Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 48 von 425 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 48
Die Masseneinwanderung soll sofort gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bewahrung und Förderung unserer vielfältigen National- und Regionalkultur gehört auch, dass wir die ungezügelte Masseneinwanderung sofort stoppen und von den hier bereits ansässigen Einwanderern konsequent einfordern, dass sie unsere kulturellen Standards respektieren, die gesellschaftlichen Regeln befolgen und sich aktiv in unser historisch gewachsenes Gemeinwesen einfügen. Link zum Original
Von bereits ansässigen Einwanderern wird eingefordert, kulturelle Standards zu respektieren, gesellschaftliche Regeln zu befolgen und sich aktiv in das Gemeinwesen einzufügen.
Wortlaut im Programm
Zur Bewahrung und Förderung unserer vielfältigen National- und Regionalkultur gehört auch, dass wir die ungezügelte Masseneinwanderung sofort stoppen und von den hier bereits ansässigen Einwanderern konsequent einfordern, dass sie unsere kulturellen Standards respektieren, die gesellschaftlichen Regeln befolgen und sich aktiv in unser historisch gewachsenes Gemeinwesen einfügen. Link zum Original
Zuwanderung soll nur so weit wie nötig erfolgen, während Familien- und Nachwuchsförderung sowie die Qualifikation der eigenen Bevölkerung Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die AfD: So viel Zuwanderung wie nötig, aber so viel Familien- und Nachwuchsförderung sowie Qualifikation eigener Bevölkerung wie möglich! Link zum Original
Qualifizierte Zuwanderung soll nach strengen Regeln erfolgen.
Wortlaut im Programm
Unter dieser Maxime ist eine qualifizierte Zuwanderung nach strengen Regeln anzustreben. Link zum Original
Qualifizierte Zuwanderung darf weder Kultur und Lebensweise verdrängen noch Reallöhne senken, Entwicklungsländern dauerhaft Fachkräfte entziehen oder die Sozialsysteme weiter belasten.
Wortlaut im Programm
Unter dieser Maxime ist eine qualifizierte Zuwanderung nach strengen Regeln anzustreben. Sie darf weder dazu führen, dass unser geschichtliches Bewusstsein, unsere Kultur und unsere Lebensweise verdrängt werden, noch, dass die Reallöhne sinken oder den Entwicklungs - und Schwellenländern die dort dringend benötigten Fachkräfte dauerhaft entzogen werden. Erst recht ist eine weitere Belastung unserer Sozialsysteme zu unterbinden. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz soll auf qualifizierte Fachkräfte und Unternehmer abstellen und Zuwanderung in Branchen mit dem größten Mangel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein Einwanderungsgesetz, das auf qualifizierte Fachkräfte und Unternehmer abstellt, um Zuwanderung genau in den Branchen zu ermöglichen, in denen der Mangel am größten ist. Link zum Original
Integrationswille wird belohnt und Integrationsverweigerung entschieden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Auch hier muss ein Umdenken einsetzen: Integrationswille ist zu belohnen, Integrationsverweigerung entschieden zu sanktionieren. Link zum Original
Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht wird uneingeschränkt bejaht.
Wortlaut im Programm
Die AfD bejaht uneingeschränkt das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, fordert aber nachdrücklich die konsequente Durchsetzung unseres Asylgesetzes, auch hinsichtlich der Rückführung abgelehnter und ausreiseunwilliger Asylantragsteller! Link zum Original
Das Asylgesetz wird konsequent durchgesetzt, einschließlich der Rückführung abgelehnter und ausreiseunwilliger Asylantragsteller.
Wortlaut im Programm
Die AfD bejaht uneingeschränkt das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, fordert aber nachdrücklich die konsequente Durchsetzung unseres Asylgesetzes, auch hinsichtlich der Rückführung abgelehnter und ausreiseunwilliger Asylantragsteller! Link zum Original
Nur in ihrer Heimat politisch Verfolgte sollen zeitweise Schutz in Deutschland erhalten.
Wortlaut im Programm
Es sollen ausschließlich in ihrer Heimat politisch Verfolgte zeitweise Schutz in unserem Land erhalten. Link zum Original
Fallen die Verfolgungsgründe weg, kann ein Bleiberecht nur über einen gesonderten Einwanderungsantrag erlangt werden.
Wortlaut im Programm
Fallen die Verfolgungsgründe weg, so kann ein Bleiberecht nach unseren Vorstellungen nur durch ei nen gesonderten Antrag auf Einwanderung erlangt werden. Link zum Original
Nach einem gescheiterten Einwanderungsantrag ist das Land umgehend zu verlassen.
