Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 35 von 334 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 35
Ein bundesweites öffentliches Investitionsprogramm belebt die Binnenkonjunktur.
Wortlaut im Programm
Seit langem fordert DIE LINKE zudem ein bundesweites öffentliches Investitionsprogramm, um die Binnenkonjunktur zu beleben und zusätzliche Aufträge auszulösen. Link zum Original
Die Innovationspolitik des Landes stärkt die Forschungs- und Entwicklungspotenziale der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Innovationspolitik des Landes ist auf die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungspotenziale in den Unternehmen zu richten. Link zum Original
Forschungsorientierte Unternehmen und Dienstleister für Technologietransfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Innovationspotenzials des Landes erfordert den Ausbau des Sektors der wissenschafts- und forschungsorientierten Unternehmen und der Serviceunternehmen für Technologietransfer, Beratung und Qualifikation. Link zum Original
Die öffentliche Auftragsvergabe erfolgt mit dem Ziel einer verstärkten Kooperation kommunaler und privater Unternehmen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Auftragsvergabe soll künftig mit dem Ziel einer verstärkten Kooperation kommunaler und privater Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung von regionalen Wirtschaftskreisläufen erfolgen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Verankerung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Bewusstsein ein und fordert die nachhaltige Stärkung der Verbraucherrechte. Link zum Original
Die Verbraucherrechte werden nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Verankerung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Bewusstsein ein und fordert die nachhaltige Stärkung der Verbraucherrechte. Link zum Original
Es wird ein umfassendes Recht auf Information und Transparenz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für DIE LINKE ein umfassendes Recht auf Information und Transparenz und eine kontinuierliche Anpassung des Verbraucherschutzes an die technische und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird kontinuierlich an die technische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für DIE LINKE ein umfassendes Recht auf Information und Transparenz und eine kontinuierliche Anpassung des Verbraucherschutzes an die technische und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Neue Kennzeichnungs- und Nachweispflichten für Unternehmen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Neue Kennzeichnungs- und Nachweispflichten der Unternehmen müssen dabei ebenso durchgesetzt werden, wie die Ausweitung der Produzentenhaftung und die Verbesserung des Geschädigtenschutzes. Link zum Original
Die Produzentenhaftung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Neue Kennzeichnungs- und Nachweispflichten der Unternehmen müssen dabei ebenso durchgesetzt werden, wie die Ausweitung der Produzentenhaftung und die Verbesserung des Geschädigtenschutzes. Link zum Original
Der Geschädigtenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Neue Kennzeichnungs- und Nachweispflichten der Unternehmen müssen dabei ebenso durchgesetzt werden, wie die Ausweitung der Produzentenhaftung und die Verbesserung des Geschädigtenschutzes. Link zum Original
Initiativen und Organisationen des Verbraucherschutzes in Landkreisen und kreisfreien Städten werden nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzt sich DIE LINKE für die nachhaltige Förderung der Initiativen und Organisationen des Verbraucherschutzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten ein und unterstützt die Bildung regionaler Netzwerke des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Bildung regionaler Netzwerke des Verbraucherschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzt sich DIE LINKE für die nachhaltige Förderung der Initiativen und Organisationen des Verbraucherschutzes in den Landkreisen und kreisfreien Städten ein und unterstützt die Bildung regionaler Netzwerke des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Mittelfristig wird eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung des Landes erreicht.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar bleibt für uns als LINKE der Anspruch, eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einem mittelfristigen Zeitraum zu erreichen. Link zum Original
Die wirtschaftspolitischen Ressourcen des Landes werden zielgerichteter auf den Ausbau vorhandener Potenziale ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftspolitischen Ressourcen des Landes sind zielgerichteter auf den Ausbau der vorhandenen Potenziale zu orientieren. Link zum Original
Wirtschaftspolitik umfasst neben Förderpolitik auch Ordnungspolitik, Kartellrecht, Preispolitik, die Stärkung tariflicher und sozialer Standards, Chancengleichheit und demokratische Teilhabe in Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Linke Wirtschaftspolitik ist mehr als nur Förderpolitik. Sie umfasst auch Ordnungspolitik, Genehmigungsverfahren, Kartellrecht, Preispolitik sowie die Stärkung tariflicher, sozialer und arbeitsrechtlicher Standards, die Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Gewährleistung demokratischer Teilhabe in Unternehmen. Link zum Original
Die Fördermittelvergabe wird auf einen Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau ausgerichtet, um Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Neuausrichtung der Fördermittelvergabe für einen Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems, um Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Link zum Original
Staatliche Förderpolitik stärkt vorrangig den Standort als Wettbewerbsfaktor statt die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Bei weniger werdenden Mitteln steht für uns im Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor und nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens. Link zum Original
