Grüne · Mit Mut und Leidenschaft für Thüringen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.351 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
In der Landesverwaltung wird ein Referat Umweltschutz und Digitalisierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung sollen ein Referat Umweltschutz und Digitalisierung eingerichtet und eine grüne Digitalisierungsstrategie erarbeitet werden. Hierzu werden wir einen Runden Tisch mit Expert*innen aus Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft einberufen. Link zum Original
Kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe werden durch weniger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir im Dialog mit weniger Bürokratie und besser abgestimmter Förderung unter die Arme greifen. Link zum Original
Das Wahlrecht soll künftig generell ab 14 Jahren ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNIS- GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Ausübung des Wahlrechts künftig generell ab 14 Jahren möglich ist. Link zum Original
Die Komponenten Obst, Gemüse und Milch des EU-Schulprogramms werden in einer Ressortzuständigkeit zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Komponenten des EU-Schulprogramms, Gemüse/Obst und Milch, werden wir in einer Ressortzuständigkeit zusammenführen und uns dafür stark machen, dass gezielt regionale, möglichst Bioprodukte gefördert werden. Link zum Original
Das Land stellt möglichst barrierefreie Informationen im Internet bereit.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir für einen besseren Zugang zu Gebärdensprache und anderen Kommunikationsformen sorgen und als Land möglichst barrierefreie Informationen im Netz bereitstellen. Link zum Original
Eine Antirassismusklausel wird in der Thüringer Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem eine Anti - rassimusklausel in der Thüringer Verfassung verankern. Link zum Original
Das Wahlrecht soll vollständig paritätisch ausgestaltet werden, auch bei den Direktwahlkreisen.
Wortlaut im Programm
Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt hin zur vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts sein, lässt er doch die Direktwahlkreise außer Acht. Wir haben damit aber auch Neuland betreten und werden die Umsetzung und Folgen des Gesetzes aufmerksam beobachten und bewerten. Link zum Original
Umsetzung und Folgen des Paritätsgesetzes werden beobachtet und bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir sind mit dem Paritätsgesetz für Thüringen einen längst fälligen Schritt zur Gleichstellung von Frauen in der Politik gegangen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt hin zur vollumfänglichen paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts sein, lässt er doch die Direktwahlkreise außer Acht. Wir haben damit aber auch Neuland betreten und werden die Umsetzung und Folgen des Gesetzes aufmerksam beobachten und bewerten. Link zum Original
Direkte und themenorientierte Beteiligung an politischen Diskussionen und Entscheidungen soll einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Sich direkt, themenorientiert und ganz konkret in politische Diskussionen und in Entscheidungen einzumischen, muss einfacher werden. Hürden, die dieser Beteiligung entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen und das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Link zum Original
Hürden für politische Beteiligung werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Sich direkt, themenorientiert und ganz konkret in politische Diskussionen und in Entscheidungen einzumischen, muss einfacher werden. Hürden, die dieser Beteiligung entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen und das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Link zum Original
Qualität und Professionalität von Bürger*innenbeteiligungen werden durch verbindliche Rahmenbedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE werden Qualität und Professionalität von Bürger*innenbeteiligungen durch die Vorgabe verbindlicher Rahmenbedingungen sichern. Dazu gehört auch der Aufbau entsprechender Kompetenzen in Ministerien und Behörden. Link zum Original
In Ministerien und Behörden werden Kompetenzen für Bürger*innenbeteiligung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE werden Qualität und Professionalität von Bürger*innenbeteiligungen durch die Vorgabe verbindlicher Rahmenbedingungen sichern. Dazu gehört auch der Aufbau entsprechender Kompetenzen in Ministerien und Behörden. Link zum Original
Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren werden künftig durch Konsultationen der Bürger*innenschaft in Dialogverfahren wie Bürger*innenräten ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zukünftig Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch Konsultationen mit der Bürger*innenschaft in geeigneten Dialogverfahren ergänzt werden (zum Beispiel Bürger*innenräte). Link zum Original
