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Glossar

Allzuständigkeit

Fachbegriff

Ein Grundsatz im Personalvertretungsrecht: Der Personalrat bestimmt bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen der Dienststelle mit. Statt einer langen Liste einzelner Rechte gilt eine allgemeine Regel. Das gibt es etwa in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen.

Nach Bayerischer Landtag · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)

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In den Programmen

6 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2005

Grüne 1

Länder

Brandenburg

2024
Grüne BB 1

Thüringen

2024
CDU TH 1
SPD TH 1
2014
Linke TH 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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