Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 23.10.2010 · Original
Das Programm enthält 13 von 334 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Das Schuldenverbot mit den damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das gleichzeitig beschlossene Schuldenverbot klingt zwar gut, ist aber nur mit weiteren drastischen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich durchsetzbar. DIE LINKE lehnt diese Politik entschieden ab. Link zum Original
Mehr soziale Gerechtigkeit erfordert höhere Einnahmen der öffentlichen Hand.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt, dass eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller langfristig nur mit höheren Einnahmen der öffentlichen Hand zu machen ist. Link zum Original
Vermögen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Börsengeschäften sowie eine gerechte Reform der Einkommensteuer sind keine linken Utopien, sondern ein Gebot der Vernunft. Link zum Original
Große Erbschaften werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Börsengeschäften sowie eine gerechte Reform der Einkommensteuer sind keine linken Utopien, sondern ein Gebot der Vernunft. Link zum Original
Börsengeschäfte werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Börsengeschäften sowie eine gerechte Reform der Einkommensteuer sind keine linken Utopien, sondern ein Gebot der Vernunft. Link zum Original
Die Einkommensteuer wird gerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Börsengeschäften sowie eine gerechte Reform der Einkommensteuer sind keine linken Utopien, sondern ein Gebot der Vernunft. Link zum Original
Stabile öffentliche Haushalte sind ein wichtiges politisches Ziel.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE sind stabile öffentliche Haushalte eine wichtige politische Zielgröße. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird der sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht.
Wortlaut im Programm
Und doch muss auch auf Landesebene ein Haushalt erarbeitet werden, der sich nicht aus der sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt und sich darüber hinaus einer weitgehenden Verantwortung für die Kommunen stellt. Link zum Original
Der Landeshaushalt übernimmt weitgehende Verantwortung für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Und doch muss auch auf Landesebene ein Haushalt erarbeitet werden, der sich nicht aus der sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt und sich darüber hinaus einer weitgehenden Verantwortung für die Kommunen stellt. Link zum Original
Die zu erfüllenden Staatsaufgaben und ihre Kosten werden mit größtmöglicher Transparenz und breiter öffentlicher Debatte bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wegen sinkender Einnahmen wird es auch künftig ein Schwerpunkt der Arbeit der LINKEN sein, mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter öffentlicher Debatte die Aufgaben des Staates herauszuarbeiten, die für die Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden müssen und welcher Preis dafür zu zahlen ist. Link zum Original
Alle Aufgaben des Haushalts werden regelmäßig radikal und kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Immer wieder müssen wir alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Nachhaltigkeit ist ein entscheidendes Kriterium für Investitionen und die Vergabe von Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit muss ein entscheidendes Kriterium für Investitionen und die Vergabe von Fördermitteln sein. Link zum Original
Entscheidungen über den Landeshaushalt werden gemeinsam mit Betroffenen, Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landeshaushalt wird über die Belange vieler Menschen, von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden entschieden. Darum ist es notwendig, dass diese Entscheidungen mit ihnen erarbeitet werden, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.