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Linke · Ein Land für alle!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original

Das Programm enthält 36 von 334 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
  1. Die Hartz-Gesetze werden überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überwindung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Verankerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, der Kampf gegen die Rente erst ab 67 und das Engagement für eine friedliche Außenpolitik bleiben für uns unabdingbar. Link zum Original
  2. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Überwindung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Verankerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, der Kampf gegen die Rente erst ab 67 und das Engagement für eine friedliche Außenpolitik bleiben für uns unabdingbar. Link zum Original
  3. Tarifbindung und Mindestlöhne werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    n eine stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne, insbesondere durch ein Vergabegesetz öffentlicher Aufträge, damit die öffentliche Hand durch ihre Auftragsvergabe nicht weiter Lohndumping unterstützt, Link zum Original
  4. Ein Vergabegesetz verhindert, dass öffentliche Aufträge Lohndumping unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    n eine stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne, insbesondere durch ein Vergabegesetz öffentlicher Aufträge, damit die öffentliche Hand durch ihre Auftragsvergabe nicht weiter Lohndumping unterstützt, Link zum Original
  5. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor als Ausweg aus Hartz IV wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    n den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der im Gegensatz zur Bürgerarbeit einen wirklichen Ausweg aus Hartz IV bietet und in dem gleichzeitig wichtige Arbeit geleistet werden kann, Link zum Original
  6. Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV, eine armutsfeste Rente statt realer Rentenkürzungen und eine gerechte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege statt Kopfpauschale können nur durch eine andere Politik auf Bundesebene realisiert werden. Link zum Original
  7. Die Landespolitik mildert die Folgen des Sozialabbaus der Bundesregierung.

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    Wortlaut im Programm
    Landespolitik ist gefordert, die für viele Menschen immer belastenderen Auswirkungen des Sozialabbaus der Bundesregierung mindestens zu mildern. Link zum Original
  8. Ein bundesweit flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Niedriglohnsektor durch die Einführung eines bundesweit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und die strenge Begrenzung von Leiharbeit austrocknen. Link zum Original
  9. Leiharbeit wird streng begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Niedriglohnsektor durch die Einführung eines bundesweit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und die strenge Begrenzung von Leiharbeit austrocknen. Link zum Original
  10. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Link zum Original
  11. Der Bestand sozialer Dienstleistungen und Beratungsstellen wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Viele der Betroffenen nutzen die breit gefächerten Angebote sozialer Dienstleistungen und Beratungsstellen. Diese dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Link zum Original
  12. Die finanzielle Förderung ehrenamtlicher und professioneller Beratungen wird dauerhaft gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass die finanzielle Förderung vieler ehrenamtlicher und professioneller Beratungen auch in Zukunft gewährleistet wird. Link zum Original
  13. Die Kommunen werden befähigt, ein bedarfsgerechtes Netz von Beratungsstellen zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht uns darum, die kommunale Sozialpolitik in die Lage zu versetzen, entsprechend dem Bedarf vor Ort ein zuverlässiges Netz von Beratungsstellen so zu fördern, dass Synergieeffekte und Vernetzungen unter den Akteurinnen und Akteuren entstehen. Link zum Original
  14. Auf einer Landessozialkonferenz werden mit Verbänden Sozialziele für Sachsen-Anhalt erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir im Rahmen einer Landessozialkonferenz mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und weiteren engagierten Vereinen und Verbänden Sozialziele für Sachsen-Anhalt erarbeiten. Link zum Original
  15. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft wird wieder aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir für die Wiederaufstockung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft ein. Link zum Original
  16. Öffentliche Unternehmensförderung wird an Qualität der Arbeit, faire Bezahlung, unbefristete Vollzeitarbeitsplätze und das Recht auf Betriebsratswahl gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Förderung von Unternehmen muss auch an die Qualität von Arbeit, an faire Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen und die Gewährung vom Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich einen Betriebsrat zu wählen, gebunden werden. Link zum Original
  17. Die öffentliche Hand trägt dazu bei, dass Beschäftigte ordentlich bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Hand muss einen wirksamen Beitrag dafür leisten, dass Unternehmen gewinnbringende Aufträge erhalten, die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und der Verwaltungsaufwand weiter gesenkt wird. Link zum Original
  18. Öffentliche Aufträge werden an Tarifvereinbarungen oder einen Mindestlohn gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an konkrete ökologische Standards und an Tarifvereinbarungen oder einen Mindestlohn binden. Link zum Original
