MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 82 von 1.536 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Vermögensteuer“ (16).
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 82
Vermögensteuer 16
Extreme Vermögenskonzentration soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. Link zum Original
Extreme Vermögen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Extreme Vermögen abbauen Link zum Original
Steuern werden genutzt, um die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland stark zu begrenzen und abzubauen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Steuern nutzen, um die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland stark zu begrenzen und abzubauen. Link zum Original
Jeder Milliardär gilt als Politikversagen.
Wortlaut im Programm
Jede:r Milliardär:in ist ein Politikversagen. Link zum Original
Die extreme Konzentration von Vermögen gilt als undemokratisch und demokratiegefährdend.
Wortlaut im Programm
Die extreme Konzentration von Vermögen halten wir für undemokratisch und demokratiegefährdend, Link zum Original
Die Demokratie wird durch eine starke Begrenzung und den Abbau der Vermögensungleichheit geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie schützen, indem wir Vermögensungleichheit stark begrenzen und abbauen. Link zum Original
Sehr große Vermögen dürfen nicht weiter wachsen.
Wortlaut im Programm
Sehr große Vermögen dürfen nicht weiter wachsen. Link zum Original
Ab einem privaten Vermögen von zehn Millionen Euro wird jegliches Einkommen mit 100 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten deshalb einen Steuersatz von 100 % auf jegliches Einkommen ab einem privaten Vermögen von zehn Millionen Euro. Link zum Original
Betriebsvermögen und bis zu drei privat genutzte Immobilien bleiben bei der Vermögensberechnung für den Einkommensteuersatz von 100 Prozent außer Betracht.
Wortlaut im Programm
Betriebsvermögen und bis zu drei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie wertvolle Fahrzeuge, Grundstücke, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Link zum Original
Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie wertvolle Sachgüter ab 50.000 Euro Verkehrswert werden in die Vermögensberechnung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Betriebsvermögen und bis zu drei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie wertvolle Fahrzeuge, Grundstücke, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Link zum Original
Für gemeinsam verwaltete Vermögen von Lebensgemeinschaften gilt die doppelte Obergrenze von zwanzig Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Bei gemeinsam verwalteten Vermögen von Lebensgemeinschaften soll die doppelte Obergrenze, also zwanzig Millionen Euro, gelten. Es soll nicht als gemeinsames Vermögen betrachtet werden, sondern so berechnet werden, wie es nach einer Scheidung zwischen beiden verteilt wäre. Link zum Original
Gemeinsam verwaltete Vermögen werden so berechnet, wie sie nach einer Scheidung zwischen beiden verteilt wären.
Wortlaut im Programm
Bei gemeinsam verwalteten Vermögen von Lebensgemeinschaften soll die doppelte Obergrenze, also zwanzig Millionen Euro, gelten. Es soll nicht als gemeinsames Vermögen betrachtet werden, sondern so berechnet werden, wie es nach einer Scheidung zwischen beiden verteilt wäre. Link zum Original
Die extreme Vermögensungleichheit wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die extreme Vermögensungleichheit muss abgebaut werden. Link zum Original
Sehr große Vermögen werden progressiv besteuert, mit 1 Prozent jährlich ab 10 Millionen, 3 Prozent ab 50 Millionen, 5 Prozent ab 200 Millionen und 10 Prozent ab 500 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Sehr große Vermögen wollen wir deshalb progressiv besteuern: Mit 1 % pro Jahr bei Vermögen über 10 Millionen Euro, 3 % ab 50 Millionen, 5 % ab 200 Millionen und 10 % ab 500 Millionen Euro Vermögen. Link zum Original
Betriebsvermögen und bis zu zwei privat genutzte Immobilien bleiben bei der Vermögensteuer außer Betracht.
