MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 92 von 1.536 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Plattformregulierung“ (19).
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 92
Plattformregulierung 19
Technische und rechtliche Standards für die Interaktion mit Social-Media-Plattformen und Webseiten werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen technische und rechtliche Standards etablieren, die bestimmte Qualitäten für die Interaktion mit Social Media Plattformen und anderen Webseiten garantieren. Link zum Original
Richtlinien sollen Dark Patterns wie versteckte Kosten oder unnötige Datenweitergabe verhindern.
Wortlaut im Programm
Klare Richtlinien sollen “Dark Patterns” wie das Verstecken von Kosten oder die unnötige Weitergabe von Nutzerdaten verhindern oder zumindest unattraktiv für Unternehmen machen. Link zum Original
Die Interoperabilität privater Plattformen und Online-Dienste wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Interoperabilität von privaten Plattformen bzw. Online-Diensten fördern. Link zum Original
Nachrichten sollen zwischen verschiedenen Messaging-Diensten versendet werden können.
Wortlaut im Programm
Für eine:n Nutzer:in eines Messaging-Dienstes soll es beispielsweise möglich sein, eine Nachricht an eine:n Nutzer:in eines anderen Messaging-Dienstes zu senden, ähnlich wie das mit dem Senden einer SMS zwischen verschiedenen Telefonanbietern möglich ist. Wir werden mit den Anbietern solcher Dienste zusammenarbeiten, um technische Normen zu definieren, welche die Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Anbietern werden technische Normen für eine datenschutzfreundliche Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen definiert.
Wortlaut im Programm
Für eine:n Nutzer:in eines Messaging-Dienstes soll es beispielsweise möglich sein, eine Nachricht an eine:n Nutzer:in eines anderen Messaging-Dienstes zu senden, ähnlich wie das mit dem Senden einer SMS zwischen verschiedenen Telefonanbietern möglich ist. Wir werden mit den Anbietern solcher Dienste zusammenarbeiten, um technische Normen zu definieren, welche die Kommunikation zwischen Diensten verschiedener Unternehmen ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen. Link zum Original
Internationale, profitgetriebene Plattformen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstützen kommunale Regulierungen und Verbote. Link zum Original
Kommunale Regulierungen und Verbote internationaler, profitgetriebener Plattformen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Internationale, profitgetriebene Plattformen lehnen wir ab und unterstützen kommunale Regulierungen und Verbote. Link zum Original
Für Online-Dienste und digitale Produkte werden nutzerfreundliche Labels über kritische Faktoren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nutzerfreundliche Labels einführen, die potentielle Nutzer:innen eines Online-Dienstes oder Käufer:innen eines digitalen Produktes über kritische Faktoren informieren, ähnlich wie Nährwerte auf Nahrungsmittel-Packungen gelistet werden. Link zum Original
Digital-Labels werden standardisiert und fassen wichtige Merkmale kompakt und verständlich zusammen.
Wortlaut im Programm
Diese Digital-Labels sollen standardisiert sein und wichtige Merkmale in einem kompakten, leicht verständlichen Format zusammenfassen. Link zum Original
Die Labels gelten auch für Online-Dienste, die ohne Zahlung von Nutzerdaten profitieren.
Wortlaut im Programm
Die Labels sollen auch für solche Online-Dienste gelten, die von Nutzerdaten profitieren, selbst wenn die Registrierung des Nutzers keine bewusste Zahlung z.B. in Form eines Mitgliedsbeitrags erfordert. Link zum Original
Plattformmonopole werden stärker reguliert, damit sie fair mit Nutzerdaten umgehen.
