Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 20 von 334 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die Politik soll den Vorrang gegenüber der Ökonomie zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet seit vielen Jahren für die Wiedererlangung des Primats der Politik gegenüber der Ökonomie – und damit um das Gewicht Ihrer Stimme bei den gesellschaftlichen Entscheidungen. Link zum Original
Der öffentliche Sektor wird gestärkt statt eines schlanken Staates.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung des Öffentlichen, wo andere den schlanken Staat predigen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bleibt leistungsfähig und bietet jungen Menschen eine Perspektive.
Wortlaut im Programm
n einen öffentlichen Dienst, der eine Zukunft hat, jungen Menschen eine Perspektive bietet und als wichtigste Säule notwendiger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähig bleibt, Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Demokratie werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
n einen Ausbau der Möglichkeiten direkter Demokratie, denn Bürgerinnen und Bürger sollen mehr als nur alle paar Jahre in wichtige Entscheidungen eingreifen können, Link zum Original
Die direkte Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen ein. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheiden, die Absenkung der Quoren als auch die Anwendung von Instrumenten wie den Bürgerhaushalt. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen ein. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheiden, die Absenkung der Quoren als auch die Anwendung von Instrumenten wie den Bürgerhaushalt. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen ein. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheiden, die Absenkung der Quoren als auch die Anwendung von Instrumenten wie den Bürgerhaushalt. Link zum Original
Instrumente wie der Bürgerhaushalt werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen ein. Das betrifft sowohl die Verbesserung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheiden, die Absenkung der Quoren als auch die Anwendung von Instrumenten wie den Bürgerhaushalt. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird im Ministerium für Gesundheit und Soziales als Kompetenzzentrum und zentraler Ansprechpartner gebündelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert als einen ersten Schritt die Bündelung des Verbraucherschutzes im Ministerium für Gesundheit und Soziales. Es soll als Kompetenzzentrum und zentraler Ansprechpartner für Fragen des Verbraucherschutzes dienen. Link zum Original
Ein Nachhaltigkeitsbeirat wird als ständiges Beratungsorgan für Parlament und Regierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates als ständiges Beratungsorgan für Parlament und Regierung halten wir für eine unabdingbare Voraussetzung zur Prüfung politischer Entscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand bei öffentlichen Aufträgen wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss einen wirksamen Beitrag dafür leisten, dass Unternehmen gewinnbringende Aufträge erhalten, die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und der Verwaltungsaufwand weiter gesenkt wird. Link zum Original
Bis 2016 werden im öffentlichen Dienst des Landes zusätzlich mindestens 1200 Neueinstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Diese Zahl wird nicht ausreichen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auf gutem Niveau aufrecht zu erhalten. Unter den derzeitigen demografischen, finanziellen und Wettbewerbsbedingungen ist dieses Defizit nicht kurzfristig auszugleichen. DIE LINKE will dennoch bis 2016 zusätzlich mindestens 1200 Neueinstellungen realisieren. Link zum Original
Alle, die erfolgreich eine Ausbildung im Landesdienst abgeschlossen haben, werden übernommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt die Übernahme aller an, die erfolgreich eine Ausbildung im Landesdienst abgeschlossen haben. Link zum Original
Das Land wird für Beschäftigte und junge Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Sachsen-Anhalt für die Beschäftigten und für junge Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber werden. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren hinsichtlich zugelassener Betriebsgrößen und ihrer Auswirkungen auf lokale Unternehmen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren hinsichtlich zugelassener Betriebsgrößen und Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen müssen überprüft werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten Möglichkeiten, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürgern müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sich an demokratischen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen. Link zum Original
Öffentliche Daten wie anonyme Bevölkerungsstatistiken und Geodaten werden zur freien Nutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen öffentliche Daten, wie z. B. anonyme statistische Daten über die Bevölkerung oder Geodaten, zur freien Nutzung bereitgestellt werden. Link zum Original
Aus öffentlichen Geldern finanzierte Gutachten von Regierung und Fraktionen werden frei verwendbar und maschinenlesbar veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse aus Gutachten, welche die Regierung oder eine Fraktion aus öffentlichen Geldern finanziert, sind ebenso zur freien Verwendung und technisch auswertbar zu veröffentlichen. Link zum Original
Frei verfügbare Daten gelten als Grundlage einer partizipativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Als Partei DIE LINKE sind wir der Überzeugung, dass frei verfügbare Daten eine der Grundlagen einer partizipativen Demokratie im 2 1. Jahrhundert sind. Link zum Original
In die Landesverfassung wird eine antifaschistische Klausel aufgenommen, die die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt ein, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden soll. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.