-Packungen gelistet werden. Link zum Original
  9. Digital-Labels werden standardisiert und fassen wichtige Merkmale kompakt und verständlich zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Digital-Labels sollen standardisiert sein und wichtige Merkmale in einem kompakten, leicht verständlichen Format zusammenfassen. Link zum Original
  10. Die Labels gelten auch für Online-Dienste, die ohne Zahlung von Nutzerdaten profitieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Labels sollen auch für solche Online-Dienste gelten, die von Nutzerdaten profitieren, selbst wenn die Registrierung des Nutzers keine bewusste Zahlung z.B. in Form eines Mitgliedsbeitrags erfordert. Link zum Original
  11. Plattformmonopole werden stärker reguliert, damit sie fair mit Nutzerdaten umgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Plattformmonopole sollen stärker reguliert werden, um sicherzustellen, dass sie fair mit Nutzerdaten umgehen. Link zum Original
  12. Providern und privaten Unternehmen wird untersagt, Inhalte oder Webseiten eigenmächtig und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir es Providern und privaten Unternehmen untersagen, Inhalte oder Webseiten selbstorganisiert und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren. Hierzu zählt ebenfalls der Einsatz von Uploadfiltern, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen. Link zum Original
  13. Der Einsatz von Uploadfiltern zur Entfernung urheberrechtlich geschützter Inhalte wird untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir es Providern und privaten Unternehmen untersagen, Inhalte oder Webseiten selbstorganisiert und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren. Hierzu zählt ebenfalls der Einsatz von Uploadfiltern, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen. Link zum Original
  14. Bei Sperrungen von Konten oder Inhalten müssen die Gründe den Betroffenen transparent mitgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Falls Konten oder Inhalte gesperrt werden, müssen die Gründe hierfür transparent an die betroffenen Nutzer:innen kommuniziert werden und die Möglichkeit vorhanden sein, eine Entsperrung dieser Inhalte in einem ebenfalls einfachen und transparenten Weg zu beantragen. Link zum Original
  15. Betroffene können die Entsperrung gesperrter Inhalte einfach und transparent beantragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Falls Konten oder Inhalte gesperrt werden, müssen die Gründe hierfür transparent an die betroffenen Nutzer:innen kommuniziert werden und die Möglichkeit vorhanden sein, eine Entsperrung dieser Inhalte in einem ebenfalls einfachen und transparenten Weg zu beantragen. Link zum Original
  16. Unabhängige Organisationen sollen ein übergreifendes Monitoring diskriminierenden und rassistischen Verhaltens in sozialen Medien durchführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unabhängige Organisationen in Zusammenarbeit ein übergreifendes Monitoring durchführen für alle Formen von diskriminierendem und rassistischem Verhalten in den sozialen Medien. Link zum Original
  17. Zu Diskriminierung in sozialen Medien sollen regelmäßig tiefgehende Studien unter Einbeziehung aller marginalisierten Gruppen durchgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mechanismen und Motivationen hinter Diskriminierung in den sozialen Medien zu verstehen, müssen regelmäßige und tiefgehende Studien durchgeführt werden, die alle marginalisierten Gruppen einbeziehen. Dazu sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  18. Für Studien zu Diskriminierung in sozialen Medien sollen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Mechanismen und Motivationen hinter Diskriminierung in den sozialen Medien zu verstehen, müssen regelmäßige und tiefgehende Studien durchgeführt werden, die alle marginalisierten Gruppen einbeziehen. Dazu sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  19. Soziale Medienplattformen, Zivilgesellschaft und Minderheiten-Communitys sollen eng kooperieren, um diskriminierende Inhalte besser zu erkennen und zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich ist eine enge Kooperation zwischen sozialen Medienplattformen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Minderheiten-Communitys notwendig, um diskriminierende Inhalte effektiver zu identifizieren, umfassend zu erfassen und schnellere Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Datenschutz 13
  1. Zahlungen mit digitalem Geld bleiben anonym möglich, etwa per Prepaid-Geldkarte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Zahlungen mit digitalem Geld müssen weiterhin anonym, z.B. per Prepaid-Geldkarte, möglich sein. Link zum Original