Wortlaut im Programm
Plattformmonopole sollen stärker reguliert werden, um sicherzustellen, dass sie fair mit Nutzerdaten umgehen. Link zum Original
Providern und privaten Unternehmen wird untersagt, Inhalte oder Webseiten eigenmächtig und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir es Providern und privaten Unternehmen untersagen, Inhalte oder Webseiten selbstorganisiert und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren. Hierzu zählt ebenfalls der Einsatz von Uploadfiltern, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen. Link zum Original
Der Einsatz von Uploadfiltern zur Entfernung urheberrechtlich geschützter Inhalte wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir es Providern und privaten Unternehmen untersagen, Inhalte oder Webseiten selbstorganisiert und außergerichtlich zu zensieren, massenhaft zu überwachen oder zu sperren. Hierzu zählt ebenfalls der Einsatz von Uploadfiltern, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen. Link zum Original
Bei Sperrungen von Konten oder Inhalten müssen die Gründe den Betroffenen transparent mitgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Falls Konten oder Inhalte gesperrt werden, müssen die Gründe hierfür transparent an die betroffenen Nutzer:innen kommuniziert werden und die Möglichkeit vorhanden sein, eine Entsperrung dieser Inhalte in einem ebenfalls einfachen und transparenten Weg zu beantragen. Link zum Original
Betroffene können die Entsperrung gesperrter Inhalte einfach und transparent beantragen.
Wortlaut im Programm
Falls Konten oder Inhalte gesperrt werden, müssen die Gründe hierfür transparent an die betroffenen Nutzer:innen kommuniziert werden und die Möglichkeit vorhanden sein, eine Entsperrung dieser Inhalte in einem ebenfalls einfachen und transparenten Weg zu beantragen. Link zum Original
Unabhängige Organisationen sollen ein übergreifendes Monitoring diskriminierenden und rassistischen Verhaltens in sozialen Medien durchführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unabhängige Organisationen in Zusammenarbeit ein übergreifendes Monitoring durchführen für alle Formen von diskriminierendem und rassistischem Verhalten in den sozialen Medien. Link zum Original
Zu Diskriminierung in sozialen Medien sollen regelmäßig tiefgehende Studien unter Einbeziehung aller marginalisierten Gruppen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mechanismen und Motivationen hinter Diskriminierung in den sozialen Medien zu verstehen, müssen regelmäßige und tiefgehende Studien durchgeführt werden, die alle marginalisierten Gruppen einbeziehen. Dazu sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Für Studien zu Diskriminierung in sozialen Medien sollen finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mechanismen und Motivationen hinter Diskriminierung in den sozialen Medien zu verstehen, müssen regelmäßige und tiefgehende Studien durchgeführt werden, die alle marginalisierten Gruppen einbeziehen. Dazu sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Soziale Medienplattformen, Zivilgesellschaft und Minderheiten-Communitys sollen eng kooperieren, um diskriminierende Inhalte besser zu erkennen und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist eine enge Kooperation zwischen sozialen Medienplattformen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Minderheiten-Communitys notwendig, um diskriminierende Inhalte effektiver zu identifizieren, umfassend zu erfassen und schnellere Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Datenschutz 13
Zahlungen mit digitalem Geld bleiben anonym möglich, etwa per Prepaid-Geldkarte.
Wortlaut im Programm
Zahlungen mit digitalem Geld müssen weiterhin anonym, z.B. per Prepaid-Geldkarte, möglich sein. Link zum Original
Nutzer sollen maximale Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nutzer:innen maximale Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Link zum Original
Nutzer können Online-Plattformen nutzen, ohne ihnen ihre Daten dauerhaft zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Nutzer sollen mit Online-Plattformen interagieren können, ohne ihnen ihre Daten dauerhaft zu überlassen. Link zum Original
Unternehmen dürfen Daten nicht mehr aktiver Nutzer nicht verwenden und müssen sie löschen.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wenn ein Nutzer eine Plattform derzeit nicht oder generell nicht mehr nutzt, darf das Unternehmen die Daten nicht nutzen bzw. muss sie löschen. Link zum Original
Unternehmen dürfen Daten nur so lange wie nötig speichern.
