Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.292 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Alle Gesetzesvorhaben und alle Fördermittel des Landes werden einer gründlichen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Für alle Gesetzesvorhaben und für alle vom Land ausgereichten Fördermittel muss es eine gründliche „Nachhaltigkeitsprüfung“ geben. Link zum Original
Das öffentliche Beschaffungswesen wird nachhaltig und sozial ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen umsetzen. Link zum Original
Die Landesverwaltung beschafft Fahrzeuge, Bürogeräte und Verbrauchsmaterialien nur nach konsequenten Nachhaltigkeitskriterien.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung dürfen Fahrzeuge, Bürogeräte und Verbrauchsmaterialien nur nach konsequenten Nachhaltigkeitskriterien beschafft werden. Link zum Original
Die Struktur der Forstverwaltung wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Struktur der Forstverwaltung werden wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die Bürokratie für kleine Unternehmen wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gleichzeitig für einen weiteren Bürokratieabbau ein, damit sich auch kleine Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Dabei zielen wir auf vereinfachte Gesetze und Verordnungen, auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gleichzeitig für einen weiteren Bürokratieabbau ein, damit sich auch kleine Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Dabei zielen wir auf vereinfachte Gesetze und Verordnungen, auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Bewilligungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gleichzeitig für einen weiteren Bürokratieabbau ein, damit sich auch kleine Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Dabei zielen wir auf vereinfachte Gesetze und Verordnungen, auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gleichzeitig für einen weiteren Bürokratieabbau ein, damit sich auch kleine Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Dabei zielen wir auf vereinfachte Gesetze und Verordnungen, auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Effektivität und Effizienz aller staatlichen Institutionen, Programme und Maßnahmen werden wirksamer analysiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Fragen der Effektivität und Effizienz aller staatlichen Institutionen, Programme und Maßnahmen in allen Politikfeldern wirksamer zu analysieren. Dazu sind wissenschaftliche Prüfverfahren und Prüfkriterien zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Link zum Original
Für die Prüfung staatlicher Institutionen und Programme werden wissenschaftliche Prüfverfahren und -kriterien entwickelt und konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Fragen der Effektivität und Effizienz aller staatlichen Institutionen, Programme und Maßnahmen in allen Politikfeldern wirksamer zu analysieren. Dazu sind wissenschaftliche Prüfverfahren und Prüfkriterien zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Link zum Original
Vorhandene Einsparpotenziale werden genutzt, um jungen Menschen attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst anzubieten.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen, um attraktive Arbeitsplätze für junge Menschen im öffentlichen Dienst anzubieten. Link zum Original
Das Land erhält ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Link zum Original
Strategische Zielsetzungen für die Entwicklung des Landes bis 2025 werden politisch verbindlich ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Neben der demographischen Entwicklung müssen vor allem strategische Zielsetzungen für die Entwicklung des Landes bis 2025 politisch verbindlich ausgehandelt werden. Link zum Original
In der Landesverwaltung findet eine konsequente Aufgabenkritik statt.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer konsequenten Aufgabenkritik in der Landesverwaltung. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine Qualifizierungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Qualifizierungsoffensive im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Fort- und ergänzende Ausbildungen im öffentlichen Dienst werden nicht aus Haushaltszwängen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für eine funktionierende Verwaltung und für die anderen öffentli chen Arbeitsfelder sind viel stärker als früher ständige Fortbildungen und auch ergänzende Ausbildungen erforderlich. Diese dürfen nicht Haushaltszwängen zum Opfer fallen, da nur gut qualifiziertes Personal motiviert und effizient arbeitet. Link zum Original
Durch flächendeckendes Contracting der öffentlichen Liegenschaften mit zentraler Bewirtschaftung, Nachnutzung und Vermietung werden die Sachkosten der Verwaltungsgebäude gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch flächendeckendes „Contracting“ der öffentlichen Liegenschaften, d.h. zentrale Bewirtschaftung und Beschaffung, Nachnutzung nach Strukturveränderungen, Vermietungen an Dritte usw. lassen sich die Sachkosten für den Betrieb von Verwaltungsobjekten optimieren. Link zum Original
Politikerinnen und Politiker erhalten eine auskömmliche Vergütung nach gleichen Maßstäben wie andere.
