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CDU · Nah. Klar. Für Sachsen-Anhalt. Klare Verhältnisse – Keine Experimente

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 05.12.2015 · Original

Das Programm enthält 47 von 856 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
  1. Der Flüchtlingsstrom soll wieder stärker gesteuert und begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU ist aber genauso auch die Partei, die den F lüchtlingsstrom wieder stärker steuern und begrenzen will. Link zum Original
  2. Bleibeberechtigte Zuwanderer sollen sich der Leitkultur anpassen und nicht umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns steht fest, dass diejenigen, die hierher kommen und bleiben dürfen, sich uns und unserer Leitkultur anzupassen haben und nicht umgekehrt. Link zum Original
  3. Die Entstehung von Parallelgesellschaften soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Parallelgesellschaften entstehen lassen und lehnen linke Multi-Kulti-Träumereien klar ab. Link zum Original
  4. Multikulturelle Gesellschaftsmodelle werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Parallelgesellschaften entstehen lassen und lehnen linke Multi-Kulti-Träumereien klar ab. Link zum Original
  5. Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird eine vernünftige Lösung gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der vielen Ausbildungsplätze und des zukünftigen Fachkräftebedarfs brauchen wir auch eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  6. Menschen mit Bleibeperspektive sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Menschen mit Bleibeperspektive, insbesondere von voraussichtlich Asylberechtigten sowie Bürgerkriegsflüchtlingen (z. B. Syrien), ist eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt wichtig. Link zum Original
  7. Asylbewerber mit Bleiberecht sollen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen dann möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Link zum Original
  8. Flüchtlingen sollen zügig umfangreiche Deutschkenntnisse vermittelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundvoraussetzung für eine Arbeitsmarktintegration sind umfangreiche Deutschkenntnisse. Diese sind zügig zu vermitteln und bei Verweigerung durch restriktive Maßnahmen unmissverständlich zu ahnden. Link zum Original
  9. Die Verweigerung des Deutscherwerbs soll mit restriktiven Maßnahmen geahndet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundvoraussetzung für eine Arbeitsmarktintegration sind umfangreiche Deutschkenntnisse. Diese sind zügig zu vermitteln und bei Verweigerung durch restriktive Maßnahmen unmissverständlich zu ahnden. Link zum Original
  10. Unternehmen erhalten Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unternehmen bei der Integration unterstützen. Link zum Original
  11. Eine verbindliche Quote zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Unternehmen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine verbindliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
  12. Das Modellprojekt Welcome-Center für zuzugswillige Fachkräfte wird ausgewertet und bei Erfolg landesweit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    das von uns initiierte Modellprojekt der Förderung von zuzugswilliger Fachkräften (Welcome-Center) auswerten und bei Erfolg mit zusätzlichen Ressourcen landesweit einführen Link zum Original
  13. Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive schaffen Link zum Original
  14. Asylverfahren werden sorgfältig, einzelfallbezogen und zügig geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Asylverfahren sind sorgfältig, einzelfallbezogen und zügig zu führen. Link zum Original
  15. Asylsuchende werden neben rechtsstaatlichen Verfahren zur Mitwirkung im Verfahren angehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Garantie auf Rechtstaatlichkeit der Verfahren ist bei den asylsuchenden Menschen auf ihre Mit wirkungspflicht im Verfahren hinzuwirken. Link zum Original
  16. Europa, Bund und Länder erhalten klare und verbindliche Quoten und Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europa-, bundes- und landesweit klare und verbindliche Quoten und Regelungen zur Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Quoten sollen dabei berücksichtigen, Europa, Bund, Länder und Kommunen nicht zu überfordern. Link zum Original
  17. Die Verteilungsquoten sollen Europa, Bund, Länder und Kommunen nicht überfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen europa-, bundes- und landesweit klare und verbindliche Quoten und Regelungen zur Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Quoten sollen dabei berücksichtigen, Europa, Bund, Länder und Kommunen nicht zu überfordern. Link zum Original
  18. Gelungene Integration und gesicherter Lebensunterhalt sollen Kern von Bleiberechtsregelungen in einem modernen Zuwanderungsrecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    In der Debatte um ein modernes Zuwanderungsrecht auf Bundesebene nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer achten wir auf gelungene Integration und die Sicherung des Lebensunterhaltes als Kern von Bleiberechtsregelungen. Link zum Original
  19. Eine an Landesinteressen ausgerichtete unterschiedliche Behandlung von Ausländern im Bleiberecht gilt als vereinbar mit einer Willkommenskultur.

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    Wortlaut im Programm
    Die auf die Interessen unseres Bundeslandes ausgerichtete unterschiedliche Behandlung von Ausländern im Bleiberecht steht ausdrücklich nicht im Widerspruch zu einer von uns gewollten Willkommenskultur. Link zum Original
  20. Die Zuwanderung soll bedarfsgerecht gesteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu einer bedarfsgerechten Steuerung der Zuwanderung. Link zum Original
  21. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung kommen, können Aufnahme erwarten.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswid riger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Link zum Original
  22. Integrationsmaßnahmen und der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen die Maßnahmen der Integration und des Zugangs zum Arbeitsmarkt weiter verbessert werden. Link zum Original
  23. Die Ausreisepflicht von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    - klare Grenzen ziehen und die Ausreisepflicht von Menschen ohne Flucht- und Asylgrund durchsetzen Link zum Original
  24. Die Asylverfahren werden konsequent beschleunigt, um Schutzbedürftigen zu helfen.

