Grüne · Ökologisch. Gerecht. Weltoffen.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · Original
Das Programm enthält 90 von 1.478 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 90
Der Schutz der Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit im Netz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Bürgerrechte gestärkt, jetzt kämpfen wir für den Schutz der Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit im Netz. Link zum Original
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird politisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir haben eine Digitalstrategie formuliert, jetzt werden wir die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten. Link zum Original
Im Rahmen einer Open-Data-Strategie werden alle Umweltdaten maschinenlesbar öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Open-Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten (Wasserqualität, allergieauslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen. Link zum Original
Der Stromverbrauch der Informationstechnologie wird reduziert, etwa durch Rechenzentren mit Abwärmenutzung und digitale Steuerungstechnik.
Wortlaut im Programm
Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik. Link zum Original
Im Rahmen einer Green-IT-Strategie werden die Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum muss breitbandiges Internet gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die gute Anbindung mit Bus und Bahn, breitbandigem Internet, sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzt*innen und Schulen müssen gewährleistet sein. Link zum Original
Die AktivRegionen sollen genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Musterprojekte für Digitalisierung zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aktiv- Regionen auch nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen weiterhin Musterprojekte für Digitalisierung zu entwickeln. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch online vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Link zum Original
Automatisierte Kundenprofile dürfen nur im vorher definierten Umfang erstellt und nur zweckgebunden verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Kund*innenprofile dürfen nur im vorher definierten Umfang digital erstellt und nur zweckgebunden nach fairen Regeln verwendet werden. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch ohne massenhafte Speicherung ihrer persönlichen Daten einkaufen und Dienstleistungen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten, online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Link zum Original
Die strengeren Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die strengeren Anforderungen aus der EU- Datenschutzgrundverordnung zügig umgesetzt werden. Link zum Original
Die Erfassung des Stromverbrauchs darf die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucher nicht ausforschbar machen.
Wortlaut im Programm
Die Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucher*innen ausforschbar werden. Link zum Original
Intelligente Zähler müssen in Design und Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucher*innen unterliegen. Link zum Original
Intelligente Zähler unterliegen der Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanforderungen genügen und der Kontrolle der Verbraucher*innen unterliegen. Link zum Original
Entwicklung und Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter werden im Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern. Link zum Original
Industrie 4.0 soll möglichst auf Grundlage anonymer oder anonymisierter Daten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Industrie 4.0, die Wirtschaft im digitalen Zeitalter, steht dabei für optimierte Produktions- und Prozessabläufe mit Hilfe digitaler, intelligenter Systeme. Dies sollte möglichst auf Grundlage von anonymen oder anonymisierten Daten geschehen. Link zum Original
Spätestens bis 2030 sollen alle Haushalte an Glasfaser angeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie anzubinden. Link zum Original
Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen 70 Prozent der Haushalte an Glasfaser anschließbar sein.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein liegt mit rund 25 Prozent anschlussfähiger Haushalte an Glasfaser bereits jetzt vorn im Vergleich der Bundesländer. Wir verfolgen das Ziel, spätestens bis zum Jahr 2030 alle Haushalte an diese schnelle und zukunftsfähige Technologie anzubinden. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode wollen wir 70 Prozent erreicht haben. Link zum Original
Übergangstechnologien wie Richtfunk oder Vectoring werden beim Breitbandausbau nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Übergangstechnologien, wie Richtfunk oder Vectoring (Ertüchtigung vorhandener Kupferkabel), sollen dabei nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Link zum Original
Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen werden an das Glasfasernetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau des Glasfasernetzes durch private Investor*innen zu unterstützen, werden wir Schulen, Polizeistationen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Einrichtungen an das schnelle Netz anschließen. Link zum Original
Die Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Bund drängen wir auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Breitband- und Mobilfunknetz besser schließen kann. Link zum Original
Das Beihilferecht wird geändert, damit die öffentliche Hand Lücken im Breitband- und Mobilfunknetz besser schließen kann.
