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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 97 von 1.536 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (29).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 97
Finanzmarkt 29
  1. Das Finanzsystem wird deutlich enger reguliert als bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Link zum Original
  2. Spekulationsgeschäfte werden privaten Banken verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • Spekulationsgeschäfte für private Banken verbieten Internet für alle bereitstellen Link zum Original
  3. Das Finanzsystem wird grundlegend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt das Gemeinwohl zu fördern, ist das heutige Finanzsystem vor allem Quelle von Instabilität und Unsicherheit für die Vielen und von Bereicherung für die Wenigen. Wir wollen es grundlegend reformieren. Link zum Original
  4. Unproduktive, spekulative Finanzprodukte werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Kern steht dabei, unproduktive, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Banken spekulative Tätigkeiten zu untersagen. Link zum Original
  5. Banken werden spekulative Tätigkeiten untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Kern steht dabei, unproduktive, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Banken spekulative Tätigkeiten zu untersagen. Link zum Original
  6. Die Kreditvergabe wird stärker an ökologische und soziale Kriterien gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig wollen wir deshalb die Kreditvergabe stärker an ökologische und soziale Kriterien binden. Link zum Original
  7. Öffentliche Banken werden gestärkt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Parallel wollen wir öffentliche Banken stärken und ausbauen. Link zum Original
  8. Öffentliche Banken, vor allem eine Europäische Volksbank, übernehmen mittelfristig Kontoführung, Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Immobilienfinanzierung und Sparangebote vollständig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sollen öffentliche Banken, allen voran eine Europäische Volksbank, Kontoführung, Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Immobilienfinanzierung und Möglichkeiten zum Sparen komplett übernehmen. Link zum Original
  9. Kredite sollen mittelfristig auch ohne private Banken als Mittler vergeben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig wollen wir die Vergabe von Krediten auch ohne private Banken als Mittler ermöglichen. Link zum Original
  10. Förderbanken bauen Kapazitäten auf, um Kredite selbst zu prüfen und zu vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    sollen auch die Förderbanken Kapazitäten aufbauen, um Kredite intern zu prüfen und zu vergeben. Link zum Original
  11. Nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckte Bankkredite für Unternehmen werden nach sozialen und ökologischen Kriterien gelenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bankkredite für Unternehmen, die nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckt sind, sollen mittels sozialer und ökologischer Kriterien gelenkt werden. Link zum Original
  12. Der Kriterienkatalog für Unternehmenskredite wird von einem regelmäßig gelosten Bürgerrat erarbeitet und aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen. Link zum Original
  13. Für Kredite, die die Kriterien nicht erfüllen, gelten verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen. Link zum Original
  14. Vergebene Kredite dürfen nicht weiterverkauft werden und verbleiben in der Bilanz der Bank.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu gewährleisten, sollen vergebene Kredite nicht weiterverkauft werden dürfen, sondern in der Bilanz der Bank verbleiben müssen. Link zum Original
  15. Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen werden untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wollen wir untersagen. Link zum Original
  16. Finanzvermögenswerte wie Aktien werden nicht als Kreditsicherheit akzeptiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzvermögenswerte wie zum Beispiel Aktien sollen aufgrund ihrer Volatilität nicht als Sicherheit akzeptiert werden dürfen. Link zum Original
  17. Private Banken dürfen sich nicht an spekulativen Geschäften beteiligen und konzentrieren sich auf die Kreditvergabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  18. Privaten Banken wird der Handel mit Immobilien, Aktien und Derivaten grundsätzlich untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  19. Banken wird untersagt, Tochtergesellschaften oder Niederlassungen im außereuropäischen Ausland zu gründen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten, wollen wir Banken untersagen, Tochtergesellschaften oder im außereuropäischen Ausland agierende Niederlassungen zu gründen. Link zum Original
