Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 54 von 360 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 54
Die europäische Einigung und die Reichweite des Staates im Innern werden nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet.
Wortlaut im Programm
Sowohl die europäische Einigung, als auch die Reichweite des Staates im Innern auf allen Ebenen, als auch gegenüber dem Bürger, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität zu gestalten. Link zum Original
Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte werden als unvereinbar mit Meinungsfreiheit und Volkssouveränität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuerfinanzierte meinungssteuernde Projekte sind weder mit der Meinungsfreiheit noch mit der Volkssouveränität zu vereinbaren. Link zum Original
Gewählte Politiker haben die Aufgabe, dem Volk zu dienen und seinen Willen zu verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Die gewählten Politiker haben die Aufgabe, dem Volk zu dienen und seinen Willen zu verwirklichen. Link zum Original
Die erstarrte Parteiendemokratie soll wieder mit Leben erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erstarrte Parteiendemokratie wieder mit Leben erfüllen. Link zum Original
Direktdemokratische Einflussmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene werden ausgebaut, systematisiert und routinemäßig angewendet.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Einflußmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene müssen ausgebaut, systematisiert und routinemäßig angewendet werden. Link zum Original
Beschlüsse der Bürger sind nicht nur rechtlich bindend, sondern müssen in angemessener Frist umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beschlüsse der Bürger dürfen dabei nicht nur formaljuristisch bindend sein, sondern müssen zwingend in einem angemessenen Zeitrahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Sperrklausel für den Thüringer Landtag wird von 5 auf 3 Prozent abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Meinungspluralismus muß auch im Thüringer Landtag befördert werden. Dies kann mit einer Absenkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent erreicht werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der Stellen für politische Beamte im Freistaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich einer Ausweitung der Stellen für politische Beamte im Freistaat und der weit verbreiteten rechtswidrigen Praxis der politischen Einflußnahme auf die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst entgegenstellen. Link zum Original
Politischer Einflussnahme auf die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich einer Ausweitung der Stellen für politische Beamte im Freistaat und der weit verbreiteten rechtswidrigen Praxis der politischen Einflußnahme auf die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst entgegenstellen. Link zum Original
Marktwirtschaftliche Steuerungsmodelle werden für die öffentliche Verwaltung außerhalb der Daseinsvorsorge abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gedankliche Anleihen am Marktgeschehen bei der Gestaltung der öffentlichen Verwaltung, die nicht der Daseinsvorsorge dient, verbieten sich. Link zum Original
Das Konzept des Open Government wird in das Verwaltungshandeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln sicherzustellen. Dabei ist insbesondere das Konzept des Open Government einzubeziehen. Link zum Original
Kaufmännische Buchführung wird auf selbständig wirtschaftende Teile der Daseinsvorsorge beschränkt.
Wortlaut im Programm
Kaufmännische Buchführung ist auf selbständig wirtschaftende Teile der Daseinsvorsorge zu beschränken und im Übrigen als überflüssiger Aufwand abzulehnen. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht schützt rechtmäßig handelnde Bedienstete vor politischen oder eigennützigen Angriffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend bei der Durchsetzung des Rechtsstaates in der Praxis ist das öffentliche Dienstrecht. Es muß rechtmäßig handelnde öffentliche Bedienstete gegen interessengesteuerte politische oder egoistische Angriffe schützen. Link zum Original
Die Disziplinierung des Personals im öffentlichen Dienst erfolgt in einem gestuften, rechtlich geordneten Verfahren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß die Disziplinierung des Personals im öffentlichen Interesse, insbesondere im Interesse der Rechtmäßigkeit durch ein gestuftes, rechtlich geordnetes Verfahren sichergestellt sein. Link zum Original
Qualität der Verwaltung wird durch breite Ausbildung als Zugangsvoraussetzung und durch Fortbildung gesichert.
