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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 120 von 1.536 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (16).

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 120
Gemeinnütziger Wohnungsbau 16
  1. Der kommunale Wohnungsbau wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zur Maximierung vermietbarer Flächen umkehren. Link zum Original
  2. Große Wohnungskonzerne werden enteignet.

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    Wortlaut im Programm
    • Große Wohnungskonzerne enteignen Link zum Original
  3. Mietwohnungen sollen besonders in Städten in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um es zu schützen, wollen wir besonders in Städten Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Trägerschaft überführen. Link zum Original
  4. Die kommunalen Wohnungsbestände sollen massiv ausgeweitet werden, sodass langfristig mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sind.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür streben wir die massive Ausweitung der kommunalen Wohnungsbestände an – langfristig sollen sich mindestens 70 % aller Mietwohnungen in kommunaler Hand befinden. Link zum Original
  5. Kommunale Wohnungsanstalten sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo nötig, sollen kommunale Wohnungsanstalten auch selbst neue Wohneinheiten bauen. Link zum Original
  6. Kommunale Wohnungsbestände sollen zur demokratischen Beteiligung der Mieter durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in kommunalen Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Link zum Original
  7. Die kommunalen Wohnungsanstalten sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbestände konzentrieren. Link zum Original
  8. Der Bund soll Bauen, Vorkäufe und Enteignungen für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Um Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände zu geben, soll der Bund geeignete Maßnahmen wie Bauen, Vorkäufe und Enteignungen finanzieren. Link zum Original
  9. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen bei Blockade durch die Bundesregierung das nötige Geld über Gemeindeanleihen oder langfristige Kredite aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Falls die aktuelle Bundesregierung sich querstellt, wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen anweisen, mittels Gemeindeanleihen (Housing Bonds) oder Krediten mit langer Laufzeit das notwendige Geld einzunehmen, um sofort handlungsfähig zu sein. Link zum Original
  10. Der kommunale Neubau soll wo nötig schnell und entschlossen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Link zum Original
  11. Die Wohnungsbestände großer Konzerne sollen kommunalisiert werden, notfalls durch Enteignung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Kommunalisierung der Wohnungsbestände großer Konzerne ein, notfalls durch Enteignung. Link zum Original
  12. Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen werden ausdrücklich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
  13. Alternative Wohnformen sollen durch öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung gemeinschaftlicher Wohnräume gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
  14. Für alternative Wohnprojekte sollen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen bei Gründung und Planung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
  15. Städte und Kommunen sollen die Kooperation zwischen Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
  16. Interkulturelle Wohngenossenschaften sollen besonders gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders fördern möchten wir interkulturelle Wohngenossenschaften, die eine Brücke zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Link zum Original
Mieterschutz 14
  1. Bei der Wohnungsvergabe sollen anonymisierte Bewerbungen eingeführt werden, um rassistische Diskriminierung zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die massive Diskriminierung aufgrund von Rassismus bei der Wohnungsvergabe zu beenden, wollen wir anonymisierte Bewerbungen einführen. Link zum Original
  2. Unabhängige Stellen sollen prüfen, ob Mietinteressenten die Bonitätskriterien des Vermieters erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Stellen sollen überprüfen, ob potentielle Mieter:innen Bonitätskriterien des:r Vermieter:in erfüllen. Link zum Original
  3. Langzeitig Wohnungssuchende und Menschen mit sozialen Kriterien sollen einen für Vermieter verpflichtenden Prioritätsvermerk erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die schon lange auf Wohnungssuche sind oder andere soziale Kriterien erfüllen, sollen mit ihrem Bonitätsbescheid einen zusätzlichen, für Vermieter verpflichtenden, Prioritätsvermerk erhalten. Link zum Original
  4. Der Kündigungsschutz soll verschärft werden, insbesondere bei Eigenbedarf und Modernisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern in Zeiten einer hohen Inflation eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, insbesondere bei Eigenbedarf und Modernisierungsmaßnahmen, um Mieter vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Link zum Original
  5. Eine Kündigung wegen Mietrückstands soll erst nach sechs statt nach zwei Monaten möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Als sofortige Maßnahme wollen wir durchsetzen, dass eine Kündigung wegen Mietrückstands statt nach bisher 2 Monaten frühestens nach 6 Monaten möglich ist. Link zum Original
