CDU · Thüringen: Heimat mit Zukunft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 14.09.2019 · Original
Das Programm enthält 48 von 873 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Politik soll Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden und ihnen keine Lebensweise vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Politik hat aber nicht die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihnen zu sagen, wie sie zu leben haben. Link zum Original
Eine Partnerschaft mit einer Partei, die Zweifel an ihrer Unterstützung der freiheitlichen Demokratie weckt, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD weckt immer wieder Zweifel, ob sie die freiheitliche Demokratie mittragen will. Sie kann kein Partner sein. Link zum Original
Die Verwaltung soll Unternehmen von Bürokratie entlasten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung einer Innovations- und Gründerkultur, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und eine Verwaltung, die Unternehmen von Bürokratie entlastet, statt ihr zusätzliche aufzubürden. Link zum Original
Konsequenter Bürokratieabbau soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entlasten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist konsequenter Bürokratieabbau, um damit besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat zu entlasten. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden auf Bürokratie überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Gesetze überprüfen und neue konsequent auf ihre bürokratischen Auswirkungen prüfen. Link zum Original
Neue Gesetze werden konsequent auf ihre bürokratischen Auswirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Gesetze überprüfen und neue konsequent auf ihre bürokratischen Auswirkungen prüfen. Link zum Original
Digitale Bürgerportale sollen den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Verwaltungsaufwand durch Digitale Bürgerportale reduzieren. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen eine passgenaue digitale Schnittstelle zur Verwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen eine passgenaue digitale Schnittstelle zur Verwaltung, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Link zum Original
Planungsverfahren für technische und digitale Infrastruktur werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungsverfahren für die technische und digitale Infrastruktur vereinfachen. Link zum Original
Ein verpflichtender KMU-Test (Bürokratie-Check) für neue Gesetze und Verordnungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen verpflichtenden KMU-Test (Bürokratie-Check) in Thüringen für neue Gesetze und Verordnungen etablieren. Link zum Original
Das Land soll sich auf seine Kernzuständigkeiten beschränken und nichts erledigen, was die Privatwirtschaft besser kann.
Wortlaut im Programm
Das Land muss nicht erledigen, was privatwirtschaftlich wirksamer und preiswerter umgesetzt werden kann. Es soll sich stattdessen auf seine Kernzuständigkeiten und Kernkompetenzen beschränken. Link zum Original
Ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz soll öffentliche Investitionen effektiver machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Investitionen der öffentlichen Haushalte effektiver werden. Dazu werden wir ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Anträge zur Wirtschaftsförderung gelten als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Damit Anträge zur Wirtschaftsförderung schneller bearbeitet werden, wollen wir darauf hinwirken, dass Anträge als genehmigt gelten, die in einer bestimmten Frist nicht bearbeitet wurden. Link zum Original
Entscheidungen müssen nachvollziehbar auf dem Boden der Landesverfassung und unter Einhaltung der Regeln zustande kommen.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Verfassungsstaat ist jedoch zugleich auf die Akzeptanz seiner Bürger angewiesen. Damit er sich dieses Vertrauen erhalten kann, müssen Entscheidungen nachvollziehbar auf dem Boden der Landesverfassung zustande kommen und die Regeln eingehalten werden. Link zum Original
Bürger sollen auch zwischen den Wahlen einfacher mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen einfacher mitentscheiden können. Link zum Original
Der Staat versteht sich nicht als Vormund der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger. Link zum Original
Falsch verstandene „political correctness“ und die Angst, Meinungen zu äußern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben, ihre Meinungen zu sagen. Link zum Original
Über Themen, die den Bürgern wichtig sind, muss offen debattiert werden können.
Wortlaut im Programm
Über Themen, die den Thüringern wichtig sind, muss auch debattiert werden können. Link zum Original
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Doppelzuständigkeiten beenden und Landesbehörden und Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Doppelzuständigkeiten beenden und Landesbehörden und Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Link zum Original
Landesbehörden und Kommunen erhalten mehr Freiräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Doppelzuständigkeiten beenden und Landesbehörden und Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll so attraktiv werden, dass der Generationswechsel in den Verwaltungen gelingt.