  2. Nutzer sollen maximale Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Nutzer:innen maximale Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Link zum Original
  3. Nutzer können Online-Plattformen nutzen, ohne ihnen ihre Daten dauerhaft zu überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Nutzer sollen mit Online-Plattformen interagieren können, ohne ihnen ihre Daten dauerhaft zu überlassen. Link zum Original
  4. Unternehmen dürfen Daten nicht mehr aktiver Nutzer nicht verwenden und müssen sie löschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Das heißt, wenn ein Nutzer eine Plattform derzeit nicht oder generell nicht mehr nutzt, darf das Unternehmen die Daten nicht nutzen bzw. muss sie löschen. Link zum Original
  5. Unternehmen dürfen Daten nur so lange wie nötig speichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen dürfen Daten nur solange speichern wie nötig und müssen ansonsten eine Form von dezentraler Datenspeicherung unterstützen. Link zum Original
  6. Unternehmen müssen eine Form dezentraler Datenspeicherung unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen dürfen Daten nur solange speichern wie nötig und müssen ansonsten eine Form von dezentraler Datenspeicherung unterstützen. Link zum Original
  7. Nutzer können persönliche Daten lokal oder auf einem selbstgewählten Server speichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Nutzer:innen soll es möglich sein, persönliche Daten lokal zu speichern, also auf ihrem Heimcomputer oder einem selbstgewählten Server. Link zum Original
  8. Das Recht auf die eigenen Daten erhält Verfassungsrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Dem Recht auf die eigenen Daten Verfassungsrang geben Link zum Original
  9. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt und für künftige Innovationen gewappnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Dass Einzelne selbst darüber bestimmen können, welche Daten preisgegeben werden und wie sie verwendet werden können, ist ein Grundrecht. Wir wollen dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter stärken und für zukünftige Innovationen wappnen. Link zum Original
  10. Die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten wird als unveräußerliches Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten im Kontext der elektronischen Kommunikation explizit genannt und als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik, sowie die Grundrechtecharta der Europäischen Union, aufgenommen wird. Link zum Original
  11. Die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten wird als Grundrecht in die Grundrechtecharta der EU aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten im Kontext der elektronischen Kommunikation explizit genannt und als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik, sowie die Grundrechtecharta der Europäischen Union, aufgenommen wird. Link zum Original
  12. Bei Unternehmen mit Daten von mindestens einer Million Personen müssen auch alle übergeordneten Personen ein Datenschutzseminar besucht haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Unternehmen, die Daten zu mindestens 1 Million Personen besitzen, sollen in diesem Rahmen verpflichtend Penetrationstests ihrer Server/Webseiten/Apps durchgeführt werden, um Datenleaks und schädlichen Fehlfunktionen vorzubeugen. Ebenso soll bei diesen sichergestellt werden, dass nicht nur die IT-Abteilung, sondern auch alle übergeordneten Personen ein Seminar zum Datenschutz besucht haben. Link zum Original
  13. Werden private Daten gelesen, muss die betroffene Person gesetzlich vorgeschrieben umgehend informiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Sollten private Daten gelesen werden, muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend darüber informiert wird. Link zum Original
Digitale Netze 10
  1. Internet wird für alle bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • Spekulationsgeschäfte für private Banken verbieten Internet für alle bereitstellen Link zum Original
  2. Das Internet gehört zur bedingungslosen Grundversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Internet als Teil einer bedingungslosen bürgerlichen Grundversorgung. Das bedeutet, dass der Staat im Digitalmarkt aktiv sein muss. Link zum Original
  3. Die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland wird vergesellschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es deshalb, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband- Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren. Link zum Original