Wortlaut im Programm
Fallen die Verfolgungsgründe weg, so kann ein Bleiberecht nach unseren Vorstellungen nur durch ei nen gesonderten Antrag auf Einwanderung erlangt werden. Scheitert ein solcher Einwanderungsantrag, ist unser Land umgehend zu verlassen. Link zum Original
Für politisch Verfolgte und Flüchtlinge wird eine maximale Aufnahmequote festgelegt, die sich am Willen der Bevölkerung und an den Kosten orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine maximale Aufnahmequote für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge festzulegen, die sich am Willen der Bevölkerung orientiert und die daraus resultierenden Kosten nicht außer Acht lässt. Link zum Original
Asylanträge sollen grundsätzlich außerhalb der EU gestellt, bearbeitet und entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Asylanträge sollen grundsätzlich außerhalb der EU gestellt und dort bearbeitet und entschieden werden, um unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Link zum Original
Zuwanderungs- und Asylpolitik werden voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Zuwanderungs- und Asylpolitik müssen getrennt werden. Link zum Original
Die behördliche Duldung illegaler Einwanderung durch fehlende Sanktionen bei verweigerter Identitätsfeststellung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sanktionen verhängen die Behörden derzeit nicht, so dass im Ergebnis ein von den Behörden tolerierter, illegaler Weg besteht, massenhaft in unser Land einzuwandern. Das lehnt die AfD entschieden ab! Link zum Original
Asylverfahren werden generell beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Asylverfahren generell beschleunigt werden. Link zum Original
Die Ausländerbehörden der Landkreise werden von der Landesverwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Ausländerbehörden der Landkreise müssen von der Landesverwaltung unterstützt werden. Link zum Original
Mittel für berechtigte Asylbewerber sollen nicht durch verschleppte Verfahren unberechtigter Asylbewerber verbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wenn man erreichen will, dass berechtigte Asylbewerber vernünftig unterstützt werden, muss verhindert werden, dass dafür notwendige Mittel durch Verschleppung der Antragsverfahren für im Ergebnis unberechtigte Asylbewerber verbraucht werden. Link zum Original
An Residenzpflicht und zentraler Unterbringung von Asylbewerbern wird bis zur Entscheidung über ihre Anerkennung festgehalten.
Wortlaut im Programm
An der Residenzpflicht und zentralen Unterbringung für Asylbewerber ist so lange festzuhalten, bis geklärt ist, ob der jeweilige Asylbewerber anerkannt wird. Link zum Original
Menschen aus sicheren Herkunftsländern ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Landkreise verteilt.
Wortlaut im Programm
Menschen aus sicheren Herkunftsländern die keine Bleibeperspektive haben, dürfen gar nicht erst auf die Landkreise verteilt werden, da sie dort häufig dezentral untergebracht werden. Link zum Original
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden genügend Kapazitäten vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sind genügend Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten. Link zum Original
Für Antragsteller aus den Balkanstaaten wird eine separate Erstaufnahmestelle eingerichtet, damit sie nicht auf die Landkreise verteilt werden.
Wortlaut im Programm
AfD fordert eine separate Erstaufnahmestelle für Antragsteller aus den Balkanstaaten, sodass diese nicht weiter auf Landkreise verteilt werden und für tatsächlich Verfolgte Kapazitäten wegnehmen. Link zum Original
Erstantragsteller aus sicheren Herkunftsländern werden zügig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zügige Rückführung von Erstantragste llern aus sicheren Herkunftsländern. Link zum Original
Alle EU-Beitrittskandidaten gelten als sichere Herkunftsländer.
Wortlaut im Programm
Alle Beitrittskandidaten der EU si nd dabei als sichere Herkunftsländer zu behandeln. Link zum Original
Straffällig gewordene Asylbewerber werden unverzüglich ausgewiesen und gegebenenfalls abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: straffällig gewordene Asylbewerber sind unverzüglich auszuweisen und ggf. abzuschieben. Link zum Original
Der Bund finanziert alle Aufwendungen für Asylbewerber vollständig.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb nachdrücklich die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen für Asylbewerber durch den Bund. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylrechts soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders geht es darum, den zunehmenden Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden. Link zum Original
Die Aufnahme von Armutsflüchtlingen als Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit den gesetzlichen Re gelungen ist die Aufnahme von Armutsflüchtlingen als Asylbewerber strikt abzulehnen, Armut ist kein Asylgrund. Link zum Original
Die zuständigen Behörden erhalten mehr Personal, um berechtigte Asylanträge schneller zu genehmigen und unberechtigte Bewerber rascher zurückzuführen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine bessere Personalausstattung der entsprechenden Behörden, um berechtigte Asylanträge schneller zu genehmigen und eine raschere Rückführung unberechtigter Bewerber durchzusetzen. Link zum Original
Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten müssen sich um einen legalen Aufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz bemühen.
Wortlaut im Programm
Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten müssen sich um einen legalen Aufenthalt im Rahmen des bestehenden Aufenthaltsgesetzes bemühen. Link zum Original
Aufenthaltsanträge von Bürgern sicherer Herkunftsstaaten sind in deren Herkunftsländern zu stellen.