Wortlaut im Programm
Betriebsvermögen und bis zu zwei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, darüber hinausgehendes Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie Sachgüter wie Fahrzeuge, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Link zum Original
Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie Sachgüter ab 50.000 Euro Verkehrswert werden in die Vermögensteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Betriebsvermögen und bis zu zwei privat genutzte Immobilien (oder alternativ bei weniger als drei Immobilien weitere Vermögenswerte von einer Million Euro pro nicht vorhandener Immobilie) sollen nicht in die Vermögensberechnung mit einbezogen werden, darüber hinausgehendes Bankguthaben und Bargeld, Wertpapiere, zusätzliche Immobilien sowie Sachgüter wie Fahrzeuge, Luxus- und Kunstgegenstände ab einem Verkehrswert von 50.000 Euro dagegen schon. Link zum Original
Staatsausgaben 11
Höhere Staatsausgaben sollen durch eine moderne, ermöglichende Geldpolitik möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen höhere staatliche Ausgaben ermöglichen, indem wir auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik setzen. Link zum Original
Staaten mit eigener Währung sind bei ihren Ausgaben nicht auf Steuereinnahmen angewiesen.
Wortlaut im Programm
Staaten, die ihre eigene Währung herausgeben, sind bei ihren Ausgaben nicht auf Steuereinnahmen angewiesen. Link zum Original
Die Staatsfinanzierung über Geschäftsbanken gilt als politisches Konstrukt und nicht als Notwendigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Umweg der staatlichen Finanzierung über die Geschäftsbanken ist ein politisches Konstrukt und keine Notwendigkeit. Link zum Original
Die Darstellung des Staates als Akteur, der mit knappen Mitteln haushalten muss, wird als schädlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Darstellung des Staates als ein wirtschaftlicher Akteur unter vielen, der mit knappen Mitteln haushalten muss, halten wir für schädlich. Link zum Original
Das Narrativ ständig leerer öffentlicher Kassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Narrativ ständig leerer Kassen ab. Link zum Original
Bereits bestehende finanzielle Spielräume sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die geldpolitischen Einschränkungen in der Eurozone wollen wir daher mittelfristig abschaffen, während bereits existierende Spielräume genutzt werden sollen, um die Herausforderungen anzupacken. Link zum Original
Die Staatsausgaben sollen umfangreich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfangreiche Erhöhung der Staatsausgaben ist aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig. Link zum Original
Intelligente staatliche Ausgaben gelten als Mittel, die Ursachen der Inflation zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dabei wird übersehen, dass intelligente staatliche Ausgaben die Ursachen der Inflation an der Wurzel bekämpfen. Link zum Original
Private Banken als Vermittler zwischen Staaten und Zentralbank gelten als überflüssig.
Wortlaut im Programm
Private Banken als Intermediäre zwischen Staaten und Zentralbank, zum Beispiel als Staatsanleihenkäuferinnen, halten wir dagegen für überflüssig. Link zum Original
Die Mittel für die Jobgarantie sollen aus den monetären Möglichkeiten des Bundes bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Mittel sollen durch die monetären Möglichkeiten des Bundes bereitgestellt werden. Link zum Original
Staaten mit Währungssouveränität benötigen Steuern nicht zur Finanzierung ihrer Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung von Staatsausgaben in Staaten mit Währungssouveränität werden sie, wie im Kapitel zu Staatsausgaben beschrieben, nicht benötigt. Link zum Original
Erbschaftsteuer 9
Erbschaften unter 500.000 Euro je Erbe werden vollständig von der Erbschaftsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Erbschaften, die unter 500.000 Euro pro Erb:in liegen, wollen wir vollständig von der Erbschaftssteuer befreien; gleichzeitig stellen diese 500.000 Euro eine Erbschaftsobergrenze dar, die jedoch großzügige Ausnahmen beinhaltet. Link zum Original
Es wird eine Erbschaftsobergrenze von 500.000 Euro je Erbe mit großzügigen Ausnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Erbschaften, die unter 500.000 Euro pro Erb:in liegen, wollen wir vollständig von der Erbschaftssteuer befreien; gleichzeitig stellen diese 500.000 Euro eine Erbschaftsobergrenze dar, die jedoch großzügige Ausnahmen beinhaltet. Link zum Original
Verwitwete können das Vermögen des verstorbenen Partners vollständig und steuerfrei erben.
