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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 89 von 1.536 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Medienvielfalt“ (19).

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 89
Medienvielfalt 19
  1. Die Medienlandschaft wird radikal demokratisiert, um Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit und gerechte Berichterstattung zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine radikale Demokratisierung der Medienlandschaft ein, um Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit und eine gerechte Berichterstattung zu gewährleisten. Link zum Original
  2. Es gelten klare Regeln zur Entflechtung von Medienbesitz und für mehr Vielfalt in der Medienlandschaft, um Medienkonzentration zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Um eine monopolartige Konzentration von Medien in den Händen weniger Konzerne zu verhindern, fordern wir klare Regeln zur Entflechtung von Medienbesitz und für eine größere Vielfalt in der Medienlandschaft. Link zum Original
  3. Die Mediendatenbank der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bestehende Mediendatenbank der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
  4. Medienkonzerne dürfen die öffentliche Meinungsbildung nicht dominieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Medienkonzerne dürfen nicht die öffentliche Meinungsbildung dominieren. Link zum Original
  5. Kleinere und unabhängige Medien, die Demokratie und sozialem Zusammenhalt verpflichtet sind, werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir kleinere und unabhängige Medien stärker fördern, die sich den Werten von Demokratie und sozialem Zusammenhalt verpflichtet fühlen. Link zum Original
  6. Medien gelten als Gemeingut, das im Dienst der Gesellschaft stehen muss.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Medien als Gemeingut, das im Dienst der Gesellschaft stehen muss. Link zum Original
  7. Medieninhalte, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit öffentlichen Geldern finanziert werden, werden unter freien Lizenzen veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Wissen und Informationen für alle zugänglich zu machen, wollen wir sicherstellen, dass Medieninhalte, die neben dem öffentlichrechtlichen Rundfunk mit öffentlichen Geldern finanziert werden, unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Link zum Original
  8. Die Verbreitung von Falschinformationen, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Medien wird entschieden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten entschieden gegen die Verbreitung von Falschinformationen, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Medien ein. Link zum Original
  9. Medien, die systematisch Desinformation verbreiten oder tendenziös und einseitig berichten, werden stärker reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Medien, die systematisch Desinformationen verbreiten oder tendenziös und einseitig berichten, etwa durch die unverhältnismäßige Darstellung komplexer Konflikte und Geschehnisse, müssen stärker reguliert und gegebenenfalls sanktioniert werden. Link zum Original
  10. Eine vielfältige Medienlandschaft wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Medienlandschaft und wollen der zunehmenden Oligopolisierung von Medien entgegentreten. Link zum Original
  11. Der zunehmenden Oligopolisierung von Medien wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Medienlandschaft und wollen der zunehmenden Oligopolisierung von Medien entgegentreten. Link zum Original
  12. Der Zugang zu vielfältigen Medien wird möglichst niedrigschwellig gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zugang zu vielfältigen Medien wollen wir so niedrigschwellig wie möglich gestalten. Link zum Original
  13. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten Mediengutscheine, mit denen sie Abonnements von Qualitätsmedien abschließen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Um mehr Menschen Zugang zu einem vielfältigen Angebot an Qualitätsmedien zu ermöglichen, wollen wir jede:m Bürger:in Mediengutscheine zur Verfügung stellen, die genutzt werden können, um Abonnements abzuschließen. Link zum Original
  14. Leitlinien sollen überarbeitet werden, um Stereotypisierung in den Medien abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Stereotypisierung in den Medien abzubauen, wollen wir in den Rundfunkräten Vertreter:innen der Interessenverbände von Diskrimiernung Betroffener stärker einbinden und Leitlinien überarbeiten. Link zum Original
  15. Für die Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung soll eine strengere Medienethik gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine strengere Medienethik im Umgang mit Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung. Link zum Original