Gut aufgestellte Regionen statt einzelner Unternehmen gelten als Leuchttürme der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
»Leuchttürme« sind für uns nicht die einzelnen Unternehmen, sondern gut aufgestellte Regionen. Link zum Original
Fördermittel werden nach volkswirtschaftlichen Effekten für das Land statt nach betriebswirtschaftlichen Effekten einzelner Unternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittelvergabe sollte nicht mehr mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Effekte eines Unternehmens, sondern auf die volkswirtschaftlichen Effekte für Sachsen-Anhalt erfolgen. Link zum Original
Neue Investitionen dienen primär der Erweiterung bestehender Branchenkapazitäten, der Vertiefung regionaler Wertschöpfungsketten und der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Neue Investitionen müssen primär der Erweiterung bestehender Branchenkapazitäten und der Vertiefung der regionalen Wertschöpfungsketten und damit auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Link zum Original
Bestehende Netzwerke werden ausgebaut und neue entwickelt, um regionale Wirtschaftskreisläufe, Fertigungstiefe und branchenübergreifende Kooperation zu stärken.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist der Ausbau bestehender und die Entwicklung neuer Netzwerke – auch über die Landesgrenzen hinaus – zur Verstärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, zur Erhöhung der Fertigungstiefe und des Wertschöpfungsanteils in der Region sowie zur Branchen übergreifenden Kooperation vorrangig. Link zum Original
Regionale Wertschöpfung wird vor logistisch geprägter Wertschöpfung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren auf den Ausbau der regionalen anstatt der logistisch geprägten Wertschöpfung. Link zum Original
Ab 2014 werden die Förderprogramme aus EFRE und ESF stärker auf Beschäftigte als auf Unternehmen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) wollen wir ab 2014 die Förderprogramme stärker auf Beschäftigte als auf Unternehmen konzentrieren. Link zum Original
Die Mittel werden zu je 50 Prozent auf ESF und EFRE aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Vorgesehen ist eine Aufteilung der Mittel zu je 50 Prozent ESF und EFRE. Link zum Original
Bei Fördermaßnahmen aus dem Landeshaushalt wird der Anteil zinsgünstiger Darlehen statt verlorener Zuschüsse deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei den Fördermaßnahmen aus dem Landeshaushalt streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils von zinsgünstigen Darlehen anstatt verlorener Zuschüsse an. Link zum Original
Die Nutzung revolvierender Fonds aus öffentlichen Mitteln über die Investitionsbank wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erweiterte Inanspruchnahme der aus öffentlichen Mitteln gespeisten revolvierenden Fonds über die Investitionsbank befördern, bei denen die Tilgungseinnahmen in den Fonds zurückfließen und sofort für die Vergabe weiterer Kredite zu Verfügung stehen. Link zum Original
Die Kriterien der Fördermittelvergabe werden auf Arbeitsplatzzuwachs, Aus- und Weiterbildung, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Einkommen und sparsamen Energie- und Rohstoffverbrauch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Änderung der Kriterien für die Fördermittelvergabe hinsichtlich des Zuwachses an Arbeitsplätzen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie des verminderten und nachhaltigen Verbrauchs an Energie und Rohstoffen. Link zum Original
Es wird ein industrie- und strukturpolitischer Dialog mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Arbeitgeberverbänden, Kammern, Kommunen und Wirtschaftsförderern geführt.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir einen industrie- und strukturpolitischen Dialog mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Arbeitgeberverbänden, Kammern, Kommunen und regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften sowie Technologie- und Gründerzentren an. Link zum Original
Die öffentliche Hand trägt dazu bei, dass Unternehmen gewinnbringende Aufträge erhalten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss einen wirksamen Beitrag dafür leisten, dass Unternehmen gewinnbringende Aufträge erhalten, die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und der Verwaltungsaufwand weiter gesenkt wird. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden an konkrete ökologische Standards gebunden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an konkrete ökologische Standards und an Tarifvereinbarungen oder einen Mindestlohn binden. Link zum Original
Ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird darum ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge in den Landtag einbringen. Link zum Original
Das Vergabegesetz enthält verbindliche Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Das Vergabegesetz soll in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen verbindliche Regelungen enthalten. Link zum Original
Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit werden bei öffentlichen Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Erzeugnisse und Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit dürfen bei öffentlichen Vergaben keine Verwendung finden. Link zum Original
Sanfter Tourismus im ländlichen Raum wird durch Naturschutz und regionale Angebote aus Land- und Ernährungswirtschaft gestaltet.
Wortlaut im Programm
Sanfter Tourismus im ländlichen Raum ist durch das Bewahren und den Schutz einer intakten Natur und Kulturlandschaft sowie durch ein regionales bzw. ortsspezifisches Angebot von Produkten und Leistungen aus der Land- und Ernährungswirtschaft und anderen Bereichen des ländlichen Raumes zu gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.