MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 120 von 1.536 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (16).
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 120
Gemeinnütziger Wohnungsbau 16
Der kommunale Wohnungsbau wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zur Maximierung vermietbarer Flächen umkehren. Link zum Original
Große Wohnungskonzerne werden enteignet.
Wortlaut im Programm
• Große Wohnungskonzerne enteignen Link zum Original
Mietwohnungen sollen besonders in Städten in großem Umfang dem Markt entzogen und in gemeinnützige kommunale Trägerschaft überführt werden.
Wortlaut im Programm
Um es zu schützen, wollen wir besonders in Städten Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Trägerschaft überführen. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsbestände sollen massiv ausgeweitet werden, sodass langfristig mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sind.
Wortlaut im Programm
Dafür streben wir die massive Ausweitung der kommunalen Wohnungsbestände an – langfristig sollen sich mindestens 70 % aller Mietwohnungen in kommunaler Hand befinden. Link zum Original
Kommunale Wohnungsanstalten sollen bei Bedarf selbst neue Wohnungen bauen.
Wortlaut im Programm
Wo nötig, sollen kommunale Wohnungsanstalten auch selbst neue Wohneinheiten bauen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsbestände sollen zur demokratischen Beteiligung der Mieter durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in kommunalen Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsanstalten sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbestände konzentrieren. Link zum Original
Der Bund soll Bauen, Vorkäufe und Enteignungen für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen den nötigen finanziellen Spielraum für den Aufbau kommunaler Wohnungsbestände zu geben, soll der Bund geeignete Maßnahmen wie Bauen, Vorkäufe und Enteignungen finanzieren. Link zum Original
Kommunale Wohnungsunternehmen sollen bei Blockade durch die Bundesregierung das nötige Geld über Gemeindeanleihen oder langfristige Kredite aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Falls die aktuelle Bundesregierung sich querstellt, wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen anweisen, mittels Gemeindeanleihen (Housing Bonds) oder Krediten mit langer Laufzeit das notwendige Geld einzunehmen, um sofort handlungsfähig zu sein. Link zum Original
Der kommunale Neubau soll wo nötig schnell und entschlossen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Link zum Original
Die Wohnungsbestände großer Konzerne sollen kommunalisiert werden, notfalls durch Enteignung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Kommunalisierung der Wohnungsbestände großer Konzerne ein, notfalls durch Enteignung. Link zum Original
Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Alternative Wohnformen sollen durch öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung gemeinschaftlicher Wohnräume gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
Für alternative Wohnprojekte sollen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen bei Gründung und Planung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
Städte und Kommunen sollen die Kooperation zwischen Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften fördern.
Wortlaut im Programm
Solche Projekte wollen wir durch folgende Maßnahmen fördern: finanzielle Unterstützung, z.B. öffentliche Förderprogramme und Zuschüsse für die Sanierung von gemeinschaftlichen Wohnräumen; Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die Initiativen bei der Gründung und Planung solcher Projekte unterstützen; sowie Kooperationsförderung durch Städte und Kommunen zwischen verschiedenen Akteuren, wie Wohnbaugenossenschaften, sozialen Einrichtungen und lokalen Gemeinschaften. Link zum Original
Interkulturelle Wohngenossenschaften sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders fördern möchten wir interkulturelle Wohngenossenschaften, die eine Brücke zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Link zum Original
Mieterschutz 14
Bei der Wohnungsvergabe sollen anonymisierte Bewerbungen eingeführt werden, um rassistische Diskriminierung zu beenden.