  16. Medien sollen klare Leitlinien befolgen, um gewaltrechtfertigende Stereotype und Opferbeschuldigung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Medien müssen klare Leitlinien befolgen, um gesellschaftliche Stereotype, die Gewalt rechtfertigen oder Opfer stigmatisieren (Victim Blaming), zu vermeiden. Link zum Original
  17. Täter-Opfer-Umkehrungen sollen in der medialen Berichterstattung keinen Platz haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Täter-Opfer-Umkehrungen dürfen in der medialen Berichterstattung keinen Platz haben, um den Opfern gerecht zu werden und das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen. Link zum Original
  18. Co-Elternschaft soll in den Medien stärker und vielfältiger repräsentiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine stärkere und vielfältige Repräsentation von Co-Elternschaft in den Medien, um alternative Familienmodelle sichtbarer zu machen und gesellschaftliche Vorurteile abzubauen. Link zum Original
  19. Medien sollen zeigen, dass Co-Elternschaft ein ebenso stabiles Umfeld für Kinder bieten kann wie traditionelle Familien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Medien sollten zeigen, dass Co-Elternschaft ein ebenso stabiles und fürsorgliches Umfeld für Kinder bieten kann wie traditionelle Familienstrukturen. Link zum Original
Kulturförderung 12
  1. In Kunst und Kultur soll es mehr Freiräume geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    In Kunst und Kultur treten wir für mehr Freiräume ein. Link zum Original
  2. Die Ausübung von Kunst und Kultur wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Ausübung unterstützen und den Zugang zu Kultur und Kunst erleichtern. Link zum Original
  3. Vielfaltskulturelle Räume als Freiheitsräume werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für vielfaltskulturelle Räume, die zugleich Freiheitsräume sind, deren Ränder als ein fließender Übergang von einem zum nächsten aufgefasst werden, welche nicht bloß trennen, sondern als spannungsgeladene Zwischenräume vor allem verbinden. Link zum Original
  4. Kunst- und Musikschulen werden finanziell besser ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Kunst- und Musikschulen wollen wir finanziell besser ausstatten. Link zum Original
  5. Kunstförderung erfolgt nach qualitativen, nicht inhaltlichen Vorgaben, neutral, bedingungslos und ohne Eingriff in die Kunstfreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung, die sich an qualitativen, keinesfalls aber an inhaltlichen Vorgaben orientiert, soll neutral und bedingungslos und in jedem Fall ohne Eingriff in die Freiheit der Künste erfolgen. Link zum Original
  6. Übersetzungen kultureller Werke werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei unterstützen wir insbesondere Übersetzungen kultureller Werke, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen. Link zum Original
  7. Selbstorganisierte Kunstkollektive und unabhängige Künstlerinnen und Künstler werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von selbstorganisierten Kunstkollektiven und unabhängigen Künstler:innen ein und wollen Einrichtungen, die sich mittels kollektiver demokratischer Prinzipien organisieren, zusätzlich finanziell unterstützen. Link zum Original
  8. Kollektiv-demokratisch organisierte Kultureinrichtungen werden zusätzlich finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von selbstorganisierten Kunstkollektiven und unabhängigen Künstler:innen ein und wollen Einrichtungen, die sich mittels kollektiver demokratischer Prinzipien organisieren, zusätzlich finanziell unterstützen. Link zum Original
  9. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Kulturbereich werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die (selbst-)ausbeuterischen Verhältnisse in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Gehalt beenden. Link zum Original
  10. Die Mittel für Kunst und Kultur werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Mittel für Kunst- und Kultur deutlich erhöhen und Arbeitsbedingungen besser kontrollieren. Link zum Original
  11. Arbeitsbedingungen im Kulturbereich werden besser kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir die Mittel für Kunst- und Kultur deutlich erhöhen und Arbeitsbedingungen besser kontrollieren. Link zum Original
  12. Grenzüberschreitende Kunst- und Kulturprojekte wie das Kulturhauptstadt-Programm der EU und die Biennale Manifesta werden innerhalb und außerhalb Europas gefördert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Grenzen überwindende Kunst- und Kulturprojekte wie das Kulturelle-Hauptstadt-Programm der EU und die nomadische Biennale Manifesta in und außerhalb von Europa fördern und ausbauen. Link zum Original
Koloniales Erbe 11
  1. Eine kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus, Imperialismus, Kaiserreich und Erstem Weltkrieg ist notwendig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten eine intensive und kritische geschichtswissenschaftliche wie auch gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung unter anderem mit den Themen des Kolonialismus, Imperialismus, dem deutschen Kaiserreich und dem Ersten Weltkrieg für notwendig. Link zum Original
