FW · Politische Zielstellungen und Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 33 von 185 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 18 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Die Politik soll dem Zugriff der Parteien entzogen und den Bürgern sollen mehr Mitwirkungsrechte gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn es gelingt, die Politik wieder dem erdrückenden Zugriff der Parteien zu entwinden und den Bürgern mehr Mitwirkungsrechte zu geben, kann die Demokratie dauerhaft gesichert werden und das Land die Zukunftsfähigkeit gewinnen, die einzig aus dem Engagement der Bürger für ihre eigene Sache erwächst. Link zum Original
Die Demokratie im Land soll erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt treten für eine Erneuerung der Demokratie im Land ein. Link zum Original
Das faktische Alleinbestimmungsrecht der Parteien soll auf das vom Grundgesetz vorgesehene Mitwirkungsrecht zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sind nicht grundsätzlich gegen Parteien. Wir respektieren ihre Rolle in der parlamentarischen Demokratie, wollen aber ihr faktisches Alleinbestimmungsrecht bei der Gestaltung des politischen Lebens wieder auf das vom Grundgesetz vorgegebene „Mitwirkungsrecht“ reduzieren. Dazu ist es nötig, die Rechte der Bürger auf Mitwirkung auf allen politischen Ebenen zu stärken. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Bürger sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER sind nicht grundsätzlich gegen Parteien. Wir respektieren ihre Rolle in der parlamentarischen Demokratie, wollen aber ihr faktisches Alleinbestimmungsrecht bei der Gestaltung des politischen Lebens wieder auf das vom Grundgesetz vorgegebene „Mitwirkungsrecht“ reduzieren. Dazu ist es nötig, die Rechte der Bürger auf Mitwirkung auf allen politischen Ebenen zu stärken. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie soll nicht durch Runde Tische mit fragwürdiger Legitimation ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Demokratie weder durch "Runde Tische" mit fragwürdiger Legitimation ersetzen, noch zusehen, wie sie durch Machtkalküle, Hinterzimmerabsprachen, Bruch von Wahlversprechen und Selbstbedienungsmentalität der Berufspolitiker beschädigt wird. Link zum Original
Im Namen des Volkes darf nur handeln, wer vom Volk gewählt wurde.
Wortlaut im Programm
Im Namen des Volkes darf nur handeln, wer vom Volk gewählt wurde. Link zum Original
Reformen der parlamentarischen Demokratie sollen Wahlen attraktiver machen und engagierten Bürgern bessere Chancen auf ein Mandat eröffnen.
Wortlaut im Programm
Unsere nachfolgenden Vorschläge für Reformen der parlamentarischen Demokratie sollen die Attraktivität der Wahlen für die Bürger erhöhen und engagierten Bürgern mehr Chancen eröffnen, in die Parlamente gewählt zu werden, um mitentscheiden zu können. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie soll auf allen Ebenen von der Gemeinde bis Europa durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt wollen daher die Ergänzung der Parlamentarischen Demokratie durch wesentliche Elemente der Direkten Demokratie, und zwar auf allen Ebenen des föderalen Systems (Gemeinden, Kreise, Länder, Bund, Europa), Link zum Original
Bürgeranhörungen, Bürgerentscheide, Volksentscheide und Volksinitiativen sollen behördlich unterstützt, organisiert und finanziert und mit regulären Wahlterminen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
- durch behördlich unterstützte, organisierte und finanzierte Bürgeranhörungen, Bürgerentscheide, Volksentscheide und Volksinitiativen in Verbindung mit regulären Wahlterminen und bei wichtigen Angelegenheiten auch zwischendurch Link zum Original
Beteiligungs- und Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung von Beteiligungs- oder Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden, massive Absenkung der Antragsquoren auf 1% der wahlberechtigten Einwohner der jeweiligen Gebietskörperschaft, jedoch nicht mehr als 10.000. Link zum Original
Antragsquoren für Bürger- und Volksentscheide werden auf 1 Prozent der Wahlberechtigten, höchstens 10.000, gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung von Beteiligungs- oder Abstimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden, massive Absenkung der Antragsquoren auf 1% der wahlberechtigten Einwohner der jeweiligen Gebietskörperschaft, jedoch nicht mehr als 10.000. Link zum Original
Die Wahlen zu Bundestag, Landtag und Kommunalvertretungen werden auf einen gemeinsamen Termin gelegt.
Wortlaut im Programm
- die Zusammenlegung der Wahlen zu Volks- und Einwohnervertretungen in Bund, Land und Kommune auf einen Wahltermin. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen werden bürgernahe, schlanke Verwaltungsstrukturen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt streben bürgernahe, schlanke Verwaltungsstrukturen auf allen staatlichen Ebenen an. Link zum Original
Der Landtag soll umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern eine umfassende Reform des Landtags. Link zum Original
Der Landtag soll künftig nur aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen.
