MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 97 von 1.536 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzmarkt“ (29).
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 97
Finanzmarkt 29
Das Finanzsystem wird deutlich enger reguliert als bisher.
Wortlaut im Programm
Das Finanzsystem und die Digitalwirtschaft wollen wir viel enger regulieren als es bisher der Fall ist. Link zum Original
Spekulationsgeschäfte werden privaten Banken verboten.
Wortlaut im Programm
• Spekulationsgeschäfte für private Banken verbieten Internet für alle bereitstellen Link zum Original
Das Finanzsystem wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Statt das Gemeinwohl zu fördern, ist das heutige Finanzsystem vor allem Quelle von Instabilität und Unsicherheit für die Vielen und von Bereicherung für die Wenigen. Wir wollen es grundlegend reformieren. Link zum Original
Unproduktive, spekulative Finanzprodukte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Im Kern steht dabei, unproduktive, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Banken spekulative Tätigkeiten zu untersagen. Link zum Original
Banken werden spekulative Tätigkeiten untersagt.
Wortlaut im Programm
Im Kern steht dabei, unproduktive, spekulative Finanzprodukte zu verbieten und Banken spekulative Tätigkeiten zu untersagen. Link zum Original
Die Kreditvergabe wird stärker an ökologische und soziale Kriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir deshalb die Kreditvergabe stärker an ökologische und soziale Kriterien binden. Link zum Original
Öffentliche Banken werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel wollen wir öffentliche Banken stärken und ausbauen. Link zum Original
Öffentliche Banken, vor allem eine Europäische Volksbank, übernehmen mittelfristig Kontoführung, Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Immobilienfinanzierung und Sparangebote vollständig.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollen öffentliche Banken, allen voran eine Europäische Volksbank, Kontoführung, Zahlungsabwicklung, Kreditvergabe, Immobilienfinanzierung und Möglichkeiten zum Sparen komplett übernehmen. Link zum Original
Kredite sollen mittelfristig auch ohne private Banken als Mittler vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir die Vergabe von Krediten auch ohne private Banken als Mittler ermöglichen. Link zum Original
Förderbanken bauen Kapazitäten auf, um Kredite selbst zu prüfen und zu vergeben.
Wortlaut im Programm
sollen auch die Förderbanken Kapazitäten aufbauen, um Kredite intern zu prüfen und zu vergeben. Link zum Original
Nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckte Bankkredite für Unternehmen werden nach sozialen und ökologischen Kriterien gelenkt.
Wortlaut im Programm
Bankkredite für Unternehmen, die nicht vollständig durch Eigenkapital gedeckt sind, sollen mittels sozialer und ökologischer Kriterien gelenkt werden. Link zum Original
Der Kriterienkatalog für Unternehmenskredite wird von einem regelmäßig gelosten Bürgerrat erarbeitet und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen. Link zum Original
Für Kredite, die die Kriterien nicht erfüllen, gelten verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien.
Wortlaut im Programm
Der Kriterienkatalog soll von einem in periodischen Abständen gelosten Bürger:innenrat erarbeitet sowie regelmäßig aktualisiert werden und verbindliche Zinsaufschläge und Ausschlusskriterien für Kredite definieren, welche die Kriterien nicht erfüllen. Link zum Original
Vergebene Kredite dürfen nicht weiterverkauft werden und verbleiben in der Bilanz der Bank.
Wortlaut im Programm
Um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe zu gewährleisten, sollen vergebene Kredite nicht weiterverkauft werden dürfen, sondern in der Bilanz der Bank verbleiben müssen. Link zum Original
Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Kauf und Verkauf von Kreditausfallversicherungen wollen wir untersagen. Link zum Original
Finanzvermögenswerte wie Aktien werden nicht als Kreditsicherheit akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Finanzvermögenswerte wie zum Beispiel Aktien sollen aufgrund ihrer Volatilität nicht als Sicherheit akzeptiert werden dürfen. Link zum Original
Private Banken dürfen sich nicht an spekulativen Geschäften beteiligen und konzentrieren sich auf die Kreditvergabe.
Wortlaut im Programm
Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
Privaten Banken wird der Handel mit Immobilien, Aktien und Derivaten grundsätzlich untersagt.
Wortlaut im Programm
Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Der Handel mit Immobilien, Aktien oder Finanzprodukten wie Derivaten soll ihnen grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
Banken wird untersagt, Tochtergesellschaften oder Niederlassungen im außereuropäischen Ausland zu gründen.