  19. Mit öffentlichen Mitteln wird kein Lohn- und Preisdumping befördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bestehen darauf: Mit öffentlichen Mitteln darf kein Lohn- und Preisdumping befördert werden. Link zum Original
  20. Das Vergabegesetz enthält verbindliche Regelungen zur Tariftreue.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vergabegesetz soll in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen verbindliche Regelungen enthalten. Link zum Original
  21. Bei öffentlichen Vergaben gilt die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegten Löhne.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere ist die Bindung an die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fixierten Löhne zu beachten. Link zum Original
  22. Fehlen Tarifverträge oder liegen Tariflöhne unter 8,50 Euro, wird eine Mindestentlohnung von 8,50 Euro pro Stunde festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Soweit es für bestimmte Branchen keine Tarifverträge gibt oder die dort vorgesehenen Tariflöhne den Lohn von 8,50 Euro unterschreiten, ist eine Mindestentlohnung von 8,50 Euro pro Stunde festzuschreiben. Link zum Original
  23. Angestrebt wird ein bundesweiter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines solchen Vergabegesetzes für alle öffentlichen Aufträge wäre eine erste Etappe auf dem Weg zu einem bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Link zum Original
  24. Ein neues arbeitsmarktpolitisches Leitbild zielt darauf, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen und Erwerbslosigkeit zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für ein neues Leitbild in der Arbeitsmarktpolitik ein, das darauf gerichtet ist, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen und die Erwerbslosigkeit zu senken. Link zum Original
  25. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einstieg in den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn (ÖBS) verwirklichen, um die soziale Integration der Betroffenen und ihre gesellschaftliche Teilhabe wiederherzustellen und zu sichern. Link zum Original
  26. Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit wird in Bereichen ermöglicht, die bisher mangels Finanzierung oder wirtschaftlichen Nutzens nicht abgedeckt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit in Bereichen ermöglichen, die bisher nicht abgedeckt werden, weil die öffentliche Hand keine Finanzierungsspielräume hat oder die Wirtschaft davon nicht profitiert. Link zum Original
  27. In der kommenden Legislaturperiode werden 5000 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode 5000 Arbeitsplätze in diesem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Link zum Original
  28. Einsatzfelder des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind Soziales, Kinder- und Jugendbetreuung, Landschaftspflege, Freizeitsport, Vereinsarbeit und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Einsatzfelder im sozialen Bereich, in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Landschaftspflege, im Freizeitsport, in der Unterstützung der Arbeit von Vereinen und im kulturellen Bereich. Link zum Original
  29. Die Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor werden tariflich mit mindestens 8,50 Euro vergütet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Es wird ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Arbeitsstellen installiert, die tariflich nicht unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro vergütet werden. Link zum Original
  30. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist freiwillig; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht zugewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung soll an das Prinzip der Freiwilligkeit gebunden werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht zugewiesen werden. Link zum Original
  31. Die Beschäftigungsverhältnisse sind außerhalb von Hartz IV sozialversicherungspflichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Es werden Beschäftigungsverhältnisse begründet, die außerhalb von Hartz IV sozialversicherungspflichtig und bis zu einer Laufzeit von drei Jahren angelegt sind. Link zum Original
  32. Die Beschäftigungsverhältnisse sind auf eine Laufzeit von bis zu drei Jahren angelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Es werden Beschäftigungsverhältnisse begründet, die außerhalb von Hartz IV sozialversicherungspflichtig und bis zu einer Laufzeit von drei Jahren angelegt sind. Link zum Original
  33. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist auf gemeinnützige Aufgaben beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung soll klar auf gemeinnützige Aufgaben beschränkt sein und darf keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt ersetzen. Link zum Original
  34. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung soll klar auf gemeinnützige Aufgaben beschränkt sein und darf keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt ersetzen. Link zum Original
  35. Arbeit statt Arbeitslosigkeit wird finanziert, um Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt Perspektiven zu eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei dem Grundsatz folgen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und Chancen für Menschen eröffnen, die nur geringe Aussichten haben, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, und für die von längerfristigen Transferleistungen ausgegangen werden muss. Link zum Original
  36. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber wird auf Bundesebene deutlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber deutlich zu stärken. Dies betrifft auch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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