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MERA25 · Für Vision und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm von MERA25

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

MERA25 – Gemeinsam für Frieden, Solidarität und Freiheit · Grundsatzprogramm · Original

Das Programm enthält 135 von 1.536 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Vereinte Nationen“ (26).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 135
Vereinte Nationen 26
  1. Ein internationales Abkommen der Vereinten Nationen mit vergleichbaren Beschränkungen für die Entwicklung künstlicher Superintelligenz wird angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Sicherheit zu gewährleisten, werden wir öffentliche Forschungsgelder im Bereich des “alignment research” bereitstellen und ein internationales Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen anregen, welches vergleichbare Beschränkungen für alle Länder weltweit festlegt und den globalen Wettlauf zu ASI in eine gemeinsame Kraftanstrengung für den sicheren, sozialverträglichen und ökologisch nachhaltigen Übergang zu einer postkapitalistischen Wirtschaftsordnung ummünzt. Link zum Original
  2. Die Vereinten Nationen werden umfassend reformiert und demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Umfassende Reform und Demokratisierung der Vereinten Nationen Link zum Original
  3. Die internationale Gerichtsbarkeit ist unabhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    • Unabhängigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit Link zum Original
  4. Eine auf sogenannte Friedensmissionen entsandte Weltpolizei wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt für uns auch keine “Welt-Polizei”, die auf sogenannte Friedensmissionen entsandt wird. Link zum Original
  5. Angestrebt wird eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards hinarbeiten. Link zum Original
  6. Die internationale Strafgerichtsbarkeit konzentriert sich auf Opfer und Zeugen und verfolgt auch die Mächtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass eine internationale Strafgerichtsbarkeit sich nur nachhaltig etablieren kann, wenn sie sich auf die Bedürfnisse und Rechte von Opfern und von Zeug:innen konzentriert und gleichzeitig den Mut aufbringt, sich die Mächtigen vorzunehmen. Link zum Original
  7. Die Anerkennung der Gerichtsbarkeit von UN und Internationalem Strafgerichtshof und die Umsetzung ihrer Urteile sollen zum Zeichen politischen Status werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anerkennung von internationaler Gerichtsbarkeit der UN und des IStGH sowie die Umsetzung ihrer Urteile und Entscheidungen soll in Zukunft ein Zeichen von politischem Status sein, so dass eine gegenteilige Politik unattraktiv wird. Link zum Original
  8. Internationale Schiedsgerichte ohne globale demokratische Kontrolle werden dem UN-System unterstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Andere internationale Schiedsgerichte, die sich einer globalen demokratischen Kontrolle entziehen und potenziell Menschenrechtsstandards unterlaufen, müssen dem UN-System unterstellt werden. Link zum Original
  9. Das internationale Recht wird so neu gestaltet, dass es Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das internationale Recht dahingehend neu gestalten, dass es die Ideen von Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt – es muss dann auch Wiedergutmachung gewähren. Link zum Original
  10. Das internationale Recht gewährt Wiedergutmachung.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das internationale Recht dahingehend neu gestalten, dass es die Ideen von Gerechtigkeit und Gleichheit unterstützt – es muss dann auch Wiedergutmachung gewähren. Link zum Original
  11. Eine Reform der Vereinten Nationen stellt ein Gleichgewicht unter den Nationen her.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
