Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 18.05.2014 · Original
Das Programm enthält 43 von 753 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Unnötige bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Belastungen des Mittelstands werden schnell abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratische Belastungen müssen schnell abgebaut werden. Link zum Original
Eine Initiative Bürokratieabbau wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Nur mit uns wird es eine Initiative „Bürokratieabbau“ geben. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Vorschriften werden vereinfacht und wenn möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
bestehende Gesetze und Vorschriften vereinfachen und wenn möglich, abschaffen sowie mithilfe eines Standarderprobungsgesetzes kostentreibende Standards zu vermeiden bzw. abzubauen. Link zum Original
Mit einem Standarderprobungsgesetz werden kostentreibende Standards vermieden oder abgebaut.
Wortlaut im Programm
bestehende Gesetze und Vorschriften vereinfachen und wenn möglich, abschaffen sowie mithilfe eines Standarderprobungsgesetzes kostentreibende Standards zu vermeiden bzw. abzubauen. Link zum Original
Neue Gesetze werden mit einem Bürokratie-TÜV auf Notwendigkeit und Auswirkungen für Unternehmen geprüft und gegebenenfalls revidiert.
Wortlaut im Programm
einen "Bürokratie-TÜV" (z. B. Bürokratiekostenmessung) für neue Gesetze, mit dem sie auf Notwendigkeit und Auswirkungen für Unternehmen wie zum Beispiel beim Thüringer Vergabegesetz überprüft und revidiert werden können. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik überprüft die Verwaltungsapparate auf Effizienz und Flexibilität.
Wortlaut im Programm
eine Aufgabenkritik zur Überprüfung der Verwaltungsapparate hinsichtlich größerer Effizienz und Flexibilität und keine weitere Ämterschacherei in den Ministerien. Link zum Original
In den Ministerien findet keine weitere Ämterschacherei statt.
Wortlaut im Programm
eine Aufgabenkritik zur Überprüfung der Verwaltungsapparate hinsichtlich größerer Effizienz und Flexibilität und keine weitere Ämterschacherei in den Ministerien. Link zum Original
Schnelle Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren stärken den Standort Thüringen.
Wortlaut im Programm
den Standort Thüringen durch schnelle Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren stärken. Link zum Original
Die in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Agenturen, Initiativen und Offensiven werden effizienter gestaltet und Doppelstrukturen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Vielzahl der in der letzten Legislaturperiode entwickelten Agenturen, Initiativen und Offensiven effizienter gestalten und Doppelstrukturen abschaffen (bspw. GreenTech, ThAFF, ThINKA). Link zum Original
Ein Standarderprobungsgesetz wird erneut vorgelegt, um Bürokratie und Standards abzubauen.
Wortlaut im Programm
Die FDP untermauert ihre Forderung nach einem konsequenten Bürokratie- und Standardabbau mit der erneuten Vorlage ein es Standarderprobungsgesetzes. Link zum Original
Gesetze werden befristet, um Bürokratie abzubauen und dauerhafte Verankerung anlassbezogener Eingriffe zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Thüringen steht fest, dass die Befristung von Gesetzen nicht nur ein effizient es Mittel des Bürokratieabbaus ist, sondern auch die Gemeinschaft davor schützt, dass Eingriffe, die im Zuge einer besonderen Sicherheitsbedrohung einmal ihre Begründung hatten, dauerhaft als Rechtsnorm verankert werden. Link zum Original
Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt das Ziel einer Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement der Verwaltung richten sich an betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards aus.
Wortlaut im Programm
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement müssen sich an allgemeinen, betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards ausrichten und messen lassen. Link zum Original
Überflüssige oder von Dritten effizienter wahrnehmbare öffentliche Aufgaben führen zu einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Wo öffentlich wahrgenommene Aufgaben überflüssig werden oder effizienter von Dritten wahrgenommen werden können, muss eine Anpassung der Strukturen erfolgen. Link zum Original
Die Verselbstständigung von Behörden wird im Sinne der Einheit der Verwaltung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich neben einer grundsätzlichen Aufgabenkritik dafür ein, dass die rechtliche und tatsächliche Verselbstständigung von Behörden zurückgeführt wird (Grundsatz der Einheit der Verwaltung), um Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit besser zu gewährleisten. Link zum Original
Kompetenzen werden bei der allgemeinen Verwaltung gebündelt, damit es auch bei komplexen Verfahren einen einheitlichen Ansprechpartner gibt.
