Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 90 von 1.155 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 90
In Thüringen soll eine echte Entbürokratisierung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf weltbeste Bildung, Digitalisierung und eine echte Entbürokratisierung für unseren Freistaat. Link zum Original
Landesgesetze werden überprüft und auf vorgegebene internationale Mindeststandards zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Wirtschaft als Wohlstandsmaschine entfesseln, indem wir Gesetze überprüfen und auf vorgegebene internationale Mindeststandards zurückführen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Gründer werden von Beginn an abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten bürokratische Hürden von Beginn an abbauen. Link zum Original
Auf Landes- und Bundesebene gibt es jeweils eine einzige behördliche Anlaufstelle für Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel muss es sein, auf Länder- und Bundesebene jeweils einzelne behördliche Anlaufstellen zu schaffen (One -Stop-Shops). Link zum Original
Landesgesetze werden verständlicher formuliert.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung muss auch auf Landesebene verständlicher werden und eine realistische Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beinhalten. Link zum Original
Landesgesetze enthalten eine realistische Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung muss auch auf Landesebene verständlicher werden und eine realistische Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beinhalten. Link zum Original
Melde- und Berichtspflichten bei Fördermitteln, Datenschutz, Sozialversicherung und Statistik werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ebenso möchten wir Freie Demokraten die Melde- und Berichtspflichten etwa in den Bereichen Fördermittel, Datenschutz, Sozialversicherung und Statistik vereinfachen. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen von Unternehmen durch neue gesetzliche Regelungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusatzbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bedeutet für uns Freie Demokraten nicht nur, Gesetze und Verordnungen zu entschlacken, sondern auch Antragsverfahren, wie Anträge auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung, zu vereinfachen und vorhandene Daten datenschutzkonform zu nutzen, statt Berichts - und Meldepflichten aufzublähen. Link zum Original
Antragsverfahren, etwa zur Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildung, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bedeutet für uns Freie Demokraten nicht nur, Gesetze und Verordnungen zu entschlacken, sondern auch Antragsverfahren, wie Anträge auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung, zu vereinfachen und vorhandene Daten datenschutzkonform zu nutzen, statt Berichts - und Meldepflichten aufzublähen. Link zum Original
Vorhandene Daten werden datenschutzkonform genutzt, statt Berichts- und Meldepflichten auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau bedeutet für uns Freie Demokraten nicht nur, Gesetze und Verordnungen zu entschlacken, sondern auch Antragsverfahren, wie Anträge auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung, zu vereinfachen und vorhandene Daten datenschutzkonform zu nutzen, statt Berichts - und Meldepflichten aufzublähen. Link zum Original
Für einen schnelleren Breitbandausbau werden bürokratische Hemmnisse abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht lässt einen zügigen Breitbandausbau zu oft vor Vergabekammern scheitern. Für einen beschleunigten Ausbau werden wir Freie Demokraten bürokratische Hemmnisse abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen sowie interkommunale Infrastrukturgesellschaften stärken. Link zum Original
Vergabeverfahren für den Breitbandausbau werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht lässt einen zügigen Breitbandausbau zu oft vor Vergabekammern scheitern. Für einen beschleunigten Ausbau werden wir Freie Demokraten bürokratische Hemmnisse abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen und beschleunigen sowie interkommunale Infrastrukturgesellschaften stärken. Link zum Original
Die Verantwortung für die digitale Transformation wird in einem schlanken Digitalministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für die digitale Transformation werden wir Freie Demokraten in einem schlanken Digitalministerium und einem Digitalausschuss mit Initiativrecht bündeln. Link zum Original
Es wird ein Digitalausschuss mit Initiativrecht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für die digitale Transformation werden wir Freie Demokraten in einem schlanken Digitalministerium und einem Digitalausschuss mit Initiativrecht bündeln. Link zum Original
Der Digitalminister verantwortet als CIO vorrangig die landesweite IT-Steuerung.