  4. Allen Bürgerinnen und Bürgern wird eine kostenfreie funkbasierte Breitband-Grundversorgung bis zu einer bestimmten Datenrate garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es deshalb, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband- Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren. Link zum Original
  5. Ein massives staatliches Ausbauprogramm für das Glasfasernetz wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein massives staatliches Ausbauprogramm des Glasfasernetzes durchsetzen, um Haushalten und Unternehmen in Deutschland ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Internetangebot gewährleisten zu können. Link zum Original
  6. In Deutschland wird eine maximale Internetabdeckung angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist es, eine maximale Internetabdeckung in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
  7. Die geeignete Netztechnologie je Region wird durch eine Machbarkeitsstudie der zuständigen Regierungsstelle bestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz der Technologie für eine Region kann durch eine Machbarkeitsstudie und die Prüfung der geeigneten Optionen bestimmt werden. Diese Machbarkeitsstudie sollte von der zuständigen Regierungsstelle durchgeführt und dann durch öffentliche Ausschreibung ein geeigneter europäischer Lieferant/Dienstleister für die Implementierung ausgewählt werden. Link zum Original
  8. Ein freies und neutrales Internet wird ein Grundrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Freies und neutrales Internet muss ein Grundrecht sein. Link zum Original
  9. Die Netzneutralität wird für alle Nutzer im Mobilfunk wie im Festnetz gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Netzneutralität für alle Nutzer:innen gewährleisten, egal, ob es sich hierbei um mobile Daten oder die Übertragung per Kabel oder DSL handelt. Link zum Original
  10. Alle Internetinhalte werden unter gleichen Bedingungen übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ein neutrales und chancengleiches Internet zu gewährleisten, müssen daher alle Inhalte unter den gleichen Bedingungen übertragen werden. Link zum Original
KI-Regulierung 10
  1. Automatisierte Entscheidungsfindung hat positive Eigenschaften, wirft aber gravierende technische, ethische und sozioökonomische Fragen auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir glauben, dass automatisierte Entscheidungsfindung viele positive Eigenschaften hat und dabei helfen kann, Probleme zu lösen und gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, sie aber auch gravierende Fragen technischer, ethischer und sozioökonomischer Natur mit sich bringt. Link zum Original
  2. Für automatisierte Entscheidungsfindung werden klare Regeln auf nationaler und überstaatlicher Ebene geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir klare Regeln und Richtlinien sowohl auf einzelstaatlicher als auch überstaatlicher Ebene, wie wir zukünftig mit automatisierter Entscheidungsfindung umgehen. Link zum Original
  3. Für automatisierte Entscheidungsfindung werden technische Mindestanforderungen und Standards für Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundlegend setzen wir uns für die Ausarbeitung und Umsetzung technischer Mindestanforderungen und Standards ein, welche Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit garantieren. Hierzu zählt auch die verpflichtende Verwendung von geprüften und diskriminierungsfreien Datengrundlagen. Link zum Original
  4. Für automatisierte Entscheidungsfindung wird die Verwendung geprüfter und diskriminierungsfreier Datengrundlagen verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundlegend setzen wir uns für die Ausarbeitung und Umsetzung technischer Mindestanforderungen und Standards ein, welche Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit garantieren. Hierzu zählt auch die verpflichtende Verwendung von geprüften und diskriminierungsfreien Datengrundlagen. Link zum Original
  5. Die Anwendungsbereiche automatisierter Entscheidungsfindung werden klar definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Da automatisierte Entscheidungsfindung in nahezu allen Sektoren angewendet werden kann, sprechen wir uns für eine klare Definition der Anwendungsbereiche aus sowie für das Verbot von automatisierter Entscheidungsfindung in gewissen Sektoren. Link zum Original
