Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2014 · Original
Das Programm enthält 44 von 905 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Hemmnisse bei Existenzgründungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mittelstand vor höheren Steuern und weiteren Belastungen schützen. Deswegen bauen wir Hemmnisse bei Existenzgründungen sowie unnötige Berichts- und Statistikpflichten ab. Link zum Original
Unnötige Berichts- und Statistikpflichten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mittelstand vor höheren Steuern und weiteren Belastungen schützen. Deswegen bauen wir Hemmnisse bei Existenzgründungen sowie unnötige Berichts- und Statistikpflichten ab. Link zum Original
Mit einer Bürokratie-Bremse soll für jede neue Vorschrift mindestens eine bestehende gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Thüringer Bürokratie-Bremse gilt: Für jede neue Vorschrift sollte mindestens eine bestehende Vorschrift gestrichen werden. Link zum Original
Die rechtlichen Vorschriften für die freie Berufsausübung sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die freie Berufsausübung unterliegt einem dichten Netz an rechtlichen Vorschriften, welche Kosten und Zeit mit sich bringen. Wir werden zu Vereinfachung und weniger Bürokratie beitragen. Link zum Original
Eine umfassende Verwaltungsreform soll die Zukunftsfähigkeit des Landes und eine bürgernahe Verwaltung sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Verwaltungsreform, d a nur dadurch die Zukunftsfähigkeit des Landes u nd eine bürgernahe Verwaltung gesichert werden können. Link zum Original
Die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine E-Governmentinitiative und so die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung voranbringen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen an sinkende Haushaltsmittel angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern, müssen daher die Verwaltungsstrukturen den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Link zum Original
Die Reform der Landesverwaltung gilt als zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Landesverwaltung ist eine zentrale Aufgabe. Link zum Original
Das Reformkonzept „Thüringen 2020“ soll entschlossen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Reformkonzept „Thüringen 2020“ der Regierungskommission g eht Thüringen einen wesentlichen Schritt auf diesem Weg. Es muss nun entschlossen an der Umsetzung gearbeitet werden. Link zum Original
Die Struktur der Landesverwaltung soll in einem Landesorganisationsgesetz festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Struktur der Landesverwaltung soll am Ende durch ein Landesorganisationsgesetz festgeschrieben werden. Link zum Original
Aufgaben und Zuständigkeiten der Behördenzweige sollen deutlicher abgegrenzt und besser abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel dieser Reform der Landesverwaltung ist es, Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten einzelner Behördenzweige deutlicher voneinander abzugrenzen und besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll im engen Dialog mit den Beschäftigten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Verwaltung soll daher im engen Dialog mit den Mitarbeitern umgesetzt werden. Um ihnen eine zukunftssichere Perspektive zu geben, wollen wir ein umfassendes und verbindliches Personalentwicklungskonzept erarbeiten und au f ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement achten. Link zum Original
Für die Landesbediensteten soll ein verbindliches Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Verwaltung soll daher im engen Dialog mit den Mitarbeitern umgesetzt werden. Um ihnen eine zukunftssichere Perspektive zu geben, wollen wir ein umfassendes und verbindliches Personalentwicklungskonzept erarbeiten und au f ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement achten. Link zum Original
In der Landesverwaltung soll auf nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Verwaltung soll daher im engen Dialog mit den Mitarbeitern umgesetzt werden. Um ihnen eine zukunftssichere Perspektive zu geben, wollen wir ein umfassendes und verbindliches Personalentwicklungskonzept erarbeiten und au f ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement achten. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik der Verwaltung soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Dialogprozess zur Verwaltungsreform in Thüringen hat gezeigt, dass unter Experten Einigkeit besteht, unsere Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterstützen. Alle Aufgaben de s Landes und seiner Kommunen sind dabei zu erfassen. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes und seiner Kommunen sollen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Unser Dialogprozess zur Verwaltungsreform in Thüringen hat gezeigt, dass unter Experten Einigkeit besteht, unsere Forderung nach einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterstützen. Alle Aufgaben de s Landes und seiner Kommunen sind dabei zu erfassen. Link zum Original
Geprüft werden soll, auf welche Aufgaben und Standards verzichtet und welche mit weniger Aufwand erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die zentrale Fragestellung muss sein, auf welche Aufgaben und Standards künftig verzichtet werden kann bzw. welche Aufgaben mit einem reduzierten Verwaltungsaufwand zu erledigen sind. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kommunen und Privaten soll auf Effizienz überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Effizienz der Aufgabenverteilung zwischen Land, Kommunen und Privaten muss überprüft werden. Link zum Original
Aufgabenverlagerungen sollen nach Bürgernähe und Senkung des Personal- und Sachaufwands geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Oberstes Prüfkriterium für Aufgabenverlagerungen muss neben der Bürgernähe sein, ob s ich durch die Maßnahme der Personal- und Sachaufwand insgesamt reduzieren lässt. Link zum Original
Bis zur Umsetzung der Aufgabenkritik sollen per Standardmoratorium keine neuen Standards eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bis zur Vorlage dieser umfassenden Aufgabenkritik und ihrer Umsetzung soll im Rahmen eines Standardmoratoriums auf die Einführung neuer Standards v erzichtet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll zuerst für die Bürger da sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss zuerst für den Bürger da sein. Link zum Original
Die Verwaltung soll auf dem Amt und im Internet gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss gut erreichbar sein, auf dem Amt oder im Internet. Sie soll Hilfestellung leisten und Probleme kompetent und zügig lösen. Dazu gehört, dass alle Formulare online abgerufen und Anfragen der Bürger schnell bearbeitet werden können. Link zum Original
Die Verwaltung soll Hilfestellung leisten und Probleme kompetent und zügig lösen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss gut erreichbar sein, auf dem Amt oder im Internet. Sie soll Hilfestellung leisten und Probleme kompetent und zügig lösen. Dazu gehört, dass alle Formulare online abgerufen und Anfragen der Bürger schnell bearbeitet werden können. Link zum Original
Anfragen der Bürger sollen schnell bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss gut erreichbar sein, auf dem Amt oder im Internet. Sie soll Hilfestellung leisten und Probleme kompetent und zügig lösen. Dazu gehört, dass alle Formulare online abgerufen und Anfragen der Bürger schnell bearbeitet werden können. Link zum Original
Bürger sollen zügig eine Rückmeldung der Verwaltung per Telefon, Post oder Mail erhalten.
