Linke TH · Die Gegenwart gestalten.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.268 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 58
In ganz Thüringen soll es eine wohnortnahe, bürgerfreundliche und moderne Verwaltung geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine wohnortnahe, bürgerfreundliche und moderne Verwaltung in ganz Thüringen. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen überprüft und unnötige Standards, die die kommunale Selbstverwaltung beschränken, gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Gesetze überprüfen und unnötige Standards zur Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung streichen. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsfähig, effizient, transparent und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein.
Wortlaut im Programm
Um dem gerecht zu werden, tritt DIE LINKE. Thüringen für eine leistungsfähige, effiziente und transparente Verwaltung ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen selbst wählen können, ob sie den Bürgerservice persönlich oder digital nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sollen selbst entscheiden, ob sie persönlich den Bürgerservice in Anspruch nehmen oder digital kommunizieren wollen. Link zum Original
Das Portal für digitale Verwaltungsleistungen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Portal wird Schritt für Schritt ausgebaut. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll bis 1. Januar 2023 vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Bis zum 1. Januar 2023 wird die Thüringer Verwaltung vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt sein. Link zum Original
Die Verwaltungen sollen effizienter und zu leistungsfähigen Kooperationspartnern für Menschen und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg fortsetzen und die Verwaltungen effizienter aufstellen und zu einem effektiven und leistungsfähigen Kooperationspartner für die Menschen und Unternehmen in Thüringen machen. Link zum Original
Digitale Verwaltung soll zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Verwaltung muss der Standard werden. Link zum Original
Bürgerservicebüros in den Gemeinden sollen erweitert und neu geschaffen werden, um kurze Verwaltungswege zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch die Erweiterung und Schaffung von Bürgerservicebüros in den Gemeinden wollen wir eine flächendeckende Verwaltungsstruktur für die Menschen entwickeln, um kurze Verwaltungswege zu erhalten. Link zum Original
Staatliches Handeln soll transparent sein, nicht die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss transparent sein, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich im Personal der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich im Fachpersonal der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will einen an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierten Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen gute Arbeitsbedingungen, Qualifizierungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Sie können zu Recht gute Arbeitsbedingungen, ausreichende Möglichkeiten der eigenen Qualifizierung und Entwicklungschancen erwarten. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die mit Gewalt und Hass konfrontiert sind, sollen Unterstützung und Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind zunehmend mit Gewalt, Hass, Ablehnung und Unverständnis in ihrem Dienst konfrontiert. Sie haben Anspruch auf Unterstützung und Schutz. Link zum Original
Die von einer früheren Regierung beschlossenen Personaleinsparungen bei Lehrkräften, Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und weiteren Behörden sollen überwunden werden.
Wortlaut im Programm
die noch auf der Entscheidung der früheren CDU-Regierung beruhenden Personaleinsparungen bei Lehrkräften, Polizei und Justiz, im Landesamt für Verbraucherschutz und in weiteren Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge sowie nachgeordneten zahlreichen weiteren Behörden überwinden und durch ein Personalentwicklungskonzept ersetzen, das der demografischen Entwicklung gerecht wird und zeitgleich progressive Anforderungen an Qualifizierung und Entwicklungschancen für Bedienstete und Beschäftigte, weiche Faktoren, Flexibilität bei der Integration von Seiteneinsteigerinnen und -steigern berücksichtigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst ausschließt. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept soll der demografischen Entwicklung gerecht werden und Qualifizierung, Entwicklungschancen und die Integration von Seiteneinsteigern berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
die noch auf der Entscheidung der früheren CDU-Regierung beruhenden Personaleinsparungen bei Lehrkräften, Polizei und Justiz, im Landesamt für Verbraucherschutz und in weiteren Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge sowie nachgeordneten zahlreichen weiteren Behörden überwinden und durch ein Personalentwicklungskonzept ersetzen, das der demografischen Entwicklung gerecht wird und zeitgleich progressive Anforderungen an Qualifizierung und Entwicklungschancen für Bedienstete und Beschäftigte, weiche Faktoren, Flexibilität bei der Integration von Seiteneinsteigerinnen und -steigern berücksichtigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst ausschließt. Link zum Original
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst sollen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
die noch auf der Entscheidung der früheren CDU-Regierung beruhenden Personaleinsparungen bei Lehrkräften, Polizei und Justiz, im Landesamt für Verbraucherschutz und in weiteren Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge sowie nachgeordneten zahlreichen weiteren Behörden überwinden und durch ein Personalentwicklungskonzept ersetzen, das der demografischen Entwicklung gerecht wird und zeitgleich progressive Anforderungen an Qualifizierung und Entwicklungschancen für Bedienstete und Beschäftigte, weiche Faktoren, Flexibilität bei der Integration von Seiteneinsteigerinnen und -steigern berücksichtigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst ausschließt. Link zum Original
Bedienstete im öffentlichen Dienst sollen entsprechend ihren Aufgaben besoldet werden.
