MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 135 von 1.536 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“ (26).
- 135Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 102Seiten im Original
- 2024Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 135
Vereinte Nationen 26
Ein internationales Abkommen der Vereinten Nationen mit vergleichbaren Beschränkungen für die Entwicklung künstlicher Superintelligenz wird angeregt.
Wortlaut im Programm
Um diese Sicherheit zu gewährleisten, werden wir öffentliche Forschungsgelder im Bereich des “alignment research” bereitstellen und ein internationales Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen anregen, welches vergleichbare Beschränkungen für alle Länder weltweit festlegt und den globalen Wettlauf zu ASI in eine gemeinsame Kraftanstrengung für den sicheren, sozialverträglichen und ökologisch nachhaltigen Übergang zu einer postkapitalistischen Wirtschaftsordnung ummünzt. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden umfassend reformiert und demokratisiert.
Wortlaut im Programm
• Umfassende Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen Link zum Original
Die internationale Gerichtsbarkeit ist unabhängig.
Wortlaut im Programm
• Unabhängigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit Link zum Original
Eine auf sogenannte Friedensmissionen entsandte Weltpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt für uns auch keine “Welt-Polizei”, die auf sogenannte Friedensmissionen entsandt wird. Link zum Original
Angestrebt wird eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards hinarbeiten. Link zum Original
Die internationale Strafgerichtsbarkeit konzentriert sich auf Opfer und Zeugen und verfolgt auch die Mächtigen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass eine internationale Strafgerichtsbarkeit sich nur nachhaltig etablieren kann, wenn sie sich auf die Bedürfnisse und Rechte von Opfern und von Zeug:innen konzentriert und gleichzeitig den Mut aufbringt, sich die Mächtigen vorzunehmen. Link zum Original
Die Anerkennung der Gerichtsbarkeit von UN und Internationalem Strafgerichtshof und die Umsetzung ihrer Urteile sollen zum Zeichen politischen Status werden.
Wortlaut im Programm
Anerkennung von internationaler Gerichtsbarkeit der UN und des IStGH sowie die Umsetzung ihrer Urteile und Entscheidungen soll in Zukunft ein Zeichen von politischem Status sein, so dass eine gegenteilige Politik unattraktiv wird. Link zum Original
Internationale Schiedsgerichte ohne globale demokratische Kontrolle werden dem UN-System unterstellt.
Wortlaut im Programm
Andere internationale Schiedsgerichte, die sich einer globalen demokratischen Kontrolle entziehen und potenziell Menschenrechtsstandards unterlaufen, müssen dem UN-System unterstellt werden. Link zum Original
Das internationale Recht wird so neu gestaltet, dass es Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das internationale Recht dahingehend neu gestalten, dass es die Ideen von Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt – es muss dann auch Wiedergutmachung gewähren. Link zum Original
Das internationale Recht gewährt Wiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das internationale Recht dahingehend neu gestalten, dass es die Ideen von Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt – es muss dann auch Wiedergutmachung gewähren. Link zum Original
Eine Reform der Vereinten Nationen stellt ein Gleichgewicht unter den Nationen her.
Wortlaut im Programm
Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
Multilaterale Zusammenarbeit ist für die Bewältigung globaler Herausforderungen grundlegend.
Wortlaut im Programm
Die multilaterale Zusammenarbeit der Nationen ist für die Bewältigung der globalen Herausforderungen fundamental. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Folglich ist unser Ziel die Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
Die Vormacht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geben ihr Vetorecht ab.
Wortlaut im Programm
Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat wird letztlich aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das endgültige Ziel ist die Auflösung des Sicherheitsrats. Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Für eine demokratische Weltordnung ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu begründen. Er hat aus dieser Warte keine Existenzberechtigung und gehört abgeschafft. Link zum Original
Eine Erweiterung der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wird als untaugliche Reform abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung der ständigen Mitgliedschaft auf andere Länder, wie in dem neu von der Generalversammlung im Zukunftsgipfel am 23. September 2024 verabschiedeten "Zukunftspakt", wird an der Untauglichkeit des Sicherheitsrats für die Zukunft unserer Welt nichts ändern. Link zum Original
Ein Weltparlament wird neu gegründet.