  20. Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Banken werden bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sollen bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten werden. Link zum Original
  21. Bei Verstößen gegen die Entflechtungsvorgaben wird der Bank die Lizenz entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Zuwiderhandlungen soll der betreffenden Bank die Lizenz entzogen werden. Link zum Original
  22. Die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) der Banken wird schrittweise auf mindestens 10 Prozent erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 % erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen. Link zum Original
  23. Die Aktiva der Banken werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 % erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen. Link zum Original
  24. Schattenbanken außerhalb des regulierten Bankensektors werden besser reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzmarktakteure außerhalb des regulierten Bankensektors, sogenannte Schattenbanken, müssen besser reguliert werden. Link zum Original
  25. Fonds wird die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Fonds wollen wir die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagen. Link zum Original
  26. Vermögensverwaltern oberhalb der Obergrenze wird der Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Höhe verwalteter Vermögen pro Unternehmen begrenzen. Vermögensverwaltern, die über dieser Grenze liegen, wollen wir den Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagen. Link zum Original
  27. Der Aktienmarkt wird schrittweise zurückgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Da wir für eine demokratische Wirtschaft eintreten, in der die Mitarbeitenden eines Unternehmens die Entscheidungen in diesem Unternehmen treffen, wollen wir einen schrittweisen Rückbau des Aktienmarktes erreichen. Link zum Original
  28. Der Aktienmarkt wird langfristig vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig soll der Aktienmarkt vollkommen abgeschafft werden. Link zum Original
  29. Von Unternehmen zurückgekaufte Aktien werden demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Rückgekaufte Aktien demokratisieren Link zum Original
Wettbewerbspolitik 10
  1. Margenkontrollen sollen Übergewinne bei Grundnahrungsmitteln, Sprit, Energie und Produkten des täglichen Bedarfs verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Margenkontrollen zur Verhinderung von Übergewinnen sowie direkte Preissubventionen im Falle wirtschaftlicher Schocks durch Angebotsverknappungen gehören zu den Instrumenten, die wir einzusetzen gedenken, um auf Kostensteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Sprit, Energie und Produkten des täglichen Bedarfs flexibel und angemessen zu reagieren. Link zum Original
  2. Oligopole in Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft werden aufgebrochen und kommunalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir das Kartellrecht im Bodenrecht sowie in der Ernährungswirtschaft strikter anwenden und prospektiv ein neues Bodenrecht erlassen, Oligopole aufbrechen und kommunalisieren. Link zum Original
  3. Zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen werden öffentliche Alternativen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Alternativen zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen entwickeln. Link zum Original
  4. Die Marktmacht von Vermögensverwaltern wie Blackrock wird begrenzt, um Monopole und Interessenkonflikte zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Marktmacht von Vermögensverwaltern wie Blackrock begrenzen, um Monopole und Interessenkonflikte zu verhindern und Wettbewerb zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Die Höhe der verwalteten Vermögen pro Unternehmen wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Höhe verwalteter Vermögen pro Unternehmen begrenzen. Vermögensverwaltern, die über dieser Grenze liegen, wollen wir den Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagen. Link zum Original
  6. Das Kartellrecht wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Kartellrecht stärken Link zum Original
  7. Das Kartellrecht wird verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgrund der immer stärker werdenden Marktmacht und Monopolbildung großer Unternehmen, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Technologie, wollen wir das Kartellrecht verschärfen. Link zum Original