Wortlaut im Programm
Digitalminister muss als Chief Information Officer (CIO) vorrangig die landesweite IT- Steuerung verantworten und offene, interoperable Standards für Software, Hardware, Schnittstellen und Dateiformate festlegen. Link zum Original
Ein E-Government-Gesetz schafft ein einheitliches System, eine verbindliche digitale Akte und Best-Practice-Modelle für Kommunen.
Wortlaut im Programm
In einem E-Government-Gesetz werden wir diese Maßnahmen mit einem einheitlichen, harmonisierten System, einer verbindlichen digitalen Akte und Best-Practice-Modellen für die Kommunen bündeln. Link zum Original
Geprüft wird, ob IT-Dienstleistungen und das Landesrechenzentrum als Gemeinschaftsaufgabe der mitteldeutschen Länder organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir prüfen, ob IT-Dienstleistungen und das Thüringer Landesrechenzentrum als eine Gemeinschaftsaufgabe der mitteldeutschen Bundesländer effektiver organisiert werden können. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung geht mit einem Kulturwandel einher.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung muss mit einem gleichzeitigen Kulturwandel in den Köpfen einhergehen. Link zum Original
Nach dem Once-Only-Prinzip wird ein Kerndatensatz bereitgestellt, auf den Ämter zurückgreifen können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Once-Only-Prinzip möchten wir einen Kerndatensatz zur Verfügung stellen, auf den die Ämter für Formulare und Verwaltungsvorgänge zurückgreifen können. Link zum Original
Jeder Bürger kann einsehen, welche Behörde wann und warum auf seine Daten zugegriffen hat.
Wortlaut im Programm
Entscheidend dafür ist das Transparenzprinzip: Jeder Bürger muss sehen können, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund auf diese Daten zugegriffen hat. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Genehmigungsfiktion möchten wir das Verwaltungshandeln verbindlich machen und eine Augenhöhe zwischen Bürgern und Verwaltung herstellen. Link zum Original
Behörden müssen Anträge innerhalb einer Frist bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb einer Frist zu be arbeiten. Link zum Original
Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt. Link zum Original
Behörden kommunizieren, was möglich ist, nicht nur, was nicht möglich ist.
Wortlaut im Programm
Behörden sollen kommunizieren, was geht, nicht nur, was nicht geht. Link zum Original
Bürger werden über elektronische Partizipation an Verwaltungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Den Bürgern wollen wir über elektronische Partizipation einfache Verfahren bieten, um sie an Verwaltungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Es wird ein Transparenzgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Transparenzgesetz ermöglichen wir mehr Innovationskraft im Freistaat. Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Link zum Original
Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren beim Informationszugang werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Transparenzgesetz ermöglichen wir mehr Innovationskraft im Freistaat. Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Link zum Original
Mit Open Government wird die demokratische Partizipation verbessert.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten möchten mit Open Government die demokratische Partizipation verbessern. Link zum Original
Nicht schutzwürdige Informationen und Gutachten der Verwaltung werden als Open Data freigegeben.
Wortlaut im Programm
Informationen und Gutachten der öffentlichen Verwaltung, die keine personenbezogenen oder schützenswerten Daten enthalten, möchten wir weitestgehend als Open Data für die weitere Nutzung freigeben und in einem Portal verfügbar machen. Link zum Original
Open Data der Verwaltung wird in einem Portal verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Informationen und Gutachten der öffentlichen Verwaltung, die keine personenbezogenen oder schützenswerten Daten enthalten, möchten wir weitestgehend als Open Data für die weitere Nutzung freigeben und in einem Portal verfügbar machen. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen werden effizienter und großräumiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Nur wenn es uns gelingt, die politischen Entscheidungen im Sinne der regionalen Identität vor Ort zu belassen und zugleich die Verwaltungsstrukturen effizienter und großräumiger zu gestalten, kann eine belastbare Struktur entstehen. Link zum Original
Die Wahrnehmung materieller Landesaufgaben wird beim Land gebündelt.