Wortlaut im Programm
Unternehmen dürfen Daten nur solange speichern wie nötig und müssen ansonsten eine Form von dezentraler Datenspeicherung unterstützen. Link zum Original
Unternehmen müssen eine Form dezentraler Datenspeicherung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen dürfen Daten nur solange speichern wie nötig und müssen ansonsten eine Form von dezentraler Datenspeicherung unterstützen. Link zum Original
Nutzer können persönliche Daten lokal oder auf einem selbstgewählten Server speichern.
Wortlaut im Programm
Nutzer:innen soll es möglich sein, persönliche Daten lokal zu speichern, also auf ihrem Heimcomputer oder einem selbstgewählten Server. Link zum Original
Das Recht auf die eigenen Daten erhält Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
• Dem Recht auf die eigenen Daten Verfassungsrang geben Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt und für künftige Innovationen gewappnet.
Wortlaut im Programm
Dass Einzelne selbst darüber bestimmen können, welche Daten preisgegeben werden und wie sie verwendet werden können, ist ein Grundrecht. Wir wollen dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter stärken und für zukünftige Innovationen wappnen. Link zum Original
Die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten wird als unveräußerliches Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten im Kontext der elektronischen Kommunikation explizit genannt und als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik, sowie die Grundrechtecharta der Europäischen Union, aufgenommen wird. Link zum Original
Die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten wird als Grundrecht in die Grundrechtecharta der EU aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die exklusive Verfügung über die eigenen personenbezogenen Daten im Kontext der elektronischen Kommunikation explizit genannt und als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik, sowie die Grundrechtecharta der Europäischen Union, aufgenommen wird. Link zum Original
Bei Unternehmen mit Daten von mindestens einer Million Personen müssen auch alle übergeordneten Personen ein Datenschutzseminar besucht haben.
Wortlaut im Programm
Bei Unternehmen, die Daten zu mindestens 1 Million Personen besitzen, sollen in diesem Rahmen verpflichtend Penetrationstests ihrer Server/Webseiten/Apps durchgeführt werden, um Datenleaks und schädlichen Fehlfunktionen vorzubeugen. Ebenso soll bei diesen sichergestellt werden, dass nicht nur die IT-Abteilung, sondern auch alle übergeordneten Personen ein Seminar zum Datenschutz besucht haben. Link zum Original
Werden private Daten gelesen, muss die betroffene Person gesetzlich vorgeschrieben umgehend informiert werden.
Wortlaut im Programm
Sollten private Daten gelesen werden, muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend darüber informiert wird. Link zum Original
Digitale Netze 10
Internet wird für alle bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• Spekulationsgeschäfte für private Banken verbieten Internet für alle bereitstellen Link zum Original
Das Internet gehört zur bedingungslosen Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen das Internet als Teil einer bedingungslosen bürgerlichen Grundversorgung. Das bedeutet, dass der Staat im Digitalmarkt aktiv sein muss. Link zum Original
Die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland wird vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es deshalb, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband- Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren. Link zum Original
Allen Bürgerinnen und Bürgern wird eine kostenfreie funkbasierte Breitband-Grundversorgung bis zu einer bestimmten Datenrate garantiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es deshalb, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband- Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren. Link zum Original
Ein massives staatliches Ausbauprogramm für das Glasfasernetz wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein massives staatliches Ausbauprogramm des Glasfasernetzes durchsetzen, um Haushalten und Unternehmen in Deutschland ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Internetangebot gewährleisten zu können. Link zum Original
In Deutschland wird eine maximale Internetabdeckung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist es, eine maximale Internetabdeckung in Deutschland zu erreichen. Link zum Original
Die geeignete Netztechnologie je Region wird durch eine Machbarkeitsstudie der zuständigen Regierungsstelle bestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Technologie für eine Region kann durch eine Machbarkeitsstudie und die Prüfung der geeigneten Optionen bestimmt werden. Diese Machbarkeitsstudie sollte von der zuständigen Regierungsstelle durchgeführt und dann durch öffentliche Ausschreibung ein geeigneter europäischer Lieferant/Dienstleister für die Implementierung ausgewählt werden. Link zum Original
Ein freies und neutrales Internet wird ein Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Freies und neutrales Internet muss ein Grundrecht sein. Link zum Original
Die Netzneutralität wird für alle Nutzer im Mobilfunk wie im Festnetz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Netzneutralität für alle Nutzer:innen gewährleisten, egal, ob es sich hierbei um mobile Daten oder die Übertragung per Kabel oder DSL handelt. Link zum Original
Alle Internetinhalte werden unter gleichen Bedingungen übertragen.
