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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 29 von 1.536 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (8).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Kommunale Selbstverwaltung 8
  1. Investitionsentscheidungen des Green New Deal werden vor allem lokal und regional unter Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere durch Bürgerversammlungen, getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionsentscheidungen sollen deshalb vor allem auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden, unter demokratischer Einbeziehung der Bevölkerung, insbesondere durch Bürger:innenversammlungen. Link zum Original
  2. Über Bürgerbudgets erhalten die Menschen einer Kommune mehr Mitsprache bei der Verwendung von Mitteln aus dem Green New Deal.

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    Wortlaut im Programm
    Mittels Bürger:innenbudgets sollen die Menschen einer Kommune mehr Mitspracherecht zur Verwendung von Geldern aus dem Green New Deal bekommen. Link zum Original
  3. Auch in kleineren Kommunen sollen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, auch in kleineren Kommunen die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu garantieren und langfristig das Kommunalwahlrecht für Migrant:innen zu reformieren und auszubauen – nach Vorbild anderer europäischer Länder wie Dänemark und Schweden. Link zum Original
  4. Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit von Kommunen und Regionen in Europa soll gestärkt und geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unabhängigkeit von Kommunen und Regionen stärken und ihre Eigenständigkeit in einem vereinten Europa schützen. Link zum Original
  5. Kommunen sollen ortsansässige Betriebe über nationale Vorgaben hinaus regulieren und strengere Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen erlassen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen und ihre Bürger:innen sollen stärker als bisher über die Geschwindigkeit ihrer sozial und ökologisch gerechten Transformation bestimmen können. Dazu sollen sie beispielsweise ortsansässige Betriebe und Unternehmen auch über nationale Vorgaben hinaus regulieren oder strengere Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen erteilen dürfen. Link zum Original
  6. Kommunen sollen selbstbestimmt über Investitionen im Rahmen eines Green New Deals entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir Kommunen ermöglichen, über Investitionen im Rahmen des Green New Deals und über die Aufnahme von Flüchtlingen über feste Kontingente hinaus selbstbestimmt zu entscheiden. Link zum Original
  7. Selbstorganisierte Kommunalversammlungen sollen die kleinste Einheit bilden, die in die regionale, nationale und europäische Ebene eingeht.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstorganisierte Kommunalversammlungen sind die kleinste Einheit, die in regionale, nationale und schließlich die europäische Ebene eingeht. Link zum Original
  8. Bürgerinnen und Bürger sollen in Städten und Regionen ihre Zukunft selbst mitgestalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Städte und Regionen sind das direkte Lebensumfeld der Menschen. Hier müssen die Bürger:innen ihre Zukunft selbst mitgestalten können. Link zum Original
Kommunalfinanzen 7
  1. Die Finanzen der Kommunen sollen dauerhaft auf ein sicheres Fundament gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Finanzen der Kommunen dauerhaft auf ein sicheres Fundament stellen. Link zum Original
  2. Kommunale Haushalte sollen über Pro-Kopf-Zuweisungen statt über konjunkturabhängige Steuern und Gebühren finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Haushalte sollen durch Pro-Kopf-Zuweisungen finanziert werden, statt über volatile, konjunkturabhängige kommunale Steuereinnahmen und Gebühren. Link zum Original
  3. Kleine Kommunen sollen höhere Pro-Kopf-Zuweisungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine Kommunen wollen wir mit höheren Pro-Kopf-Zuweisungen besonders unterstützen. Link zum Original
  4. Kommunen erhalten mehr Kapazitäten und Ressourcen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen mehr Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  5. Kommunen und Regionen sollen eine sichere finanzielle Basis für Daseinsvorsorge und Investitionen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Kommunen und Regionen nicht nur ihre vielfältigen Aufgaben im Hinblick auf die Daseinsvorsorge der Bürger:innen bewältigen, sondern auch Investitionen im Rahmen des Green New Deals tätigen können, benötigen sie eine sichere finanzielle Basis. Link zum Original
  6. Kommunen sollen von den schwankenden Steuern lokal ansässiger Unternehmen unabhängig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen müssen unabhängig werden von den volatilen Steuern der lokal ansässigen Unternehmen. Link zum Original
  7. Kommunen sollen künftig nicht mehr um finanzkräftige Unternehmen oder Einkommensstarke konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen zukünftig nicht mehr im Wettbewerb um finanzkräftige Unternehmen oder Einkommensvermögende stehen. Link zum Original
Finanzföderalismus 3
  1. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll durch grundgesetzlich geschützte Direktzahlungen des Bundes an die Länder ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um auch weiterhin die Souveränität der Bundesländer zu garantieren, wollen wir die Regelung, dass den Ländern ein Teil der Umsatzsteuer zusteht, mit grundgesetzlich geschützten Direktzahlungen des Bundes an die Länder ersetzen. Link zum Original