Wortlaut im Programm
Einsparpotenziale liegen in erster Linie in einer Verwaltungsreform: in der Bündelung der Wahrnehmung materieller Landesaufgaben beim Land und in der Reduktion der verbleibenden Verwaltung in Kreisen und Gemeinden. Link zum Original
Es gibt eine E-Government-Offensive.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht Thüringen keine anonymen Großkreise, sondern eine mutige E-Government-Offensive. Link zum Original
Hemmnisse bei der elektronischen Signatur werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zielstrebig gilt es dabei, bestehende Hemmnisse im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur abzubauen, praktikable Lösungen zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass die höhere Effizienz vor allem zur Entlastung und Vereinfachung, anstatt zur Entwicklung zusätzlicher Anforderungen führt. Link zum Original
Effizienzgewinne der digitalen Verwaltung dienen der Entlastung und Vereinfachung statt zusätzlicher Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Zielstrebig gilt es dabei, bestehende Hemmnisse im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur abzubauen, praktikable Lösungen zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass die höhere Effizienz vor allem zur Entlastung und Vereinfachung, anstatt zur Entwicklung zusätzlicher Anforderungen führt. Link zum Original
Die Verwaltungen werden bürgernäher, effizienter und moderner.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Verwaltungen in Thüringen bürgernaher, effizienter und moderner gestalten. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das: Bürokratieabbau und papierarme Verwaltung, um hierdurch viele Abläufe effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet papierarm.
Wortlaut im Programm
Konkret heißt das: Bürokratieabbau und papierarme Verwaltung, um hierdurch viele Abläufe effizienter zu gestalten. Link zum Original
Möglichst viele Verwaltungsleistungen, etwa Standesamt, Meldestelle, Sozialleistungen und Unternehmensgründungen, stehen per eID vollständig online zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
So viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich müssen mittels eID (Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises) komplett online zur Verfügung stehen. Dies betrifft u.a. das Standesamt, die Meldestelle, Sozialleistungen und Unternehmensgründungen. Link zum Original
Interne Verwaltungsabläufe werden auf schlanke, papierlose Antrags- und Genehmigungsverfahren ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit schlanken, effizienten und papierlosen Antrags- und Genehmigungsverfahren möchten wir die internen Verwaltungsabläufe neu ausrichten. Link zum Original
In geeigneten Bereichen wie Kindergeld oder Personalausweis wird eine automatische Antragstellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig möchten wir, in geeigneten Bereichen (z. B. Kindergeld oder Personalausweis), eine automatische Antragstellung einführen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch Bürgerterminals besser erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Verwaltung durch Bürgerterminals besser erreichbar machen. Link zum Original
Die Verwaltung soll durch Bürgerterminals in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen besser erreichbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Verwaltung durch Bürgerterminals besser erreichbar machen. Link zum Original
Mitarbeiter der lokalen Kommunalverwaltung sollen Bürger bei Bedarf am Bürgerterminal unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bei Bedarf können Mitarbeiter der lokalen Kommunalverwaltung die Bürger am Bürgerterminal unterstützen. Link zum Original
Vor einer Verwaltungsreform soll eine umfangreiche Aufgabenkritik der Verwaltungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für eine dringend notwendige Verwaltungsreform ist zunächst eine umfangreiche Aufgabenkritik: Politik muss fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll. Link zum Original
Ein Standarderprobungsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein Standarderprobungsgesetz einführen und die Kommunen durch die Überprüfung und Vereinfachung von Standards entlasten. Link zum Original
Kommunen sollen nach dem Vorbild Brandenburgs von aufwändigen Standards abweichen dürfen, wenn der gleiche Zweck leichter erreichbar ist.