  8. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht mehr etwa durch Datentransfer, Lock-in-Effekte oder Netzwerkeffekte ausnutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen dürfen nicht länger ihre Marktmacht ausnutzen, wie sie es z.B. durch den Transfer von Daten und die Integration innerhalb ihrer verschiedenen Dienstleistungen, Lock-In-Effekte oder durch die Ausnutzung von Netzwerkeffekten praktizieren. Link zum Original
  9. Das Kartellrecht wird in Deutschland und Europa stringenter durchgesetzt, bis hin zu Geldstrafen und der Zerschlagung von Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem wollen wir das Kartellrecht in Deutschland und Europa stringenter durchsetzen, was sowohl Geldstrafen als auch die Zerschlagung von Unternehmen als Folge nach sich ziehen kann. Link zum Original
  10. Es werden strengere Fusionskontrollen durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir strengere Fusionskontrollen durchsetzen, um zu verhindern, dass große Unternehmen durch Fusionen und Übernahmen weiter wachsen und den Wettbewerb untergraben. Link zum Original
Förderpolitik 8
  1. Der Staat soll sich mit Steueranreizen, Subventionen, Abnahmegarantien, Krediten, Beteiligungen, Staatsunternehmen, Kooperativen und Vergesellschaftungen aktiv in strategischen Branchen der sozial-ökologischen Transformation engagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen, schlagen wir vor, dass die Bundesrepublik sich aktiv in Industrien und Bereichen engagiert, die für den Green New Deal von strategischer Wichtigkeit sind – zum Beispiel durch Steueranreize, Subventionen, Abnahmegarantien, günstige Kreditkonditionen, direkte Investitionen in Unternehmen, den Aufbau staatlicher Unternehmen, Unterstützung von Kooperativen und Vergesellschaftungen. Link zum Original
  2. Das über die Anleihen eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen an Unternehmen und Kommunen verliehen werden, die die sozial-ökologische Transformation voranbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Link zum Original
  3. Kleine und mittlere Unternehmen sollen unbürokratisch jährlich bis zu 100.000 Euro für Investitionen in Energieeffizienz, Energiesuffizienz und Umweltschutz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen, indem wir unbürokratisch Guthaben von jährlich bis zu 100.000 Euro pro Firma bereitstellen, mit denen Investitionen in Energieeffizienz und -suffizienz sowie Umweltschutz getätigt werden können. Link zum Original
  4. Initiativen für Eigentumsfonds der Beschäftigten werden mit Fördermitteln und Krediten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht für durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einführen. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass derartige Initiativen mit Fördermitteln und Krediten unterstützt werden. Link zum Original
  5. Staatliche Förderung großer Unternehmen wird an die Bedingung geknüpft, Unternehmensanteile an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds der Beschäftigten zu übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die staatliche Förderung großer Unternehmen und Konzerne, etwa durch günstige Kredite, Subventionen oder Direktinvestitionen, an Bedingungen knüpfen. Unternehmen, die gefördert werden wollen, sollen im Gegenzug Unternehmensanteile beziehungsweise Aktien an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds aller Mitarbeiter:innen übertragen müssen. Link zum Original
  6. Übernahmen von Betrieben durch die Beschäftigten werden über die KfW und die Landesbanken mit günstigen Krediten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
  7. Fördergelder für private Unternehmen werden an klare soziale und datenschutzrechtliche Bedingungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Fördergelder für private Unternehmen wollen wir an klare soziale und datenschutzrechtliche Bedingungen knüpfen. Link zum Original
  8. Plattform-Genossenschaften werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Ausgleich gegen die immer stärker werdende Marktmacht und Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft wollen wir letztere sowie Plattform-Genossenschaften stärker fördern. Link zum Original
Industriestandort 4
  1. Der Staat soll in zukunftsweisende Industrien und Technologien investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in zukunftsweisende Industrien und Technologien investieren, die Klimakrise bekämpfen und die Sozialsysteme dauerhaft für alle sichern. Link zum Original
  2. Die lokale Produktion soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, die lokale Produktion und die europäische Souveränität stärken. Link zum Original
  3. Die europäische wirtschaftliche Souveränität soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, die lokale Produktion und die europäische Souveränität stärken. Link zum Original
  4. Regionale Produktion wird gefördert, um Transportwege zu verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Regionale Produktion soll gefördert werden, um Transportwege zu verkürzen. Link zum Original