  2. Koloniale Raubgüter werden vollständig zurückgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Koloniale Raubgüter wollen wir vollständig zurückführen. Link zum Original
  3. Reparationen bilden als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung eine Grundlage der Vergangenheitsbewältigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollten Reparationen und ein Schuldenerlass als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung die Grundlage für die Vergangenheitsbewältigung bilden. Link zum Original
  4. Restitution, Erinnerungskultur und Einbeziehung Betroffener werden auf Augenhöhe mit postkolonialen Staaten und Betroffenengruppen verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Formen von Restitution und Erinnerungskultur sowie die Einbeziehung Betroffener müssen durch sensiblen Austausch auf Augenhöhe mit den postkolonialen Staaten und Betroffenengruppen verhandelt werden. Link zum Original
  5. Die Auseinandersetzung mit den Folgen des Genozids an den OvaHerero und Nama ist Teil des Kampfes gegen Rassismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung dieser Geschichte und die Auseinandersetzung mit den Folgen des Genozids an den OvaHerero und Nama sind ein notwendiger Schritt im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Link zum Original
  6. Der Völkermord an den OvaHerero und Nama von 1904 bis 1908 wird als Genozid anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Völkermord an den OvaHerero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (im heutigen Namibia) während der Jahre 1904 bis 1908 als Genozid anzuerkennen. Link zum Original
  7. Die Nachfahren der Opfer des Genozids an den OvaHerero und Nama werden entschädigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nachfahr:innen der Opfer müssen entschädigt werden. Link zum Original
  8. Der Völkermord an den OvaHerero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 soll als Genozid anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Völkermord an den OvaHerero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (im heutigen Namibia) während der Jahre 1904 bis 1908 als Genozid anzuerkennen. Link zum Original
  9. Die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit sollen in der Gedenkkultur verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieses Verbrechen sowie alle weiteren Verbrechen, die während der deutschen Kolonialzeit begangen wurden, sollen als solche in den Lehrplänen und in der Gedenkkultur verankert werden. Link zum Original
  10. Die Rückführung aller Gebeine von Opfern der Kolonialzeit aus Deutschland soll im Rahmen offizieller Gedenkfeiern vorangetrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Repatriierung von allen Gebeinen der damaligen Opfer der Kolonialzeit aus Deutschland soll im Rahmen von offiziellen Gedenkfeiern und begleitet von einer offiziellen Entschuldigung für die während der Kolonialzeit begangenen Gräueltaten vorangetrieben werden. Link zum Original
  11. Die Rückführung der Gebeine soll von einer offiziellen Entschuldigung für die Gräueltaten der Kolonialzeit begleitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Repatriierung von allen Gebeinen der damaligen Opfer der Kolonialzeit aus Deutschland soll im Rahmen von offiziellen Gedenkfeiern und begleitet von einer offiziellen Entschuldigung für die während der Kolonialzeit begangenen Gräueltaten vorangetrieben werden. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 11
  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen agieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Pfeiler unserer demokratischen Gesellschaft und muss unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen agieren. Link zum Original
  2. Die Rundfunkräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden direkt von der Bevölkerung gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte sowie die Programme und Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Link zum Original
  3. Die Programme und Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden direkt von der Bevölkerung gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte sowie die Programme und Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Link zum Original
  4. Programme, die durch Werbung, Unternehmensspenden oder erhebliche Einzelspenden finanziert werden, werden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Programme, die durch Werbung, Unternehmensspenden oder erhebliche Einzelspenden finanziert werden, sowie solche, die wiederholt nachweislich Falschinformationen verbreiten und nicht richtigstellen, gewaltsame Ziele verfolgen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, sollen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden. Link zum Original