Wortlaut im Programm
Soweit möglich, sollten Kompetenzen bei der allgemeinen Verwaltung gebündelt werden, um einen einheitlichen Ansprechpartner auch bei komplexen Verfahren zu erhalten. Link zum Original
Bürokratie wird konsequent abgebaut und Standards werden überprüft.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Bürokratieabsenkung und Standardüberprüfung. Link zum Original
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister für die Bürger.
Wortlaut im Programm
die Verwaltung als Dienstleister für den Bürger begreifen. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik der Verwaltung wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
Der Grundsatz der Einheit der Verwaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Grundsatz der Einheit der Verwaltung umsetzen. Link zum Original
Dokumentationspflichten in Apotheken gelten nur noch dort, wo sie sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie in den Apotheken (Dokumentationspflicht nur dort, wo sie sinnvoll ist/ Vereinfachung der Abrechnung bei Selektivverträgen, Reduzierung von Retaxationsfällen). Link zum Original
Bürokratie und Dokumentationsaufwand in Pflegeeinrichtungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie und Dokumentationsaufwand in den Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Im Thüringer Landtag wird eine Kinder- und Jugendkommission eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher im Parlament – entsprechend der Kinderkommission des Deutschen Bundestages – eine Kind er- und Jugendkommission im Thüringer Landtag einrichten. Link zum Original
Die Selbstbedienungsmentalität in der Landesregierung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Unter der schwarz-roten Regierung hat sich eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die dringend beendet werden muss. Link zum Original
Politik richtet sich verlässlich auf die Zukunft des Landes statt auf persönliche Vorteile.
Wortlaut im Programm
Politik muss wieder verlässlich die Zukunft des Freistaates und nicht den persönlichen Vorteil im Blick halten. Link zum Original
Das Beamten- und das Ministergesetz werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Überarbeitung des Beamten- und Ministergesetzes. Link zum Original
Das Land hat auch künftig einen personell gut aufgestellten öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht auch zukünftig einen personell gut aufgestellten öffentlichen Dienst und muss diesen auch angemessen bezahlen. Link zum Original
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben reelle Aufstiegschancen, etwa durch Beförderungen.
Wortlaut im Programm
Folglich bedeutet das für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, dass auch reelle Aufstiegschancen, etwa durch Beförderungen, bestehen müssen. Link zum Original
Der im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern zu hohe Personalbestand der Landesverwaltung wird angemessen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht auch zukünftig einen angemessenen Personalbestand; dieser ist, im Vergleich zu den Flächenländern West, derzeit noch zu hoch. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine homogene Altersstruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine homogene Altersstruktur sollte angestrebt werden. Link zum Original
Das Personalentwicklungskonzept sieht einen Neueinstellungskorridor vor, damit junge Bedienstete von erfahrenen lernen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale werden deshalb im Personalentwicklungskonzept auch einen Neueinstellungsko rridor vorsehen, um mit mehr Neueinstellungen Sorge zu tragen, dass neu ausgebildete junge Bedienstete noch von den Erfahrungen der Älteren profitieren können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Vergütung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für den Landesdienst wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
die Vorlage eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzeptes. Link zum Original
Im Landesdienst wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
eine umfassende Aufgabenkritik im Landesdienst. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Abbau von Bürokratie und Vereinfachung des Steuersystems Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will zudem den Bürokratieabbau beschleunigen. Link zum Original
Anträge auf Fördermittel werden zeitnah, transparent, mit minimaler Bürokratie und hoher Planungssicherheit bearbeitet.
Wortlaut im Programm
bei Beantragung von Fördermitteln eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge, transparente Verfahren sowie minimale Bürokratie und hohe Planungssicherheit. Link zum Original
Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Beschleunigung von Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Das Bewertungsverfahren beim Bau von Ortsumfahrungen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Beschleunigung des Bewertungsverfahrens beim Bau von Ortsumfahrungen. Link zum Original
Die Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen steht für den Abbau von Erzeugnis-Quoten und Bürokratie, damit Arbeitsplätze im Ländlichen Raum und die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht gefährdet werden. Link zum Original
Das Landesfischereirecht wird verwaltungsmäßig vereinfacht.
Wortlaut im Programm
eine Verwaltungsvereinfachung im Landesfischereirecht. Link zum Original
Landesgesetze wie das Naturschutzgesetz werden an höheres Recht angepasst und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze, bspw. das Naturschutzgesetz, an höheres Recht anpassen und vereinfachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.