Wortlaut im Programm
Um ein neutrales und chancengleiches Internet zu gewährleisten, müssen daher alle Inhalte unter den gleichen Bedingungen übertragen werden. Link zum Original
KI-Regulierung 10
Automatisierte Entscheidungsfindung hat positive Eigenschaften, wirft aber gravierende technische, ethische und sozioökonomische Fragen auf.
Wortlaut im Programm
Wir glauben, dass automatisierte Entscheidungsfindung viele positive Eigenschaften hat und dabei helfen kann, Probleme zu lösen und gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, sie aber auch gravierende Fragen technischer, ethischer und sozioökonomischer Natur mit sich bringt. Link zum Original
Für automatisierte Entscheidungsfindung werden klare Regeln auf nationaler und überstaatlicher Ebene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir klare Regeln und Richtlinien sowohl auf einzelstaatlicher als auch überstaatlicher Ebene, wie wir zukünftig mit automatisierter Entscheidungsfindung umgehen. Link zum Original
Für automatisierte Entscheidungsfindung werden technische Mindestanforderungen und Standards für Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Grundlegend setzen wir uns für die Ausarbeitung und Umsetzung technischer Mindestanforderungen und Standards ein, welche Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit garantieren. Hierzu zählt auch die verpflichtende Verwendung von geprüften und diskriminierungsfreien Datengrundlagen. Link zum Original
Für automatisierte Entscheidungsfindung wird die Verwendung geprüfter und diskriminierungsfreier Datengrundlagen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Grundlegend setzen wir uns für die Ausarbeitung und Umsetzung technischer Mindestanforderungen und Standards ein, welche Transparenz, Zuverlässigkeit und Sicherheit garantieren. Hierzu zählt auch die verpflichtende Verwendung von geprüften und diskriminierungsfreien Datengrundlagen. Link zum Original
Die Anwendungsbereiche automatisierter Entscheidungsfindung werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Da automatisierte Entscheidungsfindung in nahezu allen Sektoren angewendet werden kann, sprechen wir uns für eine klare Definition der Anwendungsbereiche aus sowie für das Verbot von automatisierter Entscheidungsfindung in gewissen Sektoren. Link zum Original
Automatisierte Entscheidungsfindung wird beim Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und bei der Bewertung sozialen Verhaltens verboten.
Wortlaut im Programm
Klare Verbote sollen im Falle von militärischen Einsätzen, polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit, biometrischer Gesichtserkennung, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und der Bewertung sozialen Verhaltens gelten. Link zum Original
Von automatisierten Entscheidungen Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Intervention.
Wortlaut im Programm
Für von automatisierten Entscheidungen Betroffenen wollen wir ein Recht auf menschliche Intervention einführen. Link zum Original
Es muss klar ausgewiesen werden, wenn man mit einer Maschine interagiert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass künftig klar ausgewiesen sein muss, ob man mit einer Maschine interagiert, um mehr Transparenz zu schaffen. Link zum Original
Jeder erhält das Recht auf ein Opt-out, um statt personalisierter Ergebnisse ein Standardergebnis eines Algorithmus zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei soll jeder das Recht auf die Option eines „Opt-out“ haben, wenn man es vorzieht, ein Standardergebnis eines Algorithmus zu bekommen, statt dass persönliche Daten für das Ergebnis verwendet werden. Link zum Original
Es wird eine Stelle eingerichtet, die die Qualität von KI-Trainingsdaten prüft und bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir empfehlen daher die Einrichtung einer Abteilung, die die Qualität der für das Training verwendeten Daten überprüft und eine bestimmte Bewertung vornimmt. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 9
Umtausch von und Bezahlen mit Stablecoins sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Umtausch und das Bezahlen mit Stablecoins verbieten. Link zum Original
Umtausch von und Bezahlen mit Proof-of-Work-Kryptowährungen wie Bitcoin sollen wegen ihres Stromverbrauchs verboten werden.