Wortlaut im Programm
Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
Die Gesetzgebungs- und Entscheidungsgewalt der Vereinten Nationen wird Generalversammlung und Weltparlament gemeinsam übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
Das Weltparlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
Alle Stimmberechtigten der Welt können Kandidaten aus allen UN-Mitgliedsländern wählen, auch aus anderen Ländern und Kontinenten.
Wortlaut im Programm
Kandidat:innen aus allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen können sich zur Wahl stellen. Alle Stimmberechtigten der Welt entscheiden sich für einen oder mehrere Kandidat:innen, die nicht aus demselben Land oder Kontinent stammen müssen wie die Wählenden. Link zum Original
An die Stelle des Sicherheitsrats tritt ein demokratisch gewähltes Gremium aus Vertretern der Weltregionen, das auch das demografische Gewicht abbildet.
Wortlaut im Programm
Als autorisierende Gewalt schlagen wir anstatt des Sicherheitsrates ein demokratisch gewähltes Gremium aus Vertreter:innen der Weltregionen oder Kontinente vor, in dem sich auch das demographische Gewicht mancher Länder und Regionen widerspiegelt. Link zum Original
Die Vereinten Nationen greifen in innere Angelegenheiten von Mitgliedern ein, die Völkerrecht und Menschenrechte brechen.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen können und sollen sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder einmischen, wenn diese internationales Recht und Menschenrechte brechen. Link zum Original
Alle UN-Mitgliedsstaaten unterwerfen sich bedingungslos der Gerichtsbarkeit eines unabhängigen Internationalen Gerichtshofs.
Wortlaut im Programm
Alle Mitgliedsstaaten unterwerfen sich bedingungslos der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der unabhängig von allen anderen Institutionen der Vereinten Nationen urteilt. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Abschaffung des Sicherheitsrats in den Internationalen Gerichtshof integriert.
Wortlaut im Programm
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nach der Abschaffung des Sicherheitsrats in die unabhängige Rechtshoheit des Internationalen Gerichtshofs integriert werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 15
Durch internationale Zusammenarbeit sollen Staaten unterstützt werden, ohne Kohle- und Gasnutzung direkt ein Ökostromnetz aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen international zusammenarbeiten, um Staaten zu helfen, gewisse Stadien der „Entwicklung“ zu überspringen, sodass sich Kohle- und Gasnutzung dort gar nicht erst verbreiten, sondern direkt ein Ökostromnetz aufgebaut wird. Link zum Original
Die koloniale Vergangenheit wird aufgearbeitet und in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verankert.
Wortlaut im Programm
• Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und Verankerung in Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Link zum Original
Grundlage der Entwicklungspolitik ist eine ernsthafte Reflexion der ehemaligen Kolonialmächte einschließlich Deutschlands über den Kolonialismus und sein Erbe.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage der Entwicklungspolitik wollen wir eine ernsthafte Reflexion über den Kolonialismus und sein fortdauerndes Erbe von Seiten der ehemaligen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland zählt. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit wird grundlegend neu ausgerichtet und gibt die Unterscheidung von Geber- und Nehmerstaaten auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die rassistische Erzählung von Geber- und Nehmer-Staaten hinter sich lässt. Link zum Original
Internationale Gelder gelten als Reparationen für koloniale Verbrechen und die Verursachung der Klimakrise durch Industriestaaten.
Wortlaut im Programm
Internationale Gelder sind stattdessen als Reparationen für koloniale Verbrechen und das maßgebliche Verschulden der Klimakrise von Industriestaaten wie Deutschland zu verstehen. Link zum Original
Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-ökologische Strukturen von Indigenen aufwerten und unterstützen. Link zum Original
Sozial-ökologische Strukturen indigener Gemeinschaften werden aufgewertet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-ökologische Strukturen von Indigenen aufwerten und unterstützen. Link zum Original
Weniger industrialisierte Länder werden dabei unterstützt, ihre Wirtschaft zu schützen und unabhängiger von Importen zu werden.