Wortlaut im Programm
Im Bund drängen wir auch weiterhin auf eine schnellstmögliche Absage an die Rechtsunsicherheit schaffende Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Netzen und Änderungen im Beihilferecht, damit die öffentliche Hand Lücken im Breitband- und Mobilfunknetz besser schließen kann. Link zum Original
Der Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots, sowie den Ausbau des LTE-Mobilfunks. Link zum Original
Der Ausbau des LTE-Mobilfunks wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch weiterhin den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots, sowie den Ausbau des LTE-Mobilfunks. Link zum Original
Freifunkinitiativen werden unter anderem durch Anerkennung der Gemeinnützigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freifunkinitiativen wollen wir unter anderem durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiterhin unterstützen. Link zum Original
Für den neuen 5G-Mobilfunkstandard werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den neuen G5-Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben. Link zum Original
Der Ausbau des Glasfasernetzes wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Für den neuen G5-Mobilfunkstandard werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und den Ausbau des Glasfasernetzes weiter vorantreiben. Link zum Original
EU-Förderprogramme sollen stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
EU-Förderprogramme sollen viel stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen neue Technologien wie autonomes Fahren, Gütertransport per Drohne und Fernbehandlung durch rechtliche Rahmenbedingungen flankiert werden, die auch ethische Fragen etwa zu Datenschutz, Haftung und Zulassung beantworten.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass neue Technologien – wie das autonome Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der Medizin – durch gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen (z. B. beim Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen) geben, flankiert werden. Link zum Original
Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen im digitalen Wettbewerb geschützt werden.
Wortlaut im Programm
So sind Unternehmen und Arbeitnehmer*innen im digitalen Wettbewerb zu schützen. Link zum Original
Urheberrechte, Datenschutz sowie Meinungs- und Persönlichkeitsrechte sollen in der Digitalisierung gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Urheberrechte, Datenschutz, Meinungs- und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Link zum Original
Die digitale Agenda des Landes wird gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und weiteren Interessierten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere digitale Agenda wird gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und all denjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen, gemeinsam weiterentwickelt. Link zum Original
Die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der Automatisierung soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesellschaftliche Debatte über die ethischen Folgen der Automatisierung vertiefen. Link zum Original
Ein schnelles Glasfasernetz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
• ein schnelles Glasfasernetz aufbauen, Link zum Original
Eine landesweite Open-Data-Strategie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf unserer Agenda steht eine landesweite Open-Data-Strategie. Link zum Original
Daten wie Ampelschaltungen sollen veröffentlicht werden, damit Apps in Echtzeit das günstigste, schnellste und klimafreundlichste Verkehrsangebot anzeigen können.
Wortlaut im Programm
Wenn wir zum Beispiel die Informationen öffentlich machen, wann welche Ampel rot oder grün ist, können etwa Apps entwickelt werden, die zusammen mit den Verkehrsdaten des öffentlichen Nahverkehrs, Staumeldungen und Carsharing- und/oder Mietrad-Verfügbarkeiten in Echtzeit das günstigste, schnellste und klimafreundlichste Angebot ausweisen können. Link zum Original
Für Bahn, Bus und Straßen wird lückenlos WLAN ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• für Bahn, Bus und Straßen lückenlos WLAN ausbauen, Link zum Original
Öffentliche, privatwirtschaftliche und private Internetangebote sollen möglichst umfassend barrierefrei werden.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit muss selbstverständlich für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet werden. Link zum Original
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind gute Datenschutzstandards zentral.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Mit dem Sanierungsprogramm IMPULS wird das Land auf das digitale Zeitalter vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Es gilt, das Infrastruktursanierungsprogramm IMPULS zu nutzen, um Krankenhäuser, Hochschulen und Straßen zu sanieren, Energiesparmaßnahmen in den landeseigenen Liegenschaften umzusetzen und unser Land auf das neue digitale Zeitalter vorzubereiten. Link zum Original
Datenschutz gilt als Grundvoraussetzung einer freien Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Link zum Original
Menschen sollen wissen, wer wann was über sie weiß.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen wissen, wer, wann, was über sie weiß. Link zum Original
Der Staat schützt private Kommunikation und digitale Infrastrukturen wirksam vor staatlicher Überwachung und unternehmerischer Ausspähung.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den Einzelnen abgewälzt werden, vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation und digitale Infrastrukturen effektiv vor staatlicher Überwachung und unternehmerischer Ausspähung zu schützen. Link zum Original
Im Datenschutz braucht es klare Regeln und wirksame Kontrolle.