  6. Bei akuten sozialen Krisen sollen Mietenmoratorien erlassen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Angesicht von akuten sozialen Krisen, zum Beispiel der Corona-Pandemie, wollen wir eine Möglichkeit schaffen, Mietenmoratorien zu erlassen. Link zum Original
  7. Während eines Notstands sollen Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zur Beendigung eines Notstands sollen Mieten auf das Vorkrisenniveau eingefroren sowie Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen werden. Link zum Original
  8. Für neue Mietverträge sollen Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Mieter:innen besser zu schützen, wollen wir für neue Mietverträge Eigenbedarfskündigungen ausschließen. Link zum Original
  9. In bestehenden Mietverträgen sollen Eigenbedarfskündigungen bei Mietern über 60 Jahren oder mit mehr als 20 Jahren Wohndauer ausgeschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Für bestehende Mietverträge wollen wir Eigenbedarfskündigungen ausschließen, wenn Mieter:innen über 60 Jahre alt sind oder schon länger als 20 Jahre in der betreffenden Wohnung wohnen. Link zum Original
  10. Eigenbedarf sollen nur noch Partner, Kinder oder der Vermieter selbst geltend machen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen nur noch Partner, Kinder oder der:die Vermieter:in selbst die Wohnung in Anspruch nehmen dürfen. Link zum Original
  11. Mietervereine, -initiativen und -gewerkschaften sollen durch staatliche Zuschüsse und Aufbauhilfe gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Förderung von Mieter:innenvereinen, -initiativen sowie -gewerkschaften durch staatliche Zuschüsse und Hilfe beim Aufbau der Organisationsstrukturen sehen wir als Notwendigkeit an. Link zum Original
  12. Nach Begleichung eines Mietrückstands sollen Kündigungen und Räumungen vollständig ausgeschlossen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Begleichung eines Mietrückstandes wollen wir Kündigungen und Räumungen vollständig ausschließen. Link zum Original
  13. Inhabergeführte Geschäfte und Gewerbe sollen besser vor Verdrängung geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Verdrängung in stark frequentierten Gegenden sowie die Herausbildung von Monostrukturen zu stoppen, wollen wir inhabergeführte Geschäfte und Gewerbe besser schützen. Link zum Original
  14. Gewerbemieten sollen durch einen Gewerbemietendeckel begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels eines Gewerbemietendeckels wollen wir Gewerbemieten begrenzen. Link zum Original
Stadtentwicklung 11
  1. Die Stadt- und Raumplanung wird darauf ausgerichtet, der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
  2. Die Ausweisung neuer Baugebiete in peripheren Lagen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
  3. Statt Parkplätzen werden Grünanlagen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Parkbau statt Parkplatzbau, um die Lebensqualität der Verkehrsteilnehmer:innen mit einem angenehmeren lokalen Klima zu verbessern. Link zum Original
  4. Klimaresiliente Gebäude und neue städtebauliche Konzepte gegen Hitze und Starkregen werden erprobt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Folgen der nicht mehr zu verhindernden Klimaerwärmung und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse wie Hitze und Starkregen abzumildern, wollen wir klimaresiliente Gebäude und neue städtebauliche Konzepte erproben. Link zum Original
  5. In Städten, Dörfern und Siedlungen werden mehr gemeinschaftliche Flächen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr gemeinschaftliche Flächen in Städten, Dörfern und Siedlungen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Link zum Original
  6. Die Zahl gemeinschaftlich genutzter Räume wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr gemeinschaftliche Flächen in Städten, Dörfern und Siedlungen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Link zum Original
  7. Gemeinsam mit Anwohnern und Stadtplanern entsteht eine soziale Baukultur mit Rückzugsräumen und Räumen für Gemeinschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Anwohner:innen und Stadtplaner:innen wollen wir eine neue soziale Baukultur schaffen, die Rückzugsräume für jede:n genauso wie Räume für Gemeinsamkeit und Zusammenkunft bietet. Link zum Original
  8. Kommunen sollen zusätzliche Mittel erhalten, um Wohnbestände lebenswert, gesund, inklusiv und ökologisch zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um neue und alte Wohnbestände lebenswert, gesund, inklusiv und ökologisch zu gestalten, wollen wir Kommunen zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
  9. Unter Beteiligung von Mietern und Nachbarn soll eine vielfältige, menschliche Architektur entstehen, die Gesundheit und Wohlergehen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Beteiligung der Mieter:innen, Nachbar:innen und mit Unterstützung hervorragender Architekturbüros wollen wir eine vielfältige, experimentierfreudige und menschliche Architektur schaffen, die die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  10. Durch geeignete Stadtplanung sollen Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft zusammen wohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft durch geeignete Stadtplanung zusammen wohnen. Link zum Original