Wortlaut im Programm
Dass Bürger zügig eine Rückmeldung erhalten – per Telefon, Post oder Mail – bildet unseren Anspruch an eine moderne Dienstleistungsverwaltung. Link zum Original
In regelmäßigen Konsultationen mit Kammern und Verbänden sollen Wege zum Abbau bürokratischer Hürden gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kammern und Verbänden werden wir in regelmäßigen Konsultationen nach Wegen s uchen, wie man bestehende bürokratische Hürden abbauen kann. Link zum Original
Beurteilungs- und Ermessensspielräume beim Vollzug von Rechtsnormen sollen im Sinne der Bürger ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Beim Vollzug der Rechtsnormen sind bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Link zum Original
Mit E-Demokratie soll die Teilhabe der Bürger verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit E-Demokratie Teilhabe verstärken und eine Open-Data-Offensive starten. Link zum Original
Innovation soll auch in der öffentlichen Verwaltung und im Sinne guter Regierungsführung vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Innovation ist für uns nicht nur auf den Bereich Wissenschaft und Wirtschaft beschränkt. Vielmehr stehen wir auch für Innovationen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und „Good Governance“. Link zum Original
Moderne Formen demokratischer Teilhabe und direkter Bürgermitwirkung, gerade auf kommunaler Ebene, werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für moderne Formen demokratischer Teilhabe und direkter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen, gerade auch auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Moderne Informationstechnik soll demokratische Teilhabe beleben und Prozesse transparenter machen, etwa mit der E-Petition.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, um die demokratische Teilhabe zu beleben und demokratische Prozesse transparenter zu machen, z. B. mit der E-Petition. Link zum Original
Eine umfassende Verwaltungsreform soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg einer umfassenden Verwaltungsreform weitergehen. Link zum Original
Durch Überprüfung von Verwaltungsstandards sollen die Kommunen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stärken und durch Überprüfung von Verwaltungsstandards die Kommunen entlasten. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für ehrenamtliche Kommunalpolitiker und kommunale Verwaltungen soll durch Überprüfung von Verwaltungsstandards deutlich sinken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den bürokratischen Aufwand für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker und die kommunalen Verwaltungen durch eine Überprüfung bestehender und einer kritischen Prüfung neuer Verwaltungsstandards deutlich zu verringern. Link zum Original
Die aktive Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Ortsentwicklung soll gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Die aktive Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen wollen wir auch weiter sichern. Link zum Original
Die Gesetzgebung folgt dem Grundsatz schlanker Gesetze und beachtet Kostenfolgen.
Wortlaut im Programm
Schlanke Gesetze und die Beachtung von Kostenfolgen sind Maßgaben unserer Gesetzgebung. Link zum Original
Der Bürokratieabbau im Land wird wieder stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, den Bürokratieabbau im Freistaat wieder stärker in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Wirtschaft und Bürger werden von unnötigen bürokratischen Kosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Wirtschaft und Bürger von unnötigen bürokratischen Kosten zu entlasten. Link zum Original
Die Stabsstelle Deregulierung im Justizministerium wird nach Bundesvorbild zu einer Normprüfstelle fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die im Justizministerium angesiedelte Stabsstelle „Deregulierung“ werden wir nach dem Vorbild im Bund zu einer Normprüfstelle fortentwickeln. Sie soll darüber wachen, dass bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften moderne Methoden und Instrumente der Rechtsetzung wie Rechtsfolgenabschätzungen oder Bürokratiekostenermittlungen Anwendung finden und so der Erlass nachhaltiger, wirtschaftlicher und unbürokratischer Rechtsvorschriften gewährleistet wird. Link zum Original
Eine Normprüfstelle wacht darüber, dass bei neuen Gesetzen Rechtsfolgenabschätzungen und Bürokratiekostenermittlungen angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Justizministerium angesiedelte Stabsstelle „Deregulierung“ werden wir nach dem Vorbild im Bund zu einer Normprüfstelle fortentwickeln. Sie soll darüber wachen, dass bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften moderne Methoden und Instrumente der Rechtsetzung wie Rechtsfolgenabschätzungen oder Bürokratiekostenermittlungen Anwendung finden und so der Erlass nachhaltiger, wirtschaftlicher und unbürokratischer Rechtsvorschriften gewährleistet wird. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die Landesentwicklung werden in der Landesregierung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen für die Entwicklung unserer Heimat innerhalb der Landesregierung bündeln. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Identität der Bürger mit ihrer Heimat zu stärken, wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort weiter ausbauen. Link zum Original
Die elektronische Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit uns soll die E-Partizipation gestärkt werden. Link zum Original
Flexible Abweichungen von bestehenden Verwaltungsstandards und Normen werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen und flexible Abweichungen von bestehenden Verwaltungsstandards und Normen zulassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.