Wortlaut im Programm
Um die massive Diskriminierung aufgrund von Rassismus bei der Wohnungsvergabe zu beenden, wollen wir anonymisierte Bewerbungen einführen. Link zum Original
Unabhängige Stellen sollen prüfen, ob Mietinteressenten die Bonitätskriterien des Vermieters erfüllen.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Stellen sollen überprüfen, ob potentielle Mieter:innen Bonitätskriterien des:r Vermieter:in erfüllen. Link zum Original
Langzeitig Wohnungssuchende und Menschen mit sozialen Kriterien sollen einen für Vermieter verpflichtenden Prioritätsvermerk erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die schon lange auf Wohnungssuche sind oder andere soziale Kriterien erfüllen, sollen mit ihrem Bonitätsbescheid einen zusätzlichen, für Vermieter verpflichtenden, Prioritätsvermerk erhalten. Link zum Original
Der Kündigungsschutz soll verschärft werden, insbesondere bei Eigenbedarf und Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in Zeiten einer hohen Inflation eine Verschärfung des Kündigungsschutzes, insbesondere bei Eigenbedarf und Modernisierungsmaßnahmen, um Mieter vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Link zum Original
Eine Kündigung wegen Mietrückstands soll erst nach sechs statt nach zwei Monaten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Als sofortige Maßnahme wollen wir durchsetzen, dass eine Kündigung wegen Mietrückstands statt nach bisher 2 Monaten frühestens nach 6 Monaten möglich ist. Link zum Original
Bei akuten sozialen Krisen sollen Mietenmoratorien erlassen werden können.
Wortlaut im Programm
Im Angesicht von akuten sozialen Krisen, zum Beispiel der Corona-Pandemie, wollen wir eine Möglichkeit schaffen, Mietenmoratorien zu erlassen. Link zum Original
Während eines Notstands sollen Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Bis zur Beendigung eines Notstands sollen Mieten auf das Vorkrisenniveau eingefroren sowie Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Für neue Mietverträge sollen Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Um Mieter:innen besser zu schützen, wollen wir für neue Mietverträge Eigenbedarfskündigungen ausschließen. Link zum Original
In bestehenden Mietverträgen sollen Eigenbedarfskündigungen bei Mietern über 60 Jahren oder mit mehr als 20 Jahren Wohndauer ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Für bestehende Mietverträge wollen wir Eigenbedarfskündigungen ausschließen, wenn Mieter:innen über 60 Jahre alt sind oder schon länger als 20 Jahre in der betreffenden Wohnung wohnen. Link zum Original
Eigenbedarf sollen nur noch Partner, Kinder oder der Vermieter selbst geltend machen dürfen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen nur noch Partner, Kinder oder der:die Vermieter:in selbst die Wohnung in Anspruch nehmen dürfen. Link zum Original
Mietervereine, -initiativen und -gewerkschaften sollen durch staatliche Zuschüsse und Aufbauhilfe gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Förderung von Mieter:innenvereinen, -initiativen sowie -gewerkschaften durch staatliche Zuschüsse und Hilfe beim Aufbau der Organisationsstrukturen sehen wir als Notwendigkeit an. Link zum Original
Nach Begleichung eines Mietrückstands sollen Kündigungen und Räumungen vollständig ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Nach der Begleichung eines Mietrückstandes wollen wir Kündigungen und Räumungen vollständig ausschließen. Link zum Original
Inhabergeführte Geschäfte und Gewerbe sollen besser vor Verdrängung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Verdrängung in stark frequentierten Gegenden sowie die Herausbildung von Monostrukturen zu stoppen, wollen wir inhabergeführte Geschäfte und Gewerbe besser schützen. Link zum Original
Gewerbemieten sollen durch einen Gewerbemietendeckel begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Mittels eines Gewerbemietendeckels wollen wir Gewerbemieten begrenzen. Link zum Original
Stadtentwicklung 11
Die Stadt- und Raumplanung wird darauf ausgerichtet, der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
Die Ausweisung neuer Baugebiete in peripheren Lagen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
Statt Parkplätzen werden Grünanlagen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Parkbau statt Parkplatzbau, um die Lebensqualität der Verkehrsteilnehmer:innen mit einem angenehmeren lokalen Klima zu verbessern. Link zum Original
Klimaresiliente Gebäude und neue städtebauliche Konzepte gegen Hitze und Starkregen werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Um die Folgen der nicht mehr zu verhindernden Klimaerwärmung und der damit einhergehenden Extremwetterereignisse wie Hitze und Starkregen abzumildern, wollen wir klimaresiliente Gebäude und neue städtebauliche Konzepte erproben. Link zum Original