  6. Automatisierte Entscheidungsfindung wird beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und bei der Bewertung sozialen Verhaltens verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare Verbote sollen im Falle von militärischen Einsätzen, polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit, biometrischer Gesichtserkennung, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und der Bewertung sozialen Verhaltens gelten. Link zum Original
  7. Von automatisierten Entscheidungen Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Intervention.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Für von automatisierten Entscheidungen Betroffenen wollen wir ein Recht auf menschliche Intervention einführen. Link zum Original
  8. Es muss klar ausgewiesen werden, wenn man mit einer Maschine interagiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass künftig klar ausgewiesen sein muss, ob man mit einer Maschine interagiert, um mehr Transparenz zu schaffen. Link zum Original
  9. Jeder erhält das Recht auf ein Opt-out, um statt personalisierter Ergebnisse ein Standardergebnis eines Algorithmus zu erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll jeder das Recht auf die Option eines „Opt-out“ haben, wenn man es vorzieht, ein Standardergebnis eines Algorithmus zu bekommen, statt dass persönliche Daten für das Ergebnis verwendet werden. Link zum Original
  10. Es wird eine Stelle eingerichtet, die die Qualität von KI-Trainingsdaten prüft und bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir empfehlen daher die Einrichtung einer Abteilung, die die Qualität der für das Training verwendeten Daten überprüft und eine bestimmte Bewertung vornimmt. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 9
  1. Umtausch von und Bezahlen mit Stablecoins sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb den Umtausch und das Bezahlen mit Stablecoins verbieten. Link zum Original
  2. Umtausch von und Bezahlen mit Proof-of-Work-Kryptowährungen wie Bitcoin sollen wegen ihres Stromverbrauchs verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Um gegen den enormen Stromverbrauch von Proof-of-Work Krypto-Tokens wie Bitcoin anzugehen, wollen wir den Umtausch und das Bezahlen mit ihnen ebenfalls verbieten. Link zum Original
  3. Blockchain-Anwendungen mit gesellschaftlichem Nutzen sollen in Forschung und Umsetzung gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Blockchain-Anwendungen, die einen tatsächlichen gesellschaftlichen Nutzen versprechen, wollen wir in Forschung und Implementierung unterstützen. Link zum Original
  4. Die Digitalwirtschaft wird deutlich enger reguliert als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Link zum Original
  5. Der Staat ist im Digitalmarkt aktiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Internet als Teil einer bedingungslosen bürgerlichen Grundversorgung. Das bedeutet, dass der Staat im Digitalmarkt aktiv sein muss. Link zum Original
  6. Ein Förderfonds und eine Agentur für kommunale Plattformökonomie befähigen Kommunen, eigene Plattformen nach dem Vorbild von Uber, Airbnb oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels eines Förderfonds und einer Agentur für Kommunale Plattformökonomie wollen wir Kommunen befähigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorstände solcher Plattformen sollen ausgewählten Vertreter:innen der Kommune sowie gewählten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die über die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Link zum Original
  7. Die Vorstände kommunaler Plattformen bestehen ausgewählten Vertretern der Kommune und der Anbieter von Dienstleistungen auf der Plattform.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels eines Förderfonds und einer Agentur für Kommunale Plattformökonomie wollen wir Kommunen befähigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorstände solcher Plattformen sollen ausgewählten Vertreter:innen der Kommune sowie gewählten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die über die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Link zum Original
  8. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Umsetzung der Vorschriften unbürokratisch mit Fördermitteln unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren jährliches Einkommen das Fünfzigfache der neuen Kosten unterschreitet, wollen wir bei der Implementierung der Vorschriften mit Fördermitteln unbürokratisch unter die Arme greifen. Link zum Original
  9. Mit weitreichenden Maßnahmen wird eine unabhängige und global integrierte europäische Digitalwirtschaft geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher brauchen wir weitreichenden Maßnahmen, mit denen wir eine unabhängige und global integrierte europäische digitale Wirtschaft schaffen können. Link zum Original