Wortlaut im Programm
Um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten, wollen wir Banken untersagen, Tochtergesellschaften oder im außereuropäischen Ausland agierende Niederlassungen zu gründen. Link zum Original
Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Banken werden bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sollen bis zu einem Stichtag in die Muttergesellschaft integriert oder vollständig abgespalten werden. Link zum Original
Bei Verstößen gegen die Entflechtungsvorgaben wird der Bank die Lizenz entzogen.
Wortlaut im Programm
Bei Zuwiderhandlungen soll der betreffenden Bank die Lizenz entzogen werden. Link zum Original
Die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) der Banken wird schrittweise auf mindestens 10 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 % erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen. Link zum Original
Die Aktiva der Banken werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um die Widerstandsfähigkeit von Banken zu verbessern und zu verhindern, dass sie systemrelevant („too big to fail“) werden, wollen wir die nicht risikogewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) schrittweise auf mindestens 10 % erhöhen und die Aktiva der Banken begrenzen. Link zum Original
Schattenbanken außerhalb des regulierten Bankensektors werden besser reguliert.
Wortlaut im Programm
Finanzmarktakteure außerhalb des regulierten Bankensektors, sogenannte Schattenbanken, müssen besser reguliert werden. Link zum Original
Fonds wird die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagt.
Wortlaut im Programm
Fonds wollen wir die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagen. Link zum Original
Vermögensverwaltern oberhalb der Obergrenze wird der Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Höhe verwalteter Vermögen pro Unternehmen begrenzen. Vermögensverwaltern, die über dieser Grenze liegen, wollen wir den Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagen. Link zum Original
Der Aktienmarkt wird schrittweise zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Da wir für eine demokratische Wirtschaft eintreten, in der die Mitarbeitenden eines Unternehmens die Entscheidungen in diesem Unternehmen treffen, wollen wir einen schrittweisen Rückbau des Aktienmarktes erreichen. Link zum Original
Der Aktienmarkt wird langfristig vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langfristig soll der Aktienmarkt vollkommen abgeschafft werden. Link zum Original
Von Unternehmen zurückgekaufte Aktien werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
• Rückgekaufte Aktien demokratisieren Link zum Original
Wettbewerbspolitik 10
Margenkontrollen sollen Übergewinne bei Grundnahrungsmitteln, Sprit, Energie und Produkten des täglichen Bedarfs verhindern.
Wortlaut im Programm
Margenkontrollen zur Verhinderung von Übergewinnen sowie direkte Preissubventionen im Falle wirtschaftlicher Schocks durch Angebotsverknappungen gehören zu den Instrumenten, die wir einzusetzen gedenken, um auf Kostensteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Sprit, Energie und Produkten des täglichen Bedarfs flexibel und angemessen zu reagieren. Link zum Original
Oligopole in Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft werden aufgebrochen und kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir das Kartellrecht im Bodenrecht sowie in der Ernährungswirtschaft strikter anwenden und prospektiv ein neues Bodenrecht erlassen, Oligopole aufbrechen und kommunalisieren. Link zum Original
Zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen werden öffentliche Alternativen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Alternativen zu den bestehenden Finanz- und Digitaloligopolen entwickeln. Link zum Original
Die Marktmacht von Vermögensverwaltern wie Blackrock wird begrenzt, um Monopole und Interessenkonflikte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Marktmacht von Vermögensverwaltern wie Blackrock begrenzen, um Monopole und Interessenkonflikte zu verhindern und Wettbewerb zu ermöglichen. Link zum Original
Die Höhe der verwalteten Vermögen pro Unternehmen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Höhe verwalteter Vermögen pro Unternehmen begrenzen. Vermögensverwaltern, die über dieser Grenze liegen, wollen wir den Zugang zu deutschen und europäischen Finanzmärkten untersagen. Link zum Original
Das Kartellrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Das Kartellrecht stärken Link zum Original
Das Kartellrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der immer stärker werdenden Marktmacht und Monopolbildung großer Unternehmen, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Technologie, wollen wir das Kartellrecht verschärfen. Link zum Original
Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht mehr etwa durch Datentransfer, Lock-in-Effekte oder Netzwerkeffekte ausnutzen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen dürfen nicht länger ihre Marktmacht ausnutzen, wie sie es z.B. durch den Transfer von Daten und die Integration innerhalb ihrer verschiedenen Dienstleistungen, Lock-In-Effekte oder durch die Ausnutzung von Netzwerkeffekten praktizieren. Link zum Original
Das Kartellrecht wird in Deutschland und Europa stringenter durchgesetzt, bis hin zu Geldstrafen und der Zerschlagung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir das Kartellrecht in Deutschland und Europa stringenter durchsetzen, was sowohl Geldstrafen als auch die Zerschlagung von Unternehmen als Folge nach sich ziehen kann. Link zum Original
Es werden strengere Fusionskontrollen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir strengere Fusionskontrollen durchsetzen, um zu verhindern, dass große Unternehmen durch Fusionen und Übernahmen weiter wachsen und den Wettbewerb untergraben. Link zum Original
Förderpolitik 8
Der Staat soll sich mit Steueranreizen, Subventionen, Abnahmegarantien, Krediten, Beteiligungen, Staatsunternehmen, Kooperativen und Vergesellschaftungen aktiv in strategischen Branchen der sozial-ökologischen Transformation engagieren.