Wortlaut im Programm
In einer digitalen Welt ist es aber ebenso entscheidend, dass wir uns darauf verlassen können, dass es klare Regeln und eine wirksame Kontrolle gibt. Link zum Original
Das Grundrecht auf Datenschutz wird als Schutzauftrag des Staates vertreten.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir GRÜNE uns auch weiterhin für das Grundrecht auf Datenschutz als Schutzauftrag des Staates ein. Link zum Original
Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Link zum Original
Für den Datenschutz werden klare rechtliche Vorgaben sowie effektive Kontroll- und Aufsichtsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Nur so können wir selbstbestimmt entscheiden. Wir brauchen dazu klare rechtliche Vorgaben und effektive Kontroll- und Aufsichtsstrukturen. Link zum Original
Im Landesrecht sollen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Weichen für höhere Datenschutzstandards gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung war ein wichtiger Meilenstein. Ihre Umsetzung entscheidet darüber, ob wir künftig einen besseren Grundrechtsschutz in einer digitalen Welt durch höhere Datenschutzstandards bekommen. Im Landesrecht werden wir hierfür die Weichen stellen. Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) wollen wir stärken, um auch kommenden Herausforderungen im Datenschutz gerecht zu werden. Link zum Original
Der Staat soll nur so viel über die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie für seine Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat so wenig über seine Bürger*innen weiß, wie möglich und soviel, wie es für seine Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Link zum Original
Es soll ausgelotet werden, wie eine Balance zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und datennutzendem Regierungshandeln gelingen kann.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher auszuloten, wie eine Balance aus dem Schutz der Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Datennutzendem Regierungshandeln (Data Driven Government) gelingen kann. Link zum Original
Die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des Informationszugangs- und Transparenzgesetzes soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Open Data (die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von – meist öffentlichen – Daten) und eine offene Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer Teilhabegesellschaft. Deshalb werden wir die Veröffentlichung und kostenfreie Bereitstellung von Landesdatenbeständen und Geodaten im Rahmen des von uns novellierten Informationszugangs- und Transparenzgesetzes weiter vorantreiben. Link zum Original
Für die Digitalisierung von Staat und Verwaltung sollen kompatible, offene Formate eingesetzt werden, möglichst landes-, bundes- oder europaweit.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung erfordert den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten – möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit. Link zum Original
Sichere Kommunikation soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
die Whistleblower*innen schützen und sichere Kommunikation ermöglichen, Link zum Original
Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Medienkompetenzstrategie des Landes wird neu aufgestellt. Link zum Original
Bis 2025 soll für alle Menschen in Schleswig-Holstein der selbstbestimmte Umgang mit digitalen Medien selbstverständlich sein.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2025 soll für alle Schleswig-Holsteiner*innen der selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien so selbstverständlich sein wie heute das Telefonieren oder das Öffnen von Briefen. Link zum Original
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zur Medienkompetenz erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig- Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das Institut für Qualitätssicherung Schleswig- Holstein, auf unsere Hochschulen, die Verbraucherzentrale, aber auch die Einbeziehung all derjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen. Link zum Original
Für die Vermittlung von Medienkompetenz sollen bestehende Institutionen wie der Offene Kanal, das IQSH, die Hochschulen und die Verbraucherzentrale einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, alle Menschen in Schleswig- Holstein mit alters- und bedarfsgerechten Angeboten zu erreichen. Wir setzen dazu auf bestehende Institutionen, wie zum Beispiel den Offenen Kanal, das Institut für Qualitätssicherung Schleswig- Holstein, auf unsere Hochschulen, die Verbraucherzentrale, aber auch die Einbeziehung all derjenigen, die sich in diesen Prozess einbringen wollen. Link zum Original
Ein Online-Fortbildungscampus soll alle Angebote des Landes zu Digitalisierungsthemen bündeln und Vernetzungsmöglichkeiten schaffen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir einen Fortbildungscampus online stellen, auf dem alle Angebote des Landes zu Themen der Digitalisierung gebündelt sind und weitere Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten entstehen, Link zum Original
Ein neues Medienkompetenzkonzept für Schleswig-Holstein soll vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
ein neues Medienkompetenzkonzept für Schleswig-Holstein vorlegen und Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen, Link zum Original
Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
ein neues Medienkompetenzkonzept für Schleswig-Holstein vorlegen und Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz ausbauen, Link zum Original
Die digitale Agenda des Landes soll mit allen Interessierten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Agenda des Landes wollen wir mit allen Interessierten weiterentwickeln. Link zum Original
Auf Grundlage der digitalen Agenda soll ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeitet werden, damit die Menschen von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Link zum Original
Das Thema Digitalisierung soll in der Landesregierung stärker verankert werden.
