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FDP · Sachsen-Inhalt. Machen wir was draus.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 21.11.2015 · Original

Das Programm enthält 54 von 399 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
  1. Ein Konzept zur Integration ausländischer Fachkräfte und Studierender wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Lösung des Arbeitskräfteproblems: Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von ausländischen Fachkräften, vor allem auch der ausländischen Studierenden und Schaffung lokaler Initiativen zu deren Umsetzung. Link zum Original
  2. Lokale Initiativen zur Integration ausländischer Fachkräfte und Studierender werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Lösung des Arbeitskräfteproblems: Erarbeitung eines Konzeptes zur Integration von ausländischen Fachkräften, vor allem auch der ausländischen Studierenden und Schaffung lokaler Initiativen zu deren Umsetzung. Link zum Original
  3. Junge Menschen, die zum Studium kommen, sollen frühzeitig aktiv integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen, egal woher, die zum Studium kommen, müssen frühzeitig aktiv integriert werden. Link zum Original
  4. Ausländische Arbeitskräfte sollen für Sachsen-Anhalt gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt deshalb in den kommenden Jahren sowohl die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Arbeitskräfte zu mobilisieren und ausländische Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Link zum Original
  5. Das Recht auf Schutz und Asyl in der EU wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten stehen zum Recht auf Schutz und Asyl in der EU. Link zum Original
  6. Der Schutz der Betroffenen hat derzeit Vorrang vor langwierigen Asylverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade jetzt ist dabei der Schutz der Betroffenen wichtiger als langwierige Asylverfahren. Link zum Original
  7. Wer vor Krieg, Verfolgung und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Zuflucht, solange ein sicheres Leben in der Heimat nicht möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wer vor Krieg, Verfolgung und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Zuflucht, solange ein friedliches und sicheres Leben in seiner Heimat nicht möglich ist. Link zum Original
  8. Ein Recht auf freie Wahl des Ziellandes der Flucht besteht nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Recht darauf, das Zielland der Flucht frei zu wählen, besteht hingegen nicht. Link zum Original
  9. Die Lasten der Flüchtlingsaufnahme werden geordnet auf alle Mitgliedstaaten der EU verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Rechtsstaatspartei setzen wir auf eine geordnete Verteilung der Lasten innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der EU. Link zum Original
  10. EU-Staaten, die sich der geordneten Lastenverteilung entziehen, werden sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Rechtsstaatspartei setzen wir auf eine geordnete Verteilung der Lasten innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der EU. Staaten, die sich dieser europäischen Solidargemeinschaft entziehen, müssen sanktioniert werden. Link zum Original
  11. Die Anerkennungsverfahren für Asylsuchende werden gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfahren zur Anerkennung wollen wir straffen. Link zum Original
  12. Personen aus Bürgerkriegsländern erhalten für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Personen aus Bürgerkriegsländern ist für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz zu gewähren. Link zum Original
  13. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer verantwortungsvoll erweitern und den großen Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge durch zeitnahe und konsequente Rückführung minimieren. Link zum Original
  14. Wirtschaftsflüchtlinge werden zeitnah und konsequent zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer verantwortungsvoll erweitern und den großen Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge durch zeitnahe und konsequente Rückführung minimieren. Link zum Original
  15. Für Menschen, die wegen eines besseren Lebens kommen, wird ein an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiertes Einwanderungsgesetz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der jetzigen angespannten Situation haben wir weder das Verständnis noch die Kapazitäten, unberechtigte Asylbewerber zu versorgen, die nach Deutschland nur wegen des berechtigten Wunsches auf ein besseres Leben kommen. Für diese Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, welches sich an den deutschen wirtschaftlichen Interessen orientiert. Link zum Original
  16. Anerkannten Flüchtlingen wird die Integration durch intensive Sprachkurse und Kurse zu den Werten des Grundgesetzes erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Den anerkannten Flüchtlingen wollen wir die Integration in die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung durch intensive Sprachkurse - und Integrationskurse zu den Werten des deutschen Grundgesetzes, wie etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Meinungs- und Pressefreiheit, der Gewaltenteilung und der Trennung von Religion und Staat, erleichtern. Link zum Original
  17. Die provisorischen Zeltstädte in den Erstaufnahmen werden durch feste Unterkünfte ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die provisorischen Zeltstädte in den Erstaufnahmen müssen durch feste Unterkünfte ersetzt sein. Link zum Original
  18. Der Stau bei den Asylanträgen wird beseitigt und die Verfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    1) Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
  19. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält mehr Mitarbeiter.