Wortlaut im Programm
So soll für Verwitwete das Vermögen der verstorbenen Partner:in vollständig und steuerfrei erbbar sein. Link zum Original
Geerbte Sachgüter wie Immobilien, Fahrzeuge, Grundstücke sowie Luxus- und Kunstgegenstände sind steuerfrei, solange sie nicht verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind Sachgüter wie Immobilien, Fahrzeuge, Grundstücke, sowie Luxus- und Kunstgegenstände, die durch die:den Erb:in nicht verkauft werden, steuerfrei und werden bei der Vermögensberechnung nur mit 5 % ihres Wertes beachtet. Werden sie jedoch verkauft, soll, nachdem die Erbschaftsobergrenze von 500.000 Euro pro Erb:in erreicht wurde, eine Abgabe von 95 % des Verkaufspreises fällig werden. Link zum Original
Nicht verkaufte geerbte Sachgüter werden bei der Vermögensberechnung nur mit 5 Prozent ihres Wertes berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind Sachgüter wie Immobilien, Fahrzeuge, Grundstücke, sowie Luxus- und Kunstgegenstände, die durch die:den Erb:in nicht verkauft werden, steuerfrei und werden bei der Vermögensberechnung nur mit 5 % ihres Wertes beachtet. Werden sie jedoch verkauft, soll, nachdem die Erbschaftsobergrenze von 500.000 Euro pro Erb:in erreicht wurde, eine Abgabe von 95 % des Verkaufspreises fällig werden. Link zum Original
Beim Verkauf geerbter Sachgüter wird nach Erreichen der Erbschaftsobergrenze eine Abgabe von 95 Prozent des Verkaufspreises fällig.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind Sachgüter wie Immobilien, Fahrzeuge, Grundstücke, sowie Luxus- und Kunstgegenstände, die durch die:den Erb:in nicht verkauft werden, steuerfrei und werden bei der Vermögensberechnung nur mit 5 % ihres Wertes beachtet. Werden sie jedoch verkauft, soll, nachdem die Erbschaftsobergrenze von 500.000 Euro pro Erb:in erreicht wurde, eine Abgabe von 95 % des Verkaufspreises fällig werden. Link zum Original
Bankguthaben, Bargeld und Wertpapiere oberhalb der Erbschaftsobergrenze sind nicht vererbbar.
Wortlaut im Programm
Über die Obergrenze hinausgehendes Bankguthaben, Bargeld oder Wertpapiere sollen nicht vererbbar sein. Link zum Original
Das Betriebsvermögen Verstorbener wird demokratisiert und in die Hand der Beschäftigten des Betriebs gelegt.
Wortlaut im Programm
Betriebsvermögen des Toten soll demokratisiert, das heißt in die Hand der Mitarbeitenden des Betriebs gelegt werden. Link zum Original
Für die Erbschaftsobergrenze wird die Gesamtsumme einschließlich früherer Erbschaften und Schenkungen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Damit die Erbschaftsobergrenze nicht durch mehrere Erbschaften oder Schenkungen aufgeweicht wird, wollen wir die Gesamtsumme betrachten, das heißt, auch frühere Erbschaften und Schenkungen einbeziehen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 5
Die konsumlenkende Wirkung von Steuern wird zum Schutz von Klima, Ökosystemen und Gesundheit genutzt.
Wortlaut im Programm
Die konsumlenkende Wirkung von Steuern wollen wir insbesondere nutzen, um das Klima, Ökosysteme und die Gesundheit zu schützen. Haushalte mit niedrigem Einkommen dürfen dabei nicht disproportional getroffen werden. Link zum Original
Lenkungssteuern dürfen Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht unverhältnismäßig belasten.
Wortlaut im Programm
Die konsumlenkende Wirkung von Steuern wollen wir insbesondere nutzen, um das Klima, Ökosysteme und die Gesundheit zu schützen. Haushalte mit niedrigem Einkommen dürfen dabei nicht disproportional getroffen werden. Link zum Original
Konsumsteuern sind als Einzelmaßnahme zur Steuerung nicht effektiv.