Wortlaut im Programm
Damit sollte den Kommunen nach dem erfolgreichen Beispiel Brandenburgs ermöglicht werden, von aufwändigen Standards abzuweichen, wenn der gleiche Zweck auch leichter erreicht werden kann. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Beantragung, Bewilligung und Nachweisprüfung von Landesfördermitteln werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für die Beantragung, Bewilligung und Nachweisprüfung von Fördermitteln beim Land Thüringen müssen die bürokratischen Hemmnisse abgebaut wer den. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand für öffentliche Einrichtungen, Firmen und gemeinnützige Träger bei Fördermitteln wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche Einrichtungen wie für private Firmen bzw. gemeinnützige Träger muss der bislang notwendige hohe Verwaltungsaufwand gesenkt werden, um die Effizienz des Fördermitteleinsatzes zu steigern. Link zum Original
Die Strukturen in Thüringen sollen an heutige und künftige Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, die Strukturen in Thüringen den heutigen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Ein Thüringer Normenkontrollrat wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines Thüringer Normenkontrollrats ein. Link zum Original
Ein Thüringer Normenkontrollrat soll neue und bestehende Gesetze und Verordnungen überprüfen.
Wortlaut im Programm
Ein Thüringer Normenkontrollrat kann neue und bestehende Gesetze und Verordnungen überprüfen und dadurch den Weg zu einem einfacheren und bürgerfreundlicheren Staat ebnen. Link zum Original
Gesetzgebungsprozesse sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebungsprozesse müssen schneller werden, um mit den realen Entwicklungen Schritt zu halten. Link zum Original
Normen, die ihre erhofften Wirkungen nicht erzielen, sollen nachjustiert oder neu gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Normen die erhofften Wirkungen nicht erzielen, muss auch nachjustiert oder neu gedacht werden. Link zum Original
Agile Prinzipien wie kontinuierliches Review sollen in die politische Arbeit Einzug halten.
Wortlaut im Programm
Agile Prinzipien, wie ein kontinuierliches Review und Verbesserungen, müssen auch in der politischen Arbeit Einzug halten. Link zum Original
Die Verwaltung soll unabhängig vom Wohnort digital erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine bürgernahe Verwaltung, die unabhängig vom Wohnort nur einen Mausklick entfernt ist. Link zum Original
Die bisher übertragenen Aufgaben werden weitestgehend schlank beim Freistaat gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Kommunen vom übertragenen Wirkungskreis befreien und weitestgehend die Aufgaben schlank beim Freistaat bündeln. Link zum Original
Maßgeblich ist nicht der Ort einer Verwaltungsentscheidung, sondern die sachgerechte, schnelle und kostengünstige Bearbeitung der Anträge.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist nicht mehr entscheidend, wo eine Verwaltungsentscheidung getroffen wird, sondern ob die Anträge der Bürger sachgerecht, schnell und in einem vertretbaren Kostenrahmen realisiert werden. Link zum Original
Die Altersdiskriminierung bei Bürgermeister- und Landratswahlen wird durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Abschaffung der Altersdiskriminierung bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durch eine Veränderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes. Link zum Original
Beim passiven Wahlrecht sollen für alle volljährigen Wahlberechtigten die gleichen Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf das passive Wahlrecht müssen für alle wahlberechtigten Personen, die die Volljährigkeit erreicht haben, die gleichen Regeln gelten. Link zum Original
Ein Mindestalter über der Volljährigkeit für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ein Mindestalter im passiven Wahlrecht bei der Wahl der ehren - und hauptamtlichen Bürgermeister sowie Landräte ab, das jenseits der gesetzlichen Volljährigkeit liegt. Link zum Original
Eine Altersgrenze von 65 Jahren für das passive Wahlrecht bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stellen wir uns auch gegen eine Altersbegrenzung auf 65 Jahre für das passive Wahlrecht bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Link zum Original
Planungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungsverfahren wollen wir beschleunigen und bürokratische Hürden auch bei Infrastrukturvorhaben abbauen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Infrastrukturvorhaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Planungsverfahren wollen wir beschleunigen und bürokratische Hürden auch bei Infrastrukturvorhaben abbauen. Link zum Original
Die Thüringer Bauordnung wird von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreit, um Genehmigungszeiten und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Link zum Original
Alle Regelungen der Bauordnung werden auf ihre Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Alle Regelungen sollen dahin überprüft werden, ob sie wirklich erforderlich sind. Link zum Original
Ein einmal geplanter und genehmigter Gebäudetyp gilt für jedes neu errichtete Gebäude dieses Typs als geplant und genehmigt.