Wortlaut im Programm
Qualität und organisatorische Beweglichkeit sind durch eine breite Ausbildung als Zugangsvoraussetzung und durch Fortbildung zu sichern. Link zum Original
Tätigkeitsmerkmale im öffentlichen Dienst werden zugunsten von Beweglichkeit und Leistungsvergütung möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
Da Tätigkeitsmerkmale die Personalstruktur festschreiben und als Leistungsmessung ungeeignet sind, sind sie im Interesse der organisatorischen Beweglichkeit und der Vergütung nach Leistung möglichst zu vermeiden. Link zum Original
Die Leistungen des öffentlichen Dienstes werden ideell und materiell so honoriert, dass er im Wettbewerb um die Besten bestehen kann.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Die Leistungen des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Das beinhaltet eine ideelle und materielle Würdigung der Arbeit, wobei die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst zusammen mit der Höhe der Vergütung und der Qualität der Alterssicherung geeignet sein muß, um im Wettbewerb um die am besten Qualifizierten bestehen zu können. Link zum Original
Der Vertreter des öffentlichen Interesses erhält die unabhängige Befugnis, bei Verdacht auf politisch motivierte Personalentscheidungen Disziplinarverfahren einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Dem Vertreter des öffentlichen Interesses ist die in Unabhängigkeit auszuübende Befugnis einzuräumen, bei Verdacht auf politisch motivierte Personalentscheidungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder die Abmahnung zu prüfen und den Untersuchungsführer zu bestimmen. Link zum Original
Die Mittelbehörde der Landesverwaltung wird in ihrer Funktion gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die Mittelbehörde in ihrer Funktion zu stärken. Link zum Original
In kreisfreien Städten und Landkreisen werden Rechtsausschüsse als Entscheidungsorgan im Widerspruchsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In Kreisfreien Städten und in Landkreisen werden als Entscheidungsorgan im Widerspruchsverfahren (verwaltungsgerichtliches Vorverfahren) Stadt- und Kreisrechtsausschüsse eingerichtet. Sie sind mit einem staatlichen Volljuristen und zwei vom Stadtrat bzw. Kreistag gewählten Beisitzern besetzt. Link zum Original
Die Rechtsausschüsse bestehen aus einem staatlichen Volljuristen und zwei vom Stadtrat oder Kreistag gewählten Beisitzern.
Wortlaut im Programm
In Kreisfreien Städten und in Landkreisen werden als Entscheidungsorgan im Widerspruchsverfahren (verwaltungsgerichtliches Vorverfahren) Stadt- und Kreisrechtsausschüsse eingerichtet. Sie sind mit einem staatlichen Volljuristen und zwei vom Stadtrat bzw. Kreistag gewählten Beisitzern besetzt. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln soll umfassend und bürgerorientiert modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine umfassende Modernisierung des Verwaltungshandelns, in welcher der Bürger im Mittelpunkt des Veränderungsprozesses steht. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat soll Vorhaben der Landesregierung nach ihren Erfüllungskosten bewerten und Alternativen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines Normenkontrollrats, um gesetzlich bestehende und geplante Vorhaben der Landesregierung hinsichtlich ihrer Erfüllungskosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu bewerten und um Alternativen zu evaluieren. Link zum Original
Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln soll in allen Gebietskörperschaften mit hoher Kosteneffizienz und generationengerechter Finanzpolitik umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß die Ziele eines Offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns mit einer hohen Kosteneffizienz sowie einer generationsgerechten Finanzpolitik in allen Gebietskörperschaften Thüringens verwirklicht werden. Link zum Original
Open Government soll organisatorisch und technisch umfassend umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine gesamtheitliche Umsetzung von Open Government auf organisatorischer und technischer Ebene. Link zum Original
Ein Transparenz- und E-Government-Gesetz soll verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind dedizierte und verpflichtende Rahmenbedingungen, wie die Verabschiedung eines Transparenz- und E-Government-Gesetzes zu schaffen. Link zum Original
Bewährte Verfahren anderer Länder und der Open Government Partnership sollen nachgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Synergien zu nutzen, welche sich aus der Nachnutzung bewährter Verfahren und Methoden anderer Bundesländer oder denen der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ ergeben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden soll intensiviert werden und elektronisch erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Behörden muß intensiviert werden und elektronisch erfolgen. Link zum Original
Kompetenzen und Zuständigkeiten der Behörden sollen neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind Kompetenzen und Zuständigkeiten neu zu ordnen, die Zusammenarbeit mit landeseigenen Betrieben zu stärken und Medienbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden mit landeseigenen Betrieben soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind Kompetenzen und Zuständigkeiten neu zu ordnen, die Zusammenarbeit mit landeseigenen Betrieben zu stärken und Medienbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Medienbrüche in der Verwaltung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind Kompetenzen und Zuständigkeiten neu zu ordnen, die Zusammenarbeit mit landeseigenen Betrieben zu stärken und Medienbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzlich und nicht gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsaufgaben sollen bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung muß mit einer Bewertung gesetzlich und nicht gesetzlich vorgeschriebener Aufgabenwahrnehmungen der Verwaltungen einhergehen. Link zum Original
Ineffiziente Verwaltungsdienstleistungen sollen mit einer zentral koordinierten IT-Infrastruktur erneuert oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind angebotsorientierte, ineffiziente und ineffektive Verwaltungsdienstleistungen mit Hilfe einer zentral koordinierten, leistungsfähigen und wirtschaftlich zu betreibenden Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur (IKT-Infrastruktur) grundlegend zu erneuern oder abzuschaffen. Link zum Original
Die Personalwirtschaft der Verwaltung soll modernisiert werden, um Stellenbesetzungen zu objektivieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Die Karriereplanung der Bediensteten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Den Bediensteten soll zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Verbeamtungen sollen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Die hierarchischen Organisationsstrukturen der Verwaltung sollen deutlich abgeflacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Whistleblower sollen nach den Maßstäben von Transparency International geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine tiefgreifende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche eine Objektivierung von Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Verbeamtungen zur Entlastung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, die steilen hierarchischen Organisationsstrukturen deutlich abflacht sowie sog. Whistleblower gemäß der Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ schützt. Link zum Original
Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung sollen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte proaktiv zur freien Nutzung veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zur freien Nutzung. Link zum Original
Die Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen soll auf Datensatzebene begründet werden.