  5. Programme, die wiederholt nachweislich Falschinformationen verbreiten und nicht richtigstellen, werden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Programme, die durch Werbung, Unternehmensspenden oder erhebliche Einzelspenden finanziert werden, sowie solche, die wiederholt nachweislich Falschinformationen verbreiten und nicht richtigstellen, gewaltsame Ziele verfolgen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, sollen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden. Link zum Original
  6. Programme, die gewaltsame Ziele verfolgen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, werden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Programme, die durch Werbung, Unternehmensspenden oder erhebliche Einzelspenden finanziert werden, sowie solche, die wiederholt nachweislich Falschinformationen verbreiten und nicht richtigstellen, gewaltsame Ziele verfolgen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, sollen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden. Link zum Original
  7. Alle ausschließlich öffentlich-rechtlich finanzierten Beiträge werden dauerhaft, ohne Geoblocking und unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche ausschließlich öffentlich-rechtlich finanzierten Beiträge müssen dauerhaft und ohne Geoblocking unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden, damit sie für alle zugänglich sind. Link zum Original
  8. Es werden Formate geschaffen, in denen alle gewählten Medien und Formate ein Mitspracherecht erhalten, insbesondere bei Nachrichtenformaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir Formate schaffen, in denen alle gewählten Medien und Formate ein Mitspracherecht erhalten, insbesondere im Bereich der Nachrichtenformate. Link zum Original
  9. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird bewahrt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren und entwickeln möchten. Link zum Original
  10. Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sollen in die Rundfunkräte eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Einbindung von diversen Menschen in die Rundfunkräte sowie eine Anpassung der Förderrichtlinien der deutschen Filmförderung ein. Link zum Original
  11. Vertreter von Interessenverbänden Diskriminierungsbetroffener sollen in den Rundfunkräten stärker eingebunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Stereotypisierung in den Medien abzubauen, wollen wir in den Rundfunkräten Vertreter:innen der Interessenverbände von Diskrimiernung Betroffener stärker einbinden und Leitlinien überarbeiten. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 8
  1. Der Zugang zu Kultur und Kunst wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Ausübung unterstützen und den Zugang zu Kultur und Kunst erleichtern. Link zum Original
  2. Kultur und Kunst sind für alle Gruppen unabhängig von sozialem, ökonomischem oder geografischem Hintergrund zugänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Kultur und Kunst müssen für alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von sozialem, ökonomischem oder geografischem Hintergrund zugänglich sein. Link zum Original
  3. Finanzielle Barrieren werden durch kostenfreie oder stark subventionierte Angebote in Museen, Theatern und Kulturzentren abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung finanzieller Barrieren durch kostenfreie oder stark subventionierte Angebote in Museen, Theatern und Kulturzentren. Link zum Original
  4. Kunst wird an öffentlichen Plätzen, in Schulen, Jugendzentren und digitalen Räumen zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Kunst soll an allen Orten der Gesellschaft zugänglich gemacht werden: auf öffentlichen Plätzen, in Schulen, Jugendzentren und digitalen Räumen. Link zum Original
  5. Kulturaustausch in gegenseitigem Respekt wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir einen Kulturaustausch in gegenseitigem Respekt fördern, der dem Frieden und der Freiheit aller Menschen dient. Link zum Original
  6. In Kunst und Kultur strukturell benachteiligte Gruppen werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gruppen, die in Kunst und Kultur strukturell benachteiligt werden, besonders fördern. Link zum Original
  7. Verstärkter kultureller Austausch gilt als Weg zu einer globalen Kultur des Friedens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten verstärkten kulturellen Austausch als einen Weg um eine globale Kultur des Friedens zu entwickeln. Link zum Original
  8. Der kulturelle und sportliche Austausch in europäischen Grenzregionen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den kulturellen und sportlichen Austausch in solchen Grenzregionen fördern. Link zum Original
Kultureinrichtungen 5
  1. Kultureinrichtungen werden demokratisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kultureinrichtungen demokratisieren Link zum Original
  2. Eine Quote sorgt für eine ausgeglichene Besetzung von Führungspositionen in Kunst- und Kulturinstitutionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels einer Quote wollen wir sicherstellen, dass Führungspositionen in Kunst- und Kulturinstitutionen ausgeglichen besetzt werden. Link zum Original