In Städten, Dörfern und Siedlungen werden mehr gemeinschaftliche Flächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr gemeinschaftliche Flächen in Städten, Dörfern und Siedlungen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Link zum Original
Die Zahl gemeinschaftlich genutzter Räume wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr gemeinschaftliche Flächen in Städten, Dörfern und Siedlungen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Link zum Original
Gemeinsam mit Anwohnern und Stadtplanern entsteht eine soziale Baukultur mit Rückzugsräumen und Räumen für Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Anwohner:innen und Stadtplaner:innen wollen wir eine neue soziale Baukultur schaffen, die Rückzugsräume für jede:n genauso wie Räume für Gemeinsamkeit und Zusammenkunft bietet. Link zum Original
Kommunen sollen zusätzliche Mittel erhalten, um Wohnbestände lebenswert, gesund, inklusiv und ökologisch zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Um neue und alte Wohnbestände lebenswert, gesund, inklusiv und ökologisch zu gestalten, wollen wir Kommunen zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
Unter Beteiligung von Mietern und Nachbarn soll eine vielfältige, menschliche Architektur entstehen, die Gesundheit und Wohlergehen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Unter Beteiligung der Mieter:innen, Nachbar:innen und mit Unterstützung hervorragender Architekturbüros wollen wir eine vielfältige, experimentierfreudige und menschliche Architektur schaffen, die die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Durch geeignete Stadtplanung sollen Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft zusammen wohnen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen verschiedener kultureller und sozialer Herkunft durch geeignete Stadtplanung zusammen wohnen. Link zum Original
Eine soziale Durchmischung von Nachbarschaften gilt als wichtig gegen Ghettoisierung und strukturelle Benachteiligung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist eine soziale Durchmischung von Nachbarschaften wichtig, um eine Ghettoisierung und strukturelle Benachteiligung zu verhindern. Link zum Original
Baurecht 9
Ressourceneffiziente Bauweisen wie die Leichtbauweise werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Bauweisen wie die Leichtbauweise fördern, die Materialien und Ressourcen viel effizienter nutzen. Link zum Original
Baumaterialien dürfen nur dort eingesetzt werden, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Materialien sollen nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften Sinn ergeben. Sie müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein, sodass nach der Nutzung der Gebäude kein Müll entsteht. Link zum Original
Baumaterialien müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein.
Wortlaut im Programm
Materialien sollen nur dort eingesetzt werden dürfen, wo sie aufgrund ihrer Eigenschaften Sinn ergeben. Sie müssen biologisch abbaubar oder wiederverwendbar sein, sodass nach der Nutzung der Gebäude kein Müll entsteht. Link zum Original
Eine CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien fördert die Nutzung ökologischer Baustoffe.
Wortlaut im Programm
Mit unserer vorgeschlagenen CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien sowie mit einer Primärbaustoffsteuer wollen wir die Nutzung von Sekundärbaustoffen und die Verwendung ökologischer Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf fördern. Link zum Original
Eine Primärbaustoffsteuer wird eingeführt, um Sekundärbaustoffe und ökologische Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf zu fördern.
Wortlaut im Programm
Mit unserer vorgeschlagenen CO2-Steuer auf umweltschädliche Materialien sowie mit einer Primärbaustoffsteuer wollen wir die Nutzung von Sekundärbaustoffen und die Verwendung ökologischer Alternativen wie Lehm, Stroh und Hanf fördern. Link zum Original
Für Neubauten wird eine verpflichtende CO2- und Ökobilanzierung aller Nutzungsphasen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine verpflichtende CO2-und Ökobilanzierung aller Nutzungsphasen einführen. Link zum Original
Das Recycling eines Gebäudes wird bereits in der Bauplanung berücksichtigt und eingepreist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bereits in der Bauplanung das Recycling eines Gebäudes berücksichtigt und eingepreist werden muss. Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben wirken der Maximierung vermietbarer Flächen entgegen.