Wortlaut im Programm
Um gegen den enormen Stromverbrauch von Proof-of-Work Krypto-Tokens wie Bitcoin anzugehen, wollen wir den Umtausch und das Bezahlen mit ihnen ebenfalls verbieten. Link zum Original
Blockchain-Anwendungen mit gesellschaftlichem Nutzen sollen in Forschung und Umsetzung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Blockchain-Anwendungen, die einen tatsächlichen gesellschaftlichen Nutzen versprechen, wollen wir in Forschung und Implementierung unterstützen. Link zum Original
Die Digitalwirtschaft wird deutlich enger reguliert als bisher.
Wortlaut im Programm
Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Link zum Original
Der Staat ist im Digitalmarkt aktiv.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen das Internet als Teil einer bedingungslosen bürgerlichen Grundversorgung. Das bedeutet, dass der Staat im Digitalmarkt aktiv sein muss. Link zum Original
Ein Förderfonds und eine Agentur für kommunale Plattformökonomie befähigen Kommunen, eigene Plattformen nach dem Vorbild von Uber, Airbnb oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben.
Wortlaut im Programm
Mittels eines Förderfonds und einer Agentur für Kommunale Plattformökonomie wollen wir Kommunen befähigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorstände solcher Plattformen sollen ausgewählten Vertreter:innen der Kommune sowie gewählten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die über die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Link zum Original
Die Vorstände kommunaler Plattformen bestehen ausgewählten Vertretern der Kommune und der Anbieter von Dienstleistungen auf der Plattform.
Wortlaut im Programm
Mittels eines Förderfonds und einer Agentur für Kommunale Plattformökonomie wollen wir Kommunen befähigen, Kopien von Plattformen wie Uber, AirBNB oder Deliveroo zu entwickeln und zu betreiben. Die Vorstände solcher Plattformen sollen ausgewählten Vertreter:innen der Kommune sowie gewählten Vertreter:innen der Menschen bestehen, die über die Plattform ihre Dienstleistung anbieten. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Umsetzung der Vorschriften unbürokratisch mit Fördermitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren jährliches Einkommen das Fünfzigfache der neuen Kosten unterschreitet, wollen wir bei der Implementierung der Vorschriften mit Fördermitteln unbürokratisch unter die Arme greifen. Link zum Original
Mit weitreichenden Maßnahmen wird eine unabhängige und global integrierte europäische Digitalwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen wir weitreichenden Maßnahmen, mit denen wir eine unabhängige und global integrierte europäische digitale Wirtschaft schaffen können. Link zum Original
IT-Sicherheit 6
Eine zentrale Meldestelle dokumentiert gemeldete Sicherheitslücken und informiert andere IT-Systembetreiber.
