Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 8 von 334 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Ausnahmen von der Barrierefreiheit in der Landesbauordnung werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Ausnahmeregelungen in der Landesbauordnung, die es immer noch erlauben, in Sachsen-Anhalt beim Bau von den Grundsätzen der Barrierefreiheit abzuweichen, deutlich eingeschränkt werden. Verstöße dagegen sind genauso mit Sanktionen zu ahnden, wie Verstöße z. B. gegen den Brandschutz. Link zum Original
Verstöße gegen die Barrierefreiheit beim Bau werden wie Brandschutzverstöße sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Ausnahmeregelungen in der Landesbauordnung, die es immer noch erlauben, in Sachsen-Anhalt beim Bau von den Grundsätzen der Barrierefreiheit abzuweichen, deutlich eingeschränkt werden. Verstöße dagegen sind genauso mit Sanktionen zu ahnden, wie Verstöße z. B. gegen den Brandschutz. Link zum Original
Bei öffentlich geförderten Investitionen, besonders an öffentlichen Einrichtungen und im Wohnungsbau, wird Barrierefreiheit zwingend durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dort, wo Investitionen mit öffentlichen Fördermitteln getätigt werden, vor allem beim Neu- und Umbau öffentlicher Einrichtungen und im allgemeinen Wohnungsbau, muss Barrierefreiheit zwingend durchgesetzt werden. Link zum Original
Wohnraum wird nicht allein dem Markt überlassen, sondern erfordert einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Sektor.
Wortlaut im Programm
Das Vorhalten von bedarfsgerechtem Wohnraum ist einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge. Deswegen darf dieser Bereich nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern verlangt einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Sektor. Link zum Original
Bei der Investitionsbank des Landes wird ein Fonds für Tilgungs- und Zinshilfen zur Ablösung von Krediten der Wohnungsunternehmen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um das zu verhindern, wollen wir bei der Investitionsbank des Landes einen Fonds für Tilgung und Zinshilfen zur Ablösung von Krediten der Wohnungsunternehmen einrichten. Link zum Original
Liquiditätshilfen und die Bereitstellung von Kreditsicherheiten für Wohnungsunternehmen über die Investitionsbank werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Um das zu verhindern, wollen wir bei der Investitionsbank des Landes einen Fonds für Tilgung und Zinshilfen zur Ablösung von Krediten der Wohnungsunternehmen einrichten. Darüber hinaus soll hier die Möglichkeit von Liquiditätshilfen und der Bereitstellung von Kreditsicherheiten geprüft werden. Link zum Original
Das Land wirkt beim Bund auf langfristige Planungssicherheit bei den Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau Ost hin.
Wortlaut im Programm
Das Land muss gegenüber dem Bund auf eine langfristige Planungssicherheit bei den Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau Ost hinwirken. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik ein.
Wortlaut im Programm
Daneben muss sich das Land für die endgültige Lösung der Altschuldenproblematik beim Bund einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.