Wortlaut im Programm
Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zur Maximierung vermietbarer Flächen umkehren. Link zum Original
Ein staatliches Siegel zertifiziert Bauen nach sozial-ökologischen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Ein neues staatliches Siegel soll das Bauen nach sozial-ökologischen Kriterien zertifizieren und auszeichnen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 8
Menschen in prekären Verhältnissen und Staatenlose sollen nicht wegen vermeintlicher Selbstverschuldung benachteiligt werden und Anspruch auf sichere Unterkünfte haben.
Wortlaut im Programm
Menschen aus prekären Verhältnissen und Staatenlose dürfen nicht aufgrund von vermeintlicher Selbstverschuldung benachteiligt werden und haben ein Anrecht auf Unterkünfte, die Sicherheit bieten. Link zum Original
Menschen in prekären Verhältnissen soll keine Wohnungslosigkeit drohen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, darf nicht auch noch Wohnungslosigkeit drohen. Link zum Original
Obdachlose sollen nach dem Housing-First-Prinzip ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Obdach sollen sich nicht für eine Wohnung qualifizieren müssen, sondern (wie in Finnland) ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung gestellt bekommen. Link zum Original
Kommunale Immobiliengesellschaften sollen ein Kontingent an Wohnungen für Obdachlose bereithalten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Immobiliengesellschaften sollen dazu ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Link zum Original
Gezielte Programme gegen Obdachlosigkeit sollen den Bau von Not- und Übergangswohnungen umfassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gezielte Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wie den Bau von Not- und Übergangswohnungen sowie die Bereitstellung von nicht-dauerhaften, adäquat ausgestatteten, kleinteiligen Wohnraum für obdachlose Menschen übergangsweise, bis die Forderungen zur Verfügungstellung der genannten Kontingente erfüllt sind. Link zum Original
Für Obdachlose soll übergangsweise kleinteiliger, angemessen ausgestatteter Wohnraum bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern gezielte Programme zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wie den Bau von Not- und Übergangswohnungen sowie die Bereitstellung von nicht-dauerhaften, adäquat ausgestatteten, kleinteiligen Wohnraum für obdachlose Menschen übergangsweise, bis die Forderungen zur Verfügungstellung der genannten Kontingente erfüllt sind. Link zum Original
Gewaltsame Räumungen von Obdachlosen an öffentlichen Orten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewaltvolle Räumungen von Obdachlosen, die an öffentlichen Orten Schutz suchen, lehnen wir ab. Link zum Original
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, sollen nicht durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, dürfen nicht durchgeführt werden. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 7
Die Gebäudeplanung muss die Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Um die Gebäude auf Langlebigkeit auszurichten, sollen in der Gebäudeplanung die Bedürfnisse aller Generationen beachtet werden müssen. Link zum Original
Inklusives und barrierefreies Bauen soll in öffentlichen und gesellschaftlich genutzten Gebäuden Standard sein.
Wortlaut im Programm
Inklusives und barrierefreies Bauen muss in öffentlichen und gesellschaftlich genutzten Gebäuden Standard sein, um allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Barrierefreies Bauen und Wohnen soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein barrierefreies Bauen und Wohnen garantieren. Link zum Original
Öffentliche Neubauten einschließlich des kommunalen Wohnungsbestands sollen vollständig barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir öffentliche Neubauten, inklusive des kommunalen Wohnungsbestands, vollständig barrierefrei gestalten und bestehende Gebäude soweit es geht anpassen. Link zum Original
Bestehende öffentliche Gebäude sollen soweit möglich barrierefrei angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir öffentliche Neubauten, inklusive des kommunalen Wohnungsbestands, vollständig barrierefrei gestalten und bestehende Gebäude soweit es geht anpassen. Link zum Original
Umbauten von Wohnraum zur Sicherung der Teilhabe sollen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Umbauten von Wohnraum, die helfen, Teilhabe zu gewährleisten, wollen wir finanzieren. Link zum Original
Vorschriften und Gesetze zur Barrierefreiheit sollen regelmäßig mit Betroffenen und Fachleuten evaluiert und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Vorschriften, Verordnungen und Gesetze wollen wir regelmäßig mit Betroffenen, Vertreter:innen und Wissenschaftler:innen evaluieren und verbessern. Link zum Original
Miethöhe 7
Mieterhöhungen sollen mit Sofortmaßnahmen schnell gebremst und gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Um Mieter:innen kurzfristig zu helfen, wollen wir mit Sofortmaßnahmen Mieterhöhungen schnell und wirksam bremsen und deckeln. Link zum Original
Während eines Notstands sollen Mieten auf Vorkrisenniveau eingefroren werden.