Wortlaut im Programm
Weniger industrialisierte Länder wollen wir deshalb aktiv dabei unterstützen, die eigene Wirtschaft effektiv zu schützen, um lokale und regionale Strukturen aufzubauen und unabhängiger von Importen aus reicheren Ländern zu werden. Link zum Original
Agrar-, Industrie- und Handelspolitik dürfen entwicklungspolitischen Zielen nicht entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn Agrar-, Industrie- und Handelspolitik nicht – wie aktuell – kontraproduktiv wirken. Link zum Original
Mehr Produktion im Globalen Süden soll Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Produktion im Globalen Süden wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Link zum Original
Ernährungssouveränität ist das vorrangige entwicklungspolitische Ziel.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht für uns die Ernährungssouveränität an erster Stelle als entwicklungspolitisches Ziel. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit fördert den Aufbau resilienter Strukturen in Gewerbe, Bildung und Gesundheit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss der Aufbau resilienter Strukturen in den Bereichen Gewerbe, Bildung und Gesundheit gefördert werden. Link zum Original
Entwicklungspolitische Projekte dienen dem Aufbau lokaler Strukturen statt westlicher Profitmaximierung.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitische Projekte sollen nicht nach westlichen Vorstellungen der Profitmaximierung ausgewählt und umgesetzt werden, sondern müssen dem Aufbau und der Stärkung lokaler Strukturen dienen. Link zum Original
In autoritären Staaten wird stärker mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
In autoritären Staaten muss eine stärkere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen angestrebt werden. Link zum Original
Entwicklungsgelder werden nicht als Anschubfinanzierung für die eigene Privatwirtschaft eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsgelder dürfen nicht als Anschubfinanzierung für die eigene Privatwirtschaft eingesetzt werden, wie das momentan häufig der Fall ist. Link zum Original
Abrüstung 12
Die Aufrüstungsspirale soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
Weltweit wird nuklear und militärisch abgerüstet.
Wortlaut im Programm
• Weltweite nukleare und militärische Abrüstung Link zum Original
Kernziele der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sind gemeinsame Abrüstung und friedliche Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Kernziele dieser Sicherheitsarchitektur sollen die gemeinsame Abrüstung, die friedliche Lösung von Konflikten und das Leben einer friedlichen Kultur auf dem gesamten Kontinent sein. Link zum Original
Drohpolitik in jeder Form, auch militärische Abschreckung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Drohpolitik in jeglicher Form, ob als Strafziel, in der internationalen Politik oder als militärisches Mittel, halten wir für überkommen und nicht zukunftsfähig. Link zum Original
Europa setzt sich für eine Zusammenarbeit aller Länder mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel ein.
Wortlaut im Programm
Um das Zeitalter der Drohpolitik und Aufrüstung zu beenden, soll sich Europa für eine Zusammenarbeit aller Länder einsetzen, mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel. Link zum Original
International werden gemeinsame militärische Abrüstung und entsprechende Verträge durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
International müssen eine gemeinsame militärische Abrüstung und entsprechende Verträge durchgesetzt werden. Link zum Original
Eine Politik der nuklearen Abschreckung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die weiterhin auf die sogenannte nukleare Abschreckung setzt, ist demnach irrational und verantwortungslos. Link zum Original
Deutschland tritt dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann Mut und Verantwortung beweisen, indem es die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO aufkündigt und (Stand September 2024) als viertes EU-Mitglied nach Österreich, Irland und Malta dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, der 2021 in Kraft trat. Link zum Original
Angestrebt wird eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen leben, damit Menschen keine Angst vor Vernichtung haben müssen. Link zum Original
Der Besitz nuklearer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Besitz von Massenvernichtungswaffen (nuklear, atomar, biologisch und chemisch) wollen wir deshalb verbieten. Link zum Original
Atomar und konventionell wird konsequent abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden zur Abrüstung gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
Globale Partnerschaften 11
Die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
Wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern, in denen Journalistinnen und Journalisten ohne Aussicht auf Besserung verfolgt werden, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit Ländern, in denen Journalist:innen unter Verfolgung leiden und in denen keine Besserung in Sicht ist, wollen wir wirtschaftliche Beziehungen abbauen. Link zum Original
Die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens wird beendet.