Wortlaut im Programm
Um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen, schlagen wir vor, dass die Bundesrepublik sich aktiv in Industrien und Bereichen engagiert, die für den Green New Deal von strategischer Wichtigkeit sind – zum Beispiel durch Steueranreize, Subventionen, Abnahmegarantien, günstige Kreditkonditionen, direkte Investitionen in Unternehmen, den Aufbau staatlicher Unternehmen, Unterstützung von Kooperativen und Vergesellschaftungen. Link zum Original
Das über die Anleihen eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen an Unternehmen und Kommunen verliehen werden, die die sozial-ökologische Transformation voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das spekulative Kapital in produktive Investitionen umlenken, indem wir die staatliche Förderbank KfW beauftragen, Green New Deal-Anleihen (Green Bonds) auszugeben. Die Bundesrepublik soll für die Anleihen garantieren. Das eingesammelte Kapital soll zu sehr günstigen Konditionen Unternehmen und Kommunen geliehen werden, die willens sind, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen unbürokratisch jährlich bis zu 100.000 Euro für Investitionen in Energieeffizienz, Energiesuffizienz und Umweltschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen, indem wir unbürokratisch Guthaben von jährlich bis zu 100.000 Euro pro Firma bereitstellen, mit denen Investitionen in Energieeffizienz und -suffizienz sowie Umweltschutz getätigt werden können. Link zum Original
Initiativen für Eigentumsfonds der Beschäftigten werden mit Fördermitteln und Krediten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht für durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einführen. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass derartige Initiativen mit Fördermitteln und Krediten unterstützt werden. Link zum Original
Staatliche Förderung großer Unternehmen wird an die Bedingung geknüpft, Unternehmensanteile an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds der Beschäftigten zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die staatliche Förderung großer Unternehmen und Konzerne, etwa durch günstige Kredite, Subventionen oder Direktinvestitionen, an Bedingungen knüpfen. Unternehmen, die gefördert werden wollen, sollen im Gegenzug Unternehmensanteile beziehungsweise Aktien an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds aller Mitarbeiter:innen übertragen müssen. Link zum Original
Übernahmen von Betrieben durch die Beschäftigten werden über die KfW und die Landesbanken mit günstigen Krediten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
Fördergelder für private Unternehmen werden an klare soziale und datenschutzrechtliche Bedingungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Fördergelder für private Unternehmen wollen wir an klare soziale und datenschutzrechtliche Bedingungen knüpfen. Link zum Original
Plattform-Genossenschaften werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich gegen die immer stärker werdende Marktmacht und Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft wollen wir letztere sowie Plattform-Genossenschaften stärker fördern. Link zum Original
Industriestandort 4
Der Staat soll in zukunftsweisende Industrien und Technologien investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in zukunftsweisende Industrien und Technologien investieren, die Klimakrise bekämpfen und die Sozialsysteme dauerhaft für alle sichern. Link zum Original
Die lokale Produktion soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, die lokale Produktion und die europäische Souveränität stärken. Link zum Original
Die europäische wirtschaftliche Souveränität soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, wo immer möglich, die lokale Produktion und die europäische Souveränität stärken. Link zum Original
Regionale Produktion wird gefördert, um Transportwege zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Regionale Produktion soll gefördert werden, um Transportwege zu verkürzen. Link zum Original
Lieferketten 4
Globale Lieferketten, die nur der Profitmaximierung dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Globale Lieferketten, die lediglich der Profitmaximierung dienen, für die aber sonst keine Notwendigkeit besteht, lehnen wir ab. Link zum Original
Deutsche und europäische Unternehmen werden über Sorgfaltspflichten für ihre gesamten Wertschöpfungsketten zu menschenrechtlichen und ökologischen Standards verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutsche und europäische Unternehmen für ihre gesamten Wertschöpfungsketten durch unternehmerische Sorgfaltspflichten zu menschenrechtlichen und ökologischen Standards verpflichten. Link zum Original
Betroffene entlang der Wertschöpfungskette können im Land des Firmensitzes klagen.