Wortlaut im Programm
Bis zur Beendigung eines Notstands sollen Mieten auf das Vorkrisenniveau eingefroren sowie Kündigungen und Räumungen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Ein bundesweiter Mietendeckel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um den rasanten Anstieg der Mieten in vielen Städten zu stoppen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel erlassen. Link zum Original
Kommunen sollen ermächtigt werden, kommunale Höchstmieten festzulegen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen mittels des Mietendeckels ermächtigt werden, kommunale Höchstmieten festzulegen. Link zum Original
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Link zum Original
Mieterhöhungen sollen ausnahmslos auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen ohne Ausnahmen auf 2 % pro Jahr begrenzt werden. Link zum Original
Behörden sollen Verstöße mit Bußgeldern und Strafverfolgung ahnden.
Wortlaut im Programm
Behörden wollen wir anweisen, mit Bußgeldern und Strafverfolgung gegen Missachtung vorzugehen. Link zum Original
Gebäudeenergie 6
Es soll ökologisch und effizient gebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Ökologisches und effizientes Bauen Link zum Original
Der Gebäudebestand ist bis 2030 klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2030. Link zum Original
Für neue Gebäude werden bessere energetische Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Energiebedarf von neuen Gebäuden zu senken, brauchen wir bessere energetische Standards. Link zum Original
Für neue Gebäude wird ein Mindestenergiestandard eingeführt, der auch die Herstellungsenergie umfasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Mindestenergiestandard für neue Gebäude einführen, der auch die Herstellungsenergie beinhaltet, um so den Anforderungen an einen klimaneutralen Gebäudebestand gerecht zu werden. Link zum Original
Vermieter und Wohnungskonzerne sollen verpflichtet werden, die Energieeffizienz ihrer Gebäude bis 2030 zu maximieren.
Wortlaut im Programm
Vermieter:innen und Wohnungskonzerne wollen wir verpflichten, die Energieeffizienz ihrer Häuser und Wohnungen bis 2030 zu maximieren. Link zum Original
Material- und Montagekosten energetischer Sanierungen sollen zu 100 Prozent aus einem staatlichen Klimasanierungsfonds erstattet werden.
Wortlaut im Programm
Kosten für Material und Montage sollen zu 100 % aus einem staatlichen Klimasanierungsfonds erstattet werden. Link zum Original
Mietumlagen 6
Ein bundesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm ermöglicht warmmietenneutrale Umbauten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein bundesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm auflegen, um warmmietenneutrale Umbauten zu ermöglichen. Link zum Original
Klimasanierungen sollen warmmietenneutral garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir warmmietenneutrale Klimasanierungen garantieren. Link zum Original
Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierungen sollen ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierungen müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Umlage der Grundsteuer auf die Betriebskosten soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Um Mieter:innen unmittelbar zu entlasten, wollen wir das Umlegen der Grundsteuer auf die Betriebskosten verbieten. Link zum Original
Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Jahresmiete soll auf 4 Prozent begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Umlage der angefallenen Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf 4 % begrenzen und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter auf acht Jahre kappen. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage soll bei 1,50 Euro pro Quadratmeter über acht Jahre gekappt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die Umlage der angefallenen Modernisierungskosten auf die Jahresmiete auf 4 % begrenzen und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter auf acht Jahre kappen. Link zum Original
Bodenpolitik 6
Eine Bodenreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
• Eine Bodenreform Link zum Original
Kommunen sollen ermutigt und unterstützt werden, ihre Vorkaufsrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufsrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Link zum Original
Die Rechtssicherheit kommunaler Vorkaufsrechte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken. Link zum Original
Das Bodenrecht in Städten und ländlichen Gebieten soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts in Städten und ländlichen Gebieten ein. Link zum Original
Boden soll in öffentlicher Hand sein.