Wortlaut im Programm
Und indem wir endlich die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden. Link zum Original
Europa nimmt gegenüber postkolonialen Staaten eine historisch verantwortungsbewusste Rolle ein.
Wortlaut im Programm
Europa sollte China selbstbewusst als globalen Partner anerkennen und gegenüber allen, insbesondere postkolonialen Staaten, eine historisch verantwortungsbewusste Rolle einnehmen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit, vor allem in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit in jeglichen Bereichen, vor allem aber in der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft, ausbauen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit ist gleichberechtigt und die Verteilung von Kapital fair.
Wortlaut im Programm
Diese Zusammenarbeit muss gleichberechtigt stattfinden, und die Verteilung jeglicher Form von Kapital muss fair gestaltet werden. Link zum Original
Die Verträge über internationale Gewässer und die Antarktis werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein strengeres Vertragswerk über die internationalen Gewässer und die Antarktis sowie für die Schaffung eines Vertragswerks über die gemeinsame Nutzung des Weltraums. Link zum Original
Ein Vertragswerk über die gemeinsame Nutzung des Weltraums wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein strengeres Vertragswerk über die internationalen Gewässer und die Antarktis sowie für die Schaffung eines Vertragswerks über die gemeinsame Nutzung des Weltraums. Link zum Original
Gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen wird für eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit eingetreten.
Wortlaut im Programm
Als Teil von DiEM25 und der Progressive International (PI) wollen wir gemeinsam mit unseren verbündeten Organisationen und Freund:innen für eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit streiten. Link zum Original
Deutschland und Europa leisten den von der Klimakrise besonders betroffenen Ländern einen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Da besonders die Länder unter den Folgen der Klimakrise leiden, die historisch gesehen kaum etwas zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben, müssen Deutschland und Europa einen entsprechenden Ausgleich leisten und zu einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaften sowie zur Renaturierung der Gesellschaften im Globalen Süden beitragen. Link zum Original
Angestrebt wird weltweit geteilter Wohlstand für alle Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam und solidarisch für weltweit geteilten Wohlstand für alle Menschen kämpfen. Link zum Original
Israel 7
Die Politik gegenüber Israel und Palästina wird an das Völkerrecht angepasst.
Wortlaut im Programm
• Anpassung der Israel-Palästinapolitik an internationales Völkerrecht Link zum Original
Die deutsche Israel-Palästina-Politik wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Neuausrichtung der Israel-Palästina-Politik ist lang überfällig. Link zum Original
Deutschland passt seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards an und liefert keine Waffen.
Wortlaut im Programm
Als Mindestanspruch muss Deutschland seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards anpassen, wie unter anderem durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt: keine Waffenlieferungen, und eine Diplomatie, die einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv unterbindet. Link zum Original
Über die Bedeutung der sogenannten Staatsräson wird eine Auseinandersetzung geführt.
Wortlaut im Programm
Somit brauchen wir auch eine Auseinandersetzung über die Bedeutung der sogenannten Staatsräson. Link zum Original
Die Sicherheit Israels darf nicht als Widerspruch zum Völkerrecht verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit des Staates Israel darf – nicht zuletzt zum Schutz von Jüdinnen und Juden – nicht als Widerspruch zum Völkerrecht oder zu einem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden verstanden werden. Link zum Original
Die Auslegung der deutschen historischen Verantwortung als bedingungslose Unterstützung Israels stößt an ihre Grenzen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verantwortung immer eng auf die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel ausgelegt. Dieser Ansatz stößt aber schon seit Langem an seine Grenzen. Link zum Original
Die deutsche Politik ist durch politische, diplomatische und militärische Unterstützung Israels mitverantwortlich für Verbrechen an Palästinensern.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Politik verschließt ihre Augen vor Israels Apartheidsystem und dem Völkermord an den Palästinenser:innen und ist durch politische, diplomatische und militärische Unterstützung mitverantwortlich für Verbrechen. Link zum Original
Weltwirtschaft 6
Handels- und Investitionsabkommen werden an den Schutz einer freien Presse geknüpft.
