Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 10 von 334 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Die Residenzpflicht wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
n die Aufhebung der Residenzpflicht und die Abkehr von Sammelunterkünften für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, denn es geht um Integration statt Ausgrenzung, Link zum Original
Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten werden nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
n die Aufhebung der Residenzpflicht und die Abkehr von Sammelunterkünften für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, denn es geht um Integration statt Ausgrenzung, Link zum Original
Ein Strafrecht, das nur Nichtdeutsche treffen kann, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt ein Strafrecht ab, das nur Nichtdeutsche treffen kann. Link zum Original
Die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit außerparlamentarischen Initiativen und anderen Landesverbänden der LINKEN fordern wir die generelle Abschaffung der Residenzpflicht. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Residenzpflicht sind Erlaubnisse zum Verlassen des zugewiesenen Bereichs grundsätzlich gebührenfrei.
Wortlaut im Programm
Dies kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Bis zu dieser Möglichkeit setzen wir uns für jede praktische Verbesserung ein, wie die prinzipielle Gebührenfreiheit und die Genehmigung von Sammelerteilungen für die wiederholte Möglichkeit, sich innerhalb Sachsen-Anhalts und Deutschlands frei zu bewegen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Residenzpflicht werden Sammelerlaubnisse für die wiederholte freie Bewegung innerhalb Sachsen-Anhalts und Deutschlands erteilt.
Wortlaut im Programm
Dies kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Bis zu dieser Möglichkeit setzen wir uns für jede praktische Verbesserung ein, wie die prinzipielle Gebührenfreiheit und die Genehmigung von Sammelerteilungen für die wiederholte Möglichkeit, sich innerhalb Sachsen-Anhalts und Deutschlands frei zu bewegen. Link zum Original
Im Landesaufnahmegesetz wird der Vorrang der Sammelunterbringung zugunsten der Unterbringung in Wohnungen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im Landesaufnahmegesetz muss der Vorrang der Sammelunterbringung zugunsten der Unterbringung in Wohnungen gestrichen werden. Link zum Original
Die Dauerduldung wird abgeschafft, damit Asylsuchende nicht in ständiger Angst vor Abschiebung leben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Dauerduldung, damit Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht in der ständigen Angst vor Abschiebung leben müssen. Link zum Original
Die Verfahren zur Anerkennung beruflicher und akademischer Abschlüsse von Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Für besondere Gruppen, wie ehemalige »Kontingentflüchtlinge«, gibt es andere Probleme für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Vielen dieser Menschen, die aus humanitären Gründen über einen unbegrenzten Aufenthaltstitel verfügen, oder Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion fehlt die Anerkennung ihrer beruflichen und akademischen Abschlüsse. DIE LINKE setzt sich für eine Neuregelung dieser Verfahren ein. Link zum Original
Staatenlose und Nicht-EU-Bürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt erhalten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Menschen ohne Staatsbürgerschaft und Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, sollen wie EU- Bürgerinnen und EU-Bürger auch an kommunalen Wahlen teilnehmen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.