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    Wortlaut im Programm
    - die Beschleunigung der Asylverfahren konsequent vorantreiben, um tatsächlich Schutzbedürftigen zu helfen Link zum Original
  25. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern zentral abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    - Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilen, um sie zentral abschieben zu können Link zum Original
  26. Die kontrollierte Zuwanderung von Menschen mit benötigten Kenntnissen und Fähigkeiten wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    - die kontrollierte Zuwanderung von Menschen, deren Kenntnisse und Fähigkeiten wir brauchen, im Interesse des Landes sicherstellen Link zum Original
  27. Ausländische Hochschulabsolventen werden bei ihrem Wunsch, im Land zu bleiben, unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    - ausländische Hochschulabsolventen bei ihrem Bleibewunsch im Land unterstützen Link zum Original
  28. Eine Willkommenskultur für gesuchte Fachkräfte wird durch bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    - eine gezielte Willkommenskultur für gesuchte Fachkräfte in und außerhalb der EU durch die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse unterstützen Link zum Original
  29. Der gesellschaftliche Konsens zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten muss bewahrt und gelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der gewachsene gesellschaftliche Konsens zu unserer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unseren Grundrechten muss bewahrt und gelebt werden. Link zum Original
  30. Von Angehörigen aller Religionen und Kulturkreise werden gegenseitige Achtung und die Einhaltung von Grundgesetz und Rechtsordnung erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von allen Angehörigen unterschiedlicher Religionen und Kulturkreise die gegenseitige Achtung und die Einhaltung unseres Grundgesetz es und unserer Rechtsordnung. Link zum Original
  31. Neuankömmlinge haben sich an die aufnehmende Gesellschaft anzupassen und zu integrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Neuankömmlinge haben sich an die aufnehmende Gesell schaft anzupassen und zu integrieren. Link zum Original
  32. An einer Leitkultur aus kulturellen Werten und historischen Erfahrungen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere kulturellen Werte und historischen Erfahrungen halten unsere Gesellschaft zusammen und bilden unsere Leitkultur. An dieser halten wir fest. Link zum Original
  33. Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive erhalten aktive Unterstützung für ihre dauerhafte Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Für Flüchtlinge und Asylsuchende mit Bleibeperspektive werden wir einen aktiven Beitrag zu ihrer dauerhaften und nachhaltigen Integration leisten. Link zum Original
  34. Migrantengruppen und Selbstorganisationen gelten als wichtige Multiplikatoren der Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Migrantengruppen und Selbstorganisationen sind dabei wichtige Multiplikatoren. Link zum Original
  35. Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung. Link zum Original
  36. Mit Kammern und zuständigen Stellen werden Verfahren zur vergleichbaren Anerkennung von Teilausbildungen und ausländischen Qualifikationen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur gewollten beruflichen Integration werden wir gemeinsam mit den Kammern, berufsständischen Gruppen und zuständigen Stellen Ver fahren entwickeln, wie Teilausbildungen oder im Ausland erworbene Qualifikationen vergleichbar anerkannt werden können. Link zum Original
  37. Der Personenkreis der Eingliederungshilfe wird für Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso setzen wir uns im Bund für Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge durch eine Erweiterung des Personenkreises für die Eingliederungshilfe unter gleichzeitiger Aufstockung des Eingliederungstitels bei der Agentur für Arbeit ein. Link zum Original
  38. Die Kommunen werden für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    - die Kommunen bei der Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auskömmlich finanzieren Link zum Original
  39. Migrantengruppen und Organisationen werden als Multiplikatoren in den Integrationsprozess eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    - Migrantengruppen und Organisationen als wichtige Multiplikatoren in den Integrationsprozess einbinden Link zum Original
  40. Die berufliche Integration von Flüchtlingen wird mit Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    - die berufliche Integration mit Förder-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen vorantreiben Link zum Original
  41. Ausreichende Kita-Plätze und Einsteigerklassen verschaffen geflüchteten Kindern und Jugendlichen Zugang zu Sprache und Bildung.

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    Wortlaut im Programm
    - durch ausreichende Kita-Plätze und Einsteigerklasse n an den Schulen Kindern und jugendlichen Flüchtlingen gezielte Zugänge zu Sprache und Bildung ermöglichen Link zum Original
  42. Ehrenamtliches Engagement bei Alltagsbegleitung, Kulturvermittlung und Freizeitgestaltung von Flüchtlingen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    - bei Alltagsbegleitung, Kulturvermittlung und Freizeitgestaltung das ehrenamtliche Engagement fördern Link zum Original
  43. Straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, die deutsches Recht missachten, wird das Aufenthaltsrecht konsequent entzogen.

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    Wortlaut im Programm
    - Einreisewilligen, die deutsches Recht missachten oder strafrechtlich verurteilt sind und keine Integrationsbereitschaft zeigen, das Aufenthaltsrecht konsequent entziehen Link zum Original
  44. Die große Zahl von Flüchtlingen kann nur gemeinsam in Europa bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der festen Überzeugung, dass die große Anzahl von Flüchtlingen nur gemeinsam in Europa bewältigt werden kann. Link zum Original
  45. Ein gerechtes europäisches Verteilungssystem für Flüchtlinge wird auf allen Ebenen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass es ein gerechtes Europäisches Verteilungssystem geben wird. Link zum Original
  46. Die asylrechtlichen Grundlagen innerhalb der EU sollen harmonisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem gilt es, die asylrechtlichen Grundlagen innerhalb der EU zu harmonisieren. Link zum Original
  47. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    auf ein Zusammenwirken Europas bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise drängen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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