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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.053 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Neben den Parlamenten sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, nicht starke Lobbys.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass neben den gewählten Parlamenten vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden – und nicht starke Lobbys, für die das Gemeinwohl kein Kriterium ist. Link zum Original
Die Modernisierung der Landesverwaltung im Sinne einer sozial-ökologischen Modernisierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch die Landesbehörden können sich der sozial-ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft nicht entziehen. Grüne Politik unterstützt daher die Modernisierungsprozesse in den Verwaltungseinheiten des Landes. Link zum Original
Landesinstitutionen sollen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit, Arbeitsschutz und fairen Löhnen Beispiele guter Praxis geben.
Wortlaut im Programm
Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit, Arbeitsschutz und faire Löhne gehören zu den vielfältigen Möglichkeiten, mit denen Institutionen des Landes Beispiele guter Praxis geben können. Link zum Original
Der Frauenanteil in Kommunal- und Landesparlamenten soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass Frauen tatsächlich die Hälft e der Macht und die Hälft e der Verantwortung bekommen und sind gewillt, den Frauenanteil in den Kommunal- und Landesparlamenten zu erhöhen. Link zum Original
Ein Paritégesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Frauenquote in Führungspositionen und ein Paritégesetz, Link zum Original
Gesetzliche Informationsrechte sollen ohne Mühe durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass sich Menschen ihre gesetzlich zustehenden Informationsrechte nicht mühsam erkämpfen müssen. Link zum Original
Menschen sollen mitreden und mitentscheiden können, auch über die Zukunft Thüringens.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns dafür, dass Menschen mitreden und mitentscheiden können, auch über die Zukunft Thüringens. Link zum Original
Der Ausschluss von Volksentscheiden über haushaltswirksame Gesetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dass Bürgerinnen und Bürger nicht über ein Gesetz entscheiden dürfen, weil es den Haushalt betrifft, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Link zum Original
Demokratie und ihre Institutionen sowie Demokratie- und Menschenrechtsbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vielmehr auf eine wirksame Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen, ganz besonders aber auf Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Link zum Original
Hürden für demokratische Beteiligung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Demokratische Beteiligung umfasst für uns mehr als nur den regelmäßigen Gang zur Wahlurne. Sie ist die aktive Teilnahme der Menschen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hürden, die dieser Beteiligung entgegenstehen, wollen wir abbauen, das zivilgesellschaft liche Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern und damit die Akzeptanz der Demokratie stärken. Link zum Original
Auf Kommunal- und Landesebene wird mehr direkte demokratische Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auf Kommunal- und Landesebene werden wir mehr direkte demokratische Beteiligung ermöglichen: Wir streben an, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert, gehört und aktiv in Planungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Bürger werden besser informiert, gehört und aktiv in Planungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auf Kommunal- und Landesebene werden wir mehr direkte demokratische Beteiligung ermöglichen: Wir streben an, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert, gehört und aktiv in Planungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Alle Ausschüsse des Landtags tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Wir fangen damit im Landtag an und lassen alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung darf nicht als störende Einmischung verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Gelebte Demokratie erfordert eine Kultur des Gehörtwerdens. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht als störende Einmischung verstanden werden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge sollen gesenkt und das Finanztabu für Volksbegehren* aufgehoben werden. Link zum Original
Das Finanztabu für Volksbegehren wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und Bürgeranträge sollen gesenkt und das Finanztabu für Volksbegehren* aufgehoben werden. Link zum Original
Bürger werden frühzeitig an Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren beteiligt.
Wortlaut im Programm
Große Projekte jeder Art bedürfen der Unterstützung der Bürgerschaft. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, ihre frühzeitige Beteiligung in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Städten, Gemeinden und Kreisen sollen mehr Mitsprache ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch vor Ort – in den Städten, Gemeinden und Kreisen – sollen Bürgerbegehren und -entscheide den Menschen eine Gelegenheit für mehr Mitsprache bieten. Link zum Original
Öffentliche Ausschusssitzungen werden in Kommunal- und Landesparlamenten zum Standard.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher öffentliche Ausschusssitzungen der Kommunal- und Landesparlamente als Standard festlegen, wie dies bereits in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Link zum Original
Nur Persönlichkeitsrechte und Datenschutz rechtfertigen nichtöffentliche Sitzungen.