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    Wortlaut im Programm
    1) Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Link zum Original
  20. Geeignete Mitarbeiter aus allen Bundesbehörden werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    1) Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dafür müssen geeignete Mitarbeiter aus allen Bundesbehörden abgeordnet werden. Link zum Original
  21. Bundesbedienstete werden von der Kontrolle der Mindestlohnvorschriften abgezogen und dort eingesetzt, wo sie dringend benötigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bund muss seine Priorität klar festlegen. Statt tausende Bundesb edienstete mit der Kontrolle der bürokratischen Mindestlohnvorschriften zu beschäftigen, muss eine verantwortungsvolle Politik sie dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden. Link zum Original
  22. Die Länder stellen dem Bund kurzfristig Personal zur Verfügung, etwa durch Abordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Länder können dem Bund – etwa auf dem Weg der Abordnung – kurzfristig Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original
  23. Neue Asylverfahren dauern nicht länger als drei Monate.

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    Wortlaut im Programm
    2) Generell dürfen neue Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Link zum Original
  24. Flüchtlinge ziehen möglichst schnell aus den Erstaufnahmestellen in die Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge müssen möglichst schnell aus den Erstaufnahmestellen in die Kommunen ziehen können. Link zum Original
  25. Die Anerkennungsverfahren für Asylsuchende werden gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    3) Die Verfahren zur Anerkennung wollen wir straffen. Link zum Original
  26. Personen aus Bürgerkriegsländern erhalten für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Personen aus Bürgerkriegslä ndern ist für die Dauer des Krieges generell und ohne Einzelfallprüfung Schutz zu gewähren. Link zum Original
  27. Andere Länder, etwa vom Westbalkan, werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    4) Dagegen sind andere Länder – etwa vom Westbalkan – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Link zum Original
  28. Menschen aus sicheren Herkunftsländern erhalten bereits in ihren Heimatländern andere Zugangswege, sofern sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    4) Dagegen sind andere Länder – etwa vom Westbalkan – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier bestehen in der Regel keine Fluchtgründe wegen Bedrohung von Leib und Leben. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, um sich bei uns ein besseres Leben für ihre Familien aufzubauen. Das ist verständlich, darf aber nicht die Asylverfahren von Verfolgten und Flüchtlingen belasten. Deshalb sollten wir Ihnen bereits in ihren Heimatländern andere Möglichkeiten eröffnen, zu uns zu kommen, sofern sie auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Link zum Original
  29. In den Herkunftsländern werden Informations- und Bewerbungszentren eingerichtet, die Arbeitsvisa für Fachkräfte ausstellen können.

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    Wortlaut im Programm
    Informations- und Bewerbungszentren in den Herkunftsländern können erste Anlaufstellen sein. Diese können Arbeitsvisa für Fachkräfte ausstellen. Link zum Original
  30. Wer in Deutschland Arbeit findet sowie Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist mit seiner Familie willkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer bei uns Arbeit findet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist uns mit seiner Familie willkommen. Link zum Original
  31. Ein Einwanderungsgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer bei uns Arbeit findet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist uns mit seiner Familie willkommen. Da für fordern wir ein Einwanderungsgesetz. Link zum Original
  32. Wer keinen Asylgrund und keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, kehrt umgehend in sein Heimatland zurück, notfalls durch Abschiebung.

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    Wortlaut im Programm
    5) Wer keinen Asylgrund und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, muss umgehend in sein Heimatland zurückkehren, notfalls per Abschiebung. Link zum Original
  33. Rückführungsverfahren dauern nicht länger als drei Monate.

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    Wortlaut im Programm
    5) Wer keinen Asylgrund und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, muss umgehend in sein Heimatland zurückkehren, notfalls per Abschiebung. Auch diese Verfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern, damit sich Integrationsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, die bei uns bleiben. Link zum Original
  34. Bei Asyl- und Arbeitssuchenden werden zuerst die Sprachkenntnisse festgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    6) Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Link zum Original
  35. Sofort nach Feststellung des Aufenthaltstitels werden Sprach- und Integrationskurse angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    6) Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Link zum Original
  36. Die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ist für Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend.