  12. Multilaterale Zusammenarbeit ist für die Bewältigung globaler Herausforderungen grundlegend.

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    Wortlaut im Programm
    Die multilaterale Zusammenarbeit der Nationen ist für die Bewältigung der globalen Herausforderungen fundamental. Link zum Original
  13. Die Vereinten Nationen werden demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Folglich ist unser Ziel die Demokratisierung der Vereinten Nationen. Link zum Original
  14. Die Vormacht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wird gebrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
  15. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats geben ihr Vetorecht ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
  16. Der UN-Sicherheitsrat wird letztlich aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das endgültige Ziel ist die Auflösung des Sicherheitsrats. Link zum Original
  17. Der UN-Sicherheitsrat wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine demokratische Weltordnung ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zu begründen. Er hat aus dieser Warte keine Existenzberechtigung und gehört abgeschafft. Link zum Original
  18. Eine Erweiterung der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wird als untaugliche Reform abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Erweiterung der ständigen Mitgliedschaft auf andere Länder, wie in dem neu von der Generalversammlung im Zukunftsgipfel am 23. September 2024 verabschiedeten "Zukunftspakt", wird an der Untauglichkeit des Sicherheitsrats für die Zukunft unserer Welt nichts ändern. Link zum Original
  19. Ein Weltparlament wird neu gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
  20. Die Gesetzgebungs- und Entscheidungsgewalt der Vereinten Nationen wird Generalversammlung und Weltparlament gemeinsam übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
  21. Das Weltparlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Legislatur- und Entscheidungsgewalt (Resolutionen) soll der Generalversammlung und einem neu zu gründenden Weltparlament gemeinsam übertragen werden. Es soll aus direkt gewählten Volksvertreter:innen bestehen. Link zum Original
  22. Alle Stimmberechtigten der Welt können Kandidaten aus allen UN-Mitgliedsländern wählen, auch aus anderen Ländern und Kontinenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Kandidat:innen aus allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen können sich zur Wahl stellen. Alle Stimmberechtigten der Welt entscheiden sich für einen oder mehrere Kandidat:innen, die nicht aus demselben Land oder Kontinent stammen müssen wie die Wählenden. Link zum Original
  23. An die Stelle des Sicherheitsrats tritt ein demokratisch gewähltes Gremium aus Vertretern der Weltregionen, das auch das demografische Gewicht abbildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Als autorisierende Gewalt schlagen wir anstatt des Sicherheitsrates ein demokratisch gewähltes Gremium aus Vertreter:innen der Weltregionen oder Kontinente vor, in dem sich auch das demographische Gewicht mancher Länder und Regionen widerspiegelt. Link zum Original
  24. Die Vereinten Nationen greifen in innere Angelegenheiten von Mitgliedern ein, die Völkerrecht und Menschenrechte brechen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vereinten Nationen können und sollen sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder einmischen, wenn diese internationales Recht und Menschenrechte brechen. Link zum Original
  25. Alle UN-Mitgliedsstaaten unterwerfen sich bedingungslos der Gerichtsbarkeit eines unabhängigen Internationalen Gerichtshofs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Mitgliedsstaaten unterwerfen sich bedingungslos der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der unabhängig von allen anderen Institutionen der Vereinten Nationen urteilt. Link zum Original
  26. Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Abschaffung des Sicherheitsrats in den Internationalen Gerichtshof integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nach der Abschaffung des Sicherheitsrats in die unabhängige Rechtshoheit des Internationalen Gerichtshofs integriert werden. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 15
  1. Durch internationale Zusammenarbeit sollen Staaten unterstützt werden, ohne Kohle- und Gasnutzung direkt ein Ökostromnetz aufzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen international zusammenarbeiten, um Staaten zu helfen, gewisse Stadien der „Entwicklung“ zu überspringen, sodass sich Kohle- und Gasnutzung dort gar nicht erst verbreiten, sondern direkt ein Ökostromnetz aufgebaut wird. Link zum Original
  2. Die koloniale Vergangenheit wird aufgearbeitet und in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    • Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und Verankerung in Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Link zum Original
  3. Grundlage der Entwicklungspolitik ist eine ernsthafte Reflexion der ehemaligen Kolonialmächte einschließlich Deutschlands über den Kolonialismus und sein Erbe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Grundlage der Entwicklungspolitik wollen wir eine ernsthafte Reflexion über den Kolonialismus und sein fortdauerndes Erbe von Seiten der ehemaligen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland zählt. Link zum Original
