Linke · Die Gegenwart gestalten.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.268 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 56
Der friedliche und tolerante Umgang mit der Aufnahme geflüchteter Menschen soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme geflüchteter Menschen stellt neue Anforderungen an unser Zusammenleben. Wir haben in Thüringen gezeigt: Ein friedlicher und toleranter Umgang miteinander ist dazu der Schlüssel. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Thüringen soll zu einem Willkommensland gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will den Freistaat zu einem Willkommensland Thüringen gestalten. Link zum Original
Leitbild ist eine demokratische und soziale Einwanderungsgesellschaft und ein inklusives Thüringen für alle, die hier leben möchten.
Wortlaut im Programm
Dabei orientieren wir uns am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft und setzen auf ein inklusives Thüringen, für all diejenigen, die hier leben möchten. Link zum Original
Menschenrechtliche Mindeststandards bei der Einwanderung sollen wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, die menschenrechtlichen Mindeststandards bei der Einwanderung wiederherzustellen. Link zum Original
Zugewanderten soll der Zugang zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen. Link zum Original
Legalisierung und Inklusion statt Abschottung und Begrenzung sollen Grundsätze der Einwanderungspolitik des Landes sein.
Wortlaut im Programm
dass Legalisierung und Inklusion die Prämissen der Thüringer Einwanderungspolitik sind, und nicht Abschottung und Begrenzung. Link zum Original
Auf Bundesebene soll legale Einwanderung ermöglicht werden, die Menschen nicht nach Nützlichkeit sortiert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sin ne werden wir uns bundespolitisch für eine legale Einwanderung einsetzen, die Menschen nicht nach Nützlichkeit sortiert. Link zum Original
Für bereits hier lebende Menschen soll ein Spurwechsel möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für bereits hier lebende Menschen wollen wir die Möglichkeit eines Spurwechsels. Link zum Original
Menschen, die seit drei Jahren als gestattete Asylsuchende oder mit Duldung hier leben, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die seit 3 Jahren hier als gestattete Asylsuchende oder mit einem ungewissen Duldungsstatus leben, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Link zum Original
Der eingeschränkte Familiennachzug soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Link zum Original
Eltern sollen zu inzwischen volljährig gewordenen Kindern nachziehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Link zum Original
Ein Landesfonds soll die finanzielle Belastung aus Verpflichtungserklärungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Zur Übernahme der finanziellen Belastung bei Verpflichtungserklärungen wollen wir einen Landesfonds einrichten. Link zum Original
Kommunen, die als »Solidarity Citys« aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen wollen, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die als sogenannte »Solidarity Citys« bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Menschen, die hier leben und arbeiten, sollen einen abgesicherten und dauerhaften Rechtsstatus als Einwanderinnen und Einwanderer erhalten.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Menschen leben, arbeiten und ihre sozialen Bezüge aufbauen und zum gesellschaftlichen Leben beitragen, sollen sie die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und einen abgesicherten und dauerhaften Rechtsstatus als Einwanderinnen und Einwanderer besitzen. Link zum Original
Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, sollen humanitäre Aufnahme und Integrationsmöglichkeiten finden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen will, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in unserem Land finden. Link zum Original
Geflüchtete sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungs frei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Die humanitäre Flüchtlingspolitik soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wolle n den Ansatz einer humanitären Flüchtlingspolitik fortsetzen und hierzu Integrationsangebote von Anfang an und unabhängig des Aufenthaltsstatus unterbreiten. Link zum Original
Integrationsangebote sollen von Anfang an und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wolle n den Ansatz einer humanitären Flüchtlingspolitik fortsetzen und hierzu Integrationsangebote von Anfang an und unabhängig des Aufenthaltsstatus unterbreiten. Link zum Original
Integrationsschritte sollen bereits mit der Erstaufnahme von Asylsuchenden beginnen.