Wortlaut im Programm
Dazu sollte eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, um diese offenen Sicherheitslücken zu dokumentieren und um andere IT-Systembetreiber:innen über diese Sicherheitsprobleme zu informieren. Link zum Original
Wirtschaftsprüfer werden verpflichtet, bei Digitalunternehmen parallel zum Jahresabschluss die Qualität und Sicherheit der technischen Infrastruktur zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verpflichten, parallel zum Jahresabschluss bei Digital-Unternehmen Informationen zur Qualität und Sicherheit der technischen Infrastruktur einzuholen, z.B. durch Prüfung der ISO-Zertifizierung zur Informationssicherheit, sofern vorhanden. Link zum Original
Bei Unternehmen mit Daten von mindestens einer Million Personen werden Penetrationstests verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Bei Unternehmen, die Daten zu mindestens 1 Million Personen besitzen, sollen in diesem Rahmen verpflichtend Penetrationstests ihrer Server/Webseiten/Apps durchgeführt werden, um Datenleaks und schädlichen Fehlfunktionen vorzubeugen. Ebenso soll bei diesen sichergestellt werden, dass nicht nur die IT-Abteilung, sondern auch alle übergeordneten Personen ein Seminar zum Datenschutz besucht haben. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstandards werden an Angriffe mit generativer KI wie Deepfakes angepasst.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Tatsache, dass die generative KI in der Lage ist, viele menschliche Eigenschaften zu imitieren, wie z. B. eine falsche Stimme, ein falsches Video (Deep Fake) und einen falschen Schreibstil, ist es wichtig, dass die Cybersicherheitsstandards angepasst werden, um die damit verbundenen Angriffe abzuwehren. Link zum Original
Der Datenaustausch wird durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verlässlich geschützt, um anlasslose Massenüberwachung zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Austausch von Daten mittels Ende-zu-Ende Datenverschlüsselung (end-to-end encryption) verlässlich schützen und damit die anlasslose Massenüberwachung bekämpfen. Link zum Original
Entdeckte IT-Sicherheitslücken müssen direkt an den Hersteller statt an zahlende Dritte gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Regelung einführen, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lücken direkt beseitigt werden können und Datensysteme unberührt bleiben. Link zum Original
Digitale Teilhabe 5
Allen Menschen wird ein konkurrenzfähiges öffentlich-rechtliches IT-Dienstleistungsangebot bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, allen Menschen ein konkurrenzfähiges öffentlich-rechtliches IT-Dienstleistungsangebot anzubieten. Link zum Original
Bedürftige erhalten IT-Hardware und Software über zinslose Finanzierung und in besonderen Fällen kostenlos.
Wortlaut im Programm
Zu Bildungszwecken und zur Ermöglichung kultureller Teilhabe und digitaler Behördengänge werden wir dafür sorgen, dass bedürftige Bürger:innen IT-bezogene Hardware wie Laptops, Bildschirme und Tablets, sowie Software wie Office-Tools, Antivirenprogramme, akademische Software und weiteres durch einfache zinslose Finanzierung und in besonderen Fällen kostenlos erhalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten Schulungen zu beruflich wichtigen IT-Programmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen Schulungen zu den wichtigen IT-Programmen erhalten, die für die Steigerung der Produktivität und das Wachstum im Beruf erforderlich sind. Dafür werden wir ein Online-Lernportal einrichten, auf dem diese Schulungen kostenlos angeboten werden und für die Bürger:innen leicht zugänglich sind. Link zum Original
Ein Online-Lernportal mit kostenlosen IT-Schulungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen Schulungen zu den wichtigen IT-Programmen erhalten, die für die Steigerung der Produktivität und das Wachstum im Beruf erforderlich sind. Dafür werden wir ein Online-Lernportal einrichten, auf dem diese Schulungen kostenlos angeboten werden und für die Bürger:innen leicht zugänglich sind. Link zum Original
Praktische Richtlinien und Bildungsprogramme fördern die Medien- und Datenkompetenz von Unternehmen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir praktische Richtlinien und moderne Bildungsprogramme entwickeln, um die Medien- und Datenkompetenz von Unternehmen und Bürger:innen zu fördern. Link zum Original
Datennutzung 4
Offene Standards und Richtlinien für die Interoperabilität von Online-Diensten sichern Bürgerinnen und Bürgern Kontrolle über ihre Daten und einen reibungslosen Anbieterwechsel.