  4. Die Entwicklungszusammenarbeit wird grundlegend neu ausgerichtet und gibt die Unterscheidung von Geber- und Nehmerstaaten auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, der die rassistische Erzählung von Geber- und Nehmer-Staaten hinter sich lässt. Link zum Original
  5. Internationale Gelder gelten als Reparationen für koloniale Verbrechen und die Verursachung der Klimakrise durch Industriestaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale Gelder sind stattdessen als Reparationen für koloniale Verbrechen und das maßgebliche Verschulden der Klimakrise von Industriestaaten wie Deutschland zu verstehen. Link zum Original
  6. Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wird überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-ökologische Strukturen von Indigenen aufwerten und unterstützen. Link zum Original
  7. Sozial-ökologische Strukturen indigener Gemeinschaften werden aufgewertet und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die eurozentrische Vorstellung von der Überlegenheit westlicher Entwicklung wollen wir überwinden und sozial-ökologische Strukturen von Indigenen aufwerten und unterstützen. Link zum Original
  8. Weniger industrialisierte Länder werden dabei unterstützt, ihre Wirtschaft zu schützen und unabhängiger von Importen zu werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Weniger industrialisierte Länder wollen wir deshalb aktiv dabei unterstützen, die eigene Wirtschaft effektiv zu schützen, um lokale und regionale Strukturen aufzubauen und unabhängiger von Importen aus reicheren Ländern zu werden. Link zum Original
  9. Agrar-, Industrie- und Handelspolitik dürfen entwicklungspolitischen Zielen nicht entgegenwirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungspolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn Agrar-, Industrie- und Handelspolitik nicht – wie aktuell – kontraproduktiv wirken. Link zum Original
  10. Mehr Produktion im Globalen Süden soll Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Produktion im Globalen Süden wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Link zum Original
  11. Ernährungssouveränität ist das vorrangige entwicklungspolitische Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb steht für uns die Ernährungssouveränität an erster Stelle als entwicklungspolitisches Ziel. Link zum Original
  12. Die Entwicklungszusammenarbeit fördert den Aufbau resilienter Strukturen in Gewerbe, Bildung und Gesundheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss der Aufbau resilienter Strukturen in den Bereichen Gewerbe, Bildung und Gesundheit gefördert werden. Link zum Original
  13. Entwicklungspolitische Projekte dienen dem Aufbau lokaler Strukturen statt westlicher Profitmaximierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungspolitische Projekte sollen nicht nach westlichen Vorstellungen der Profitmaximierung ausgewählt und umgesetzt werden, sondern müssen dem Aufbau und der Stärkung lokaler Strukturen dienen. Link zum Original
  14. In autoritären Staaten wird stärker mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    In autoritären Staaten muss eine stärkere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen angestrebt werden. Link zum Original
  15. Entwicklungsgelder werden nicht als Anschubfinanzierung für die eigene Privatwirtschaft eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungsgelder dürfen nicht als Anschubfinanzierung für die eigene Privatwirtschaft eingesetzt werden, wie das momentan häufig der Fall ist. Link zum Original
Abrüstung 12
  1. Die Aufrüstungsspirale soll durchbrochen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
  2. Weltweit wird nuklear und militärisch abgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    • Weltweite nukleare und militärische Abrüstung Link zum Original
  3. Kernziele der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sind gemeinsame Abrüstung und friedliche Konfliktlösung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Kernziele dieser Sicherheitsarchitektur sollen die gemeinsame Abrüstung, die friedliche Lösung von Konflikten und das Leben einer friedlichen Kultur auf dem gesamten Kontinent sein. Link zum Original
  4. Drohpolitik in jeder Form, auch militärische Abschreckung, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Drohpolitik in jeglicher Form, ob als Strafziel, in der internationalen Politik oder als militärisches Mittel, halten wir für überkommen und nicht zukunftsfähig. Link zum Original
  5. Europa setzt sich für eine Zusammenarbeit aller Länder mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Zeitalter der Drohpolitik und Aufrüstung zu beenden, soll sich Europa für eine Zusammenarbeit aller Länder einsetzen, mit dem Ziel der Vernichtung aller militärischen Mittel. Link zum Original
  6. International werden gemeinsame militärische Abrüstung und entsprechende Verträge durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    International müssen eine gemeinsame militärische Abrüstung und entsprechende Verträge durchgesetzt werden. Link zum Original
  7. Eine Politik der nuklearen Abschreckung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Politik, die weiterhin auf die sogenannte nukleare Abschreckung setzt, ist demnach irrational und verantwortungslos. Link zum Original