Lieferketten 4
  1. Globale Lieferketten, die nur der Profitmaximierung dienen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Globale Lieferketten, die lediglich der Profitmaximierung dienen, für die aber sonst keine Notwendigkeit besteht, lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Deutsche und europäische Unternehmen werden über Sorgfaltspflichten für ihre gesamten Wertschöpfungsketten zu menschenrechtlichen und ökologischen Standards verpflichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deutsche und europäische Unternehmen für ihre gesamten Wertschöpfungsketten durch unternehmerische Sorgfaltspflichten zu menschenrechtlichen und ökologischen Standards verpflichten. Link zum Original
  3. Betroffene entlang der Wertschöpfungskette können im Land des Firmensitzes klagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Betroffene entlang der Wertschöpfungskette sollen im Land des Firmensitzes klagen können, um ihre Rechte einzufordern. Link zum Original
  4. Ausbeutung entlang globaler Lieferketten wird rechtlich und gesellschaftlich geächtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein fundamentales Umdenken ein, in dem die Ausbeutung entlang der globalen Lieferketten (in alle Richtungen) rechtlich und gesellschaftlich geächtet wird. Link zum Original
Handelsabkommen 4
  1. Internationale Schiedsgerichte werden aus allen internationalen Abkommen gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir undemokratische internationale Schiedsgerichte aus allen internationalen Abkommen streichen. Link zum Original
  2. Der Welthandel wird umstrukturiert, beginnend mit dem Handel der EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Welthandel umstrukturieren, beginnend mit dem EU-Handel. Link zum Original
  3. Bestehende Handelsabkommen werden gekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Abkommen wollen wir aufkündigen und mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandeln. Link zum Original
  4. Handelsabkommen werden mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Abkommen wollen wir aufkündigen und mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandeln. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 3
  1. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der ökologischen Transformation unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen Link zum Original
  2. Kleine und mittelständische Unternehmen werden zur demokratischen Transformation ermutigt, dabei begleitet und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir zur demokratischen Transformation ermutigen, sie dabei begleiten und unterstützen. Link zum Original
  3. Die lokale Wirtschaft wird stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Ausgleich gegen die immer stärker werdende Marktmacht und Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft wollen wir letztere sowie Plattform-Genossenschaften stärker fördern. Link zum Original
Außenhandel 2
  1. Die deutsche Binnennachfrage soll wesentlich gestärkt werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas an, indem wir die deutsche Binnennachfrage wesentlich stärken und eine Europäische Clearing Union (ECU) einführen. In ihr werden Länder mit hohen Handelsüberschüssen mit Strafzahlungen belegt werden, die wiederum Ländern und Regionen mit Handelsdefiziten zugutekommen sollen. Link zum Original
  2. Die internationale Arbeitsteilung wird umstrukturiert, um Handelsbeziehungen zu regionalisieren und kürzere Wertschöpfungsketten zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gibt zwingende Gründe für eine Umstrukturierung der bestehenden internationalen Arbeitsteilung, um die Handelsbeziehungen zu regionalisieren und zu lokalisieren und kürzere Wertschöpfungsketten zu fördern. Link zum Original
Verbraucherschutz 2
  1. Die Gewährleistung für Produkte soll erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner wollen wir mit einem umfangreichen Recht auf Reparatur und einer erweiterten Gewährleistungsgarantie die Lebensdauer von Produkten verlängern. Link zum Original
  2. Dispozinsen werden auf höchstens zwei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Dispozinsen sind in Deutschland zu hoch. Um Menschen vor Überschuldung zu schützen, wollen wir sie auf maximal zwei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank deckeln. Link zum Original
Schlüsselindustrien 2
  1. In Europa soll massiv eine eigene Chipproduktion aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde. Link zum Original
  2. Die europäische Chipproduktion soll bevorzugt von einem staatlichen Unternehmen getragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde. Link zum Original