  11. Eine soziale Durchmischung von Nachbarschaften gilt als wichtig gegen Ghettoisierung und strukturelle Benachteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist eine soziale Durchmischung von Nachbarschaften wichtig, um eine Ghettoisierung und strukturelle Benachteiligung zu verhindern. Link zum Original
Baurecht 9
  1. Ressourceneffiziente Bauweisen wie die Leichtbauweise werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Bauweisen wie die Leichtbauweise fördern, die Materialien und Ressourcen viel effizienter nutzen. Link zum Original
  2. Baumaterialien dürfen nur dort eingesetzt werden, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften sinnvoll sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Materialien sollen nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften Sinn ergeben. Sie müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein, sodass nach der Nutzung der Gebäude kein Müll entsteht. Link zum Original
  3. Baumaterialien müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Materialien sollen nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften Sinn ergeben. Sie müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein, sodass nach der Nutzung der Gebäude kein Müll entsteht. Link zum Original
  4. Eine CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien fördert die Nutzung ökologischer Baustoffe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unserer vorgeschlagenen CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien sowie mit einer Primärbaustoffsteuer wollen wir die Nutzung von Sekundärbaustoffen und die Verwendung ökologischer Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf fördern. Link zum Original
  5. Eine Primärbaustoffsteuer wird eingeführt, um Sekundärbaustoffe und ökologische Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unserer vorgeschlagenen CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien sowie mit einer Primärbaustoffsteuer wollen wir die Nutzung von Sekundärbaustoffen und die Verwendung ökologischer Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf fördern. Link zum Original
  6. Für Neubauten wird eine verpflichtende CO2- und Ökobilanzierung aller Nutzungsphasen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine verpflichtende CO2-und Ökobilanzierung aller Nutzungsphasen einführen. Link zum Original
  7. Das Recycling eines Gebäudes wird bereits in der Bauplanung berücksichtigt und eingepreist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bereits in der Bauplanung das Recycling eines Gebäudes berücksichtigt und eingepreist werden muss. Link zum Original
  8. Gesetzliche Vorgaben wirken der Maximierung vermietbarer Flächen entgegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zur Maximierung vermietbarer Flächen umkehren. Link zum Original
  9. Ein staatliches Siegel zertifiziert Bauen nach sozial-ökologischen Kriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein neues staatliches Siegel soll das Bauen nach sozial-ökologischen Kriterien zertifizieren und auszeichnen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 8
  1. Menschen in prekären Verhältnissen und Staatenlose sollen nicht wegen vermeintlicher Selbstverschuldung benachteiligt werden und Anspruch auf sichere Unterkünfte haben.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen aus prekären Verhältnissen und Staatenlose dürfen nicht aufgrund von vermeintlicher Selbstverschuldung benachteiligt werden und haben ein Anrecht auf Unterkünfte, die Sicherheit bieten. Link zum Original
  2. Menschen in prekären Verhältnissen soll keine Wohnungslosigkeit drohen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, darf nicht auch noch Wohnungslosigkeit drohen. Link zum Original
  3. Obdachlose sollen nach dem Housing-First-Prinzip ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Obdach sollen sich nicht für eine Wohnung qualifizieren müssen, sondern (wie in Finnland) ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung gestellt bekommen. Link zum Original
  4. Kommunale Immobiliengesellschaften sollen ein Kontingent an Wohnungen für Obdachlose bereithalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Immobiliengesellschaften sollen dazu ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Link zum Original
  5. Gezielte Programme gegen Obdachlosigkeit sollen den Bau von Not- und Übergangswohnungen umfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gezielte Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wie den Bau von Not- und Übergangswohnungen sowie die Bereitstellung von nicht-dauerhaften, adäquat ausgestatteten, kleinteiligen Wohnraum für obdachlose Menschen übergangsweise, bis die Forderungen zur Verfügungstellung der genannten Kontingente erfüllt sind. Link zum Original
  6. Für Obdachlose soll übergangsweise kleinteiliger, angemessen ausgestatteter Wohnraum bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern gezielte Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wie den Bau von Not- und Übergangswohnungen sowie die Bereitstellung von nicht-dauerhaften, adäquat ausgestatteten, kleinteiligen Wohnraum für obdachlose Menschen übergangsweise, bis die Forderungen zur Verfügungstellung der genannten Kontingente erfüllt sind. Link zum Original
  7. Gewaltsame Räumungen von Obdachlosen an öffentlichen Orten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewaltvolle Räumungen von Obdachlosen, die an öffentlichen Orten Schutz suchen, lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, sollen nicht durchgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, dürfen nicht durchgeführt werden. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 7