  8. Deutschland tritt dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland kann Mut und Verantwortung beweisen, indem es die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO aufkündigt und (Stand September 2024) als viertes EU-Mitglied nach Österreich, Irland und Malta dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, der 2021 in Kraft trat. Link zum Original
  9. Angestrebt wird eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen leben, damit Menschen keine Angst vor Vernichtung haben müssen. Link zum Original
  10. Der Besitz nuklearer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Besitz von Massenvernichtungswaffen (nuklear, atomar, biologisch und chemisch) wollen wir deshalb verbieten. Link zum Original
  11. Atomar und konventionell wird konsequent abgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
  12. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats werden zur Abrüstung gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Allmacht der fünf Atommächte mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Konfliktlösungen in zentralen Krisenherden der Welt blockieren, muss gebrochen werden. Sie müssen zur Abrüstung und Abgabe ihres Vetorechts gebracht werden. Link zum Original
Globale Partnerschaften 11
  1. Die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens soll beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
  2. Wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern, in denen Journalistinnen und Journalisten ohne Aussicht auf Besserung verfolgt werden, werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Ländern, in denen Journalist:innen unter Verfolgung leiden und in denen keine Besserung in Sicht ist, wollen wir wirtschaftliche Beziehungen abbauen. Link zum Original
  3. Die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Und indem wir endlich die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden. Link zum Original
  4. Europa nimmt gegenüber postkolonialen Staaten eine historisch verantwortungsbewusste Rolle ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa sollte China selbstbewusst als globalen Partner anerkennen und gegenüber allen, insbesondere postkolonialen Staaten, eine historisch verantwortungsbewusste Rolle einnehmen. Link zum Original
  5. Die internationale Zusammenarbeit, vor allem in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit in jeglichen Bereichen, vor allem aber in der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft, ausbauen. Link zum Original
  6. Die internationale Zusammenarbeit ist gleichberechtigt und die Verteilung von Kapital fair.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Zusammenarbeit muss gleichberechtigt stattfinden, und die Verteilung jeglicher Form von Kapital muss fair gestaltet werden. Link zum Original
  7. Die Verträge über internationale Gewässer und die Antarktis werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für ein strengeres Vertragswerk über die internationalen Gewässer und die Antarktis sowie für die Schaffung eines Vertragswerks über die gemeinsame Nutzung des Weltraums. Link zum Original
  8. Ein Vertragswerk über die gemeinsame Nutzung des Weltraums wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für ein strengeres Vertragswerk über die internationalen Gewässer und die Antarktis sowie für die Schaffung eines Vertragswerks über die gemeinsame Nutzung des Weltraums. Link zum Original
  9. Gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen wird für eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Teil von DiEM25 und der Progressive International (PI) wollen wir gemeinsam mit unseren verbündeten Organisationen und Freund:innen für eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit streiten. Link zum Original
  10. Deutschland und Europa leisten den von der Klimakrise besonders betroffenen Ländern einen Ausgleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Da besonders die Länder unter den Folgen der Klimakrise leiden, die historisch gesehen kaum etwas zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben, müssen Deutschland und Europa einen entsprechenden Ausgleich leisten und zu einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaften sowie zur Renaturierung der Gesellschaften im Globalen Süden beitragen. Link zum Original
  11. Angestrebt wird weltweit geteilter Wohlstand für alle Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam und solidarisch für weltweit geteilten Wohlstand für alle Menschen kämpfen. Link zum Original
Israel 7
  1. Die Politik gegenüber Israel und Palästina wird an das Völkerrecht angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    • Anpassung der Israel-Palästinapolitik an internationales Völkerrecht Link zum Original
  2. Die deutsche Israel-Palästina-Politik wird neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Neuausrichtung der Israel-Palästina-Politik ist lang überfällig. Link zum Original
  3. Deutschland passt seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards an und liefert keine Waffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Mindestanspruch muss Deutschland seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards anpassen, wie unter anderem durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt: keine Waffenlieferungen, und eine Diplomatie, die einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv unterbindet. Link zum Original
  4. Über die Bedeutung der sogenannten Staatsräson wird eine Auseinandersetzung geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Somit brauchen wir auch eine Auseinandersetzung über die Bedeutung der sogenannten Staatsräson. Link zum Original