Wortlaut im Programm
Betroffene entlang der Wertschöpfungskette sollen im Land des Firmensitzes klagen können, um ihre Rechte einzufordern. Link zum Original
Ausbeutung entlang globaler Lieferketten wird rechtlich und gesellschaftlich geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein fundamentales Umdenken ein, in dem die Ausbeutung entlang der globalen Lieferketten (in alle Richtungen) rechtlich und gesellschaftlich geächtet wird. Link zum Original
Handelsabkommen 4
Internationale Schiedsgerichte werden aus allen internationalen Abkommen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir undemokratische internationale Schiedsgerichte aus allen internationalen Abkommen streichen. Link zum Original
Der Welthandel wird umstrukturiert, beginnend mit dem Handel der EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Welthandel umstrukturieren, beginnend mit dem EU-Handel. Link zum Original
Bestehende Handelsabkommen werden gekündigt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Abkommen wollen wir aufkündigen und mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandeln. Link zum Original
Handelsabkommen werden mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Bestehende Abkommen wollen wir aufkündigen und mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen und Umweltstandards neu verhandeln. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 3
Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der ökologischen Transformation unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation unterstützen Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen werden zur demokratischen Transformation ermutigt, dabei begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir zur demokratischen Transformation ermutigen, sie dabei begleiten und unterstützen. Link zum Original
Die lokale Wirtschaft wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Zum Ausgleich gegen die immer stärker werdende Marktmacht und Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft wollen wir letztere sowie Plattform-Genossenschaften stärker fördern. Link zum Original
Außenhandel 2
Die deutsche Binnennachfrage soll wesentlich gestärkt werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb Europas an, indem wir die deutsche Binnennachfrage wesentlich stärken und eine Europäische Clearing Union (ECU) einführen. In ihr werden Länder mit hohen Handelsüberschüssen mit Strafzahlungen belegt werden, die wiederum Ländern und Regionen mit Handelsdefiziten zugutekommen sollen. Link zum Original
Die internationale Arbeitsteilung wird umstrukturiert, um Handelsbeziehungen zu regionalisieren und kürzere Wertschöpfungsketten zu fördern.
Wortlaut im Programm
Es gibt zwingende Gründe für eine Umstrukturierung der bestehenden internationalen Arbeitsteilung, um die Handelsbeziehungen zu regionalisieren und zu lokalisieren und kürzere Wertschöpfungsketten zu fördern. Link zum Original
Verbraucherschutz 2
Die Gewährleistung für Produkte soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir mit einem umfangreichen Recht auf Reparatur und einer erweiterten Gewährleistungsgarantie die Lebensdauer von Produkten verlängern. Link zum Original
Dispozinsen werden auf höchstens zwei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die Dispozinsen sind in Deutschland zu hoch. Um Menschen vor Überschuldung zu schützen, wollen wir sie auf maximal zwei Prozentpunkte über dem Leitzins der Zentralbank deckeln. Link zum Original
Schlüsselindustrien 2
In Europa soll massiv eine eigene Chipproduktion aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde. Link zum Original
Die europäische Chipproduktion soll bevorzugt von einem staatlichen Unternehmen getragen werden.