Wortlaut im Programm
Der Boden gehört in öffentliche Hand. Link zum Original
Bewohner sollen beim Hausverkauf ein Vorkaufsrecht erhalten, um das Haus zu kaufen und genossenschaftlich zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bewohner:innen ein Vorrecht geben, die Häuser in denen sie wohnen zu kaufen und genossenschaftlich zu verwalten. Link zum Original
Wohnungsleerstand 5
Für Wohnungen in Ballungsräumen, die länger als sechs Monate leer stehen, wird eine Leerstandsabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Leerstandsabgabe für Wohnungen in Ballungsräumen einführen, die länger als sechs Monate unbewohnt sind, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Spekulation zu vermeiden. Link zum Original
Ein bundesweites Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um Kommunen die Mittel an die Hand zu geben, zweckentfremdete Wohnungen wirksam zu regulieren, setzen wir uns für ein bundesweites Zweckentfremdungsverbots-Gesetz ein. Link zum Original
Wohnungsangebote auf Plattformen wie Airbnb sollen nur mit gültiger Registriernummer möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Registrierung von Wohnungsangeboten auf Plattformen wie Airbnb soll nur noch mit einer gültigen Registriernummer möglich sein. Link zum Original
Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen selbst über Zulässigkeit und Dauer solcher Vermietungen entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen selbst entscheiden dürfen, ob und für wie lange Wohnungen vermietet werden dürfen. Link zum Original
Private, nicht-kommerzielle Vermieter sollen ihre Registriernummer unbürokratisch online beantragen können.
Wortlaut im Programm
Private, nicht-kommerzielle Vermieter:innen sollen ihre Registriernummer unbürokratisch online beantragen können. Link zum Original
Wohnungsneubau 5
Neubauten werden im Sinne der Kreislaufwirtschaft über ihren gesamten Lebenszyklus geplant.
Wortlaut im Programm
Neubauten müssen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft konsistent über ihren gesamten Lebenszyklus geplant werden. Link zum Original
In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die durchschnittliche Wohnungsgröße von Neubauten gesenkt.
Wortlaut im Programm
In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt wollen wir für Neubauten die durchschnittliche Wohnungsgröße senken. Link zum Original
Unter Bürgerbeteiligung soll günstiger, moderner und ökologisch verträglicher Wohnraum mit hoher Lebensqualität entstehen.
Wortlaut im Programm
Unter Beteiligung der Bürger:innen und mit Hilfe hervorragender Architekturbüros wollen wir günstigen, modernen und ökologisch-verträglichen Wohnraum mit hoher Lebensqualität schaffen. Link zum Original
Neubau durch private Investoren wird überall dort abgelehnt, wo Bauland knapp ist.