  5. Die Sicherheit Israels darf nicht als Widerspruch zum Völkerrecht verstanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit des Staates Israel darf – nicht zuletzt zum Schutz von Jüdinnen und Juden – nicht als Widerspruch zum Völkerrecht oder zu einem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden verstanden werden. Link zum Original
  6. Die Auslegung der deutschen historischen Verantwortung als bedingungslose Unterstützung Israels stößt an ihre Grenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verantwortung immer eng auf die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel ausgelegt. Dieser Ansatz stößt aber schon seit Langem an seine Grenzen. Link zum Original
  7. Die deutsche Politik ist durch politische, diplomatische und militärische Unterstützung Israels mitverantwortlich für Verbrechen an Palästinensern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Politik verschließt ihre Augen vor Israels Apartheidsystem und dem Völkermord an den Palästinenser:innen und ist durch politische, diplomatische und militärische Unterstützung mitverantwortlich für Verbrechen. Link zum Original
Weltwirtschaft 6
  1. Handels- und Investitionsabkommen werden an den Schutz einer freien Presse geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Handels- und Investitionsabkommen wollen wir an den Schutz einer freien Presse knüpfen. Link zum Original
  2. Eine internationale Solidaritätsbewegung zur Schuldengerechtigkeit zielt auf Gerechtigkeit statt nur kurzfristige Entlastung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine wahrhaft internationalistische Solidaritätsbewegung, welche die Zusammenhänge zwischen Schulden und (rassistisch geprägtem) Kapitalismus deutlich macht und die auf Gerechtigkeit und nicht nur auf kurzzeitige Entlastung abzielt. Link zum Original
  3. Gemeinsam mit internationalen Bewegungen wird ein Plan für eine neue gerechte internationale Finanzarchitektur erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, zusammen mit solidarischen Bewegungen auf der ganzen Welt und als Teil von DiEM25 und der Progressive International (PI), diesen Kreislauf beenden und einen Plan für eine neue gerechte internationale Finanzarchitektur errichten. Link zum Original
  4. Handel, Industrie und Landwirtschaft werden in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht die Bekämpfung von Flüchtenden bedeuten. Stattdessen müssen Handel, Industrie und Landwirtschaft in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt werden. Link zum Original
  5. Ein Schuldenerlass dient als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollten Reparationen und ein Schuldenerlass als teilweiser Ausgleich für koloniale Ausbeutung die Grundlage für die Vergangenheitsbewältigung bilden. Link zum Original
  6. Ressourcen werden zwischen den Nationen gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Reform der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, ein Gleichgewicht unter den Nationen herzustellen. Dies beginnt mit einer gerechten Verteilung an Ressourcen und einer konsequenten atomaren und konventionellen Abrüstung. Link zum Original
Nato 6
  1. Europa wird blockfrei und ohne NATO.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ein blockfreies Europa ohne NATO Link zum Original
  2. Die Ausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und Militärinvestitionen auf die NATO wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist falsch, dass Europa seine Sicherheitspolitik und Militärinvestitionen auf die NATO ausrichtet. Link zum Original
  3. Die NATO wird durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur überflüssig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Link zum Original
  4. Deutschland kündigt die nukleare Teilhabe in der NATO auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland kann Mut und Verantwortung beweisen, indem es die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO aufkündigt und (Stand September 2024) als viertes EU-Mitglied nach Österreich, Irland und Malta dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, der 2021 in Kraft trat. Link zum Original
  5. Die NATO gilt als Bedrohung für den Frieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die NATO ist somit eine Bedrohung für den Frieden und mit ihrem hegemonialen Machtanspruch aus der Zeit gefallen. Link zum Original
  6. Die NATO hat mittelfristig keinen Platz in einer europäischen Sicherheitsarchitektur und wird aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotz der neuen Mitglieder Finnland und Schweden hat die NATO mittelfristig keinen Platz in einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Menschenrechte 5
  1. Universelle Menschenrechte sollen verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen. Link zum Original
  2. Die Außenpolitik setzt sich entschlossen für die Pressefreiheit ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Außenpolitik wollen wir uns entschlossen für die Pressefreiheit einsetzen. Link zum Original
  3. Grundlage der Politik sind die universellen Menschenrechte einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere politische Vision basiert auf dem Respekt für die universellen Menschenrechte einschließlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Link zum Original