  1. Die Gebäudeplanung muss die Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gebäude auf Langlebigkeit auszurichten, sollen in der Gebäudeplanung die Bedürfnisse aller Generationen beachtet werden müssen. Link zum Original
  2. Inklusives und barrierefreies Bauen soll in öffentlichen und gesellschaftlich genutzten Gebäuden Standard sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Inklusives und barrierefreies Bauen muss in öffentlichen und gesellschaftlich genutzten Gebäuden Standard sein, um allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
  3. Barrierefreies Bauen und Wohnen soll garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein barrierefreies Bauen und Wohnen garantieren. Link zum Original
  4. Öffentliche Neubauten einschließlich des kommunalen Wohnungsbestands sollen vollständig barrierefrei gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir öffentliche Neubauten, inklusive des kommunalen Wohnungsbestands, vollständig barrierefrei gestalten und bestehende Gebäude soweit es geht anpassen. Link zum Original
  5. Bestehende öffentliche Gebäude sollen soweit möglich barrierefrei angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir öffentliche Neubauten, inklusive des kommunalen Wohnungsbestands, vollständig barrierefrei gestalten und bestehende Gebäude soweit es geht anpassen. Link zum Original
  6. Umbauten von Wohnraum zur Sicherung der Teilhabe sollen finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Umbauten von Wohnraum, die helfen, Teilhabe zu gewährleisten, wollen wir finanzieren. Link zum Original
  7. Vorschriften und Gesetze zur Barrierefreiheit sollen regelmäßig mit Betroffenen und Fachleuten evaluiert und verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorschriften, Verordnungen und Gesetze wollen wir regelmäßig mit Betroffenen, Vertreter:innen und Wissenschaftler:innen evaluieren und verbessern. Link zum Original
Miethöhe 7
  1. Mieterhöhungen sollen mit Sofortmaßnahmen schnell gebremst und gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Mieter:innen kurzfristig zu helfen, wollen wir mit Sofortmaßnahmen Mieterhöhungen schnell und wirksam bremsen und deckeln. Link zum Original
  2. Während eines Notstands sollen Mieten auf Vorkrisenniveau eingefroren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Beendigung eines Notstands sollen Mieten auf das Vorkrisenniveau eingefroren sowie Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen werden. Link zum Original
  3. Ein bundesweiter Mietendeckel soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den rasanten Anstieg der Mieten in vielen Städten zu stoppen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel erlassen. Link zum Original
  4. Kommunen sollen ermächtigt werden, kommunale Höchstmieten festzulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen mittels des Mietendeckels ermächtigt werden, kommunale Höchstmieten festzulegen. Link zum Original
  5. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Link zum Original
  6. Mieterhöhungen sollen ausnahmslos auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen ohne Ausnahmen auf 2 % pro Jahr begrenzt werden. Link zum Original
  7. Behörden sollen Verstöße mit Bußgeldern und Strafverfolgung ahnden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Behörden wollen wir anweisen, mit Bußgeldern und Strafverfolgung gegen Missachtung vorzugehen. Link zum Original
Gebäudeenergie 6
  1. Es soll ökologisch und effizient gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ökologisches und effizientes Bauen Link zum Original
  2. Der Gebäudebestand ist bis 2030 klimaneutral.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030. Link zum Original
  3. Für neue Gebäude werden bessere energetische Standards eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Energiebedarf von neuen Gebäuden zu senken, brauchen wir bessere energetische Standards. Link zum Original
  4. Für neue Gebäude wird ein Mindestenergiestandard eingeführt, der auch die Herstellungsenergie umfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Mindestenergiestandard für neue Gebäude einführen, der auch die Herstellungsenergie beinhaltet, um so den Anforderungen an einen klimaneutralen Gebäudebestand gerecht zu werden. Link zum Original
  5. Vermieter und Wohnungskonzerne sollen verpflichtet werden, die Energieeffizienz ihrer Gebäude bis 2030 zu maximieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter:innen und Wohnungskonzerne wollen wir verpflichten, die Energieeffizienz ihrer Häuser und Wohnungen bis 2030 zu maximieren. Link zum Original
  6. Material- und Montagekosten energetischer Sanierungen sollen zu 100 Prozent aus einem staatlichen Klimasanierungsfonds erstattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Kosten für Material und Montage sollen zu 100 % aus einem staatlichen Klimasanierungsfonds erstattet werden. Link zum Original
Mietumlagen 6
  1. Ein bundesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm ermöglicht warmmietenneutrale Umbauten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein bundesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm auflegen, um warmmietenneutrale Umbauten zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Klimasanierungen sollen warmmietenneutral garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir warmmietenneutrale Klimasanierungen garantieren. Link zum Original