Wortlaut im Programm
die Bedie nsteten im Öffentlichen Dienst entsprechend ihrer Aufgaben besolden und uns dafür mit einer Gesetzesinitiative einsetzen, die besoldungsrechtliche Gleichstellung der in den Jahren 2008 und 2009 noch nach der Ost-Besoldung alimentierten Thüringer Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und -anwälten und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Mai 2017 umsetzen. Link zum Original
Per Gesetzesinitiative soll die besoldungsrechtliche Gleichstellung der 2008 und 2009 nach Ost-Besoldung alimentierten Beamten, Richter und Staatsanwälte gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Bedie nsteten im Öffentlichen Dienst entsprechend ihrer Aufgaben besolden und uns dafür mit einer Gesetzesinitiative einsetzen, die besoldungsrechtliche Gleichstellung der in den Jahren 2008 und 2009 noch nach der Ost-Besoldung alimentierten Thüringer Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und -anwälten und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Mai 2017 umsetzen. Link zum Original
Das Beförderungssystem im öffentlichen Dienst soll fairer und geschlechtergerechter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
das Bef örderungssystem fairer und gesch lechtergerechter gestalten und alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bieten. Link zum Original
Alle Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
das Bef örderungssystem fairer und gesch lechtergerechter gestalten und alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bieten. Link zum Original
Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 soll bei Vorsorgeuntersuchungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Unfa llverhütungsvorschrift DGUV2 in H inblick auf Vorsorgeuntersuchungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst konsequent umzusetzen. Link zum Original
Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Link zum Original
Über Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen die Menschen mitbestimmen, die von den Entscheidungen betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Über alle Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
Das Wahlalter für Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter für Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten nach fünf Jahren Lebensmittelpunkt in Thüringen das aktive und passive Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das aktive und passive Kommunalwahlrecht für Nicht-EU- Bürgerinnen und -Bürger einführen. Sie sollen sich, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt seit 5 Jahren in Thüringen haben, an den Kommunalwahlen beteiligen können. Link zum Original
Der Einwohnerantrag wird unabhängig von der Staatsangehörigkeit auch auf Landesebene eingeführt, sodass der Landtag die Anliegen von Menschen ohne deutschen Pass beraten muss.
Wortlaut im Programm
Der Einwohnerantrag für alle Menschen in Thüringen soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit auch auf der Landesebene eingeführt werden. Damit soll der Landtag zur Beratung der Anliegen von in Thüringen lebenden Menschen ohne deutschen Pass verpflichtet werden. Link zum Original
Das Finanz- und Abgabentabu bei Volksbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das »Finanz- und Abgabentabu« bei Volksbegehren wollen wir abschaffen. Link zum Original
Der Gottesbezug wird aus der Präambel der Thüringer Landesverfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Gottesbezug aus der Präambel der Thüringer Landesverfassung streichen. Link zum Original
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben und Großprojekten wird wirksam ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die umfassende und möglichst frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungsvorhaben und Großprojekten muss wirksam ausgebaut werden. Link zum Original
Scheinkandidaturen von Amtsträgern bei Kommunalwahlen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten »Scheinkandidaturen« von Amtsträgerinnen und -trägern bei Kommunalwahlen wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Ausschusssitzungen des Thüringer Landtags finden weitgehend öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Die Ausschusssitzungen im Thüringer Landtag sollen weitgehend öffentlich stattfinden. Link zum Original
Das Untersuchungsausschussgesetz wird geändert, um die Rechte der Abgeordneten zu stärken.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz über Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag wollen wir so verändern, dass es die Rechte der Abgeordneten stärkt, um ein noch wirksameres Aufklärungsinstrument zu schaffen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete werden steuerrechtlich wie alle steuerpflichtigen Berufstätigen behandelt.
Wortlaut im Programm
Angeordnete des Thüringer Landtages sollen steuerrechtlich wie alle steuerpflichtigen Berufstätigen behandelt werden und ebenso in gesetzliche Versicherungssysteme einbezogen werden. Link zum Original
Landtagsabgeordnete werden in die gesetzlichen Versicherungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Programm
Angeordnete des Thüringer Landtages sollen steuerrechtlich wie alle steuerpflichtigen Berufstätigen behandelt werden und ebenso in gesetzliche Versicherungssysteme einbezogen werden. Link zum Original
Die Antikorruptionsarbeit wird modernisiert, unter anderem durch ein Register bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wortlaut im Programm
Die Antikorruptionsarbeit wollten wir modernisieren, unter anderem durch die Einführung eines Registers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Ein öffentlicher Diskussionsprozess über die Modernisierung der Thüringer Verfassung wird angestoßen, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen breiten und öffentlichen Diskussionsprozess über die Weiterentwicklung und Modernisierung der Thüringer Verfassung initiieren, der unter anderem die Aufnahme einer Antirassismusklausel (Antirassismus als Staatsziel) vorsieht, an dessen Ende ein Volksentscheid über eine Veränderung der Verfassung stehen kann. Link zum Original
Antirassismus wird als Staatsziel in die Thüringer Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen breiten und öffentlichen Diskussionsprozess über die Weiterentwicklung und Modernisierung der Thüringer Verfassung initiieren, der unter anderem die Aufnahme einer Antirassismusklausel (Antirassismus als Staatsziel) vorsieht, an dessen Ende ein Volksentscheid über eine Veränderung der Verfassung stehen kann. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz stellt Parität bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene her, einschließlich einer paritätischen Besetzung der Landtagswahlkreise.