  4. Die Straflosigkeit von Staaten, ihren Verantwortlichen und nichtstaatlichen Akteuren wie Konzernen bei Menschenrechts- und Kriegsverbrechen wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Teil einer globalen Bewegung dafür einstehen, die durch politische Einflussnahme andauernde Straflosigkeit von Staaten und ihrer Verantwortlichen sowie nicht-staatlicher Akteure, wie zum Beispiel Wirtschaftskonzernen, bei Menschenrechts- und Kriegsverbrechen zu beenden. Link zum Original
  5. Nationalstaatliche Souveränität endet dort, wo das Völkerrecht missachtet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzen der nationalstaatlichen Souveränität enden dort, wo das Völkerrecht missachtet wird. Link zum Original
Sanktionen 5
  1. Internationale Sanktionen werden nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale Sanktionen sind zu einem Instrument der Nötigung und kollektiven Bestrafung geworden. Wir wollen dieses Instrument nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen einsetzen und dabei Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen komplett ausschließen. Link zum Original
  2. Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen werden vollständig ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Internationale Sanktionen sind zu einem Instrument der Nötigung und kollektiven Bestrafung geworden. Wir wollen dieses Instrument nur noch als letztes Mittel und in begrenzten Bereichen einsetzen und dabei Sanktionen auf lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen komplett ausschließen. Link zum Original
  3. Sanktionen sind nur ausnahmsweise für den Handel mit Werkzeugen ziviler Unterdrückung und mit Rüstungsgütern zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur der Handel mit Werkzeugen der zivilen Unterdrückung und Rüstungsgütern kann im Ausnahmefall mit Sanktionen belegt werden. Link zum Original
  4. Die Verhängung einseitiger Sanktionen wird endgültig beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem ein definitives Ende der Verhängung einseitiger Sanktionen und der europäischen Komplizenschaft bei deren Unterstützung. Link zum Original
  5. Europa beendet die Unterstützung einseitiger Sanktionen anderer Staaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem ein definitives Ende der Verhängung einseitiger Sanktionen und der europäischen Komplizenschaft bei deren Unterstützung. Link zum Original
Diplomatie 4
  1. Konflikte werden proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. Link zum Original
  2. Konflikte werden durch zivile friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Entstehende und andauernde Konflikte wollen wir proaktiv und gewaltfrei durch Mediation angehen und durch zivil ausgerichtete friedenserhaltende Maßnahmen mit neutralem Mandat bewältigen. Link zum Original
  3. Deutschland und Europa entziehen sich der militärischen Eskalation und setzen auf Diplomatie statt auf das Schüren von Konflikten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Andauernde Kriege in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen eine existentielle Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit dar. Diese können wir nur gewährleisten, wenn Deutschland und Europa sich der gegenwärtigen militärischen Eskalation entziehen und Konflikte nicht mehr weiter schüren, sondern sich auf ihre diplomatischen Stärken besinnen. Link zum Original
  4. Friedensorientierte internationale Beziehungen ersetzen militärisches Blockdenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Um unser gemeinsames Überleben zu sichern, müssen friedensorientierte internationale Beziehungen an die Stelle eines militärisch geprägten Blockbewusstseins treten. Link zum Original
Vereinigte Staaten 4
  1. Die Beziehungen zu den USA werden auf eine neue Ebene gehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, sowohl die Beziehungen zu Washington auf eine neue Ebene zu heben als auch unsere gemeinsame europäische Identität mit Moskau neu zu verhandeln. Link zum Original
  2. Militärstützpunkte in Europa, die nicht unter europäischem Kommando stehen, gelten als Sicherheitsrisiko.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Existenz von Militärstützpunkten in Europa, die nicht unter europäischem Kommando stehen, ist einer selbstbestimmten Verteidigungspolitik nicht zuträglich und birgt ein Sicherheitsrisiko. Link zum Original
  3. Die dauerhaft stationierte US-Militärpräsenz in Deutschland wird in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn abgewickelt oder einer europäischen Kommandostruktur unterstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland sollte sich in Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn dafür entscheiden, sämtliche langfristig stationierte, außereuropäische (d.h., US-amerikanische) Militärpräsenz abzuwickeln oder in eine europäische Kommandostruktur einzugliedern. Link zum Original
  4. Die Stationierung atomwaffenfähiger Marschflugkörper und Hyperschallraketen unter US-Kontrolle in Deutschland wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem werden wir nicht hinnehmen, dass drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges wieder atomwaffenfähige Marschflugkörper und Hyperschallraketen unter US-Kontrolle in Deutschland stationiert werden sollen. Link zum Original
Rüstungsexporte 4
  1. Deutschland richtet seine Industrie so aus, dass keine Waffen und Rüstungsgüter mehr exportiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland seine Industrie für die Zukunft so ausrichtet, dass keine Waffen und Rüstungsgüter mehr exportiert werden. Link zum Original