Rohstoffversorgung 2
  1. Die Spekulation mit Rohstoffen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen verhindern. Um am Rohstoffhandel teilnehmen zu dürfen, soll deshalb jede:r Akteur:in nachweisen müssen, dass er:sie die notwendigen Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe hat. Link zum Original
  2. Teilnehmer am Rohstoffhandel müssen nachweisen, dass sie Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen verhindern. Um am Rohstoffhandel teilnehmen zu dürfen, soll deshalb jede:r Akteur:in nachweisen müssen, dass er:sie die notwendigen Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe hat. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
  1. Innovative Startups, die Klima- und Ökobilanzen verbessern, sollen zusätzlich Risikokapital erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner sollen innovative Startups, die mit ihrem Angebot die Klima- und Ökobilanzen verbessern, zusätzlich mit Risikokapital unterstützt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 26
  1. Durch massive Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Bausektor und Landwirtschaft sollen Millionen guter und sicherer Arbeitsplätze entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit massiven Investitionen in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft, die Energieversorgung, Mobilitätssysteme, den Bausektor und die Landwirtschaft wollen wir Millionen guter und sicherer Jobs schaffen. Link zum Original
  2. Auch in der Wirtschaft soll der Grundsatz ein Mensch, eine Stimme gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in der Wirtschaft muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Link zum Original
  3. Gemeingüter sollen demokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. Link zum Original
  4. Wohlstand soll durch Vergesellschaftung gerecht geteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. Link zum Original
  5. Ehemals öffentliche Unternehmen sollen wieder gemeinschaftlich verwaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, ehemals öffentliche Unternehmen wieder gemeinschaftlich zu verwalten. Link zum Original
  6. Der Green New Deal zielt nicht auf endloses Wachstum als Selbstzweck.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem ist der Green New Deal kein Programm für endloses Wachstum als Selbstzweck. Link zum Original
  7. Erfolg soll nicht am Bruttoinlandsprodukt, sondern an Ökologie, Gesundheit, geteiltem Wohlstand und Selbstbestimmung gemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir messen unseren Erfolg nicht an Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt, sondern fokussieren uns auf das, worauf es wirklich ankommt: Ökologie, Gesundheit, geteilter Wohlstand und Selbstbestimmung. Link zum Original
  8. Der Staat soll in Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und Landwirtschaft deutlich stärker eingreifen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und der Landwirtschaft soll der Staat viel stärker als bisher eingreifen, damit die sozialökologische Transformation gelingen kann. Link zum Original
  9. Zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem oder das Internet sollen allen gehören.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum, dass zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem oder das Internet nicht einer wohlhabenden Elite, sondern uns allen gehören sollen. Link zum Original
  10. Die Entscheidungsmacht über Arbeitsplätze soll bei den Arbeiterinnen und Arbeitern statt bei Aktionären liegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht Aktionäre und Spekulanten sollen die Entscheidungsmacht über die Arbeitsplätze und Leben der Menschen haben, sondern die Arbeiter:innen selbst. Link zum Original
  11. Unternehmen und Konzerne werden langfristig demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist eine Welt, in der Menschen frei und ohne Zwänge zusammenleben. Um dieser Vision näher zu kommen, wollen wir Unternehmen und Konzerne langfristig demokratisieren. Link zum Original
  12. Wesentliche Unternehmensentscheidungen wie die Wahl der Geschäftsführung und die Verteilung der Mittel treffen die Beschäftigten statt der Aktionäre.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht Aktionäre schaffen Werte, sondern die Mitarbeiter:innen eines Unternehmens. Es sollten deshalb die Mitarbeiter:innen sein, die wesentliche Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Wahl der Geschäftsführung, die Verteilung der Mittel und andere Grundsatzentscheidungen, die die Zukunft der Mitarbeiter:innen und des Unternehmens betreffen. Link zum Original
  13. Verantwortungseigentum gilt als Schritt in die richtige Richtung, muss aber mit einer internen Demokratisierung des Unternehmens einhergehen.