Wortlaut im Programm
Handels- und Investitionsabkommen wollen wir an den Schutz einer freien Presse knüpfen. Link zum Original
Eine internationale Solidaritätsbewegung zur Schuldengerechtigkeit zielt auf Gerechtigkeit statt nur kurzfristige Entlastung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wahrhaft internationalistische Solidaritätsbewegung, welche die Zusammenhänge zwischen Schulden und (rassistisch geprägtem) Kapitalismus deutlich macht und die auf Gerechtigkeit und nicht nur auf kurzzeitige Entlastung abzielt. Link zum Original
Gemeinsam mit internationalen Bewegungen wird ein Plan für eine neue gerechte internationale Finanzarchitektur erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, zusammen mit solidarischen Bewegungen auf der ganzen Welt und als Teil von DiEM25 und der Progressive International (PI), diesen Kreislauf beenden und einen Plan für eine neue gerechte internationale Finanzarchitektur errichten. Link zum Original
Handel, Industrie und Landwirtschaft werden in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht die Bekämpfung von Flüchtenden bedeuten. Stattdessen müssen Handel, Industrie und Landwirtschaft in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt werden. Link zum Original
Ein Schuldenerlass dient als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten Reparationen und ein Schuldenerlass als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung die Grundlage für die Vergangenheitsbewältigung bilden. Link zum Original
Ressourcen werden zwischen den Nationen gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
Nato 6
Europa wird blockfrei und ohne NATO.
Wortlaut im Programm
• Ein blockfreies Europa ohne NATO Link zum Original
Die Ausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und Militärinvestitionen auf die NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist falsch, dass Europa seine Sicherheitspolitik und Militärinvestitionen auf die NATO ausrichtet. Link zum Original
Die NATO wird durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur überflüssig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Link zum Original
Deutschland kündigt die nukleare Teilhabe in der NATO auf.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann Mut und Verantwortung beweisen, indem es die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO aufkündigt und (Stand September 2024) als viertes EU-Mitglied nach Österreich, Irland und Malta dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, der 2021 in Kraft trat. Link zum Original
Die NATO gilt als Bedrohung für den Frieden.
Wortlaut im Programm
Die NATO ist somit eine Bedrohung für den Frieden und mit ihrem hegemonialen Machtanspruch aus der Zeit gefallen. Link zum Original
Die NATO hat mittelfristig keinen Platz in einer europäischen Sicherheitsarchitektur und wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Trotz der neuen Mitglieder Finnland und Schweden hat die NATO mittelfristig keinen Platz in einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Menschenrechte 5
Universelle Menschenrechte sollen verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
Die Außenpolitik setzt sich entschlossen für die Pressefreiheit ein.
Wortlaut im Programm
In der Außenpolitik wollen wir uns entschlossen für die Pressefreiheit einsetzen. Link zum Original
Grundlage der Politik sind die universellen Menschenrechte einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Wortlaut im Programm
Unsere politische Vision basiert auf dem Respekt für die universellen Menschenrechte einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Link zum Original
Die Straflosigkeit von Staaten, ihren Verantwortlichen und nichtstaatlichen Akteuren wie Konzernen bei Menschenrechts- und Kriegsverbrechen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Teil einer globalen Bewegung dafür einstehen, die durch politische Einflussnahme andauernde Straflosigkeit von Staaten und ihrer Verantwortlichen sowie nicht-staatlicher Akteure, wie zum Beispiel Wirtschaftskonzernen, bei Menschenrechts- und Kriegsverbrechen zu beenden. Link zum Original
Nationalstaatliche Souveränität endet dort, wo das Völkerrecht missachtet wird.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen der nationalstaatlichen Souveränität enden dort, wo das Völkerrecht missachtet wird. Link zum Original
Sanktionen 5
Internationale Sanktionen werden nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Internationale Sanktionen sind zu einem Instrument der Nötigung und kollektiven Bestrafung geworden. Wir wollen dieses Instrument nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen einsetzen und dabei Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen komplett ausschließen. Link zum Original
Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen werden vollständig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Internationale Sanktionen sind zu einem Instrument der Nötigung und kollektiven Bestrafung geworden. Wir wollen dieses Instrument nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen einsetzen und dabei Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen komplett ausschließen. Link zum Original
Sanktionen sind nur ausnahmsweise für den Handel mit Werkzeugen ziviler Unterdrückung und mit Rüstungsgütern zulässig.