Wortlaut im Programm
Um den steigenden Bedarf an integrierten Schaltkreisen dauerhaft zu sichern und internationale Abhängigkeiten abzubauen, setzen wir uns für den massiven Aufbau einer Chipproduktion in Europa ein. Dabei bevorzugen wir den Aufbau eines Unternehmens in staatlicher Hand, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können und Technologievorsprünge wieder aufzuholen – vergleichbar etwa mit Toyota, welches über Jahrzehnte vom japanischen Staat gefördert wurde. Link zum Original
Rohstoffversorgung 2
Die Spekulation mit Rohstoffen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen verhindern. Um am Rohstoffhandel teilnehmen zu dürfen, soll deshalb jede:r Akteur:in nachweisen müssen, dass er:sie die notwendigen Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe hat. Link zum Original
Teilnehmer am Rohstoffhandel müssen nachweisen, dass sie Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Spekulation mit Rohstoffen verhindern. Um am Rohstoffhandel teilnehmen zu dürfen, soll deshalb jede:r Akteur:in nachweisen müssen, dass er:sie die notwendigen Lagerkapazitäten für die erworbenen Rohstoffe hat. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Innovative Startups, die Klima- und Ökobilanzen verbessern, sollen zusätzlich Risikokapital erhalten.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen innovative Startups, die mit ihrem Angebot die Klima- und Ökobilanzen verbessern, zusätzlich mit Risikokapital unterstützt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 26
Durch massive Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Bausektor und Landwirtschaft sollen Millionen guter und sicherer Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Mit massiven Investitionen in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft, die Energieversorgung, Mobilitätssysteme, den Bausektor und die Landwirtschaft wollen wir Millionen guter und sicherer Jobs schaffen. Link zum Original
Auch in der Wirtschaft soll der Grundsatz ein Mensch, eine Stimme gelten.
Wortlaut im Programm
Auch in der Wirtschaft muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Link zum Original
Gemeingüter sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. Link zum Original
Wohlstand soll durch Vergesellschaftung gerecht geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. Link zum Original
Ehemals öffentliche Unternehmen sollen wieder gemeinschaftlich verwaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, ehemals öffentliche Unternehmen wieder gemeinschaftlich zu verwalten. Link zum Original
Der Green New Deal zielt nicht auf endloses Wachstum als Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Trotzdem ist der Green New Deal kein Programm für endloses Wachstum als Selbstzweck. Link zum Original
Erfolg soll nicht am Bruttoinlandsprodukt, sondern an Ökologie, Gesundheit, geteiltem Wohlstand und Selbstbestimmung gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir messen unseren Erfolg nicht an Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt, sondern fokussieren uns auf das, worauf es wirklich ankommt: Ökologie, Gesundheit, geteilter Wohlstand und Selbstbestimmung. Link zum Original
Der Staat soll in Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und Landwirtschaft deutlich stärker eingreifen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und der Landwirtschaft soll der Staat viel stärker als bisher eingreifen, damit die sozialökologische Transformation gelingen kann. Link zum Original
Zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem oder das Internet sollen allen gehören.
Wortlaut im Programm
Darum, dass zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem oder das Internet nicht einer wohlhabenden Elite, sondern uns allen gehören sollen. Link zum Original
Die Entscheidungsmacht über Arbeitsplätze soll bei den Arbeiterinnen und Arbeitern statt bei Aktionären liegen.
Wortlaut im Programm
Nicht Aktionäre und Spekulanten sollen die Entscheidungsmacht über die Arbeitsplätze und Leben der Menschen haben, sondern die Arbeiter:innen selbst. Link zum Original
Unternehmen und Konzerne werden langfristig demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist eine Welt, in der Menschen frei und ohne Zwänge zusammenleben. Um dieser Vision näher zu kommen, wollen wir Unternehmen und Konzerne langfristig demokratisieren. Link zum Original
Wesentliche Unternehmensentscheidungen wie die Wahl der Geschäftsführung und die Verteilung der Mittel treffen die Beschäftigten statt der Aktionäre.
Wortlaut im Programm
Nicht Aktionäre schaffen Werte, sondern die Mitarbeiter:innen eines Unternehmens. Es sollten deshalb die Mitarbeiter:innen sein, die wesentliche Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Wahl der Geschäftsführung, die Verteilung der Mittel und andere Grundsatzentscheidungen, die die Zukunft der Mitarbeiter:innen und des Unternehmens betreffen. Link zum Original
Verantwortungseigentum gilt als Schritt in die richtige Richtung, muss aber mit einer internen Demokratisierung des Unternehmens einhergehen.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Verantwortungseigentum betrachten wir als einen Schritt in die richtige Richtung, welcher aber mit einer internen Demokratisierung des Unternehmens einhergehen muss. Link zum Original
Stimmrechte und Entscheidungsmacht in Unternehmen werden gleich unter allen Beschäftigten verteilt statt bei einer Einzelperson zu liegen.
Wortlaut im Programm
Stimmrechte und Entscheidungsmacht dürfen nicht bei einer einzelnen Person liegen, sondern müssen gleich unter allen Mitarbeiter:innen verteilt sein. Link zum Original
Demokratische Unternehmen werden langfristig zum verbindlichen Standard.