Wortlaut im Programm
Daher sind wir für eine auskömmliche Vergütung von Politikerinnen und Politikern. Sie muss aber mit gleichem Maß erfolgen. Link zum Original
Abgeordnetendiäten werden genauso behandelt wie Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir, dass die Diäten genauso behandelt werden wie die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Link zum Original
Neue Möglichkeiten partizipativer Demokratie im Internet werden entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Das Internet bietet neue Möglichkeiten partizipativer Demokratie, die wir entwickeln und ausprobieren wollen. Link zum Original
Die Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik soll künftig direkt beim Landtag angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Geleistet werden soll dies durch die Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik, die zukünftig direkt beim Landtag angesiedelt wird. Link zum Original
Für die Landesverwaltung sollen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Landesverwaltungen müssen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Absenkung des aktiven Wahl rechts auf 16 Jahre bei allen Wahlen. Link zum Original
Die auf den Internetseiten öffentlicher Stellen verfügbaren Informationen sollen drastisch erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die verfügbaren Informationen auf den Internetseiten öffentlicher Stellen drastisch erhöhen und für Nutzerinnen und Nutzer freundlicher gestalten. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, Vorhaben zu kommentieren und im Netz zu diskutieren. Link zum Original
Die Internetseiten öffentlicher Stellen sollen nutzerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die verfügbaren Informationen auf den Internetseiten öffentlicher Stellen drastisch erhöhen und für Nutzerinnen und Nutzer freundlicher gestalten. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, Vorhaben zu kommentieren und im Netz zu diskutieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Vorhaben öffentlicher Stellen im Netz kommentieren und diskutieren können.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die verfügbaren Informationen auf den Internetseiten öffentlicher Stellen drastisch erhöhen und für Nutzerinnen und Nutzer freundlicher gestalten. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, Vorhaben zu kommentieren und im Netz zu diskutieren. Link zum Original
Elektronische Petitionen sollen im Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir elektronische Petitionen auch in Sachsen-Anhalt möglich machen. Link zum Original
Die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern weiter ausbauen. Link zum Original
Kostenhürden beim Informationszugang gegenüber Behörden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vor allem die Hürden, die durch entstehende Kosten verursacht werden, abbauen. Link zum Original
Elektronische Behördenakten sollen so eingerichtet werden, dass Daten und Dokumente ohne Verletzung des Datenschutzes auch elektronisch einsehbar sind.
Wortlaut im Programm
Elektronische Akten bei den Behörden sollen so eingerichtet sein, dass Daten und Dokumente ohne Verletzung des Datenschutzes auch (elektronisch) einsehbar sind. Link zum Original
Das Amtsgeheimnis soll zunehmend abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das so genannte Amtsgeheimnis muss zunehmend der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Durch frühzeitige Bekanntgabe der Anforderungen bei Software für Fachverfahren soll der Wettbewerb unter Anbietern gestärkt werden, auch zugunsten nicht etablierter Anbieter.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung gibt als Großkunde viel Geld für spezielle Software bei Fachverfahren aus. Wir wollen hier durch frühzeitige Bekanntg abe der jeweiligen Anforderungen den Wettbewerb unter den Anbietern verstärken, um auch nicht etablierten Anbietern Chancen zu einem Angebot zu geben. Link zum Original
Die Kosten der Verwaltung sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Kosten der Verwaltung senken. Link zum Original
Der von der EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangte elektronische Briefkasten soll genutzt werden, um mehr Kommunikation papierlos und unkomplizierter abzuwickeln.
Wortlaut im Programm
Den elektronischen Briefk asten zum Beispiel, den die EU- Dienstleistungsrichtlinie verlangt, sehen wir als Chance, mehr Kommunikation papierlos und unkomplizierter abzuwickeln. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen staatlicher Behörden und Einrichtungen soll uneingeschränkt sein.
Wortlaut im Programm
… will uneingeschränkten Zugang zu Informationen staatlicher Behörden und Einrichtungen; Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb streiten wir für starke Bürgerrechte und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt mitbestimmen können und engagieren uns gegen Neonazis. Link zum Original
Ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung. Link zum Original
Die Antragsbürokratie bei Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Antragsbürokratie wollen wir vereinfachen und unvertretbare Hürden aus der Pflicht beseitigen, weitere Geldgeber nachzuweisen (Kofinanzierung). Link zum Original
Demokratische Mitbestimmung wird als beste Prävention gegen Rechtsextremismus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus ist es, demokratische Mitbestimmung zu stärken. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Reform des Zuwendungsrechts für die Tätigkeit von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen ein. Dazu gehören eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sowie mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger wird verringert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Reform des Zuwendungsrechts für die Tätigkeit von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen ein. Dazu gehören eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sowie mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit. Link zum Original
Gemeinnützige Zuwendungsempfänger erhalten mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Reform des Zuwendungsrechts für die Tätigkeit von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen ein. Dazu gehören eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sowie mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit. Link zum Original
Ein Landesprogramm zur Demokratieentwicklung und gegen den Rechtsextremismus wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
… stimmt für ein Landesprogramm zur Demokratieentwicklung und gegen den Rechtsextremismus; Link zum Original
Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent sein.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Transparenz in allen politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft an der Demokratie teilhaben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie teilhaben – und zwar in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Link zum Original
Regierung und Parlament werden strikt getrennt, sodass Ministerinnen und Minister kein Landtagsmandat wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine strikte Trennung von Regierung und Parlament und damit eine Stärkung demokratischer Grundregeln. Link zum Original
Die Landesbeauftragten werden direkt beim Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch die Landesbeauftragten direkt beim sachsen-anhaltischen Landtag ansiedeln. Ihre Arbeitsstruktur ist dabei so auszustatten, dass von ihnen Impulse für den Landtag und die Landesverwaltung erwachsen können. Link zum Original
Die Arbeitsstruktur der Landesbeauftragten wird so ausgestattet, dass sie Impulse für Landtag und Landesverwaltung geben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch die Landesbeauftragten direkt beim sachsen-anhaltischen Landtag ansiedeln. Ihre Arbeitsstruktur ist dabei so auszustatten, dass von ihnen Impulse für den Landtag und die Landesverwaltung erwachsen können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen abstimmen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige politische Fragen abstimmen lassen. Link zum Original
Überflüssige Hürden für die Bürgerbeteiligung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Hürden werden wir abbauen. Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, ist Pflicht eines Landes und kein Gnadenakt. Link zum Original
Die notwendigen Stimmenzahlen für Volks-, Einwohner- und Bürgerinitiativen sowie für entsprechende Begehren und Entscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Zahl der notwendigen Stimmen zur Herbeiführung von Volksinitiativen, Einwohner- oder Bürgerinitiativen ebenso senken wie bei den entsprechenden Begehren und Entscheiden. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Ein Volksentscheid soll dann erfolgreich sein, wenn mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen vorliegen. Link zum Original
Die direktdemokratischen Instrumente werden bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt, die die Gesellschaft stärkt. Link zum Original
Die Ausschusssitzungen des Landtages finden öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass auch Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich stattfinden und die Protokolle einsehbar sind. Link zum Original
Die Protokolle der Landtagsausschüsse sind einsehbar.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass auch Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich stattfinden und die Protokolle einsehbar sind. Link zum Original
Die Landeszentrale für Politische Bildung wird zu einem Motor der Demokratieentwicklung.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung setzt Wissen um die demokratischen Prozesse voraus. Die Landeszentrale für Politische Bildung muss deshalb zu einem echten Motor der Demokratieentwicklung werden. Dazu werden wir sie neu strukturieren und ihre inhaltlichen Angebote umgestalten, dass die Prioritäten in den Bereichen gesetzt werden, in denen demokratisches Handeln lernbar und erfahrbar wird. Link zum Original
Die Landeszentrale für Politische Bildung wird neu strukturiert und ihre Angebote auf Bereiche ausgerichtet, in denen demokratisches Handeln lernbar und erfahrbar wird.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung setzt Wissen um die demokratischen Prozesse voraus. Die Landeszentrale für Politische Bildung muss deshalb zu einem echten Motor der Demokratieentwicklung werden. Dazu werden wir sie neu strukturieren und ihre inhaltlichen Angebote umgestalten, dass die Prioritäten in den Bereichen gesetzt werden, in denen demokratisches Handeln lernbar und erfahrbar wird. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Gesellschaft kann nur durch Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Deren Möglichkeiten zur Mitwirkung sind zu erweitern. Link zum Original
Bürgerschaftlichem Engagement wird bei Entscheidungen in zuständigen Gremien etwa durch Anhörungen und Stellungnahmen größere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Bürgerschaftlichem Engagement in Initiativen, Vereinen und Verbänden ist bei Entscheidungen in zuständigen Gremien größere Bedeutung beizumessen, etwa durch Anhörungen und Stellungnahmen. Link zum Original
Die Verwaltung soll effizient, transparent und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Verwaltungsinstanz werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. Link zum Original
Die nach der Kreis- und Gemeindegebietsreform unerledigte Funktionalreform wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass nach der umstrittenen Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform die Aufgabenverteilung (Funktionalreform) nach wie vor unerledigt bleibt. Link zum Original
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes gehören auf den Prüfstand. So sie in den Gemeinden und Landkreisen besser erledigt werden können, sollen sie dort angesiedelt werden. Link zum Original
Aufgaben des Landesverwaltungsamtes, die Gemeinden und Landkreise besser erledigen können, werden dorthin verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes gehören auf den Prüfstand. So sie in den Gemeinden und Landkreisen besser erledigt werden können, sollen sie dort angesiedelt werden. Link zum Original
Aufgaben der bestehenden Landesämter können in das Landesverwaltungsamt überführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem können Aufgaben der bestehenden Landesämter in das Landesverwaltungsamt überführt werden. Link zum Original
Sachverstand soll in länderübergreifenden Fachbehörden gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Fachbehörden kann eine Bündelung des Sachverstands in länderübergreifenden Ämtern die Effizienz verbessern. Hierin kann ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenschluss von Bundesländern bestehen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
… stimmt für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und geringere Hürden bei Volksentscheiden; Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
… stimmt für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und geringere Hürden bei Volksentscheiden; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.