SPD ST · Klare Ziele. Sichere Wege.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 09.10.2010 · Original
Das Programm enthält 10 von 591 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Im öffentlichen Dienst werden junge Menschen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung von jungen Menschen im öffentlichen Dienst, Link zum Original
Bürokratische Hürden für Existenzgründungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Für das Gründerland Sachsen-Anhalt wird die SPD bürokratische Hürden für Existenzgründungen reduzieren und Informationen für Existenzgründer transparenter bereitstellen. Link zum Original
Die Landesverwaltung überprüft gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehende Rechtsvorschriften und entwickelt einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Für die wirtschaftliche Leistungskraft unserer Unternehmen ist ein umfassender Bürokratieabbau notwendig. Die Landesverwaltung soll dazu in Kooperation mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die bestehenden Rechtsvorschriften und Regelungen auf den Prüfstand stellen und einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung entwickeln. Link zum Original
Die Bürokratie für das Handwerk und seine Beschäftigten soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie im Interesse des Handwerks und seiner Beschäftigten. Link zum Original
Neue Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Zukunftskonferenzen, Dialogveranstaltungen oder Bürgerhaushalte sollen erprobt und entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Verfahren der Bürgerbeteiligung erproben und entwickeln. Dazu zählen etwa Zukunftskonferenzen, Dialogveranstaltungen oder Bürgerhaushalte. Link zum Original
Das Portal www.einmischen.sachsen-anhalt.de soll um altersgemäße Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Das Internet spielt im Bereich Bürgerbeteiligung eine immer größere Rolle. Deshalb ist das Portal www.einmischen.sachsen -anhalt.de zu erweitern, insbesondere um altersgemäße Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Senioren- und Jugendvertretungen, Behinderten- und Ausländerbeiräte, Familienverbände und der Landesfrauenrat sollen konsequent in die Vorbereitung sozialpolitischer Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Seniorenvertretungen, Jugendvertretungen, Behindertenbeiräte, Ausländerbeiräte, Familienverbände, der Landesfrauenrat und ggf. andere Institutionen sind konsequent in die Vorbereitung sozialpolitischer Entscheidungen einzubeziehen. Link zum Original
Zuwendungsverfahren werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Entbürokratisierung von Zuwendungsverfahren und für pauschalisierte Zuweisungen (Budgetierung). Link zum Original
Das Umweltrecht wird übersichtlicher gestaltet und die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt weiterhin das Ziel, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen. Wir wollen das Umweltrecht übersichtlicher machen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und so angemessene Umweltstandards sichern. Link zum Original
Ein Bürgerbeauftragter wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerrechte stärken durch die Verankerung von Kinderrechten und eines Bürgerbeauftragten in der Landesverfassung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.