Wortlaut im Programm
Nur der Handel mit Werkzeugen der zivilen Unterdrückung und Rüstungsgütern kann im Ausnahmefall mit Sanktionen belegt werden. Link zum Original
Die Verhängung einseitiger Sanktionen wird endgültig beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem ein definitives Ende der Verhängung einseitiger Sanktionen und der europäischen Komplizenschaft bei deren Unterstützung. Link zum Original
Europa beendet die Unterstützung einseitiger Sanktionen anderer Staaten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem ein definitives Ende der Verhängung einseitiger Sanktionen und der europäischen Komplizenschaft bei deren Unterstützung. Link zum Original
Diplomatie 4
Konflikte werden proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angegangen.
Wortlaut im Programm
Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. Link zum Original
Konflikte werden durch zivile friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigt.
Wortlaut im Programm
Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. Link zum Original
Deutschland und Europa entziehen sich der militärischen Eskalation und setzen auf Diplomatie statt auf das Schüren von Konflikten.
Wortlaut im Programm
Andauernde Kriege in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen eine existentielle Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit dar. Diese können wir nur gewährleisten, wenn Deutschland und Europa sich der gegenwärtigen militärischen Eskalation entziehen und Konflikte nicht mehr weiter schüren, sondern sich auf ihre diplomatischen Stärken besinnen. Link zum Original
Friedensorientierte internationale Beziehungen ersetzen militärisches Blockdenken.
Wortlaut im Programm
Um unser gemeinsames Überleben zu sichern, müssen friedensorientierte internationale Beziehungen an die Stelle eines militärisch geprägten Blockbewusstseins treten. Link zum Original
Vereinigte Staaten 4
Die Beziehungen zu den USA werden auf eine neue Ebene gehoben.
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die Beziehungen zu Washington auf eine neue Ebene zu heben als auch unsere gemeinsame europäische Identität mit Moskau neu zu verhandeln. Link zum Original
Militärstützpunkte in Europa, die nicht unter europäischem Kommando stehen, gelten als Sicherheitsrisiko.
Wortlaut im Programm
Die Existenz von Militärstützpunkten in Europa, die nicht unter europäischem Kommando stehen, ist einer selbstbestimmten Verteidigungspolitik nicht zuträglich und birgt ein Sicherheitsrisiko. Link zum Original
Die dauerhaft stationierte US-Militärpräsenz in Deutschland wird in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn abgewickelt oder einer europäischen Kommandostruktur unterstellt.
Wortlaut im Programm
Deutschland sollte sich in Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn dafür entscheiden, sämtliche langfristig stationierte, außereuropäische (d.h., US-amerikanische) Militärpräsenz abzuwickeln oder in eine europäische Kommandostruktur einzugliedern. Link zum Original
Die Stationierung atomwaffenfähiger Marschflugkörper und Hyperschallraketen unter US-Kontrolle in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor allem werden wir nicht hinnehmen, dass drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges wieder atomwaffenfähige Marschflugkörper und Hyperschallraketen unter US-Kontrolle in Deutschland stationiert werden sollen. Link zum Original
Rüstungsexporte 4
Deutschland richtet seine Industrie so aus, dass keine Waffen und Rüstungsgüter mehr exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland seine Industrie für die Zukunft so ausrichtet, dass keine Waffen und Rüstungsgüter mehr exportiert werden. Link zum Original
Rüstungsexporte aus Deutschland werden sofort verboten.
Wortlaut im Programm
Exporte der deutschen Rüstungsindustrie wollen wir deshalb sofort verbieten, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion ganz abzuschaffen. Link zum Original
Der Export digitaler Überwachungstechnologie zur Verfolgung von Journalisten, Whistleblowern, Oppositionellen und Aktivisten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Export digitaler Überwachungstechnologie, die zur Überwachung und Verfolgung von Journalist:innen, Whistleblower:innen, Oppositionellen und Aktivist:innen genutzt werden soll, verbieten. Link zum Original
Für Dual-Use-Überwachungstechnologie gelten strenge Exportkontrollen, gebunden an Menschenrechte und Pressefreiheit.