Wortlaut im Programm
Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs - und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt. Link zum Original
Der Thüringer Landtag verpflichtet sich zu einem Mieten-TÜV für Gesetze mit Einfluss auf Wohn- und Baukosten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten eine Selbstverpflichtung des Thüringer Landtags für einen Mieten-TÜV für Gesetze mit Einfluss auf die Wohn - und Baukosten durchsetzen. Link zum Original
Für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen wird eine Folgenabschätzung zu den Baukosten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original
Eingereichte Bauunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original
Über vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Im Normalverfahren wird innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten im sogenannten N ormalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entscheiden lassen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Bei Überschreitung der Entscheidungsfristen gelten eingereichte Bauanträge als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten im sogenannten N ormalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entscheiden lassen. Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden erneut angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im so genannten Unterschwellenbereich. Link zum Original
Die Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im Unterschwellenbereich werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im so genannten Unterschwellenbereich. Link zum Original
Das europäische Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch das europäische Vergaberecht möchten wir vereinfachen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen werden Fachgebiete für die Ermittlung von Schwellenwerten klar definiert und getrennt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Vergabe von Architekten - und Ingenieurleistungen bedarf es für die Ermittlung von Schwellenwerten einer klaren Definition und Trennung unterschiedlicher Fachgebiete. Link zum Original
Nicht gleichartige Leistungen werden bei der Beurteilung des Vergabe-Schwellenwerts nicht zusammengerechnet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf eine Regelung, die im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung nicht gleichartige Leistungen bei der Beurteilung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt. Link zum Original
Der Antidiskriminierungsbeauftragte wird direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Um Antidiskriminierung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu unterstreichen und die ministerielle Unabhängigkeit des Beauftragten sicherzustellen, soll seine Position direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden für New-Work-Ansätze werden spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
All diese New-Work-Ansätze scheitern heute oft noch an übermäßigen bürokratischen Hürden, die wir spürbar reduzieren möchten. Link zum Original
Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Landtag wird eine Generationenbilanzierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Generationenbilanzierung bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Thüringer Landtag, bei der Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten für diese gegenübergestellt werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um die politische Partizipation junger Menschen zu erhöhen und sie an Entscheidungen, die ihre Interessen direkt betreffen, auch mitwirken zu lassen, sprechen wir uns für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Link zum Original
Ein unabhängiges Landesjugendparlament mit Initiativrecht im Landtag wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein unabhängiges Landesjugendparlament ein, das unter anderem durch ein Initiativrecht für eigene Anträge im Thüringer Landtag verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann. Link zum Original
Im Landtag wird eine unabhängige Jugendkommission eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir die Einführung einer unabhängigen Jugendkommission im Landtag. Link zum Original
Der Staat soll unkompliziert und schlank sein und finanzpolitisch klare Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen auf einen unkomplizierten und schlanken Staat, der finanzpolitisch klare Prioritäten setzt. Link zum Original
Einsparungen und Personalentscheidungen geht grundsätzlich eine Aufgabenkritik voraus.
Wortlaut im Programm
Daher sollte grundsätzlich bei der Einsparung von und beim Personal eine Aufgabenkritik vorausgehen. Link zum Original
Im Rahmen einer Aufgabenkritik werden verzichtbare oder delegierbare Aufgaben geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt die Aufgabenkritik in den Fokus nehmen und verzichtbare oder delegierbare Aufgaben prüfen. Link zum Original
Die Thüringer Verwaltung wird mehrsprachig aufgestellt und Englisch als parallele Verwaltungssprache ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir auch die Thüringer Verwaltung zwei- und mehrsprachig aufstellen und Englisch als parallele Verwaltungssprache ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.