FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · Original
Das Programm enthält 37 von 216 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 37
Menschen in lebensbedrohlicher Gefahr muss geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Wer in lebensbedrohlicher Gefahr ist, dem muss geholfen werden. Link zum Original
Europa gestaltet das Asylrecht gemeinsam und solidarisch.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss Europa das Asylrecht gemeinsam und solidarisch gestalten. Link zum Original
Das gesetzlich verankerte Asylrecht soll hinterfragt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Ein gesetzlich verankertes Recht auf Asyl muss hinterfragt werden dürfen. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Lösung mit festem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nur eine gemeinsame europäische Lösung mit einem festgelegten Verteilungsschlüssel kann den Zustrom von Flüchtlingen in Deutschland entschärfen. Link zum Original
Die Bundesregierung beendet den Bruch der Dublin-III-Verordnung.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung nun auf, den Bruch der Dublin III-Verordnung - des Dubliner Abkommens - schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
Gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern gilt eine Gastkultur mit zeitlich befristetem Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER plädieren gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern für eine Gastkultur. Darin enthalten sind eine zeitlich befristete Gastfreundschaft und auch die Klarheit, dass Gäste wieder gehen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen nach Kriegsende heimkehren und ihre Heimat wieder aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wenn Kriege vorbei sind, muss es für die meisten Flüchtlinge ein Herzensanliegen sein, heimzukehren und die Heimat wieder aufzubauen. Link zum Original
Straffällig gewordene Flüchtlinge verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen.
Wortlaut im Programm
Klar ist für die FREIEN WÄHLER auch: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss die Heimreise antreten. Link zum Original
In Erstaufnahmeeinrichtungen werden überwiegend Sach- statt Geldleistungen gewährt.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize müssen beseitigt werden: überwiegend Sach- statt Geldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Für Flüchtlinge werden zügig Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, etwa im Kommunaldienst.
Wortlaut im Programm
Weil niemand nur rumsitzen will, müssen zügig Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefunden werden. – bspw. im Kommunaldienst. Link zum Original
Flüchtlinge können ihre Unterkunft selbst herrichten und erhalten dafür Baumarktgutscheine.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist auch, dass sich Flüchtlinge ihre Unterkunft selbst herrichten und dafür Baumarktgutscheine ausgereicht werden. Link zum Original
Das Geschäftemachen mit Flüchtlingen wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist jedoch den Geschäftemacher entgegenzuwirken: Wir fordern den sofortiger Stopp der Monetisierung der Flüchtlinge. Link zum Original
Kriegsflüchtlinge erhalten begrenztes Asyl.
Wortlaut im Programm
Begrenztes Asyl für Kriegsflüchtlinge: ja, Link zum Original
Politisch Verfolgte aus Diktaturen erhalten begrenztes Asyl.
Wortlaut im Programm
Begrenztes Asyl für politisch Verfolgte aus Diktaturen: ja, Link zum Original
Die geregelte Einwanderung gesuchter Fachkräfte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Geregelte Einwanderung von gesuchten Fachkräften: ja, Link zum Original
Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Wirtschaftsflüchtlingen: nein. Link zum Original
Alle Leistungen für Flüchtlinge werden aus einem eigenen Fonds bezahlt.
Wortlaut im Programm
Alle Leistungen für Flüchtlinge sollen künftig aus einem Fond bezahlt werden. Link zum Original
Bund und EU finanzieren den Fonds für Flüchtlingsleistungen, nicht Kommunen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Alle Leistungen für Flüchtlinge sollen künftig aus einem Fond bezahlt werden. Das sichert Transparenz für alle Bürger und vermeidet Vermischungen mit anderen Haushaltspositionen der sozialen Sicherungssysteme. Die Gelder dafür müssen Bund und EU breitstellen und dürfen nicht zu Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gehen. Link zum Original
Ein an Wirtschaftskraft und Bevölkerung orientierter EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wird notfalls per qualifizierter Mehrheit durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
a) Einen gerechten Verteilungsschlüssel, der sich an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke orientiert und notfalls gegen den Willen ablehnender EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt wird. Link zum Original
Es werden legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen.