Wortlaut im Programm
Durch die Entwicklung offener Standards und Richtlinien für die Interoperabilität von Online-Diensten wollen wir außerdem sicherstellen, dass Bürger:innen maximale Kontrolle über ihre Daten haben und reibungslos zwischen digitalen Anbietern wechseln können. Link zum Original
Allen Bürgerinnen und Bürgern wird freiwillig ein kostenloses Datenkontingent in einem öffentlich betriebenen Cloud-Speicher bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass allen Bürger:innen auf freiwilliger Opt-In-Basis ein kostenloses Daten-Kontingent in einem öffentlich betriebenen (und durch den im Abschnitt zuvor erwähnten neutralen Digitalen Watchdog geprüften) Cloud-Speicher (Data Commons) zur Verfügung gestellt wird. Die so gespeicherten Daten können von Lizenznehmer:innen und der öffentlichen Verwaltung in anonymisierter Form algorithmisch ausgewertet werden, um Management-Prozesse zu optimieren. Link zum Original
Die im öffentlichen Cloud-Speicher abgelegten Daten können von Lizenznehmern und Verwaltung anonymisiert ausgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass allen Bürger:innen auf freiwilliger Opt-In-Basis ein kostenloses Daten-Kontingent in einem öffentlich betriebenen (und durch den im Abschnitt zuvor erwähnten neutralen Digitalen Watchdog geprüften) Cloud-Speicher (Data Commons) zur Verfügung gestellt wird. Die so gespeicherten Daten können von Lizenznehmer:innen und der öffentlichen Verwaltung in anonymisierter Form algorithmisch ausgewertet werden, um Management-Prozesse zu optimieren. Link zum Original
Dezentrale Speicherung kann auch über eine öffentlich zugängliche Datenbank erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Speicherung kann auch mittels “Data Commons” erfolgen, also durch eine öffentlich zugängliche Datenbank. Link zum Original
Digitale Souveränität 4
Für die Umsetzung wird per öffentlicher Ausschreibung ein europäischer Lieferant oder Dienstleister ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Technologie für eine Region kann durch eine Machbarkeitsstudie und die Prüfung der geeigneten Optionen bestimmt werden. Diese Machbarkeitsstudie sollte von der zuständigen Regierungsstelle durchgeführt und dann durch öffentliche Ausschreibung ein geeigneter europäischer Lieferant/Dienstleister für die Implementierung ausgewählt werden. Link zum Original
Öffentliche Alternativen werden für Instant-Messaging, Online-Shopping-Plattformen, Videotelefonie, Suchmaschinen und Cloud-Speicher für Bild- und Videoinhalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern öffentliche Alternativen im Bereich des Instant-Messaging, der Online-Shopping-Plattformen, der internetbasierten Videotelefonie, der Internet-Suchmaschinen, sowie der Cloud-Speicherung und Abrufung von Bild- und Videoinhalten. Link zum Original
Ein neutrales Gremium als Digitaler Watchdog mit Vertretern von Verwaltung, Wissenschaft, Justiz, NGOs und Bürgerschaft kontrolliert die Neutralität geförderter Startups.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir auch lokale Startups aus Deutschland unterstützen, indem wir sie bei der Entwicklung und dem Angebot quelloffener digitaler Dienste finanziell fördern. Darüber hinaus werden wir einen "Digitalen Watchdog" einrichten, ein neutrales Gremium mit unter anderem Vertretern des öffentlichen Dienstes, der Wissenschaft, der Justiz, von NGOs sowie interessierten und betroffenen Bürger:innen, das die Neutralität und Unparteilichkeit dieser Startups kontrolliert. Link zum Original
Die kollektive Gestaltungsmacht über die Zukunft der Menschheit wird nicht an profitmaximierende multinationale Technologiekonzerne abgegeben.