Wortlaut im Programm
Für Technologie, die Überwachung und Verfolgung zumindest ermöglicht (Dual Use), wollen wir strenge Exportkontrollen einführen, die an die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit gebunden sind. Link zum Original
Ukraine 4
Die Unterstützung der Ukraine setzt nicht mehr auf militärische Konfrontation und unklare Beitrittszusagen zu NATO oder EU.
Wortlaut im Programm
Unterstützung für die Ukraine, und vor allem für die Menschen dort, darf nicht länger auf militärische Konfrontation und unklare Bekenntnisse zur Aufnahme in die NATO oder die EU ausgelegt sein. Link zum Original
Die Ukraine erhält eine selbstbestimmte Verhandlungsposition gegenüber Russland, begleitet von Vermittlungsgesprächen über Sicherheitsgarantien.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine braucht eine weitestgehend selbstbestimmte Verhandlungsposition mit Russland, während parallel Vermittlungsgespräche über überregionale Sicherheitsgarantien stattfinden. Link zum Original
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Solidarität mit der Ukraine können wir vor allem durch Unterstützung beim Wiederaufbau zeigen, indem ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Wirtschaftsprofiteur:innen verhindert wird. Link zum Original
Beim Wiederaufbau der Ukraine wird ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Profiteure verhindert.
Wortlaut im Programm
Solidarität mit der Ukraine können wir vor allem durch Unterstützung beim Wiederaufbau zeigen, indem ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Wirtschaftsprofiteur:innen verhindert wird. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 3
Die sichtbare Präsenz der Bundeswehr, etwa durch Werbung oder Uniformen, verschwindet aus dem öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund muss die die visuelle Präsenz der Bundeswehr (z.B. durch Werbung oder das Tragen einer Uniform) aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Link zum Original
Die Bundeswehr darf nicht mehr an Schulen, Universitäten und in Arbeitsagenturen werben.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen, Universitäten und dem Arbeitsamt werben darf. Link zum Original
Das gesamte Personal der Bundeswehr wird kontinuierlich aus- und weitergebildet, auch in Grund- und Völkerrecht.
Wortlaut im Programm
Da eine Abschaffung der Bundeswehr in der heutigen Situation nicht realistisch ist, sollte eine adäquate Ausrüstung ausschließlich für Verteidigungszwecke sowie die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals, einschließlich in Grund- und Völkerrecht, gewährleistet sein. Link zum Original
Rüstungsindustrie 3
Die Macht von Rüstungsindustrie sowie Militär- und Sicherheitsbehörden wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Indem wir die Macht von Rüstungsindustrie sowie von Militär- und Sicherheitsbehörden beschränken und die Rechte von Migrant:innen stärken. Link zum Original
Der Einfluss der Rüstungskonzerne auf politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Die Macht der Rüstungskonzerne über Entscheidungen in Berlin und Brüssel muss gebrochen werden, um einen Wandel in der Außen- und Verteidigungspolitik hin zu diplomatischer Konfliktlösung als oberstem Gebot zu erreichen. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion in Deutschland wird ganz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Exporte der deutschen Rüstungsindustrie wollen wir deshalb sofort verbieten, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion ganz abzuschaffen. Link zum Original
Palästina 3
Die deutsche Diplomatie unterbindet aktiv einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas.
Wortlaut im Programm
Als Mindestanspruch muss Deutschland seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards anpassen, wie unter anderem durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt: keine Waffenlieferungen, und eine Diplomatie, die einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv unterbindet. Link zum Original
Deutschland erkennt Palästina als Staat an.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sollte Deutschland sich den bisher (Stand Oktober 2024) 146 UNO-Mitgliedsstaaten anschließen und Palästina als Staat anerkennen. Link zum Original
Eine menschenwürdige Zukunft für die Bewohner des historischen Palästina und die seit 1948 Geflüchteten setzt das Ende von Apartheid und illegaler Besatzung voraus.