Wortlaut im Programm
b) Legale Einreisemöglichkeiten in die EU. Link zum Original
Asylsuchende können die Einreise über europäische Botschaften beantragen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollte hier das Netz der europäischen Botschaften als Anlaufstelle für Asylsuchende genutzt werden, um von dort die Einreise beantragen zu können. Link zum Original
Die Länder des westlichen Balkans und die Türkei werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Wortlaut im Programm
c) Eine Ausdehnung der sicheren Herkunftsstaaten auf Länder des westlichen Balkans (Albanien, Serbien, Montenegro, ..) und die Türkei, um Asylbewerber in einem beschleunigten Verfahren konsequent und sicher zurückführen zu können. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten während der Dauer der Asylverfahren vollständig.
Wortlaut im Programm
d) Eine vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund, da er die vollständige, rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt. Link zum Original
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält ausreichend Personal, um Asylverfahren im Regelfall auf drei Monate zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
e) Die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Dauer von Asylverfahren sofort auf drei Monate im Regelfall zu verkürzen und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung. Link zum Original
Die Vorrangprüfung für Asylbewerber am Arbeitsmarkt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
e) Die Einstellung von ausreichendem Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Dauer von Asylverfahren sofort auf drei Monate im Regelfall zu verkürzen und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung. Link zum Original
Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird eine Stelle eines Asylkoordinators finanziert.
Wortlaut im Programm
f) Die Finanzierung einer Stelle eines Asylkoordinators für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Link zum Original
Der Bund richtet eine zentrale Beratungsstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
g) Eine zentrale Beratungsstelle des Bundes für die Unterbringung in den Kommunen. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Sprachkurse und politische Bildung für alle Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
j) Ein flächendeckendes Angebot (in allen Landkreisen und kreisfreien Städten) an Sprachkursen und politischer Bildung zu Deutschland für alle Flüchtlinge. Link zum Original
Das geltende Asylrecht wird in allen Bundesländern konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
k) Die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts muss in allen Bundesländern erfolgen. Link zum Original
Winterabschiebestopps einzelner Länder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp z.B. in Schleswig-Holstein und Thüringen sind nicht zu akzeptieren. Link zum Original
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, damit Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht blockiert werden. Link zum Original
In kommunale Unterkünfte und Wohnungen ziehen nur anerkannte Asylbewerber ein.
Wortlaut im Programm
l) In die Unterkünfte und Wohnungen der Kommunen sollen nur anerkannte Asylbewerber einziehen. Link zum Original
Die Länder erhöhen ihre Erstaufnahmekapazitäten.
Wortlaut im Programm
Die Bundesländer sind aufgefordert ihre Erstaufnahmekapazitäten entsprechend zu erhöhen. Link zum Original
Durch Änderung von § 5 Asylverfahrensgesetz wird den Ländern die Einrichtung kleinerer Erstaufnahmeeinrichtungen unter 500 Personen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des § 5 AsylVfG wollen wir den Ländern die Einrichtung kleinerer Erstaufnahmeeinrichtungen (unter 500 Personen) erleichtern. Link zum Original
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Asyl-Verfahrensdauern sind zu beschleunigen. Link zum Original
Die Verfahrensdauern in Asylverfahren sollen sich zwischen den Ländern nicht um Monate unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Ein Auseinanderklaffen von Verfahrensdauern zwischen den einzelnen Bundesländern von mehreren Monaten ist nicht vermittelbar. Link zum Original
Standards für Gemeinschaftsunterkünfte werden zwischen den Ländern harmonisiert.
Wortlaut im Programm
m) Standards für Gemeinschaftsunterkünfte sind zwischen den Bundesländern zu harmonisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.