  2. Rüstungsexporte aus Deutschland werden sofort verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Exporte der deutschen Rüstungsindustrie wollen wir deshalb sofort verbieten, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion ganz abzuschaffen. Link zum Original
  3. Der Export digitaler Überwachungstechnologie zur Verfolgung von Journalisten, Whistleblowern, Oppositionellen und Aktivisten wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Export digitaler Überwachungstechnologie, die zur Überwachung und Verfolgung von Journalist:innen, Whistleblower:innen, Oppositionellen und Aktivist:innen genutzt werden soll, verbieten. Link zum Original
  4. Für Dual-Use-Überwachungstechnologie gelten strenge Exportkontrollen, gebunden an Menschenrechte und Pressefreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Technologie, die Überwachung und Verfolgung zumindest ermöglicht (Dual Use), wollen wir strenge Exportkontrollen einführen, die an die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit gebunden sind. Link zum Original
Ukraine 4
  1. Die Unterstützung der Ukraine setzt nicht mehr auf militärische Konfrontation und unklare Beitrittszusagen zu NATO oder EU.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung für die Ukraine, und vor allem für die Menschen dort, darf nicht länger auf militärische Konfrontation und unklare Bekenntnisse zur Aufnahme in die NATO oder die EU ausgelegt sein. Link zum Original
  2. Die Ukraine erhält eine selbstbestimmte Verhandlungsposition gegenüber Russland, begleitet von Vermittlungsgesprächen über Sicherheitsgarantien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine braucht eine weitestgehend selbstbestimmte Verhandlungsposition mit Russland, während parallel Vermittlungsgespräche über überregionale Sicherheitsgarantien stattfinden. Link zum Original
  3. Die Ukraine wird beim Wiederaufbau unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Solidarität mit der Ukraine können wir vor allem durch Unterstützung beim Wiederaufbau zeigen, indem ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Wirtschaftsprofiteur:innen verhindert wird. Link zum Original
  4. Beim Wiederaufbau der Ukraine wird ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Profiteure verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Solidarität mit der Ukraine können wir vor allem durch Unterstützung beim Wiederaufbau zeigen, indem ein Ausverkauf an Oligarchen und andere Wirtschaftsprofiteur:innen verhindert wird. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 3
  1. Die sichtbare Präsenz der Bundeswehr, etwa durch Werbung oder Uniformen, verschwindet aus dem öffentlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund muss die die visuelle Präsenz der Bundeswehr (z.B. durch Werbung oder das Tragen einer Uniform) aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Link zum Original
  2. Die Bundeswehr darf nicht mehr an Schulen, Universitäten und in Arbeitsagenturen werben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren wollen wir, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen, Universitäten und dem Arbeitsamt werben darf. Link zum Original
  3. Das gesamte Personal der Bundeswehr wird kontinuierlich aus- und weitergebildet, auch in Grund- und Völkerrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Da eine Abschaffung der Bundeswehr in der heutigen Situation nicht realistisch ist, sollte eine adäquate Ausrüstung ausschließlich für Verteidigungszwecke sowie die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals, einschließlich in Grund- und Völkerrecht, gewährleistet sein. Link zum Original
Rüstungsindustrie 3
  1. Die Macht von Rüstungsindustrie sowie Militär- und Sicherheitsbehörden wird beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Indem wir die Macht von Rüstungsindustrie sowie von Militär- und Sicherheitsbehörden beschränken und die Rechte von Migrant:innen stärken. Link zum Original
  2. Der Einfluss der Rüstungskonzerne auf politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel wird gebrochen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Macht der Rüstungskonzerne über Entscheidungen in Berlin und Brüssel muss gebrochen werden, um einen Wandel in der Außen- und Verteidigungspolitik hin zu diplomatischer Konfliktlösung als oberstem Gebot zu erreichen. Link zum Original
  3. Die Rüstungsproduktion in Deutschland wird ganz abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Exporte der deutschen Rüstungsindustrie wollen wir deshalb sofort verbieten, mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion ganz abzuschaffen. Link zum Original
Palästina 3
  1. Die deutsche Diplomatie unterbindet aktiv einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Mindestanspruch muss Deutschland seine Außenpolitik umgehend völkerrechtlichen Standards anpassen, wie unter anderem durch den Internationalen Gerichtshof bestätigt: keine Waffenlieferungen, und eine Diplomatie, die einen möglichen Völkermord, Kriegsverbrechen und die illegale Besatzung Palästinas nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv unterbindet. Link zum Original
  2. Deutschland erkennt Palästina als Staat an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren sollte Deutschland sich den bisher (Stand Oktober 2024) 146 UNO-Mitgliedsstaaten anschließen und Palästina als Staat anerkennen. Link zum Original