Wortlaut im Programm
Lediglich der Schutz von Persönlichkeitsrechten und der Datenschutz sollen eine nicht öffentliche Sitzung begründen. Link zum Original
Das Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für eine Überarbeitung des Regelwerkes für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein. Link zum Original
Das Ratsbegehren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere das Ratsbegehren und einen Alternativvorschlag bei Bürgerentscheiden durch den Rat ermöglichen. Link zum Original
Der Rat kann bei Bürgerentscheiden einen Alternativvorschlag vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere das Ratsbegehren und einen Alternativvorschlag bei Bürgerentscheiden durch den Rat ermöglichen. Link zum Original
Das Verbot, Bürgerentscheide mit Kommunalwahlterminen zu koppeln, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Verbot der Kopplung von Bürgerentscheiden an Kommunalwahltermine soll aufgehoben werden. Link zum Original
Die Beschäftigten werden frühzeitig in die Reform der Verwaltungsstrukturen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Für die Reform der Verwaltungsstrukturen bedarf es der frühzeitigen Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Unabhängige Stellen üben auf allen Verwaltungsebenen fortlaufend Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Eine fortlaufende Aufgabenkritik durch unabhängige Stellen auf allen Verwaltungsebenen ist unverzichtbar. Link zum Original
Die Verwaltung bleibt bei allen Reformen für die Menschen mühelos ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Bei allen Reformbestrebungen werden wir berücksichtigen, dass die Verwaltung für die Menschen mühelos ansprechbar ist. Link zum Original
Bürgerbüros, mobile Angebote wie das Rollende Rathaus und elektronische Verwaltungsverfahren sollen Bürgernähe sichern.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe Verwaltung muss dabei nicht zwingend vor der Haustür liegen: Die Einrichtung von Bürgerbüros sowie der Einsatz mobiler Angebote, z.B. das „Rollende Rathaus“ und der Ausbau elektronischer Verwaltungsverfahren, bieten dafür eine gute Basis. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund streben wir an, das Wahlalter abzusenken und Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr die Möglichkeit zu geben, bei Kommunal- und Landtagswahlen abzustimmen. Link zum Original
Bürger ausländischer Herkunft erhalten auf Landesebene mehr Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sind von den Entscheidungen der Politik in ihrer Lebensgestaltung betroffen – ihnen möchten wir im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene mehr Mitbestimmung bieten und auf kommunaler Ebene das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen. Link zum Original
Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sind von den Entscheidungen der Politik in ihrer Lebensgestaltung betroffen – ihnen möchten wir im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene mehr Mitbestimmung bieten und auf kommunaler Ebene das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird reformiert, um den Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des Landtagswahlrechts ein, so dass der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtages gestärkt wird. Link zum Original
Kommunal- und Landespolitik erhalten mehr Mitsprache, Beteiligung und Transparenz.
Wortlaut im Programm
mehr Mitsprache, Beteiligung und Transparenz in der Kommunal- und Landespolitik, Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Verwaltung soll als Dienstleisterin für die Bürger erreichbar sein und die Belange von Kommunen, Kreisen und Freistaat vertreten.
Wortlaut im Programm
Trotz sinkender Bevölkerungszahlen und des voranschreitenden demografischen Wandels streben wir eine Verwaltung an, die als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist und als Sachwalterin für die Belange der Kommunen, Kreise und des Freistaates auft ritt. Link zum Original
Elektronische Verwaltungsangebote ergänzen die traditionellen Angebote, ersetzen sie aber nicht.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir nicht zuletzt auf die Möglichkeiten der Vernetzung und elektronischen Kommunikation unter Wahrung strenger datenschutzrechtlicher Standards. Diese „Verwaltung 2.0“ soll die traditionellen Angebote ergänzen, nicht ersetzen. Link zum Original
Ein neues und weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen wird angestrebt, um staatliches Handeln transparent zu machen.
Wortlaut im Programm
Um staatliches Handeln wirklich transparent zu gestalten, werden wir ein neues und weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz im Freistaat anregen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürgern sollen mehr Informationen über das Handeln von Politik und Verwaltung zugänglich gemacht und ihre Informationsrechte gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Informationen über das Handeln von Politik und Verwaltung zugänglich gemacht werden, die Stärkung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Antragsfristen und Gebühren behindern dieses Ansinnen und werden deshalb so weit wie möglich entfallen. Link zum Original
Antragsfristen und Gebühren beim Informationszugang sollen so weit wie möglich entfallen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Informationen über das Handeln von Politik und Verwaltung zugänglich gemacht werden, die Stärkung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Antragsfristen und Gebühren behindern dieses Ansinnen und werden deshalb so weit wie möglich entfallen. Link zum Original
Thüringen soll ein neues Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
ein neues Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen, Link zum Original
Die Verwaltung soll einfacher erreichbar und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
eine einfacher erreichbare, vernetzte Verwaltung. Link zum Original
Das Finanztabu bei Volksentscheiden soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf der Landesebene ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsfragen wünschenswert. Wir werden daher das Finanztabu bei Volksentscheiden* abschaffen. Link zum Original
Die Versorgungsregelungen für Ministerinnen, Minister und politische Beamte in Thüringen sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen Versorgungsskandale innerhalb der Thüringer Landesregierung haben gezeigt, dass die rechtlichen Regelungen zur Versorgung von Ministerinnen und Ministern und des politischen Beamtentums in Thüringen dringend reformiert werden müssen. Link zum Original
Die bestehenden Ruhestands- und Übergangsregelungen sollen wegen ungerechtfertigter Privilegierung überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine Überarbeitung der bestehenden Ruhestands- und Übergangsregelungen ist angesichts der ungerechtfertigten Privilegierung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen dringend geboten. Link zum Original
Die Zahl der politischen Beamtinnen und Beamten in Thüringen soll entsprechend den Empfehlungen des Landesrechnungshofs reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Überdies wollen wir den Ratschlägen des Landesrechnungshofs folgen und die Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten in Thüringen reduzieren. Link zum Original
Bereits die Frage, ob ein Projekt notwendig oder sinnvoll ist, soll mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden.
Wortlaut im Programm
Bereits die Frage, ob ein bestimmtes Projekt überhaupt als notwendig oder sinnvoll erachtet wird, soll zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden. Link zum Original
In der Staatskanzlei soll eine Stabsstelle Zivilgesellschaft und BürgerInnenbeteiligung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung einer „Stabsstelle Zivilgesellschaft und BürgerInnenbeteiligung“ in der Staatskanzlei ein, welche die Beteiligung in Thüringen aktiv ausbaut und stärkt. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und eine „Stabsstelle Zivilgesellschaft und BürgerInnenbeteiligung“ in der Staatskanzlei einrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.