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    Wortlaut im Programm
    6) Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Die Teilnahme sollte für den Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend sein. Link zum Original
  37. Sprach- und Integrationskurse werden flächendeckend in ausreichender Zahl angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    6) Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Die Teilnahme sollte für den Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend sein. Sie müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden; es darf nicht sein, dass die Integrationschancen ein es Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Link zum Original
  38. Kinder mit Sprachdefiziten nehmen so früh wie möglich nach ihrer Ankunft an Sprach- und Integrationskursen teil.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen: Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen so früh wie möglich nach Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Link zum Original
  39. Bei ungeklärtem Aufenthaltstitel führen bestehende Ehrenamtsprojekte im Sprachunterricht an die deutsche Sprache und Kultur heran.

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    Wortlaut im Programm
    Ist der Aufenthaltstitel noch unklar, sollen die bestehenden Ehrenamtsprojekte im Bereich des Sprachunterrichtes bereits an die deutsche Sprache und Kultur heranführen. Link zum Original
  40. Asylbewerber dürfen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, wenn sie es können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass auch Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen, wenn sie es können. Link zum Original
  41. In den Aufnahmestellen werden standardisierte Qualifikationsabfragen durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Aufnahmestellen können ein erster Schritt sein, um die individuellen Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Link zum Original
  42. Erstaufnahme und Arbeitsverwaltungen der Landkreise arbeiten eng zusammen, um Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gezielt in Arbeit zu vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Erstaufnahme und den Arbeitsverwaltungen in den Landkreisen erforderlich. Link zum Original
  43. Bei der Zuweisung zu einem Landkreis wird nach Möglichkeit auf potentielle Arbeitgeber Rücksicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn möglich sollte bei der Zuweisung zu einem Landkreis auf potentielle Arbeitgeber Rücksicht genommen werden. Link zum Original
  44. Junge Flüchtlinge werden ermutigt, eine Ausbildung zu absolvieren.

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    Wortlaut im Programm
    8) Wir müssen junge Flüchtlinge ermutigen, eine Ausbildung zu absolvieren, um ihnen eine Zukunft zu eröffnen. Link zum Original
  45. Fehlende Nachweise über Vorqualifikationen werden durch Tests ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, lässt sich dies testen. Link zum Original
  46. Flüchtlinge sind während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen die Menschen Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Link zum Original
  47. Betreuung und Schulbesuch junger Flüchtlinge sind bis zum 25. Lebensjahr möglich, auch mit BAföG.

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    Wortlaut im Programm
    Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Link zum Original
  48. Junge Flüchtlinge können bis zum 25. Lebensjahr auch mit BAföG eine Hochschule besuchen.

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    Wortlaut im Programm
    Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird, seine Schulausbildung abbrechen. Dies gilt innerhalb dieses Zeitraums auch für den Besuch einer Hochschule. Link zum Original
  49. Sprachkenntnisse und Ausbildungsstand werden bereits in der Erstaufnahme festgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    9) Für Sprache und Ausbildungsstand gilt: die jeweiligen Vorkenntnisse müssen in der Erstaufnahme festgestellt werden. Link zum Original
  50. Hochschulen, Kammern und Arbeitsverwaltung unterstützen den Bund bei der Feststellung der Vorkenntnisse in der Erstaufnahme.

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    Wortlaut im Programm
    9) Für Sprache und Ausbildungsstand gilt: die jeweiligen Vorkenntnisse müssen in der Erstaufnahme festgestellt werden. Dies würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit überfordern. Deshalb sind Hochschulen, Kammern und Arbeitsverwaltung gefordert, den Bund bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Link zum Original
  51. Die Landesregierung setzt einen zentralen Flüchtlingskoordinator ein.

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    Wortlaut im Programm
    10) Die Landesregierung muss einen zentralen Flüchtlingskoordinator einsetzen. Link zum Original
  52. Die aufnehmenden Kommunen, Mandatsträger, Helfer und Einwohner werden umfassender über die Aufnahme von Flüchtlingen informiert.

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    Wortlaut im Programm
    11) Mehr Transparenz und Information für die aufnehmenden Kommunen. Um die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen zu erleichtern, ist eine umfassendere Information erforderlich. Link zum Original
  53. Flüchtlinge erhalten über eine Krankenkarte Zugang zur medizinischen Grundversorgung; der Bund erlaubt den Ländern dafür Rahmenverträge mit den Krankenkassen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Krankenkarte sollen die Flüchtlinge unkomplizier teren Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern zügig erlauben, Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen. Link zum Original
  54. Der Bund übernimmt die finanziellen Leistungen für Asylbewerber während des Verfahrens vollständig.

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    Wortlaut im Programm
    13) Die staatliche Ebene, die über die Aufnahme der Antragsteller entscheidet, soll auch die Kosten während des Verfahrens tragen. Der Bund muss künftig vollständig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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