  3. Sexueller und anderer Diskriminierung im Kulturbereich wird mit Sensibilisierungsmaßnahmen begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Sexueller und anderer Diskriminierung wollen wir mit Sensibilisierungsmaßnahmen begegnen. Link zum Original
  4. Entscheidungen in Kultureinrichtungen etwa zu Kuration und Budget werden partizipativer gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Entscheidungsprozesse in Kultureinrichtungen in Bereichen wie der Kuration oder dem Budget partizipativer gestalten, um die Bürger:innen in das Tagesgeschäft dieser Einrichtungen einzubeziehen. Link zum Original
  5. Kunst wird wo möglich in öffentliche Bestände aufgenommen und breit zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten Kunst als Gemeingut und sehen den exklusiven Privatbesitz kritisch. Wo möglich, wollen wir Kunst deshalb in öffentliche Bestände aufnehmen, mit dem Ziel, sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Link zum Original
NS-Aufarbeitung 3
  1. Besonderer Bedarf besteht bei der Auseinandersetzung mit Faschismus, Zweitem Weltkrieg, Wehrmachtsverbrechen, Shoah, Samudaripen und der Verfolgung von Minderheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderen Bedarf sehen wir bei der Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg, den Kriegsverbrechen der Wehrmacht und anderer deutscher paramilitärischer Gruppen, der Shoah, dem Samudaripen (Genozid an Rom:nja oder Sinti:zze) und der Verfolgung und Ermordung von LGBTQIA+, von politischen Gegnern, von Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten. Link zum Original
  2. Erinnerungskultur und Aufarbeitung des Holocaust gelten nicht als abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Annahme, die Erinnerungskultur und die Aufarbeitung des Holocaust mit einer vereinfachten Schuldzuweisung als abgeschlossen anzusehen, kristallisiert sich als Irrglaube heraus. Link zum Original
  3. Der im Nationalsozialismus ermordeten obdachlosen Menschen soll öffentlich gedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den obdachlosen Menschen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden, öffentlich gedenken und die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 als menschenrechtswidrig anerkennen. Wir setzen uns für Entschädigungen für die Betroffenen ein und streben nach einer umfassenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Link zum Original
SED-Aufarbeitung 2
  1. Die Nachkriegsgeschichte beider deutscher Staaten wird kritisch betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachkriegsgeschichte beider deutscher Staaten muss betrachtet und kritisch hinterfragt werden, wobei der SED-Diktatur besonderes Interesse gelten muss. Link zum Original
  2. Der SED-Diktatur gilt bei der Aufarbeitung besonderes Interesse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachkriegsgeschichte beider deutscher Staaten muss betrachtet und kritisch hinterfragt werden, wobei der SED-Diktatur besonderes Interesse gelten muss. Link zum Original
Kulturerbe 1
  1. Regionale Kulturen werden geschützt und gefördert, ohne nationalistische Abschottung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen regionale Kulturen schützen und fördern, ohne in nationalistische Abschottung zu verfallen. Link zum Original
Film und Games 1
  1. Die Förderrichtlinien der deutschen Filmförderung sollen angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für die Einbindung von diversen Menschen in die Rundfunkräte sowie eine Anpassung der Förderrichtlinien der deutschen Filmförderung ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
  1. Gemeingüter wie Bildung und Kultur sollen gefördert und geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem geht es um Gemeingüter wie Bildung und Kultur. Wir möchten sie fördern, schützen und ihnen Raum für Entwicklung geben. Link zum Original
  2. Deutsche Geschichte wird in Bildung, Forschung und Medien kritisch thematisiert und aufgearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Geschichte kritisch in Bildung, Forschung und Medien thematisiert und aufgearbeitet wird. Link zum Original
  3. Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden bei der kritischen Aufarbeitung deutscher Geschichte auch finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Geschichte kritisch in Bildung, Forschung und Medien thematisiert und aufgearbeitet wird. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen dementsprechend bei dieser Aufgabe, auch finanziell, unterstützt werden. Link zum Original
  4. Kunst und Kultur werden ganzheitlich verstanden, nicht nur als objektiv bewertbare oder leicht konsumierbare Ausdrucksformen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten – im Zusammenhang musischer Bildung und darüber hinaus – explizit für ein ganzheitliches Verständnis von Kunst und Kultur ein, das nicht nur objektiv bewertbare bzw. niedrigschwellig konsumier- und verwertbare Kunst- und Ausdrucksformen umfasst. Link zum Original