Wortlaut im Programm
ein Paritätsgesetz für Wahlen in Thüringen, das Parität auf kommunaler und Landesebene herstellt – dafür braucht es auch eine Lösung für die paritätische Besetzung der Landtagswahlkreise Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, in Zukunftsforen die Frage zu diskutieren, wie sie in Thüringen leben wollen.
Wortlaut im Programm
»Wie wollen wir in Thüringen leben?«– Wir wollen die Thüringerinnen und Thüringer einladen, diese Frage in Zukunftsforen zu diskutieren. Link zum Original
Die Zukunftsforen dienen dazu, gemeinsam Antworten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen zu finden.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsforen sollen dazu dienen, auf neue gesellschaftliche Entwicklungen gemeinsam Antworten zu finden. So lässt sich eine nachhaltige soziale und ökologische Veränderung der Gesellschaft aktiv begleiten. Das Land Thüringen soll die wissenschaftliche Begleitung und finanzielle Unterstützung übernehmen. Link zum Original
Das Land übernimmt die wissenschaftliche Begleitung und finanzielle Unterstützung der Zukunftsforen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunftsforen sollen dazu dienen, auf neue gesellschaftliche Entwicklungen gemeinsam Antworten zu finden. So lässt sich eine nachhaltige soziale und ökologische Veränderung der Gesellschaft aktiv begleiten. Das Land Thüringen soll die wissenschaftliche Begleitung und finanzielle Unterstützung übernehmen. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Risiken der Selbstständigkeit tragen und in den bei uns überwiegend kleinen und mittleren Betrieben wirken, ermöglichen Beschäftigung, Ausbildung und Innovation. Sie brauchen Unterstützung beim Wachstum, weniger Bürokratie und Hilfe bei der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner sollen bei der Umsetzung mehr Einfluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für soziale, nachhaltige, ökologische und inklusive Angebote für alle Menschen in Thüringen. Wir kämpfen für mehr Einfluss der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Umsetzung. Link zum Original
Die Effizienz von Landesunternehmen und Fördermittelverwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Effizienz von Landesunternehmen und Fördermittelverwaltung erhöhen. Link zum Original
Der Nachhaltigkeitsgrundsatz wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Den Nachhaltigkeitsgrundsatz wollen wir in der Verfassung verankern. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand in der Agrarförderung soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der bürokratische Aufwand muss reduziert werden. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft und Verbänden in der Landesplanung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft und Verbänden verbessern. Link zum Original
Planungsverfahren sollen transparenter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Planungsverfahren transparenter gestalten und die Akteurinnen und Akteure vor Ort besser einbinden. Link zum Original
Die Akteure vor Ort sollen besser in Planungsverfahren eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Planungsverfahren transparenter gestalten und die Akteurinnen und Akteure vor Ort besser einbinden. Link zum Original
Bestehende und neue Rechtsvorschriften sollen per Normenscreening und Rechtsfolgenprüfung aus rassismuskritischer Perspektive geprüft werden, zunächst verbindlich auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Einführung neuer rechtlicher Vorschriften bestehende rechtliche Regelungen (Normenscreening) und die Rechtsfolgenprüfung aus rassismuskritischer Perspektive prüfen und zunächst auf Landesebene verbindlich festlegen – so, wie es sie zum Beispiel im Nachhaltigkeitsbereich gibt. Link zum Original
Eine Kultur der Offenheit und Partizipation soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher einerseits eine Kultur der Offenheit und Partizipation fördern, andererseits Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, selbst über ihre Daten zu entscheiden. Link zum Original
Noch 2019 soll ein Transparenzgesetz mit einem kostenfreien Transparenzregister beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Noch im Jahr 2019 wollen wir ein Transparenzgesetz beschließen, das mit einem kostenfreien Transparenzregister künftig für Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein wird. Link zum Original
Kommunen und Verwaltungen sollen erfassen, wie viele Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz eingingen und warum sie abgelehnt wurden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz: Künftig sollen Kommunen und Verwaltungen angehalten werden, zu erfassen, wie viele Anfragen nach Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz ihnen zugingen und warum diese abgelehnt wurden. Link zum Original
Das Thüringer Transparenzregister soll mit Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Programm
Das kommende Thüringer Transparenzregister wollen wir mit Leben füllen, Verwaltung und Kommunen wollen wir im Umgang damit weiterbilden. Link zum Original
Verwaltung und Kommunen sollen im Umgang mit dem Transparenzregister weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Das kommende Thüringer Transparenzregister wollen wir mit Leben füllen, Verwaltung und Kommunen wollen wir im Umgang damit weiterbilden. Link zum Original
Unter auskunft.thueringen.de soll ein Portal entstehen, über das Bürger bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden gespeicherte Datenabfragen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Abfrage über bei Thüringer Behörden gespeicherte Daten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern und unter auskunft.thueringen.de ein Abfrageportal errichten, mit dem zum Beispiel bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden gespeicherte Informationen von Betroffenen abgefragt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.