Wortlaut im Programm
Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten müssen sich um einen legalen Aufenthalt im Rahmen des bestehenden Aufenthaltsgesetzes bemühen. Etwaige Anträge sind in den entsprechen Herkunftsländern zu stellen. Link zum Original
Für eine gerechte Lastenverteilung von Asylbewerbern in der EU werden verbindliche Absprachen mit den Nachbarstaaten getroffen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren stellt sich immer dringlicher die Frage nach einer wirksamen und gerechten Lastenverteilung in der EU. Hierzu be darf es verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten, die auch eingehalten werden. Link zum Original
Für die Aufnahme von Asylbewerbern werden personelle und finanzielle Obergrenzen festgelegt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es notwendig, von vornherein personelle und finanzielle Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen und einzuhalten, um den sozialen Frieden und die finanzielle Stabilität unseres Landes nicht zu gefährden. Link zum Original
Das Schengener Abkommen wird ausgesetzt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Prinzipiell gilt, dass illegale Grenzübertritte unterbunden werden müssen. Dazu ist das Schengener Abkommen auszusetzen und es sind Grenzkontrollen vorzunehmen, so wie es bereits im Rahmen des G7-Gipfels Anfang 2015 in Bayern erfolgreich praktiziert wurde. Link zum Original
An den Grenzen werden Kontrollen durchgeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Prinzipiell gilt, dass illegale Grenzübertritte unterbunden werden müssen. Dazu ist das Schengener Abkommen auszusetzen und es sind Grenzkontrollen vorzunehmen, so wie es bereits im Rahmen des G7-Gipfels Anfang 2015 in Bayern erfolgreich praktiziert wurde. Link zum Original
Integration ist in erster Linie Aufgabe und Pflicht der Einwandernden.
Wortlaut im Programm
Das erfordert ein entschlossenes Gegensteuern durch eine aktivierende Integrationspolitik. Diese sieht Integration in erster Linie als Aufgabe und Pflicht derer die einwandern und setzt auf die Integrationskräfte der gesamten Gesellschaft. Link zum Original
Integration gelingt nur, wenn Einwanderern eine attraktive und feste Identität geboten wird, in die sie sich integrieren können.
Wortlaut im Programm
Richtig ist vielmehr: Integration kann nur gelingen, wenn wir den Einwanderern eine attraktive und feste Identität bieten, in die sie sich auch integrieren können. Link zum Original
An die Bevölkerung gerichtete Kampagnen für Weltoffenheit, eine staatlich verordnete Willkommenskultur und Antidiskriminierungsschulungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gebraucht werden keine an die Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit, eine staatlich verordnete „Willkommenskultur", “Aufnahmebereitschaft” oder Antidiskriminierungsschulungen, sondern eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik und Förderung der Integrationswilligkeit. Link zum Original
Eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik fördert die Integrationswilligkeit.
Wortlaut im Programm
Gebraucht werden keine an die Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit, eine staatlich verordnete „Willkommenskultur", “Aufnahmebereitschaft” oder Antidiskriminierungsschulungen, sondern eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik und Förderung der Integrationswilligkeit. Link zum Original
Arbeitslose Einwanderer werden gesetzlich zum Besuch und erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass arbeitslose Einwanderer sich in Parallelgesellschaften abkapseln, fordern wir deshalb für diese Gruppe eine gesetzliche Verpflichtung zu Besuch und erfolgreichem Abschluss von Sprachkursen. Link zum Original
Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit in Sprachkursen wird mit Kürzungen der Sozialleistungen sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit müssen durch entsprechende Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden. Link zum Original
Für arbeitslose Einwanderer wird integrierende, gemeinnützige Bürgerarbeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für arbeitslose Einwanderer fordern wir integrieren de, gemeinnützige Bürgerarbeit. Link zum Original
Eine Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Hartz-IV-Empfängern wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber ein heimischen Hartz- IV-Empfängern ist grundsätzlich auszuschließen. Link zum Original
Einwanderer müssen die nationalen Traditionen, Symbole und Vorstellungen akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Unsere nationalen Traditionen, Symbole und Vorstellungen müssen im Unterricht erklärt und von Einwanderern akzeptiert werden. Link zum Original
Dauerhaft im Land lebende Menschen müssen die hiesige Kultur akzeptieren und dürfen sie nicht verdrängen.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen von Menschen die dauerhaft in unserem Land leben wollen, dass sie unsere Kultur akzeptieren und nicht versuchen, diese zu verdrängen. Link zum Original
Ausländische Straftäter werden bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Mordes, Totschlags, Körperverletzung mit Todesfolge oder Vergewaltigung zwingend ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass zugewanderte Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, wegen Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge oder Vergewaltigung zwingend ausgewiesen werden. Link zum Original
Ausländer werden bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe generell ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Un abhängig von diesen Tatbeständen fordern wir, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.