Wortlaut im Programm
Eine menschenwürdige Zukunft für alle Bewohner:innen der Gegend des historischen Palästina sowie der seit der Nakba 1948 Geflüchteten ist nur ohne Apartheid und illegale Besatzung möglich. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 2
Automatisierte Entscheidungsfindung wird bei militärischen Einsätzen verboten.
Wortlaut im Programm
Klare Verbote sollen im Falle von militärischen Einsätzen, polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit, biometrischer Gesichtserkennung, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und der Bewertung sozialen Verhaltens gelten. Link zum Original
Die Bundeswehr wird ausschließlich für Verteidigungszwecke angemessen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Da eine Abschaffung der Bundeswehr in der heutigen Situation nicht realistisch ist, sollte eine adäquate Ausrüstung ausschließlich für Verteidigungszwecke sowie die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals, einschließlich in Grund- und Völkerrecht, gewährleistet sein. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 2
Die europäische Außenpolitik wird in eine Friedenspolitik umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Indem wir die europäische Außenpolitik in eine Friedenspolitik umwandeln. Link zum Original
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird friedensorientiert und auf regionale Unabhängigkeit neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine friedensorientierte Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hin zu regionaler Unabhängigkeit und gegen den globalen Bedeutungsverlust. Link zum Original
Europäische Verteidigung 2
Konflikte wie in der Ukraine lassen sich nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder lösen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Konflikte, wie beispielsweise in der Ukraine, können nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder entschärft und beseitigt werden. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 2
Der Rüstungshaushalt sowie die Forschung zu neuen Formen der Kriegsführung wie Robotik und Cyberkrieg werden drastisch gekürzt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wollen wir den Haushalt für Rüstung sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Formen der Kriegsführung wie Robotik und Cyber-Kriegsführung drastisch kürzen. Link zum Original
Ausgaben für die Streitkräfte dürfen nicht zulasten von ziviler Infrastruktur, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen gehen.
Wortlaut im Programm
Haushaltsausgaben für die Unterhaltung der Streitkräfte dürfen dabei nicht auf Kosten des inneren gesellschaftlichen Zusammenhalts, also ziviler Infrastruktur, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, genehmigt werden. Link zum Original
Krisenregionen 1
In Gesellschaften nach Konflikten wird die Aufarbeitung und Wiederherstellung von Gerechtigkeit aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Gesellschaften, die einen Konflikt durchlebt haben, wollen wir aktiv an der Aufarbeitung des Geschehenen und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit arbeiten. Link zum Original
Russland 1
Die gemeinsame europäische Identität mit Russland wird neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, sowohl die Beziehungen zu Washington auf eine neue Ebene zu heben als auch unsere gemeinsame europäische Identität mit Moskau neu zu verhandeln. Link zum Original
China 1
Europa erkennt China als globalen Partner an.
Wortlaut im Programm
Europa sollte China selbstbewusst als globalen Partner anerkennen und gegenüber allen, insbesondere postkolonialen Staaten, eine historisch verantwortungsbewusste Rolle einnehmen. Link zum Original
Bundeswehr 1
Sogenannte anerkannte Missionen innerhalb der NATO ohne Bundestagszustimmung werden umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Im Besonderen müssen sogenannte „anerkannte Missionen“ innerhalb des NATO-Bündnisses umgehend beendet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Angestrebt wird eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine klimaneutrale, nach innen und außen friedliche Gesellschaft. Link zum Original
Militär wird nur für eine Übergangszeit geduldet, bis es nicht mehr notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Alles Militärische wollen wir nur für eine Zeit des Übergangs dulden, bis dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Link zum Original
Deutschland wird ein friedliches, offenes und sicheres Land für alle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Deutschland ein friedliches, offenes, sicheres Land für alle wird. Link zum Original
Globale Gerechtigkeit und Internationalismus gelten als Grundlage des Überlebens.
Wortlaut im Programm
Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind für uns die Grundlage für unser Überleben. Link zum Original
Gewalt und Unrecht sollen beendet und Frieden gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um Gewalt und Unrecht zu beenden und Frieden zu fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.