Wortlaut im Programm
Die Steuerungswirkung von Konsumsteuern als Einzelmaßnahme ist nicht effektiv. Link zum Original
Konsumsteuern werden stets als Teil eines Maßnahmenpakets aus Verboten, Regulierungen, Subventionen für Alternativen und Aufklärung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsumsteuern müssen immer als Teil eines Maßnahmenpakets aus Verboten, Regulierungen, Subventionierung von Alternativen und Aufklärungskampagnen gedacht werden. Link zum Original
Antiquierte Konsumsteuern ohne Lenkungswirkung wie die Kaffeesteuer und die Kartensteuer werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Antiquierte Konsumsteuern, deren Lenkungswirkung eindeutig verfehlt wird, wie die Kaffeesteuer oder die (Eintritts-)Kartensteuer, sollen restlos gestrichen werden. Link zum Original
Internationale Besteuerung 5
Die Steuerflucht von Unternehmen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerflucht von Unternehmen unterbinden. Link zum Original
Durch stärkere europaweite Zusammenarbeit wird eine effektive globale Mindeststeuer für Unternehmen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür bedarf es einer stärkeren europaweiten Zusammenarbeit, um eine effektive globale Mindeststeuer für Unternehmen durchsetzen zu können. Link zum Original
Die internationale Besteuerung soll die Wertschöpfung genauer abbilden.
Wortlaut im Programm
Die internationale Besteuerung muss die Wertschöpfung genauer widerspiegeln. Link zum Original
Angestrebt wird eine neue Form progressiver Besteuerung in einem globalen System.
Wortlaut im Programm
Um diesen Effekten entgegenzuwirken, wollen wir auf eine neue Form der progressiven Besteuerung in einem globalen System hinarbeiten. Link zum Original
Länder mit geringem monetärem Mehrwert wegen billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe erhalten einen verhältnismäßig höheren Anteil am Steueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Länder, in denen aufgrund von billigen Arbeitskräften und Rohstoffen nur ein geringer monetärer Mehrwert geschaffen wurde, müssen einen verhältnismäßig höheren Anteil an der Gesamtsumme der gezahlten Steuern erhalten. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Die Schuldenbremse abschaffen Link zum Original
Staatliche Defizite gelten nicht als Übel.
Wortlaut im Programm
Staatliche Defizite sind kein Übel. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europäischen Fiskalpakts, die Streichung der Europäischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken. Link zum Original
Alle weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, das Ende des europäischen Fiskalpakts, die Streichung der Europäischen Defizitgrenzen und aller weiteren geld- und fiskalpolitischen Regeln, die die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränken. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 4
Pragmatische Lösungen sollen Sofortinvestitionen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• Pragmatische Lösungen, um Sofortinvestitionen zu ermöglichen Link zum Original
Öffentliche Investitionsgesellschaften und Förderbanken wie KfW und Landesbanken sollen ihre Tätigkeit in sozialen und ökologischen Bereichen stark ausweiten.
Wortlaut im Programm
So können öffentliche Investitionsgesellschaften oder Förderbanken (z.B. die KfW und die Landesbanken) angewiesen werden, ihre Tätigkeiten in sozialen und ökologischen Bereichen stark auszuweiten. Link zum Original
Die KfW soll Green-New-Deal-Anleihen ausgeben, um spekulatives Kapital in produktive Investitionen umzulenken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Link zum Original
Der Bund soll für die Green-New-Deal-Anleihen der KfW garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Link zum Original
Subventionen 4
Das Finanzministerium soll seine finanziellen Spielräume mit handelbaren Steuergutschriften ausbauen.
