Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 22 von 334 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Die Bürgerrechte werden geschützt, ohne die öffentliche Sicherheit zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
n den Schutz der Bürgerrechte, ohne die öffentliche Sicherheit zu vernachlässigen, Link zum Original
Das Betäubungsmittelrecht wird im Sinne einer deutlichen Liberalisierung geändert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Link zum Original
Es werden Nichtverfolgungsgrenzwerte eingeführt, die bei Bagatellgebrauch Strafverfolgung durch Beratung ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Nichtverfolgungsgrenzwerte, die bei Bagatellgebrauch Strafverfolgung durch Beratung ersetzen, wie es auch in anderen Bundesländern, z. B. in Berlin oder auch in Schleswig-Holstein, gehandhabt wird. Link zum Original
Die Ausbildungskapazität für den Polizeivollzugsdienst wird unverzüglich schrittweise auf 300 Plätze pro Jahrgang erhöht.
Wortlaut im Programm
Bei der derzeitigen Ausbildungskapazität werden im gleichen Zeitraum nur rund 900 junge Polizistinnen und Polizisten nachrücken. Unverzüglich muss deshalb damit begonnen werden, die Ausbildungskapazität schrittweise auf 300 Plätze pro Jahrgang zu erhöhen. Ab 2014 sind weitere Kapazitäten zu erschließen, um die noch steigende Anzahl der Altersabgänge bis 2020 wenigstens teilweise kompensieren zu können. Link zum Original
Ab 2014 werden weitere Ausbildungskapazitäten bei der Polizei erschlossen, um Altersabgänge bis 2020 teilweise auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Bei der derzeitigen Ausbildungskapazität werden im gleichen Zeitraum nur rund 900 junge Polizistinnen und Polizisten nachrücken. Unverzüglich muss deshalb damit begonnen werden, die Ausbildungskapazität schrittweise auf 300 Plätze pro Jahrgang zu erhöhen. Ab 2014 sind weitere Kapazitäten zu erschließen, um die noch steigende Anzahl der Altersabgänge bis 2020 wenigstens teilweise kompensieren zu können. Link zum Original
Die umfassende Datensammlung durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns insbesondere gegen die Informations- Sammelwut der CDU-geführten Bundesregierungen der letzten Jahre. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Staat wird auf Bundesebene deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber deutlich zu stärken. Dies betrifft auch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das Landesgesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird zugunsten der informationellen Selbstbestimmung geändert.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber deutlich zu stärken. Dies betrifft auch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Polizei ist in der Fläche angemessen präsent.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche und gegen eine sich ausbreitende Videoüberwachung ein, die die öffentliche Sicherheit nicht garantiert, aber das Gefühl der andauernden Überwachung vermittelt. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche und gegen eine sich ausbreitende Videoüberwachung ein, die die öffentliche Sicherheit nicht garantiert, aber das Gefühl der andauernden Überwachung vermittelt. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Um statt Videokameras Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu haben, brauchen wir neben der Erhöhung von Ausbildungskapazitäten auch die Optimierung polizeilicher Strukturen, um die Effizienz des Polizeivollzugs zu sichern. Link zum Original
Die polizeilichen Strukturen werden optimiert, um mehr Polizei auf der Straße statt Videokameras zu haben.
Wortlaut im Programm
Um statt Videokameras Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu haben, brauchen wir neben der Erhöhung von Ausbildungskapazitäten auch die Optimierung polizeilicher Strukturen, um die Effizienz des Polizeivollzugs zu sichern. Link zum Original
Revierpolizistinnen und -polizisten sowie Kontaktbeamte als direkte Ansprechpartner stärken das Sicherheitsempfinden und beugen Straftaten vor.
Wortlaut im Programm
Revierpolizistinnen und -polizisten sowie Polizeikontaktbeamte als unmittelbare Ansprechpartner erhöhen das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden und beugen Straftaten vor. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird als Bedrohung der Unschuldsvermutung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht in der Rasterfahndung eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Deshalb lehnen wir dieses Instrument ab. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz des Landes wird geändert und das Versammlungsverbot an bestimmten Tagen und Orten aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Sicht schränkt das aktuelle Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unzulässig ein. Aus diesem Grund ist eine Änderung dieses Gesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des festgeschriebenen Versammlungsverbotes an bestimmten Tagen und Orten unabdingbar. Link zum Original
Für uniformierte Polizeibeamte gilt eine Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Kennzeichnungspflicht uniformierter Polizeibeamter ein. Link zum Original
Eine vom Innenministerium räumlich und personell getrennte Beschwerdestelle Polizei außerhalb des Dienstweges wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Einrichtung einer Beschwerdestelle Polizei außerhalb des klassischen Dienstweges, räumlich und personell getrennt vom Innenministerium. Link zum Original
Die Beschwerdestelle Polizei steht Polizeiangehörigen sowie Bürgerinnen und Bürgern offen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Einrichtung einer Beschwerdestelle Polizei außerhalb des klassischen Dienstweges, räumlich und personell getrennt vom Innenministerium. Sie soll sowohl für Angehörige der Polizei offen stehen als auch Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sein. Link zum Original
Die Sammlung, zentrale Speicherung und Profilbildung persönlicher Daten ohne Wissen der Betroffenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden allen Bestrebungen entgegen treten, bei denen persönliche Daten gesammelt, ohne Wissen der Betroffenen zentral gespeichert und zu Profilen ausgewertet werden. Link zum Original
Hilfen für Opfer rechter Gewalt werden flächendeckend in Sachsen-Anhalt angeboten.
Wortlaut im Programm
Hilfen für Opfer rechter Gewalt müssen flächendeckend in Sachsen- Anhalt angeboten und Beratungsstellen ausgebaut werden. Link zum Original
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hilfen für Opfer rechter Gewalt müssen flächendeckend in Sachsen- Anhalt angeboten und Beratungsstellen ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Verbot der NPD ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.