Wortlaut im Programm
Unter Berufung auf DiEM25s Agenda für Technologische Souveränität lehnen wir es ab, die kollektive Gestaltungsmacht über die Zukunft der Menschheit an profitmaximierende multinationale Tech-Konzerne und ihrer oligarchischen Eigentümer:innen abzugeben. Link zum Original
Datenerhebung 4
Nutzer müssen ausdrücklich über die Behandlung ihrer Daten entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Nutzer müssen explizit einwilligen können, wie Daten behandelt werden dürfen. Link zum Original
Unternehmen dürfen Leistungen nicht von der Annahme nicht essentieller Bedingungen abhängig machen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen dürfen keinen "alles oder nichts" Ansatz verfolgen, indem sie wertvolle Leistungen nur dann verfügbar machen, wenn unattraktive, nicht essentielle Bedingungen ebenfalls akzeptiert werden. Link zum Original
Nutzer erhalten das Recht auf eine nichtpersonalisierte Nutzung von Plattformen und digitalen Diensten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Nutzer:innen das Recht geben, eine nichtpersonalisierte Nutzung von Plattformen und anderen digitalen Diensten in Anspruch zu nehmen, sodass ihre Daten nicht für Zwecke erhoben und genutzt werden, die für den eigentlichen Dienst nicht notwendig sind – zum Beispiel für die Personalisierung von Werbeanzeigen. Link zum Original
Für Nutzer wird klarer erkennbar, welche Daten wie verarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll es für Nutzer:innen klarer erkenntlich sein, welche Daten wie verarbeitet werden. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Beim Ausbau leistungsfähiger KI und ihrer Recheninfrastruktur muss die Frage nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der rasanten Fortschritte in der privatwirtschaftlichen Entwicklung von hochleistungsfähigen KI-Modellen und des damit verbundenen, vom Privatsektor energisch vorangetriebenen, energie- und ressourcenintensiven Ausbaus der Recheninfrastruktur darf der Frage nach dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen dieser neuen Technologien nicht ausgewichen werden. Link zum Original
Bau und Betrieb großer KI-Rechenzentren werden untersagt, bis sozialstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen sind und die Steuerbarkeit der Entwicklung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Um die sozioökonomischen und potenziell existenziellen Risiken der Entwicklung sogenannter “Künstlicher Superintelligenz” (ASI) bestmöglich einzugrenzen, werden wir den Bau und Betrieb großer KI-Rechenzentren (AI hyperscale computing clusters) so lange untersagen, bis die notwendigen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen für die erwartbare wirtschaftliche Transformation geschaffen sind sowie in einem vertretbaren Maß sichergestellt ist, dass diese Entwicklung durch den Menschen steuer- und kontrollierbar bleibt. Link zum Original
Open-Source-Software 1
Lokale Startups aus Deutschland werden bei der Entwicklung quelloffener digitaler Dienste finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir auch lokale Startups aus Deutschland unterstützen, indem wir sie bei der Entwicklung und dem Angebot quelloffener digitaler Dienste finanziell fördern. Link zum Original
Desinformation 1
Der Umfang von Hass- und Drohnachrichten sowie Falschbehauptungen gegen LGBTQIA+-Personen und muslimisch gelesene Menschen im Netz soll sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir mehr Sichtbarmachung des Umfangs von Hass- und Drohnachrichten sowie Falschbehauptungen im Netz gegenüber Personen der LGBTQIA+ Community und muslimisch gelesene Migrant:innen bzw. deutsche Staatsbürger:innen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Digitale Gemeingüter werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Digitale Gemeingüter schaffen Link zum Original
Das Urheberrecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend wollen wir das Urheberrecht einschränken und die Beweislast so umkehren, dass etwas solange digitales Allgemeingut bleibt, bis auf verhältnismäßige Art und Weise der Nachweis erbracht ist, dass es geschützt ist. Link zum Original
Die Beweislast wird umgekehrt, sodass Inhalte digitales Allgemeingut bleiben, bis ihr Schutz nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend wollen wir das Urheberrecht einschränken und die Beweislast so umkehren, dass etwas solange digitales Allgemeingut bleibt, bis auf verhältnismäßige Art und Weise der Nachweis erbracht ist, dass es geschützt ist. Link zum Original
Urheberrechtsrichtlinien werden so reformiert, dass die Rechte von Nutzern, Autoren und Innovatoren ausgewogen sind.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Urheberrechtsrichtlinien so reformieren, dass die Rechte von Nutzer:innen, Autor:innen und Innovator:innen angemessen ausbalanciert sind. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.