IT-Sicherheit 6
  1. Eine zentrale Meldestelle dokumentiert gemeldete Sicherheitslücken und informiert andere IT-Systembetreiber.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu sollte eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, um diese offenen Sicherheitslücken zu dokumentieren und um andere IT-Systembetreiber:innen über diese Sicherheitsprobleme zu informieren. Link zum Original
  2. Wirtschaftsprüfer werden verpflichtet, bei Digitalunternehmen parallel zum Jahresabschluss die Qualität und Sicherheit der technischen Infrastruktur zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verpflichten, parallel zum Jahresabschluss bei Digital-Unternehmen Informationen zur Qualität und Sicherheit der technischen Infrastruktur einzuholen, z.B. durch Prüfung der ISO-Zertifizierung zur Informationssicherheit, sofern vorhanden. Link zum Original
  3. Bei Unternehmen mit Daten von mindestens einer Million Personen werden Penetrationstests verpflichtend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Unternehmen, die Daten zu mindestens 1 Million Personen besitzen, sollen in diesem Rahmen verpflichtend Penetrationstests ihrer Server/Webseiten/Apps durchgeführt werden, um Datenleaks und schädlichen Fehlfunktionen vorzubeugen. Ebenso soll bei diesen sichergestellt werden, dass nicht nur die IT-Abteilung, sondern auch alle übergeordneten Personen ein Seminar zum Datenschutz besucht haben. Link zum Original
  4. Die Cybersicherheitsstandards werden an Angriffe mit generativer KI wie Deepfakes angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    In Anbetracht der Tatsache, dass die generative KI in der Lage ist, viele menschliche Eigenschaften zu imitieren, wie z. B. eine falsche Stimme, ein falsches Video (Deep Fake) und einen falschen Schreibstil, ist es wichtig, dass die Cybersicherheitsstandards angepasst werden, um die damit verbundenen Angriffe abzuwehren. Link zum Original
  5. Der Datenaustausch wird durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verlässlich geschützt, um anlasslose Massenüberwachung zu bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Austausch von Daten mittels Ende-zu-Ende Datenverschlüsselung (end-to-end encryption) verlässlich schützen und damit die anlasslose Massenüberwachung bekämpfen. Link zum Original
  6. Entdeckte IT-Sicherheitslücken müssen direkt an den Hersteller statt an zahlende Dritte gemeldet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir eine Regelung einführen, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lücken direkt beseitigt werden können und Datensysteme unberührt bleiben. Link zum Original
Digitale Teilhabe 5
  1. Allen Menschen wird ein konkurrenzfähiges öffentlich-rechtliches IT-Dienstleistungsangebot bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, allen Menschen ein konkurrenzfähiges öffentlich-rechtliches IT-Dienstleistungsangebot anzubieten. Link zum Original
  2. Bedürftige erhalten IT-Hardware und Software über zinslose Finanzierung und in besonderen Fällen kostenlos.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu Bildungszwecken und zur Ermöglichung kultureller Teilhabe und digitaler Behördengänge werden wir dafür sorgen, dass bedürftige Bürger:innen IT-bezogene Hardware wie Laptops, Bildschirme und Tablets, sowie Software wie Office-Tools, Antivirenprogramme, akademische Software und weiteres durch einfache zinslose Finanzierung und in besonderen Fällen kostenlos erhalten. Link zum Original
  3. Bürgerinnen und Bürger erhalten Schulungen zu beruflich wichtigen IT-Programmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen Schulungen zu den wichtigen IT-Programmen erhalten, die für die Steigerung der Produktivität und das Wachstum im Beruf erforderlich sind. Dafür werden wir ein Online-Lernportal einrichten, auf dem diese Schulungen kostenlos angeboten werden und für die Bürger:innen leicht zugänglich sind. Link zum Original
  4. Ein Online-Lernportal mit kostenlosen IT-Schulungen wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen Schulungen zu den wichtigen IT-Programmen erhalten, die für die Steigerung der Produktivität und das Wachstum im Beruf erforderlich sind. Dafür werden wir ein Online-Lernportal einrichten, auf dem diese Schulungen kostenlos angeboten werden und für die Bürger:innen leicht zugänglich sind. Link zum Original
  5. Praktische Richtlinien und Bildungsprogramme fördern die Medien- und Datenkompetenz von Unternehmen und Bürgern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir praktische Richtlinien und moderne Bildungsprogramme entwickeln, um die Medien- und Datenkompetenz von Unternehmen und Bürger:innen zu fördern. Link zum Original