Wortlaut im Programm
Ferner kann das Finanzministerium mittels handelbarer Steuergutschriften seine finanziellen Spielräume trotz bestehender Defizitgrenzen ausbauen. Link zum Original
Bei Angebotsschocks sollen direkte Preissubventionen für Güter des Grundbedarfs eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Margenkontrollen zur Verhinderung von Übergewinnen sowie direkte Preissubventionen im Falle wirtschaftlicher Schocks durch Angebotsverknappungen gehören zu den Instrumenten, die wir einzusetzen gedenken, um auf Kostensteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Sprit, Energie und Produkten des täglichen Bedarfs flexibel und angemessen zu reagieren. Link zum Original
Klimaneutral wirtschaftende Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Klimaneutral wirtschaftende Unternehmen wollen wir zusätzlich durch Steuerentlastungen unterstützen. Link zum Original
Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg und Kaufprämien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Reiche Haushalte profitieren nach wie vor überproportional durch die Entfernungspauschale, das Dienstwagenprivileg und Kaufprämien. Wir wollen alle diese Instrumente durch eine Mobilitätsprämie für alle ersetzen, also einen Gutschein, der für den Kauf von Fahrrädern, Fahrradreparaturen, Bahntickets, Gutscheinen für Mitfahrgelegenheiten oder anderen Mobilitätsangeboten zur Verfügung steht. Link zum Original
Immobiliensteuern 4
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Projekte sollen von der Grundsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und Projekte von der Grundsteuer ausgenommen werden. Link zum Original
Vermieter, die unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen ihre Werbungskosten steuerlich geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es entschieden ab, dass Finanzämter Vermieter:innen, die aus Solidarität Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anbieten, bestrafen, statt sie zu belohnen: Die Praxis, dass Vermieter:innen ihre Werbungskosten nicht geltend machen können, wenn sie eine geringere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, muss aufhören. Link zum Original
Für gemeinnützigen, genossenschaftlichen und nicht profitorientierten Wohnungsbau wird die Grunderwerbsteuer gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer erschwert den Bau von neuem, dringend benötigtem Wohnraum. Für gemeinnützigen sowie genossenschaftlichen Wohnungsbau oder anderweitigen Wohnungsbau zur nicht-profitorientierten Nutzung muss die Steuer deshalb gestrichen werden. Auch Käufer:innen eines Hauses zur Eigennutzung sollen in Teilen von der Steuer befreit werden, insofern es sich nicht um einen Ballungsraum handelt. Link zum Original
Käufer eines Hauses zur Eigennutzung außerhalb von Ballungsräumen werden teilweise von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer erschwert den Bau von neuem, dringend benötigtem Wohnraum. Für gemeinnützigen sowie genossenschaftlichen Wohnungsbau oder anderweitigen Wohnungsbau zur nicht-profitorientierten Nutzung muss die Steuer deshalb gestrichen werden. Auch Käufer:innen eines Hauses zur Eigennutzung sollen in Teilen von der Steuer befreit werden, insofern es sich nicht um einen Ballungsraum handelt. Link zum Original
Kapitalmarkt 3
Eine lückenlose europaweite Finanztransaktionssteuer von 0,5 Prozent auf den Verkauf von Wertpapieren mit weniger als einem Jahr Haltedauer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung von unproduktivem Hochfrequenzhandel und Spekulation an der Börse plädieren wir für die Einführung einer lückenlosen europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,5 % auf den Verkauf von Wertpapieren, die sich weniger als ein Jahr im Besitz des:der Verkäufer:in befinden. Link zum Original
Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren werden mit dem übrigen Einkommen verrechnet und normal besteuert.
Wortlaut im Programm
Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge, sowie Gewinnmargen beim Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren, sollen mit dem restlichen monatlichen Einkommen einer Person verrechnet werden und der normalen Einkommensbesteuerung unterliegen. Link zum Original
Eine gesonderte niedrigere Besteuerung von Kapitalerträgen wie die Kapitalertragsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine separate (niedrigere) Besteuerung von Kapitalerträgen, wie mit der Kapitalertragssteuer der Fall, lehnen wir ab. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
Die Umsatzsteuer soll nur noch zur Konsumlenkung auf bestimmte, etwa gesundheitsschädliche Waren und Dienstleistungen erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher dafür aus, Umsatzsteuer in Zukunft nur noch zum Zwecke der Konsumlenkung auf bestimmte, z.B. gesundheitsschädliche, Waren und Dienstleistungen zu erheben. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für gentechnikfreie vegane Milchersatzprodukte wird an den für Kuhmilch angeglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir den Mehrwertsteuersatz von gentechnikfreien veganen Milchersatzprodukten in einem ersten Schritt an den von Kuhmilch angleichen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 2
Kleine und mittlere Recycling- und Upcyclingfirmen sollen für fünf Jahre von der Unternehmenssteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Firmen, die sich auf Recycling und Upcycling spezialisieren, wollen wir, falls noch relevant, für fünf Jahre von der Unternehmenssteuer befreien. Link zum Original
Große Unternehmen und Wohlhabende werden entsprechend ihrer realwirtschaftlichen Leistung besteuert.