Wortlaut im Programm
Langfristig sollen demokratische Unternehmen zum verbindlichen Standard werden. Link zum Original
Rückgekaufte Aktien werden an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds der Beschäftigten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften daran arbeiten, dass Aktien, die rückgekauft werden, an einen demokratisch verwalteten Eigentumsfonds für Mitarbeiter:innen übertragen werden. Link zum Original
Bereits zurückgekaufte eigene Aktien gehen ebenfalls an den Eigentumsfonds der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Bereits rückgekaufte eigene Aktien (Non-retired treasury shares) sollen ebenfalls an den Eigentumsfonds gehen. Link zum Original
Demokratisch von Beschäftigten verwaltete Eigentumsfonds erhalten ein Vorkaufsrecht für Aktien zum gleichen Preis.
Wortlaut im Programm
Um die Demokratisierung von Unternehmen voranzutreiben, wollen wir ein Aktienvorkaufsrecht für durch Mitarbeiter:innen demokratisch verwaltete Eigentumsfonds einführen. Wird eine Aktie unter Dritten gehandelt, so soll der Fonds das Recht erhalten, die Aktie zum gleichen Preis bevorzugt zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass derartige Initiativen mit Fördermitteln und Krediten unterstützt werden. Link zum Original
Es werden gesetzliche Voraussetzungen für die Enteignung von Aktionären zur Demokratisierung von Unternehmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir gesetzliche Voraussetzungen für die Enteignung von Aktionären zum Zwecke der Demokratisierung von Unternehmen schaffen. Link zum Original
Beschäftigte erhalten bei Werksschließungen die Option, die Produktionsmittel zu übernehmen und genossenschaftlich weiterzubetreiben.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
Voraussetzung für die Übernahme eines Betriebs durch die Beschäftigten ist ein tragfähiger Geschäftsplan.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Werk geschlossen wird, werden immer wieder Werksgelände, Gebäude und Maschinen verkauft und die Mitarbeiter:innen entlassen. Wir wollen Beschäftigten die Option bieten, die Produktionsmittel des Betriebs zu übernehmen und genossenschaftlich weiter zu betreiben. Voraussetzung soll ein tragfähiger Geschäftsplan sein. Über die KfW und die Landesbanken wollen wir diese mutigen Neuanfänge mit günstigen Krediten unterstützen. Link zum Original
Bereiche mit natürlichen Monopolen und für ein würdiges Leben essenzielle Bereiche gehören grundsätzlich in staatliche, kommunale oder genossenschaftliche Hand.
Wortlaut im Programm
Bereiche, die zur Entstehung von natürlichen Monopolen neigen (das heißt Unternehmen mit hohen Fixkosten und niedrigen Grenzkosten) sowie Bereiche, die für die Gewährleistung eines würdigen und partizipativen Lebens essentiell sind, sollten grundsätzlich in staatlicher, kommunaler oder im Einzelfall genossenschaftlicher Hand liegen, um gleichen und gerechten Zugang sowie demokratische Kontrolle zu garantieren. Link zum Original
Kommunalisierungen und Vergesellschaftungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Wasser, Entsorgung, Energie und Kommunikation unterstützen wir Kommunalisierungen beziehungsweise Vergesellschaftungen. Link zum Original
Die staatliche Finanzverwaltung beauftragt und bezahlt künftig die Wirtschaftsprüfung von Kapitalgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unterliegen gegenwärtig einer Anreizstruktur, die sie dazu tendieren lässt, bei der Überprüfung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften so manchen Buchhaltungs- oder Bilanzierungsfehler nicht auszuweisen, da ihr Auftraggeber das zu prüfende Unternehmen selbst ist. Wir wollen diesen Moral Hazard (moralisches Risiko) abstellen, indem wir fordern, dass künftig die staatliche Finanzverwaltung Wirtschaftsprüfungen von Kapitalgesellschaften in Auftrag gibt und bezahlt. Link zum Original
Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Überdies werden wir die strikte Trennung von Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften mandatieren, damit dieselben Leute, die die Bücher einer Firma überprüfen, nicht anderen Firmen Hinweise geben, wie sich Ungenauigkeiten in Bilanzen effektiv verschleiern lassen. Link zum Original
Die von Unternehmen ausgelagerten sozialen und ökologischen Kosten sollen sich im Preis von Rohstoffen und Vorprodukten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die bisher von Unternehmen ausgelagerten sozialen und ökologischen Kosten müssen sich im Preis eines Rohstoffs oder (Vor-)Produkts widerspiegeln. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.