  3. Eine menschenwürdige Zukunft für die Bewohner des historischen Palästina und die seit 1948 Geflüchteten setzt das Ende von Apartheid und illegaler Besatzung voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine menschenwürdige Zukunft für alle Bewohner:innen der Gegend des historischen Palästina sowie der seit der Nakba 1948 Geflüchteten ist nur ohne Apartheid und illegale Besatzung möglich. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 2
  1. Automatisierte Entscheidungsfindung wird bei militärischen Einsätzen verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare Verbote sollen im Falle von militärischen Einsätzen, polizeilicher Ermittlung, Geheimdienstarbeit, biometrischer Gesichtserkennung, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und der Bewertung sozialen Verhaltens gelten. Link zum Original
  2. Die Bundeswehr wird ausschließlich für Verteidigungszwecke angemessen ausgerüstet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Da eine Abschaffung der Bundeswehr in der heutigen Situation nicht realistisch ist, sollte eine adäquate Ausrüstung ausschließlich für Verteidigungszwecke sowie die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals, einschließlich in Grund- und Völkerrecht, gewährleistet sein. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 2
  1. Die europäische Außenpolitik wird in eine Friedenspolitik umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Indem wir die europäische Außenpolitik in eine Friedenspolitik umwandeln. Link zum Original
  2. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird friedensorientiert und auf regionale Unabhängigkeit neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine friedensorientierte Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hin zu regionaler Unabhängigkeit und gegen den globalen Bedeutungsverlust. Link zum Original
Europäische Verteidigung 2
  1. Konflikte wie in der Ukraine lassen sich nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Konflikte, wie beispielsweise in der Ukraine, können nur durch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder entschärft und beseitigt werden. Link zum Original
  2. Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen und damit die NATO überflüssig machen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 2
  1. Der Rüstungshaushalt sowie die Forschung zu neuen Formen der Kriegsführung wie Robotik und Cyberkrieg werden drastisch gekürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls wollen wir den Haushalt für Rüstung sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Formen der Kriegsführung wie Robotik und Cyber-Kriegsführung drastisch kürzen. Link zum Original
  2. Ausgaben für die Streitkräfte dürfen nicht zulasten von ziviler Infrastruktur, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Haushaltsausgaben für die Unterhaltung der Streitkräfte dürfen dabei nicht auf Kosten des inneren gesellschaftlichen Zusammenhalts, also ziviler Infrastruktur, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, genehmigt werden. Link zum Original
Krisenregionen 1
  1. In Gesellschaften nach Konflikten wird die Aufarbeitung und Wiederherstellung von Gerechtigkeit aktiv unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    In Gesellschaften, die einen Konflikt durchlebt haben, wollen wir aktiv an der Aufarbeitung des Geschehenen und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit arbeiten. Link zum Original
Russland 1
  1. Die gemeinsame europäische Identität mit Russland wird neu verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Es gilt, sowohl die Beziehungen zu Washington auf eine neue Ebene zu heben als auch unsere gemeinsame europäische Identität mit Moskau neu zu verhandeln. Link zum Original
China 1
  1. Europa erkennt China als globalen Partner an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa sollte China selbstbewusst als globalen Partner anerkennen und gegenüber allen, insbesondere postkolonialen Staaten, eine historisch verantwortungsbewusste Rolle einnehmen. Link zum Original
Bundeswehr 1
  1. Sogenannte anerkannte Missionen innerhalb der NATO ohne Bundestagszustimmung werden umgehend beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Besonderen müssen sogenannte „anerkannte Missionen“ innerhalb des NATO-Bündnisses umgehend beendet werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Angestrebt wird eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine klimaneutrale, nach innen und außen friedliche Gesellschaft. Link zum Original
  2. Militär wird nur für eine Übergangszeit geduldet, bis es nicht mehr notwendig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Alles Militärische wollen wir nur für eine Zeit des Übergangs dulden, bis dessen Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Link zum Original
  3. Deutschland wird ein friedliches, offenes und sicheres Land für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland ein friedliches, offenes, sicheres Land für alle wird. Link zum Original
  4. Globale Gerechtigkeit und Internationalismus gelten als Grundlage des Überlebens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind für uns die Grundlage für unser Überleben. Link zum Original
  5. Gewalt und Unrecht sollen beendet und Frieden gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um Gewalt und Unrecht zu beenden und Frieden zu fördern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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