Wortlaut im Programm
Weil sich selbst durch Zweck- und Preisbindungen der grundlegende Widerspruch zwischen den Profitinteressen der Investor:innen und den Interessen der Mieter:innen nicht auflösen lässt, lehnen wir den Neubau durch private Investor:innen überall dort, wo Bauland knapp ist, ab. Link zum Original
Privater Neubau in Kommunen mit knappem Bauland wird auch mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privaten Neubau in Kommunen mit knappem Bauland, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schützen. Link zum Original
Gebäudebestand 4
Es werden Anreize geschaffen, in bestehende Häuser zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Um der autozentrierten Infrastrukturentwicklung der letzten Jahrzehnte und somit der Autoabhängigkeit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine dementsprechende Stadt- und Raumplanung ein. Dazu gehören die Verhinderung der Ausweisung von neuen Baugebieten in peripheren Lagen sowie Anreize, in bestehende Häuser zu ziehen. Link zum Original
Die langfristige Nutzung von Gebäuden wird bereits bei der Planung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Um diese Trends umzukehren, wollen wir die langfristige Nutzung von Gebäuden bereits bei der Planung mitdenken. Link zum Original
Der Gebäudebestand wird großflächig ökologisch, sozial und inklusiv mit neuen Bauformen und kreislauffähigen Materialien saniert und umgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Klimaziele zu erreichen, wollen wir den Gebäudebestand großflächig sanieren und umbauen: ökologisch, sozial, gemeinschaftsfördernd, inklusiv und kreativ mit neuen Bauformen und innovativen, kreislauffähigen Materialien. Link zum Original
Umbau und Aufstockung von Gebäuden haben Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau und die Aufstockung von Gebäuden anstelle des Neubaus priorisieren. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 3
Vorhandene Wohnbestände sollen in sozialen Wohnraum umgewandelt werden, auch um umfangreichen Neubau teilweise überflüssig zu machen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des dringenden Bedarfs an sozialem Wohnraum sollen vorhandene Wohnbestände in soziale Wohnräume umgewandelt werden; auch um umfänglichen Neubau mancherorts überflüssig zu machen, denn die zunehmend dichtere Bebauung in Städten ist angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen ein Problem. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum soll für alle gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Bezahlbarer Wohnraum muss daher für alle gefördert werden. Link zum Original
Wohnprojekte, die gezielt Integration unterstützen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Wohnprojekte fördern, die speziell darauf abzielen, Integration zu unterstützen. Link zum Original
Wohneigentum 2
Der Erwerb von Immobilien durch Gemeinschaften soll gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Erwerb von Immobilien für Gemeinschaften gezielt fördern. Link zum Original
Selbstverwaltetes Wohneigentum soll über KfW und Landesbanken mit günstigen Krediten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Über die KfW und die Landesbanken wollen wir den selbstverwalteten Besitz mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Allen Menschen soll der Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Plan garantiert allen Menschen eine sichere Rente, Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und das Recht auf Arbeit. Link zum Original
Für die Gesundheit aller Menschen sollen bestimmte Standards bei Wohnraum und Erholung erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen bestimmte Standards bezüglich Wohnraum und Erholung für die physische und psychische Gesundheit aller Menschen erfüllt werden. Link zum Original
Der Bausektor leistet einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.
Wortlaut im Programm
Der Bausektor ist weltweit einer der ressourcenintensivsten Wirtschaftszweige und muss einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten. Link zum Original
Eine Bauwende ermöglicht nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Bauwende, die nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle ermöglicht. Das geht nur mit weitgehenden politischen Vorgaben, die das Entstehen einer neuen, alternativen Bauindustrie mit gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorantreiben. Link zum Original
Weitgehende politische Vorgaben treiben eine neue, alternative Bauindustrie mit gut bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen voran.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Bauwende, die nachhaltiges und soziales Wohnen und Arbeiten für alle ermöglicht. Das geht nur mit weitgehenden politischen Vorgaben, die das Entstehen einer neuen, alternativen Bauindustrie mit gut bezahlten und sinnstiftenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorantreiben. Link zum Original
Wohnen gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Link zum Original
Das Recht auf Wohnen soll in der Verfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Wohnen muss ein fester Bestandteil der Verfassung sein. Link zum Original
Der Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern soll für den Immobilienbereich beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die globale Spekulation mit Wohnraum sowie grenzübergreifende Geldwäsche zu verhindern, wollen wir den Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern für den Immobilienbereich beschränken. Link zum Original
Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Personen oder Unternehmen ohne Sitz in der EU verkauft werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Menschen oder Unternehmen verkauft werden dürfen, die keinen (Wohn-)sitz in der EU haben oder nach dem Kauf annehmen werden. Link zum Original
Es sollen Anreize für integrationsfördernde Vermietung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck möchten wir Anreize für integrationsfördernde Vermietung bieten. Link zum Original
Vermieter, die an benachteiligte Gruppen vermieten, sollen steuerliche Erleichterungen und bei Bedarf staatliche Zuschüsse erhalten.
Wortlaut im Programm
Vermieter:innen, die Wohnraum an benachteiligte Gruppen vermieten, sollen durch steuerliche Erleichterungen und bei Bedarf mit staatlichen Zuschüssen unterstützt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.