  3. Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierungen sollen ausgeschlossen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierungen müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
  4. Die Umlage der Grundsteuer auf die Betriebskosten soll verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Mieter:innen unmittelbar zu entlasten, wollen wir das Umlegen der Grundsteuer auf die Betriebskosten verbieten. Link zum Original
  5. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Jahresmiete soll auf 4 Prozent begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Umlage der angefallenen Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf 4 % begrenzen und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter auf acht Jahre kappen. Link zum Original
  6. Die Modernisierungsumlage soll bei 1,50 Euro pro Quadratmeter über acht Jahre gekappt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Umlage der angefallenen Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf 4 % begrenzen und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter auf acht Jahre kappen. Link zum Original
Bodenpolitik 6
  1. Eine Bodenreform wird durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eine Bodenreform Link zum Original
  2. Kommunen sollen ermutigt und unterstützt werden, ihre Vorkaufsrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufsrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Link zum Original
  3. Die Rechtssicherheit kommunaler Vorkaufsrechte soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken. Link zum Original
  4. Das Bodenrecht in Städten und ländlichen Gebieten soll reformiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts in Städten und ländlichen Gebieten ein. Link zum Original
  5. Boden soll in öffentlicher Hand sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Boden gehört in öffentliche Hand. Link zum Original
  6. Bewohner sollen beim Hausverkauf ein Vorkaufsrecht erhalten, um das Haus zu kaufen und genossenschaftlich zu verwalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bewohner:innen ein Vorrecht geben, die Häuser in denen sie wohnen zu kaufen und genossenschaftlich zu verwalten. Link zum Original
Wohnungsleerstand 5
  1. Für Wohnungen in Ballungsräumen, die länger als sechs Monate leer stehen, wird eine Leerstandsabgabe eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher eine Leerstandsabgabe für Wohnungen in Ballungsräumen einführen, die länger als sechs Monate unbewohnt sind, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Spekulation zu vermeiden. Link zum Original
  2. Ein bundesweites Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, zweckentfremdete Wohnungen wirksam zu regulieren, setzen wir uns für ein bundesweites Zweckentfremdungsverbots-Gesetz ein. Link zum Original
  3. Wohnungsangebote auf Plattformen wie Airbnb sollen nur mit gültiger Registriernummer möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Registrierung von Wohnungsangeboten auf Plattformen wie Airbnb soll nur noch mit einer gültigen Registriernummer möglich sein. Link zum Original
  4. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen selbst über Zulässigkeit und Dauer solcher Vermietungen entscheiden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen selbst entscheiden dürfen, ob und für wie lange Wohnungen vermietet werden dürfen. Link zum Original
  5. Private, nicht-kommerzielle Vermieter sollen ihre Registriernummer unbürokratisch online beantragen können.

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    Wortlaut im Programm
    Private, nicht-kommerzielle Vermieter:innen sollen ihre Registriernummer unbürokratisch online beantragen können. Link zum Original
Wohnungsneubau 5
  1. Neubauten werden im Sinne der Kreislaufwirtschaft über ihren gesamten Lebenszyklus geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Neubauten müssen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft konsistent über ihren gesamten Lebenszyklus geplant werden. Link zum Original
  2. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die durchschnittliche Wohnungsgröße von Neubauten gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wollen wir für Neubauten die durchschnittliche Wohnungsgröße senken. Link zum Original
  3. Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum mit hoher Lebensqualität entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Beteiligung der Bürger:innen und mit Hilfe hervorragender Architekturbüros wollen wir günstigen, modernen und ökologisch-verträglichen Wohnraum mit hoher Lebensqualität schaffen. Link zum Original
  4. Neubau durch private Investoren wird überall dort abgelehnt, wo Bauland knapp ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil sich selbst durch Zweck- und Preisbindungen der grundlegende Widerspruch zwischen den Profitinteressen der Investor:innen und den Interessen der Mieter:innen nicht auflösen lässt, lehnen wir den Neubau durch private Investor:innen überall dort, wo Bauland knapp ist, ab. Link zum Original
  5. Privater Neubau in Kommunen mit knappem Bauland wird auch mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Privaten Neubau in Kommunen mit knappem Bauland, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schützen. Link zum Original
Gebäudebestand 4
  1. Es werden Anreize geschaffen, in bestehende Häuser zu ziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