Datennutzung 4
  1. Offene Standards und Richtlinien für die Interoperabilität von Online-Diensten sichern Bürgerinnen und Bürgern Kontrolle über ihre Daten und einen reibungslosen Anbieterwechsel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Entwicklung offener Standards und Richtlinien für die Interoperabilität von Online-Diensten wollen wir außerdem sicherstellen, dass Bürger:innen maximale Kontrolle über ihre Daten haben und reibungslos zwischen digitalen Anbietern wechseln können. Link zum Original
  2. Allen Bürgerinnen und Bürgern wird freiwillig ein kostenloses Datenkontingent in einem öffentlich betriebenen Cloud-Speicher bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass allen Bürger:innen auf freiwilliger Opt-In-Basis ein kostenloses Daten-Kontingent in einem öffentlich betriebenen (und durch den im Abschnitt zuvor erwähnten neutralen Digitalen Watchdog geprüften) Cloud-Speicher (Data Commons) zur Verfügung gestellt wird. Die so gespeicherten Daten können von Lizenznehmer:innen und der öffentlichen Verwaltung in anonymisierter Form algorithmisch ausgewertet werden, um Management-Prozesse zu optimieren. Link zum Original
  3. Die im öffentlichen Cloud-Speicher abgelegten Daten können von Lizenznehmern und Verwaltung anonymisiert ausgewertet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass allen Bürger:innen auf freiwilliger Opt-In-Basis ein kostenloses Daten-Kontingent in einem öffentlich betriebenen (und durch den im Abschnitt zuvor erwähnten neutralen Digitalen Watchdog geprüften) Cloud-Speicher (Data Commons) zur Verfügung gestellt wird. Die so gespeicherten Daten können von Lizenznehmer:innen und der öffentlichen Verwaltung in anonymisierter Form algorithmisch ausgewertet werden, um Management-Prozesse zu optimieren. Link zum Original
  4. Dezentrale Speicherung kann auch über eine öffentlich zugängliche Datenbank erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dezentrale Speicherung kann auch mittels “Data Commons” erfolgen, also durch eine öffentlich zugängliche Datenbank. Link zum Original
Digitale Souveränität 4
  1. Für die Umsetzung wird per öffentlicher Ausschreibung ein europäischer Lieferant oder Dienstleister ausgewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz der Technologie für eine Region kann durch eine Machbarkeitsstudie und die Prüfung der geeigneten Optionen bestimmt werden. Diese Machbarkeitsstudie sollte von der zuständigen Regierungsstelle durchgeführt und dann durch öffentliche Ausschreibung ein geeigneter europäischer Lieferant/Dienstleister für die Implementierung ausgewählt werden. Link zum Original
  2. Öffentliche Alternativen werden für Instant-Messaging, Online-Shopping-Plattformen, Videotelefonie, Suchmaschinen und Cloud-Speicher für Bild- und Videoinhalte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern öffentliche Alternativen im Bereich des Instant-Messaging, der Online-Shopping-Plattformen, der internetbasierten Videotelefonie, der Internet-Suchmaschinen, sowie der Cloud-Speicherung und Abrufung von Bild- und Videoinhalten. Link zum Original
  3. Ein neutrales Gremium als Digitaler Watchdog mit Vertretern von Verwaltung, Wissenschaft, Justiz, NGOs und Bürgerschaft kontrolliert die Neutralität geförderter Startups.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir auch lokale Startups aus Deutschland unterstützen, indem wir sie bei der Entwicklung und dem Angebot quelloffener digitaler Dienste finanziell fördern. Darüber hinaus werden wir einen "Digitalen Watchdog" einrichten, ein neutrales Gremium mit unter anderem Vertretern des öffentlichen Dienstes, der Wissenschaft, der Justiz, von NGOs sowie interessierten und betroffenen Bürger:innen, das die Neutralität und Unparteilichkeit dieser Startups kontrolliert. Link zum Original
  4. Die kollektive Gestaltungsmacht über die Zukunft der Menschheit wird nicht an profitmaximierende multinationale Technologiekonzerne abgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Berufung auf DiEM25s Agenda für Technologische Souveränität lehnen wir es ab, die kollektive Gestaltungsmacht über die Zukunft der Menschheit an profitmaximierende multinationale Tech-Konzerne und ihrer oligarchischen Eigentümer:innen abzugeben. Link zum Original
Datenerhebung 4
  1. Nutzer müssen ausdrücklich über die Behandlung ihrer Daten entscheiden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Nutzer müssen explizit einwilligen können, wie Daten behandelt werden dürfen. Link zum Original