Wortlaut im Programm
Damit die Vereinbarkeit von Beruf und Mandat und dadurch der Bezug der Abgeordneten zur Lebenswelt der Bürger gewahrt bleiben kann, soll der Landtag künftig nur noch aus nebenberuflich tätigen Abgeordneten bestehen. Link zum Original
Die Abgeordneten sollen eine angemessene monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen eine - für eine wichtige Nebentätigkeit - angemessene monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Link zum Original
Die Vollalimentierung der Abgeordneten entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Vollalimentierung soll damit künftig ebenso entfallen wie die üppigen Sonder-Altersversorgungen. Link zum Original
Die Sonder-Altersversorgungen der Abgeordneten entfallen.
Wortlaut im Programm
Die Vollalimentierung soll damit künftig ebenso entfallen wie die üppigen Sonder-Altersversorgungen. Link zum Original
Für Abgeordnete werden Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen Beiträge für Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Link zum Original
Die Wiederwahl von Listenkandidaten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Wiederwahlmöglichkeit von Listenkandidaten wollen wir auf zwei aufeinander folgende Legislaturperioden beschränken und auch dadurch die Herausbildung einer bürgerfernen Berufspolitikerkaste künftig verhindern. Link zum Original
Die Fünfprozentklausel wird abgeschafft oder deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung bzw. deutliche Herabstufung der Fünfprozentklausel im Wahlrecht ein. Link zum Original
Das Landeswahlrecht wird so reformiert, dass Wählerinitiativen und Listenverbindungen unabhängiger Bewerber zur Landtagswahl kandidieren können.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir das Landeswahlrecht reformieren, um Freien Wählerinitiativen und Listenverbindungen von Einzelbewerbern und unabhängigen Wahlgemeinschaften die Kandidatur zum Landtag zu ermöglichen. Link zum Original
Der Wählerwille soll bei der Platzierung der Listenkandidaten stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir den Wählerwillen bei der Platzierung der Listenkandidaten stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Reihenfolge der Listenmandate wird das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis des Bewerbers berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einzugsreihenfolge der Listenmandate soll künftig das Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Wahlkreis der Bewerber berücksichtigt werden sowie die Relation zwischen der Anzahl der Direkt- und der Listenmandate zugunsten von mehr Direktmandaten verändert werden, ohne das Überhangmandate entstehen dürfen. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Direkt- und Listenmandaten wird zugunsten der Direktmandate verändert, ohne dass Überhangmandate entstehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Einzugsreihenfolge der Listenmandate soll künftig das Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Wahlkreis der Bewerber berücksichtigt werden sowie die Relation zwischen der Anzahl der Direkt- und der Listenmandate zugunsten von mehr Direktmandaten verändert werden, ohne das Überhangmandate entstehen dürfen. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um die Direktwahl des Ministerpräsidenten einzuführen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Reform der Landesverfassung ein, mit dem Ziel, die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch die Wähler einzuführen. Link zum Original
Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Stimmrecht bei allen Wahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Jugendliche unter 18 Jahren ein Stimmrecht bei allen Wahlen erhalten. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlrecht soll auch zur Landtagswahl ab dem 16. Lebensjahr gesetzlich eingeführt werden. Link zum Original
Auf Landes- und Kommunalebene wird ein wirksames Korruptionsbekämpfungsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung auf Landes- und Kommunalebene sehen wir in der Kombination aus einem wirksamen Korruptionsbekämpfungsgesetz und der Erleichterung der Kontrollbefugnisse für Bürger und für unabhängige Einwohner- und Volksvertreter. Link zum Original
Die Kontrollbefugnisse von Bürgern und unabhängigen Mandatsträgern zur Korruptionsbekämpfung werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung auf Landes- und Kommunalebene sehen wir in der Kombination aus einem wirksamen Korruptionsbekämpfungsgesetz und der Erleichterung der Kontrollbefugnisse für Bürger und für unabhängige Einwohner- und Volksvertreter. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Genehmigungen, Auftragsvergabe und Fördermittelgewährung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu sind bürokratische Hemmnisse für Genehmigungen, Auftragserteilungen und Fördermittelgewährungen abzubauen. Link zum Original
Das Wahlrecht bei Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht soll auch zur Landtagswahl ab dem 16. Lebensjahr gesetzlich eingeführt werden. Link zum Original
Langfristige Entscheidungen wie das künftige Energiekonzept werden durch Volks- und Bürgerentscheide getroffen.
Wortlaut im Programm
Mittel- und langfristig wirksame Entscheidungen z.B. zum Energiekonzept der Zukunft sind durch Volks- und Bürgerentscheide zu entscheiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.