Wortlaut im Programm
Die Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen muß zukünftig auf Datensatzebene begründet werden. Link zum Original
Zur Korruptionsvorsorge soll ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Korruptionsvorsorge fordert die AfD ein verpflichtendes Lobbyregister sowie die Offenlegung alle Verträge der öffentlichen Hand ab einem Gesamtvolumen von 10.000 u. Weiterhin Link zum Original
Alle Verträge der öffentlichen Hand ab einem Gesamtvolumen von 10.000 Euro sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Korruptionsvorsorge fordert die AfD ein verpflichtendes Lobbyregister sowie die Offenlegung alle Verträge der öffentlichen Hand ab einem Gesamtvolumen von 10.000 u. Weiterhin Link zum Original
Die Einkünfte aller Abgeordneten und Parteien sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir eine Darstellung der Einkünfte aller Abgeordneten und Parteien. Link zum Original
Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sollen dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Volkspetitionen, Volksbegehren und Volksabstimmungen sollen mit Hilfe neuer Medien vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Dialog mit Politik und Verwaltung, wie etwa Volkspetitionen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen müssen zukünftig mit Hilfe neuer Medien vereinfacht werden. Link zum Original
Bürger sollen im Vorfeld von Rechtssetzungsvorhaben in die politische Willensbildung einbezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Im Vorfeld konkreter Rechtssetzungsvorhaben können beispielsweise Bürger in die politische Willensbildung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die offene und elektronische Zusammenarbeit staatlicher Stellen untereinander sowie mit Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen soll verbessert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Handlungsschwerpunkt Kollaboration soll die offene und elektronische Zusammenarbeit von staatlichen Stellen untereinander sowie die mit der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben verbessert und beschleunigt werden. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll über einen demographischen Faktor an die Bevölkerungszahl gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einführung eines demographischen Faktors ein, mit dessen Hilfe die Anzahl der Landtagsabgeordneten an die Bevölkerungszahl gekoppelt wird. Link zum Original
Ein Abgeordneter soll künftig 35.000 statt 25.000 Einwohner vertreten, wodurch der Landtag von 88 auf 62 Sitze verkleinert wird.
Wortlaut im Programm
Ein Abgeordneter sollte in Zukunft 35.000 statt gegenwärtig 25.000 Thüringer repräsentieren, was eine Absenkung von 88 auf 62 Parlamentarier bedeuten würde. Link zum Original
Die Verwaltung soll modernisiert und effizienter strukturiert werden, um Haushaltsmittel zu sparen und weiteren Personalzuwachs zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Nach Überzeugung der AfD bedarf es zudem einer Modernisierung unserer Verwaltung und einer effizienteren Verwaltungsstruktur, um Haushaltsmittel zu sparen und insbesondere auch einen weiteren Personalzuwachs weitestmöglich zu vermeiden. Link zum Original
Die Förderung parteinaher politischer Stiftungen gilt als reformbedürftig.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der politischen Stiftungen, die den im Landtag vertretenen Parteien nahestehen, sieht die AfD grundsätzlich kritisch und als reformbedürftig an. Link zum Original
Es soll geprüft werden, wie gesenkte behördliche und gesetzliche Anforderungen Kleinunternehmen und nebenberuflichen Unternehmern mehr Freiräume geben.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird außerdem prüfen, wie durch die Senkung behördlicher und gesetzlicher Anforderungen größere Freiräume für Kleinunternehmen und nebenberufliches Unternehmertum geschaffen werden können. Link zum Original
Übermäßige Regulierung soll verhindert und abgebaut werden, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß Regulierung im Übermaß verhindert und abgebaut wird, damit insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen von bürokratischen Belastungen befreit werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.