Wortlaut im Programm
Schon mit der Erstaufnahme der Asylsuchenden wollen wir erste Schritte für die Integration in unsere Gesellschaft gehen. Link zum Original
Ein Clearingverfahren soll Situation, Kenntnisse und Bedarfe Geflüchteter erfassen und einen individuellen Integrationsplan ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Neben der Asylverfahrensberatung wollen wir ein Clearingverfahren etablieren, das die aktuelle Situation der Geflüchteten, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten und besondere Bedarfe der Menschen erfasst und die Erstellung eines individuellen »Integrationsplanes« ermöglicht. Link zum Original
Besondere Schutzbedarfe Geflüchteter sollen umfassend erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Screening besonderer Schutzbedarfe sowie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Begleitung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen sind ebenso Bestandteil eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes wie die Schulung der Beschäftigten und die Einführung eines Beschwerdemanagementsystems für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Personen sollen bedarfsgerecht begleitet und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Screening besonderer Schutzbedarfe sowie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Begleitung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen sind ebenso Bestandteil eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes wie die Schulung der Beschäftigten und die Einführung eines Beschwerdemanagementsystems für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung. Link zum Original
Die Beschäftigten der Erstaufnahmeeinrichtung sollen im Rahmen eines Gewaltschutzkonzepts geschult werden.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Screening besonderer Schutzbedarfe sowie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Begleitung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen sind ebenso Bestandteil eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes wie die Schulung der Beschäftigten und die Einführung eines Beschwerdemanagementsystems für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung. Link zum Original
In der Erstaufnahmeeinrichtung soll ein Beschwerdemanagementsystem für die Bewohnerinnen und Bewohner eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Screening besonderer Schutzbedarfe sowie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Begleitung und Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen sind ebenso Bestandteil eines umfassenden Gewaltschutzkonzeptes wie die Schulung der Beschäftigten und die Einführung eines Beschwerdemanagementsystems für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung. Link zum Original
Geflüchtete sollen ihren Wohnort in Thüringen frei wählen können.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Link zum Original
Geflüchtete sollen vorrangig dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Link zum Original
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz soll geändert werden, um freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen. Link zum Original
Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen auch in Flüchtlingsunterkünften geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Grundrechte, wie das der Unverletzlichkeit der Wohnung, werden wir auch in Flüchtlingsunterkünften schützen. Link zum Original
Kommunen sollen bei Gewaltschutzkonzepten und Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten und Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen wollen wir die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige sollen bedarfsgerecht psychosoziale Beratung, Therapie und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch über das 18. Lebensjahr hinaus erhalten.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige erhalten entsprechend den Bedarfen und Bedürfnissen psychosoziale Beratung und Therapie sowie fachliche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch über das 18. Lebensjahr hinaus. Link zum Original
Alterseinschätzung, Unterbringung und Clearingverfahren unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter sollen ausschließlich in der Jugendhilfe und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Alterseinschätzung, Unterbringung und Clearingverfahren von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sollen ausschließlich innerhalb der Jugendhilfe und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das BAMF stattfinden. Link zum Original
Die Ausländerbehörden sollen zu Einwanderungsbehörden mit Beratungs- und Bündelungsfunktion umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden werden wir zu Einwanderungsbehörden mit Beratungs- und Bündelungsfunktion der verschiedenen Willkommensund Integrationsangebote umgestalten. Link zum Original
Für den Umbau der Ausländerbehörden zu Einwanderungsbehörden sollen Modellprojekte gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Modellprojekte starten. Link zum Original
Eine qualifizierte, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau einer qualifizierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Beratungs-, Unterstützungsund Betreuungsangebote ein. Link zum Original
Bedarfsgerechte Beratungs-, Unterstützungs- und Betreuungsangebote für Geflüchtete sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau einer qualifizierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Beratungs-, Unterstützungsund Betreuungsangebote ein. Link zum Original
Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen soll weiter institutionell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen e. V. werden wir weiterhin institutionell fördern. Link zum Original
Ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit wollen wir ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot implementieren und die Sprachförderung im Landesprogramm »Start Deutsch« bis zum Sprachniveau B2 ausbauen. Link zum Original
Die Sprachförderung im Landesprogramm »Start Deutsch« soll bis zum Sprachniveau B2 ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit wollen wir ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot implementieren und die Sprachförderung im Landesprogramm »Start Deutsch« bis zum Sprachniveau B2 ausbauen. Link zum Original
Ausreisepflichtige, deren Ausreise nicht möglich ist, sollen nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Ausreise nicht möglich ist (weil etwa ein Abschiebungsverbot besteht), sollen nicht mit Arbeitsverboten vonErwerbsarbeit ausgeschlossen werden; Anträge auf eine Arbeitserlaubnis müssen zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Anträge auf Arbeitserlaubnis sollen zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Ausreise nicht möglich ist (weil etwa ein Abschiebungsverbot besteht), sollen nicht mit Arbeitsverboten vonErwerbsarbeit ausgeschlossen werden; Anträge auf eine Arbeitserlaubnis müssen zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung werden wir prüfen. Link zum Original
Ein jährlicher Willkommens- und Integrationsgipfel mit Geflüchteten, Organisationen und Initiativen soll ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Jährlich werden wir einen Thüringer Willkommens- und Integrationsgipfel ausrichten, der geflüchtete Menschen, öffentliche und gemeinnützige Organisationen und Initiativen einlädt, die Thüringer Flüchtlingsaufnahme-, Integrations- und Willkommenspolitik mitzugestalten. Link zum Original
Kindereinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser sollen zu Schutzräumen vor Abschiebung erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Den bestehenden Ministeriumserlass werden wir weiterentwickeln – wir werden zum Beispiel Kindereinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser zu Schutzräumen vor Abschiebung und Erkrankungen oder eine bestehende Schwangerschaft zu Schutzgründen vor Abschiebung erklären. Link zum Original
Erkrankungen und eine bestehende Schwangerschaft sollen als Schutzgründe vor Abschiebung gelten.
Wortlaut im Programm
Den bestehenden Ministeriumserlass werden wir weiterentwickeln – wir werden zum Beispiel Kindereinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser zu Schutzräumen vor Abschiebung und Erkrankungen oder eine bestehende Schwangerschaft zu Schutzgründen vor Abschiebung erklären. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl und für die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze, etwa des Asylbewerberleistungsgesetzes, einsetzen. Link zum Original
Diskriminierende Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl und für die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze, etwa des Asylbewerberleistungsgesetzes, einsetzen. Link zum Original
Thüringen soll zum »sicheren Hafen« erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen »Thüringen als sicheren Hafen« ausrufen. Link zum Original
Die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin der Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer verweigern und uns für einen umfassenden Winterabschiebestopp in Länder einsetzen, in denen Betroffene nach einer Abschiebung aufgrund klimatischer Verhältnisse und unzureichender Aufnahmebedingungen existenziell bedroht sind. Link zum Original
Ein umfassender Winterabschiebestopp in Länder mit existenzbedrohenden klimatischen Verhältnissen und Aufnahmebedingungen soll gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin der Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer verweigern und uns für einen umfassenden Winterabschiebestopp in Länder einsetzen, in denen Betroffene nach einer Abschiebung aufgrund klimatischer Verhältnisse und unzureichender Aufnahmebedingungen existenziell bedroht sind. Link zum Original
Ein Gewaltschutzkonzept für LSBTTIQ*-Geflüchtete wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Gewaltschutzkonzept für LSBTTIQ*-Geflüchtete umsetzen. Link zum Original
Thüringen pflegt eine gelebte Willkommenskultur für Menschen aus nah und fern.
Wortlaut im Programm
Neben guten Löhnen braucht Thüringen eine gelebte Willkommenskultur für Menschen aus nah und fern. Link zum Original
Berufsabschlüsse aus dem Ausland werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erfordert eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Link zum Original
Für Fachkräfte aus dem Ausland werden ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erfordert eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Link zum Original
Geflüchtete in Ausbildung oder Erwerbsarbeit erhalten unabhängig vom Asylverfahren eine Bleibeperspektive (Spurwechsel).
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Menschen, die sich in Ausbildung begeben oder mittels Erwerbsarbeit den eigenen Lebensunterhalt verdienen, müssen unabhängig vom Verlauf des Asylverfahrens Bleibeperspektiven geschaffen werden (»Spurwechsel«). Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufskenntnisse von Lehrkräften soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit ausländischen Berufskenntnissen soll die Anerkennung vereinfacht werden, bei Bedarf braucht es ein Angebot für Nachqualifizierungen. Link zum Original
Bei Bedarf soll es Angebote zur Nachqualifizierung geben.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit ausländischen Berufskenntnissen soll die Anerkennung vereinfacht werden, bei Bedarf braucht es ein Angebot für Nachqualifizierungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.