Wortlaut im Programm
Ein leistungsfähiger Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Unser Ziel ist, ihn so attraktiv zu machen, dass der anstehende Generationswechsel in vielen Verwaltungen gelingt. Link zum Original
Die Landesregierung initiiert im ganzen Land einen Bürgerdialog vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir werden vor Ort im ganzen Land einen Bürgerdialog der Landesregierung initiieren. Link zum Original
Bürger sollen bei Gesetzen das letzte Wort haben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürger bei Gesetzen das letzte Wort haben können. Link zum Original
Ein fakultatives Referendum über vom Landtag beschlossene Gesetze wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Möglichkeit des fakultativen Referendums schaffen. Die Thüringer sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze herbeizuführen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Link zum Original
Die Online-Beteiligung über eine Dialogplattform der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Elemente der Online-Beteiligung mittels einer Dialogplattform der Landesregierung weiter stärken. Link zum Original
Das Paritätsgesetz zur Wahlgesetzänderung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Rot-Grün beschlossene Wahlgesetzänderung werden wir rückgängig machen. Link zum Original
Eine gesetzliche Quote auf Wahllisten verstößt gegen Wahlrechtsgrundsätze und das Diskriminierungsverbot.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Link zum Original
Jeder Bürger muss sich unabhängig vom Geschlecht um ein Mandat bewerben können.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger muss rechtlich unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich um ein Mandat zu bewerben Link zum Original
Dialogische Formen des staatlichen Beschwerde- und Konfliktmanagements werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Uns ist der Dialog mit den Menschen auch im Verwaltungshandeln wichtig. Wir werden deshalb dialogische Formen des staatlichen Beschwerde- und Konfliktmanagements ausbauen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz fester und mobiler Bürgerservicebüros wird vor allem für ältere Bürger errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein flächendeckendes Netz aus festen und mobilen Bürgerservicebüros errichten, damit vor allem ältere Bürger, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen, Zugang zu staatlichen und kommunalen Leistungen haben. Link zum Original
Eine Funktional- und Verwaltungsreform soll in ein Landesorganisationsgesetz münden.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik werden wir eine Funktional- und Verwaltungsreform angehen. Sie soll in ein Landesorganisationsgesetz münden. Link zum Original
Angestrebt wird ein dreistufiger Verwaltungsaufbau mit gestärktem Landesverwaltungsamt als Bündelungsbehörde.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein reibungsarmer, in sich schlüssiger dreistufiger Verwaltungsaufbau, in dem das Landesverwaltungsamt als zentrale Bündelungsbehörde wieder gestärkt wird. Link zum Original
Die Verwaltung soll mit wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen qualifizierten Nachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Auch die Verwaltung muss fachlich qualifizierten Nachwuchs gewinnen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, wie etwa flexible Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wollen wir wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen. Link zum Original
Die Vermeidung von Bürokratie wird ein entscheidendes, öffentlich dokumentiertes Kriterium der Gesetzesfolgenabschätzung.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung bürokratischen Aufwands muss zu einem entscheidenden Kriterium der Gesetzesfolgenabschätzung werden und öffentlich dokumentiert werden. Link zum Original
Ein „Bürokratie-TÜV“ erarbeitet Vorschläge zur Entbürokratisierung und dient als Anlaufstelle für Bürger.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir einen „Bürokratie-TÜV“ einrichten, der aktiv Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeitet und Bürgern als Anlaufstelle für bürokratische Missstände zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten werden für Bürokratiefragen erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zuständigkeiten des Thüringer Bürgerbeauftragten entsprechend erweitern. Link zum Original
Ein Standarderprobungsgesetz erlaubt Kommunen, befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Standarderprobungsgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz wollen wir es Kommunen ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Link zum Original
Mobile Bürgerdienste wie das rollende Rathaus sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr mobile Bürgerdienste, denn das „rollende Rathaus“ bedeutet mehr Bürgerfreundlichkeit vor Ort. Link zum Original
Barrierefreie Zugänge zu Informationen und Datenbanken der Landesverwaltung sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, beispielsweise in den Verwaltungen oder beim öffentlichen Personennahverkehr, nachhaltig umsetzen und barrierefreie Zugänge zu allen für die Bürger relevanten Informationen und Datenbanken der Landesverwaltung sicherstellen. Link zum Original
Landesgesetze sollen auf Ehrenamtstauglichkeit geprüft und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Landesgesetze auf ihre Ehrenamtstauglichkeit überprüfen, um mögliche bürokratische Hürden für das Ehrenamt abzubauen. Link zum Original
Ein Heimatministerium soll als Geschäftsbereich innerhalb eines bestehenden Ministeriums eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung eines Thüringer Heimatministeriums als integrierter Geschäftsbereich innerhalb eines bestehenden Ministeriums. Link zum Original
Der Sitz des Heimat-Geschäftsbereichs soll außerhalb Erfurts im ländlichen Raum liegen.
Wortlaut im Programm
Der Sitz des Geschäftsbereichs befindet sich deshalb auch außerhalb Erfurts im ländlichen Raum. Link zum Original
Landesbehörden sollen wann immer möglich in den ländlichen Raum verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wenn immer möglich, wollen wir Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagern. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landwirtschaft in all ihren Formen unterstützen und fördern und sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
Das Nachhaltigkeitsprinzip wird als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Nachhaltigkeitsprinzip als ausdrückliches Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung verankern. Link zum Original
Die Referendariate für die Agrar-, Umwelt- und Forstverwaltung sowie technische Fachrichtungen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die herkömmlichen Referendariate für die Laufbahnausbildungen in der Agrar-, Umwelt- und Forstverwaltung sowie für technische Fachrichtungen wieder einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.