  2. Unternehmen dürfen Leistungen nicht von der Annahme nicht essentieller Bedingungen abhängig machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen dürfen keinen "alles oder nichts" Ansatz verfolgen, indem sie wertvolle Leistungen nur dann verfügbar machen, wenn unattraktive, nicht essentielle Bedingungen ebenfalls akzeptiert werden. Link zum Original
  3. Nutzer erhalten das Recht auf eine nichtpersonalisierte Nutzung von Plattformen und digitalen Diensten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Nutzer:innen das Recht geben, eine nichtpersonalisierte Nutzung von Plattformen und anderen digitalen Diensten in Anspruch zu nehmen, sodass ihre Daten nicht für Zwecke erhoben und genutzt werden, die für den eigentlichen Dienst nicht notwendig sind – zum Beispiel für die Personalisierung von Werbeanzeigen. Link zum Original
  4. Für Nutzer wird klarer erkennbar, welche Daten wie verarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll es für Nutzer:innen klarer erkenntlich sein, welche Daten wie verarbeitet werden. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
  1. Beim Ausbau leistungsfähiger KI und ihrer Recheninfrastruktur muss die Frage nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der rasanten Fortschritte in der privatwirtschaftlichen Entwicklung von hochleistungsfähigen KI-Modellen und des damit verbundenen, vom Privatsektor energisch vorangetriebenen, energie- und ressourcenintensiven Ausbaus der Recheninfrastruktur darf der Frage nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dieser neuen Technologien nicht ausgewichen werden. Link zum Original
  2. Bau und Betrieb großer KI-Rechenzentren werden untersagt, bis sozialstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen sind und die Steuerbarkeit der Entwicklung gesichert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die sozioökonomischen und potenziell existenziellen Risiken der Entwicklung sogenannter “Künstlicher Superintelligenz” (ASI) bestmöglich einzugrenzen, werden wir den Bau und Betrieb großer KI-Rechenzentren (AI hyperscale computing clusters) so lange untersagen, bis die notwendigen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen für die erwartbare wirtschaftliche Transformation geschaffen sind sowie in einem vertretbaren Maß sichergestellt ist, dass diese Entwicklung durch den Menschen steuer- und kontrollierbar bleibt. Link zum Original
Open-Source-Software 1
  1. Lokale Startups aus Deutschland werden bei der Entwicklung quelloffener digitaler Dienste finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir auch lokale Startups aus Deutschland unterstützen, indem wir sie bei der Entwicklung und dem Angebot quelloffener digitaler Dienste finanziell fördern. Link zum Original
Desinformation 1
  1. Der Umfang von Hass- und Drohnachrichten sowie Falschbehauptungen gegen LGBTQIA+-Personen und muslimisch gelesene Menschen im Netz soll sichtbarer gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu benötigen wir mehr Sichtbarmachung des Umfangs von Hass- und Drohnachrichten sowie Falschbehauptungen im Netz gegenüber Personen der LGBTQIA+ Community und muslimisch gelesene Migrant:innen bzw. deutsche Staatsbürger:innen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Digitale Gemeingüter werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • Digitale Gemeingüter schaffen Link zum Original
  2. Das Urheberrecht wird eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit einhergehend wollen wir das Urheberrecht einschränken und die Beweislast so umkehren, dass etwas solange digitales Allgemeingut bleibt, bis auf verhältnismäßige Art und Weise der Nachweis erbracht ist, dass es geschützt ist. Link zum Original
  3. Die Beweislast wird umgekehrt, sodass Inhalte digitales Allgemeingut bleiben, bis ihr Schutz nachgewiesen ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit einhergehend wollen wir das Urheberrecht einschränken und die Beweislast so umkehren, dass etwas solange digitales Allgemeingut bleibt, bis auf verhältnismäßige Art und Weise der Nachweis erbracht ist, dass es geschützt ist. Link zum Original
  4. Urheberrechtsrichtlinien werden so reformiert, dass die Rechte von Nutzern, Autoren und Innovatoren ausgewogen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Urheberrechtsrichtlinien so reformieren, dass die Rechte von Nutzer:innen, Autor:innen und Innovator:innen angemessen ausbalanciert sind. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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