Umfassende, institutionalisierte und obligatorische Konsultationen mit der Bürger*innenschaft werden mit geeigneten Rahmenbedingungen in Thüringen eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns für sinnvolle Rahmenbedingungen für umfassende, institutionalisierte und obligatorische Konsultationen mit der Bürger*innenschaft und deren Einführung in Thüringen einsetzen. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird mit direktdemokratischen und dialogischen Beteiligungsformen besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE werden die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen und dialogischen Beteiligungsformen besser verzahnen und über die konkrete Ausgestaltung eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Link zum Original
Über die Ausgestaltung dieser Verzahnung wird eine breite gesellschaftliche Debatte geführt.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE werden die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen und dialogischen Beteiligungsformen besser verzahnen und über die konkrete Ausgestaltung eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Link zum Original
Instrumente wie Einwohnerantrag, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid werden auch auf Landesebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene haben wir mit dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid bereits viel erreicht. Diese Instrumente werden wir auch auf Landesebene stärken. Link zum Original
Das Finanztabu für Volksbegehren zum Landeshaushalt in der Thüringer Verfassung wird deutlich entschärft, damit Volksbegehren einfacher möglich werden.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Volksbegehren zum Landeshaushalt, wie es in der Thüringer Verfassung festgeschrieben ist, kann zur Verhinderung von fast allen Initiativen aus der Bevölkerung herangezogen werden, da so gut wie jedes Gesetz haushaltswirksam ist. Wir werden deshalb dieses sogenannte Finanztabu deutlich entschärfen, sodass Volksbegehren einfacher möglich werden. Link zum Original
Die Quoren für direktdemokratische Beteiligungsformate werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Quoren für direktdemokratische Beteiligungsformate senken, um diese einfacher zu ermöglichen. Link zum Original
Das Wahlrecht ab 14 Jahren wird auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein Wahlrecht ab 14 Jahren auch auf Landesebene ein. Link zum Original
In Thüringen lebende EU-Ausländer*innen erhalten das Wahlrecht auch auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Bei Europa- und Kommunalwahlen haben hier lebende EU-Ausländer*innen bereits das Wahlrecht, wir wollen das auch auf Landesebene ermöglichen. Link zum Original
Bürger*innenservicebüros werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fördern wir die fl ächendeckende Einrichtung von Bürger*innenservicebüros. Link zum Original
Das Finanztabu bei Volksentscheiden wird abgeschafft, um Bürger*innen auf Landesebene stärker an Haushaltsfragen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Auch auf der Landesebene ist eine stärkere Beteiligung der Bürger*innen in Haushaltsfragen wünschenswert. Wir wollen daher das Finanztabu* bei Volksentscheiden abschaffen. Link zum Original
Bei der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst werden diversity-orientierte Ansätze genutzt, um etwa den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen bei der Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst diversity-orientierte Ansätze nutzen und so die Repräsentativität in der Beschäftigtenstruktur hinsichtlich unterschiedlicher Vielfaltsdimensionen wie beispielsweise bei Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen verbessern. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg weitergehen und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz (ehemals Informationsfreiheitsgesetz) weiterentwickeln. Link zum Original
Behördliche Dokumente sind unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte grundsätzlich öffentlich in barrierefreiem Format zugänglich.
Wortlaut im Programm
Behördliche Dokumente sollen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte prinzipiell öffentlich in einem barrierefreien Format zugänglich sein. Link zum Original
Gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie demokratische Mitbestimmung über das Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftliche und politische T eilhabe und demokratische Mitbestimmung über das Internet weiter stärken und fördern Modellprojekte, die in diesen Bereichen neue Ansätze erproben. Link zum Original
Qualifizierte elektronische Signaturen ersetzen, wo immer möglich, handschriftliche Unterschriften.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sollen qualifi zierte elektronische Signaturen, wo immer möglich, handschriftliche Unterschriften ersetzen. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, wird erheblich reduziert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss der Verwaltungsaufwand der EU-Förderprogramme, besonders für Kleinprojekte, erheblich reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.