FDP · Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 27.11.2010 · Original
Das Programm enthält 23 von 554 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Wichtige Infrastrukturvorhaben dürfen nicht durch endlose Verfahren verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Infrastrukturvorhaben müssen konsequent vorangetrieben werden und dürfen nicht durch endlose Verfahren verzögert werden. Link zum Original
Der Staat soll nur regeln, was die Menschen nicht selbst leisten können.
Wortlaut im Programm
Über allen politischen Entscheidungen steht für die FDP als oberste Maxime, dass der Staat nur das regeln soll, was die Menschen nichts elbst vermögen. Link zum Original
Der Staat soll unterstützen, aber nicht die Freiheiten der Menschen beschneiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert hier einen Staat, der unterstützt, aber nicht die Freiheiten der Menschen beschneidet. Link zum Original
Bürokratieabbau und Deregulierung sind zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau und Deregulierung sind für die FDP zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Die Zuständigkeit für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen geht auf das Wirtschaftsministerium über.
Wortlaut im Programm
Besonders außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen weiter gestärkt werden. Die Zuständigkeit für diese Institutionen ist dem Wirtschaftsministerium zu übertragen. Link zum Original
Für das Handwerk werden Verwaltung vereinfacht und klare Rechtsvorschriften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Durch Verwaltungsvereinfachung, klare Rechtssetzung und den Schutz des Handwerks vor Schwarzarbeit schafft die FDP mehr unternehmerische Freiheit und eine stärkere politische und gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
Genehmigungsbehörden sollen qualitativ hochwertige Entscheidungen treffen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, ohne die Klagerechte der Bürger einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Die FDP stellt die Rechte der Bürger nicht in Frage, sondern sieht die Genehmigungsbehörden in der Pflicht, qualitativ hochwertige Entscheidungen zu treffen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Link zum Original
Gerichte werden in die Lage versetzt, Verfahren zu Bauvorhaben schnell zu führen.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte müssen in der Lage sein, schnelle Verfahren zu führen, um das Baurecht wieder aufleben zu lassen oder Fehlern abzuhelfen. Link zum Original
Genehmigungen für den Breitbandausbau werden schnell erteilt.
Wortlaut im Programm
Die Breitbandversorgung muss durch attraktive Rahmenbedingungen für private Investoren vorangetrieben werden. Dazu gehören auch schnelle Genehmigungen und geringe Sondernutzungsgebühren. Link zum Original
Mediziner werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Versorgung ohne Wartelisten und ein schneller unbürokratischer Zugang zum Arzt und Krankenhaus. Dazu gehört auch, die Mediziner von unnötiger Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für die Patienten bleibt. Link zum Original
Bürokratie sowie unsinnige und teilweise widersprüchliche Regelungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für den Abbau von Bürokratie und unsinnigen, teilweise widersprüchlichen Regelungen ein. Link zum Original
Die Auskunftsbereitschaft der Landesbehörden wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird die Auskunftsbereitschaft der Landesbehörden erhöht und der Zugang der Bevölkerung zu allen mit Steuermitteln bezahlten Studien und Gutachten ermöglicht, sofern dem nicht anderweitiger gesetzlicher Schutz entgegensteht. Link zum Original
Die Bevölkerung erhält Zugang zu allen mit Steuermitteln bezahlten Studien und Gutachten, soweit kein gesetzlicher Schutz entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird die Auskunftsbereitschaft der Landesbehörden erhöht und der Zugang der Bevölkerung zu allen mit Steuermitteln bezahlten Studien und Gutachten ermöglicht, sofern dem nicht anderweitiger gesetzlicher Schutz entgegensteht. Link zum Original
In der Landwirtschaft wird Bürokratie drastisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Link zum Original
Die Struktur der Landesbehörden wird analysiert.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt ist es geboten, die Struktur der Behörden zu analysieren und deren Umfang unter Würdigung der Trias - Aufgab enwegfall, Privatisierung, Optimierung - zu reduzieren. Link zum Original
Der Umfang der Behörden wird durch Aufgabenwegfall, Privatisierung und Optimierung reduziert.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt ist es geboten, die Struktur der Behörden zu analysieren und deren Umfang unter Würdigung der Trias - Aufgab enwegfall, Privatisierung, Optimierung - zu reduzieren. Link zum Original
Behörden werden nach dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten organisiert.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist bei Behörden stets auf die Einräumigkeit der Verwaltung Wert zu legen, um dem Bürger klare Zuständigkeiten darzustellen. Link zum Original
Kreisübergreifende Teilzuständigkeiten wie bei den Finanzämtern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unmotivierte kreisübergreifende Teilzuständigkeiten wie bei den Finanzämtern erschweren den Bürgern die Orientierung und sind abzulehnen. Link zum Original
Handlungen des Staates werden für alle verständlich formuliert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, die deutsche Sprache wieder stärker zu fördern und Handlungen des Staates für alle verständlich zu machen. Link zum Original
Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt wird die FDP weiter gegen Bürokratie vorgehen. Link zum Original
Gesetze werden grundsätzlich befristet erlassen.
Wortlaut im Programm
Gesetze sollen grundsätzlich ein Verfallsdatum beinhalten, also nur zeitlich befristet erlassen werden. Link zum Original
EU-Vorgaben und Bundesgesetzgebung werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zu einer 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben oder der Bundesgesetzgebung. Link zum Original
E-Government in der Verwaltung wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung soll durch eine Weiterführung von E-Government-Elementen erreicht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.