Wortlaut im Programm
Besonders große Unternehmen und Wohlhabende sollen entsprechend ihrer realwirtschaftlichen Leistung besteuert werden. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
Die nationale Gesetzgebung wird reformiert, um Schlupflöcher im Steuerrecht zu schließen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin soll die nationale Gesetzgebung dahingehend reformiert werden, dass Schlupflöcher im Steuerrecht geschlossen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die Regeln der Geldpolitik sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geldpolitik ändern. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Reform des Euros. Link zum Original
Die Geldpolitik soll auf Preisstabilität, Vollbeschäftigung bei reduzierter Arbeitszeit, sozialen Fortschritt und den Schutz der Ökosysteme verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Geldpolitik soll aber vor allem den Zielen der Preisstabilität, der Vollbeschäftigung bei reduzierter Arbeitszeit, dem sozialen Fortschritt und dem Schutz der Ökosysteme verpflichtet sein. Link zum Original
Inflationsbekämpfung soll Aufgabe rechenschaftspflichtiger Politik statt ungewählter Zentralbankspitzen sein.
Wortlaut im Programm
Inflationsbekämpfung ist für uns Sache rechenschaftspflichtiger Politiker:innen, anstatt ungewählter Zentralbankchef:innen. Link zum Original
Fiskal- und Geldpolitik sollen gemeinsam gestaltet werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
Fiskal- und Geldpolitik müssen zusammengedacht werden und demokratischer Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Steuern dienen dazu, Konsum zu lenken, extreme Ungleichheit abzubauen und Inflation zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Steuern sind wichtig, um Konsum zu lenken, extreme Ungleichheit abzubauen und Inflation zu bekämpfen. Link zum Original
Veröffentlichtes geistiges Eigentum wird gemeinfrei.
Wortlaut im Programm
Veröffentlichtes geistiges Eigentum soll gemeinfrei werden. Link zum Original
Unternehmen werden rechtsverbindlich und mit öffentlichen Informationskampagnen dazu gebracht, Kosteneinsparungen vollständig an Verbraucher weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Unternehmen müssen rechtsverbindlich und mithilfe öffentlicher Informationskampagnen dazu gebracht werden, die Kosteneinsparung in Voll an die Verbraucher:innen weiterzugeben. Link zum Original
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird grundlegend reformiert, um die Macht von Großspendern einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Um die politische Macht von einzelnen Großspender:innen einzuschränken und die Philanthropie zu demokratisieren, wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht grundsätzlich reformieren. Link zum Original
Jeder Bürger erhält ein jährliches Spendenbudget von 200 Euro, das nur an nicht gewinnorientierte Organisationen gespendet werden kann.
Wortlaut im Programm
Jede:r Bürger:in soll ein jährliches Spendenbudget von 200 Euro erhalten, welches ausschließlich an nicht gewinnorientierte Organisationen gespendet werden kann. Für die empfangenden Organisationen sind diese Spenden steuerfrei. Link zum Original
Spenden aus dem Spendenbudget sind für die empfangenden Organisationen steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Jede:r Bürger:in soll ein jährliches Spendenbudget von 200 Euro erhalten, welches ausschließlich an nicht gewinnorientierte Organisationen gespendet werden kann. Für die empfangenden Organisationen sind diese Spenden steuerfrei. Link zum Original
Alle weiteren Spenden werden in Höhe der normalen Unternehmenssteuersätze besteuert.
Wortlaut im Programm
Alle weiteren Spenden wollen wir in Höhe der normalen Unternehmenssteuersätzen besteuern. Link zum Original
Spenden oberhalb des jährlichen Spendenbudgets sind nicht mehr steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Für Spender:innen sollen Spenden oberhalb des jährlichen Spendenbudgets nicht länger von der Steuer absetzbar sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.