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    Wortlaut im Programm
    Das sogenannte Verantwortungseigentum betrachten wir als einen Schritt in die richtige Richtung, welcher aber mit einer internen Demokratisierung des Unternehmens einhergehen muss. Link zum Original
  14. Stimmrechte und Entscheidungsmacht in Unternehmen werden gleich unter allen Beschäftigten verteilt statt bei einer Einzelperson zu liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Stimmrechte und Entscheidungsmacht dürfen nicht bei einer einzelnen Person liegen, sondern müssen gleich unter allen Mitarbeiter:innen verteilt sein. Link zum Original
  15. Demokratische Unternehmen werden langfristig zum verbindlichen Standard.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig sollen demokratische Unternehmen zum verbindlichen Standard werden. Link zum Original
  16. Rückgekaufte Aktien werden an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds der Beschäftigten übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften daran arbeiten, dass Aktien, die rückgekauft werden, an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds für Mitarbeiter:innen übertragen werden. Link zum Original
  17. Bereits zurückgekaufte eigene Aktien gehen ebenfalls an den Eigentumsfonds der Beschäftigten.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits rückgekaufte eigene Aktien (Non-retired treasury shares) sollen ebenfalls an den Eigentumsfonds gehen. Link zum Original
  18. Demokratisch von Beschäftigten verwaltete Eigentumsfonds erhalten ein Vorkaufsrecht für Aktien zum gleichen Preis.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht für durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einführen. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass derartige Initiativen mit Fördermitteln und Krediten unterstützt werden. Link zum Original
  19. Es werden gesetzliche Voraussetzungen für die Enteignung von Aktionären zur Demokratisierung von Unternehmen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir gesetzliche Voraussetzungen für die Enteignung von Aktionären zum Zwecke der Demokratisierung von Unternehmen schaffen. Link zum Original
  20. Beschäftigte erhalten bei Werksschließungen die Option, die Produktionsmittel zu übernehmen und genossenschaftlich weiterzubetreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
  21. Voraussetzung für die Übernahme eines Betriebs durch die Beschäftigten ist ein tragfähiger Geschäftsplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
  22. Bereiche mit natürlichen Monopolen und für ein würdiges Leben essenzielle Bereiche gehören grundsätzlich in staatliche, kommunale oder genossenschaftliche Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereiche, die zur Entstehung von natürlichen Monopolen neigen (das heißt Unternehmen mit hohen Fixkosten und niedrigen Grenzkosten) sowie Bereiche, die für die Gewährleistung eines würdigen und partizipativen Lebens essentiell sind, sollten grundsätzlich in staatlicher, kommunaler oder im Einzelfall genossenschaftlicher Hand liegen, um gleichen und gerechten Zugang sowie demokratische Kontrolle zu garantieren. Link zum Original
  23. Kommunalisierungen und Vergesellschaftungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation unterstützen wir Kommunalisierungen beziehungsweise Vergesellschaftungen. Link zum Original
  24. Die staatliche Finanzverwaltung beauftragt und bezahlt künftig die Wirtschaftsprüfung von Kapitalgesellschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unterliegen gegenwärtig einer Anreizstruktur, die sie dazu tendieren lässt, bei der Überprüfung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften so manchen Buchhaltungs- oder Bilanzierungsfehler nicht auszuweisen, da ihr Auftraggeber das zu prüfende Unternehmen selbst ist. Wir wollen diesen Moral Hazard (moralisches Risiko) abstellen, indem wir fordern, dass künftig die staatliche Finanzverwaltung Wirtschaftsprüfungen von Kapitalgesellschaften in Auftrag gibt und bezahlt. Link zum Original
  25. Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften werden strikt getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Überdies werden wir die strikte Trennung von Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften mandatieren, damit dieselben Leute, die die Bücher einer Firma überprüfen, nicht anderen Firmen Hinweise geben, wie sich Ungenauigkeiten in Bilanzen effektiv verschleiern lassen. Link zum Original
  26. Die von Unternehmen ausgelagerten sozialen und ökologischen Kosten sollen sich im Preis von Rohstoffen und Vorprodukten widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bisher von Unternehmen ausgelagerten sozialen und ökologischen Kosten müssen sich im Preis eines Rohstoffs oder (Vor-)Produkts widerspiegeln. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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