  2. Die langfristige Nutzung von Gebäuden wird bereits bei der Planung berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese Trends umzukehren, wollen wir die langfristige Nutzung von Gebäuden bereits bei der Planung mitdenken. Link zum Original
  3. Der Gebäudebestand wird großflächig ökologisch, sozial und inklusiv mit neuen Bauformen und kreislauffähigen Materialien saniert und umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Klimaziele zu erreichen, wollen wir den Gebäudebestand großflächig sanieren und umbauen: ökologisch, sozial, gemeinschaftsfördernd, inklusiv und kreativ mit neuen Bauformen und innovativen, kreislauffähigen Materialien. Link zum Original
  4. Umbau und Aufstockung von Gebäuden haben Vorrang vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Umbau und die Aufstockung von Gebäuden anstelle des Neubaus priorisieren. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 3
  1. Vorhandene Wohnbestände sollen in sozialen Wohnraum umgewandelt werden, auch um umfangreichen Neubau teilweise überflüssig zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund des dringenden Bedarfs an sozialem Wohnraum sollen vorhandene Wohnbestände in soziale Wohnräume umgewandelt werden; auch um umfänglichen Neubau mancherorts überflüssig zu machen, denn die zunehmend dichtere Bebauung in Städten ist angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen ein Problem. Link zum Original
  2. Bezahlbarer Wohnraum soll für alle gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Bezahlbarer Wohnraum muss daher für alle gefördert werden. Link zum Original
  3. Wohnprojekte, die gezielt Integration unterstützen, sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Wohnprojekte fördern, die speziell darauf abzielen, Integration zu unterstützen. Link zum Original
Wohneigentum 2
  1. Der Erwerb von Immobilien durch Gemeinschaften soll gezielt gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir den Erwerb von Immobilien für Gemeinschaften gezielt fördern. Link zum Original
  2. Selbstverwaltetes Wohneigentum soll über KfW und Landesbanken mit günstigen Krediten unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Über die KfW und die Landesbanken wollen wir den selbstverwalteten Besitz mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
  1. Allen Menschen soll der Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Plan garantiert allen Menschen eine sichere Rente, Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und das Recht auf Arbeit. Link zum Original
  2. Für die Gesundheit aller Menschen sollen bestimmte Standards bei Wohnraum und Erholung erfüllt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollen bestimmte Standards bezüglich Wohnraum und Erholung für die physische und psychische Gesundheit aller Menschen erfüllt werden. Link zum Original
  3. Der Bausektor leistet einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bausektor ist weltweit einer der ressourcenintensivsten Wirtschaftszweige und muss einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten. Link zum Original
  4. Eine Bauwende ermöglicht nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Bauwende, die nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle ermöglicht. Das geht nur mit weitgehenden politischen Vorgaben, die das Entstehen einer neuen, alternativen Bauindustrie mit gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorantreiben. Link zum Original
  5. Weitgehende politische Vorgaben treiben eine neue, alternative Bauindustrie mit gut bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Bauwende, die nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle ermöglicht. Das geht nur mit weitgehenden politischen Vorgaben, die das Entstehen einer neuen, alternativen Bauindustrie mit gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorantreiben. Link zum Original
  6. Wohnen gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Link zum Original
  7. Das Recht auf Wohnen soll in der Verfassung verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Wohnen muss ein fester Bestandteil der Verfassung sein. Link zum Original
  8. Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll für den Immobilienbereich beschränkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die globale Spekulation mit Wohnraum sowie grenzübergreifende Geldwäsche zu verhindern, wollen wir den Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern für den Immobilienbereich beschränken. Link zum Original
  9. Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Personen oder Unternehmen ohne Sitz in der EU verkauft werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Menschen oder Unternehmen verkauft werden dürfen, die keinen (Wohn-)sitz in der EU haben oder nach dem Kauf annehmen werden. Link zum Original
  10. Es sollen Anreize für integrationsfördernde Vermietung geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck möchten wir Anreize für integrationsfördernde Vermietung bieten. Link zum Original
  11. Vermieter, die an benachteiligte Gruppen vermieten, sollen steuerliche Erleichterungen und bei Bedarf staatliche Zuschüsse erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Vermieter:innen, die Wohnraum an benachteiligte Gruppen vermieten, sollen durch steuerliche Erleichterungen und bei Bedarf mit staatlichen Zuschüssen unterstützt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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