  5. Eine auswärtige Kulturpolitik und kultureller Imperialismus werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Auswärtige Kulturpolitik oder gar einen kulturellen Imperialismus lehnen wir ab. Link zum Original
  6. Die bestehende Erinnerungskultur soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ebenso den Ausbau der bestehenden Erinnerungskultur, aber auch die gezielte Sensibilisierung von Schüler:innen für Antisemitismus sowie die systematische Aufarbeitung etwaiger Fälle von Antisemitismus in Schulen durch Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen gemeinsam mit der weiteren Sensibilisierung des Lehrerkollegiums vorantreiben. Link zum Original
  7. Auf dem zentralen Marktplatz in Hanau soll ein Mahnmal für die Opfer errichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für eine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für dokumentierte Polizeifehler und ein Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz in Hanau einsetzen. Link zum Original
  8. Die Kriminalisierung von Obdachlosen in der Bundesrepublik bis 1967 und in der DDR bis 1989 soll als menschenrechtswidrig anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den obdachlosen Menschen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden, öffentlich gedenken und die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 als menschenrechtswidrig anerkennen. Wir setzen uns für Entschädigungen für die Betroffenen ein und streben nach einer umfassenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Link zum Original
  9. Die von der Kriminalisierung betroffenen Obdachlosen sollen entschädigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den obdachlosen Menschen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden, öffentlich gedenken und die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 als menschenrechtswidrig anerkennen. Wir setzen uns für Entschädigungen für die Betroffenen ein und streben nach einer umfassenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Link zum Original
  10. Die Geschichte der Verfolgung und Kriminalisierung von Obdachlosen soll umfassend aufgearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den obdachlosen Menschen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden, öffentlich gedenken und die Kriminalisierung von Obdachlosen in der BRD bis 1967 und in der DDR bis 1989 als menschenrechtswidrig anerkennen. Wir setzen uns für Entschädigungen für die Betroffenen ein und streben nach einer umfassenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Link zum Original
  11. Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März soll gesetzlicher Feiertag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine breite Öffentlichkeit weiter für das Thema Rassismus zu sensibilisieren, setzen wir uns dafür ein, den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Link zum Original
  12. Der Internationale Frauentag am 8. März soll bundesweit gesetzlicher Feiertag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem langen, bis heute andauernden Kampf feministischer Bewegungen zu gedenken und gleichzeitig die breite Öffentlichkeit auf die Problematik der Diskriminierung von Frauen* aufmerksam zu machen, wollen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag bundesweit machen. Link zum Original
  13. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember soll gesetzlicher Feiertag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die gesamte Öffentlichkeit zum Perspektivwechsel anzuregen, setzen wir uns für die Einführung des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember als gesetzlichen Feiertag ein. Link zum Original
  14. Ein Gedenktag soll der Opfer und ihrer Familien gedenken und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und institutionelles Versagen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gedenktag soll ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und institutionelles Versagen setzen. Er soll der Opfer und ihrer Familien gedenken, die Aufarbeitung der Versäumnisse in den Ermittlungen weiterführen und dazu beitragen, dass sich die deutsche Gesellschaft weiterhin entschieden gegen jede Form des Hasses und der Diskriminierung stellt. Link zum Original
  15. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die gesamte Gesellschaft in ihrer Breite zu erreichen, wollen wir den Internationalen Tag IDAHOBI- TA* (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellenfeindlichkeit) am 17. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer dazugehörigen Themenwoche in den Schulen ein. Link zum Original
  16. Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember soll gesetzlicher Feiertag werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine breite Öffentlichkeit weiter für das Thema Menschenrechte zu sensibilisieren, setzen wir uns dafür ein, den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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