Wortlaut im Programm
Das Thema Digitalisierung ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, hier wollen wir nachbessern. Link zum Original
Digitalisierung soll als Querschnittsaufgabe der Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden. Link zum Original
Die Koordinierung digitalpolitischer Themen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Für digitalpolitische Themen sollen klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
Alle technischen Daten, die das Land erhebt, sollen schrittweise kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. Link zum Original
Der Umwelt- und Landwirtschaftsatlas und der Digitale Atlas Nord sollen sukzessive ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für die Aufbereitung werden wir den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas und den Digitalen Atlas Nord sukzessive ausbauen. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode soll eine Open-Data-Strategie mit konkreten Umsetzungsschritten vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt. Link zum Original
Freie und quelloffene Software soll verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software (Open Source) ein. Link zum Original
Eigens für öffentliche Einrichtungen entwickelte Software soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht werden. Link zum Original
An Schulen, Hochschulen, öffentlichen Institutionen und in der Verwaltung soll verstärkt freie und quelloffene Software eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch- )Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung ein. Link zum Original
Die Netzneutralität soll auf allen politischen Ebenen gesichert und ein Zwei-Klassen-Internet mit Priorisierung zahlender Nutzer verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert werden, die mehr bezahlen können. Link zum Original
Angebote im Netz sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen. Link zum Original
Übergroßer Marktmacht im Netz soll durch Regulierung begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen. Link zum Original
Datenschutz soll von vornherein mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen. Link zum Original
IT-Sicherheit soll ganzheitlich angegangen und durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Störerhaftung schnellstmöglich abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine schnellstmögliche Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Link zum Original
Die Freifunkbewegung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden. Link zum Original
Freifunkvereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Konzepte entwickelt werden, damit ländliche und städtische Regionen von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Konzepte für die ländlichen und die städtischen Regionen entwickeln, damit diese von der Digitalisierung profitieren können und suchen den Schulterschluss mit den Kommunen. Link zum Original
Die digitale Agenda soll in einem partizipativen Prozess weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Agenda weiterentwickeln und gemeinsam in einem partizipativen Prozess ausdifferenzieren, Link zum Original
Die Netzneutralität soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
für Netzneutralität sowie hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards kämpfen, Link zum Original
Hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards sollen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
für Netzneutralität sowie hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards kämpfen, Link zum Original
Offene Daten sollen genutzt werden, um Demokratie und Wirtschaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
mit offenen Daten Demokratie und Wirtschaft in Schwung bringen, Link zum Original
Die Störerhaftung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern, Link zum Original
Freifunk soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern, Link zum Original
Freie und offene Software soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern, Link zum Original
Das Thema Digitalisierung soll stärker in der Landesregierung verankert werden.
Wortlaut im Programm
das Thema Digitalisierung stärker in der Landesregierung verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.