Linke · Die Gegenwart gestalten.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.268 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Der Bund soll anstelle der ostdeutschen Länder die Kosten der DDR-Versorgungslasten tragen.
Wortlaut im Programm
der Bund anstelle der ostdeutschen Länder die Kosten der DDR-Versor gungslasten in seiner Rechtsnachfolge trägt. Das dadurch frei werdende Geld wollen wir in Bildung und Infrastruktur investieren. Link zum Original
Das dadurch frei werdende Landesgeld soll in Bildung und Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Programm
der Bund anstelle der ostdeutschen Länder die Kosten der DDR-Versor gungslasten in seiner Rechtsnachfolge trägt. Das dadurch frei werdende Geld wollen wir in Bildung und Infrastruktur investieren. Link zum Original
Im Bundesrat soll eine Reform der Gewerbesteuer vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die längst fällige Reform der Gewerbesteuer konkrete Gestalt annimmt. Link zum Original
Öffentliche Haushalte sollen hohe Investitionen enthalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen strebt öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Link zum Original
Alte Schulden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen strebt öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte sollen Vorsorge für künftige Risiken treffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Thüringen strebt öffentliche Haushalte mit hohen Investitionen, dem Abbau von alten Schulden und der Vorsorge vor künftigen Risiken an. Link zum Original
Die Menschen sollen von erwirtschafteten Haushaltsüberschüssen direkt profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen von den erwirtschafteten Überschüssen direkt profitieren. Link zum Original
Investitionen sollen weiter in Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Soziales, Kultur und Kommunen fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter in die Schwerpunkte unserer Politik investieren: Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Soziales, Kultur und Kommunen. Link zum Original
Die Landesanteile zur vollständigen Nutzung von EU- und Bundesmitteln sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Landesanteile zur vollständigen Inanspruchnahme von EU-Mitteln und Bundesmitteln sichern. Link zum Original
Die Politik der »Schwarzen Null« wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das ist unsere Alternative zur Politik der »Schwarzen Null«, die die dringend notwendigen Investitionen für eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung blockiert und ökonomisch unsinnig ist. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll eine gerechtere Steuerpolitik mit Umverteilung von oben nach unten erreicht werden.
Wortlaut im Programm
für eine gerechtere Steuerpolitik und die Umverteilung von oben nach unten – hierzu werden wir im Bundesrat Initiativen ergreifen bzw. unterstützen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
für das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Finanztransaktionsund eine Millionärssteuer. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
für das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Finanztransaktionsund eine Millionärssteuer. Link zum Original
Eine Millionärssteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
für das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Finanztransaktionsund eine Millionärssteuer. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
für die Abschaffung der Schuldenbremse – sie wird von ihren neoliberalen Befürwortern als Sparsamkeit angepriesen, tatsächlich gefährdet sie unsere Zukunft, weil sie dringende Investitionen verhindert Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Kindergarten-, Kita- und Schulessen wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Reduzier ung des Mehrwertsteuersatzes fü r Kindergarten-, Kita- und Schulessen von 19 auf 7 Prozent und Abschaffung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst und Gemüse. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Reduzier ung des Mehrwertsteuersatzes fü r Kindergarten-, Kita- und Schulessen von 19 auf 7 Prozent und Abschaffung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst und Gemüse. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Genderbudgeting eingeführt, also die Prüfung aller Haushaltsentscheidungen auf ihre Auswirkung auf die Geschlechter.
Wortlaut im Programm
im Landeshaushalt ein »Genderbudgeting« einführen – das heißt Überprüfung aller Haushaltsentscheidungen bezüglich ihrer Auswirkung auf die Geschlechter. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Menstruationshygieneartikel wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
sich dafür engagieren, dass der Mehrwertsteuersatz für Monatshygieneartikel für die Menstruation auf 7 Prozent gesenkt wird. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften sollen bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderinstrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und so gestalten, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie kommunale Wohnungsgesellschaften bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.