  2. Der Bund kompensiert die Länder vollständig für wegfallende Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer.

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    Wortlaut im Programm
    Die Länder müssen für den Wegfall der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer vom Bund voll kompensiert werden. Link zum Original
  3. Ein fairer Verteilungsschlüssel der Staatseinnahmen soll entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir einen fairen Verteilungsschlüssel der Staatseinnahmen entwickeln. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 3
  1. Städte und Regionen sollen künftig den Ordnungsrahmen bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Ordnungsrahmen sollen zukünftig die Städte und Regionen sein Link zum Original
  2. Mehr Kompetenzen sollen auf die kommunale und regionale Ebene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir mehr Kompetenzen auf die kommunale und regionale Ebene verlagern. Link zum Original
  3. Wo keine föderalen Strukturen unterhalb der Nationalstaaten bestehen, sollen bürgernahe dezentrale Strukturen Demokratiedefizite abbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo bislang noch keine föderalen Strukturen unterhalb der Nationalstaatsebene existieren, sollen bürgernahe und dezentrale politische Strukturen helfen, Demokratiedefizite abzubauen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 2
  1. Konjunkturabhängige Sozialausgaben sollen direkt vom Bund statt von den Kommunen getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konjunkturabhängige Sozialausgaben sollen nicht Teil der kommunalen Pflichten sein, sondern direkt vom Bund geleistet werden. Link zum Original
  2. Kommunen werden personell und finanziell so ausgestattet, dass sie Migrantinnen und Migranten in der Ankunftszeit helfen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen mehr Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wollen sie personell und finanziell so aufstellen, dass sie Migrant:innen besonders in der Ankunftszeit helfen können. Link zum Original
Kommunale Altschulden 2
  1. Stark verschuldete Kommunen sollen durch Refinanzierungen des Bundes entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stark verschuldete Kommunen wollen wir über Refinanzierungen durch den Bund entlasten. Link zum Original
  2. Bei anderen Mehrheiten im Bund kann der Bund diese Verbindlichkeiten übernehmen, um Mieter und Kommunen zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei wechselnden Mehrheiten im Bund kann dieser die Verbindlichkeiten übernehmen, um Mieter:innen und Kommunen weiter zu entlasten. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Bereits privatisierte Wasservorkommen werden rekommunalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits privatisierte Wasservorkommen wollen wir rekommunalisieren. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Kreise und Kommunen werden verpflichtet und unterstützt, mit lokalen Akteuren ein Konzept für eine regionale Versorgungs- und Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Kreise und Kommunen verpflichten und unterstützen, mit allen lokalen Akteur:innen ein Konzept für den Aufbau einer regionalen Versorgungs- und Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
  1. Ein europäisches sozial-ökologisches Städtenetzwerk für Kooperation zwischen Kommunen, Regionen, Bürgern und Landwirten wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Kooperation und den Erfahrungsaustausch in Bezug auf die sozial-ökologische Transformation zwischen Kommunen, Regionen, Bürger:innen und Landwirt:innen zu fördern, wollen wir ein sozial-ökologisches Städtenetzwerk einrichten. Es soll existierende Programme der europäischen Zusammenarbeit wie URBACT III, das International Urban Cooperation Programm (IUC) und das European Network for Rural Development (ENRD) zusammenführen und mit einem größeren Budget ausstatten. Link zum Original
Förderprogramme 1
  1. Bürgerversammlungen sollen über die Zuweisung investiver Mittel an bedürftige Kommunen mitentscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger:innenversammlungen sollen mitentscheiden, wie die investiven Mittel den Kommunen mit Bedarf zugewiesen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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