CDU ST · Stabilität, Kompetenz, Tatkraft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 25.09.2010 · Original
Das Programm enthält 25 von 883 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Die Verwaltungen der mitteldeutschen Länder stimmen sich enger ab, um Synergien zu nutzen und Investitionen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
eine engere Abstimmung der Verwal tungen der Länder, um Synergieeffekte zu nutzen und Investitionen in Mitteldeutschland zu erleichtern. Link zum Original
Freiheit für den Einzelnen hat Vorrang vor zusätzlichen Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf mehr Freiheit für den Einzelnen statt auf mehr Vorschriften. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden, wo immer möglich, von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie, wo immer möglich, entlasten und ihm Zugang zu Verwaltungsverfahren auf elektronischem Wege ermöglichen. Link zum Original
Klare und überprüfbare Ziele sollen den Vorschriftendschungel lichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns klare und überprüfbare Ziele, um den Vorschriftendschungel zu lichten und Initiative und Engagement des Einzelnen zu fördern. Link zum Original
Alle Rechtsvorschriften werden auch künftig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft alle Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob sie noch sinnvoll und notwendig sind. Link zum Original
Statistische Erhebungen von Landesbehörden bei Unternehmen und Kommunen werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Zudem will die CDU Sachsen-Anhalts alle statistischen Erhebungen von Landesbehörden in den Unternehmen und Kommunen auf das notwendige Maß beschränken. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden soweit wie möglich vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen soweit wie möglich vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Alle neuen Gesetze werden auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle neuen Gesetze müssen deshalb auch in Zukunft auf ihre Rückwirkungen auf die Unternehmen beleuchtet werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz werden in einem Ressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Verbraucherschutz und werden die Zuständigkeiten in einem Ressort bündeln. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen überall im Land vertrauenswürdige Partner in Verwaltungen und Behörden haben.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird alles daran setzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger überall im Land Partner in den Verwaltungen und Behörden haben, denen sie vertrauen können. Link zum Original
Bestrebungen für eine verstärkte Aus- und Fortbildung in der kommunalen Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher im Rahmen der Personalhoheit der Kommunen alle Bestrebungen für eine verstärkte Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Verwaltung soll weiter vorangetrieben werden für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität. Link zum Original
Ein Landesorganisationsgesetz wird als Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als wichtiger Pfeiler der zukünftigen Verwaltungsmodernisierung wird die Schaffung des noch ausstehenden Landesorganisationsgesetzes angesehen. Link zum Original
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 wird flächendeckend im Land eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die flächendeckende Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 in Sachsen-Anhalt einsetzen, um die telefonische Erreichbarkeit der öffentlichen Behörden zu verbessern. Link zum Original
Der Verwaltungs- und Prüfaufwand für ehrenamtlich geführte Vereine soll auf das Notwendigste beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Förderinstitutionen sollen darauf hinwirken, den Verwaltungs- und Prüfaufwand für ehrenamtlich geführte Vereine auf das Notwendigste zu beschränken. Link zum Original
Konsequente Aufgabenkritik und Konzentration auf staatliche Kernaufgaben sind unumgänglich.
Wortlaut im Programm
Insofern führt an einer konsequenten Aufgabenkritik und Konzentration der Politik auf staatliche Kernaufgaben kein Weg vorbei. Link zum Original
Verwaltungskosten sollen weiter konsequent verringert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen Verwaltungskosten weiter konsequent verringert werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll modern und effizient gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung modern und effizient gestalten. Link zum Original
Das Personal im öffentlichen Dienst soll verbunden mit Aufgabenkritik konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem konsequenten Personalabbau besteht - verbunden mit einer Aufgabenkritik - angesichts der demografischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen keine nachhaltige Alternative. Link zum Original
Angestrebt wird ein moderner öffentlicher Dienst mit effizienten und bürgerfreundlichen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Ein moderner öffentlicher Dienst mit effizienten und bürgerfreundlichen Strukturen bleibt dabei unser Ziel. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen die Leistungsanreize erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgten Ost-West- Angleichung der Einkommen kommt es nun darauf an, Leistungsanreize zu erhöhen und überkommene bürokratische Hemmnisse abzubauen. Link zum Original
Überkommene bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgten Ost-West- Angleichung der Einkommen kommt es nun darauf an, Leistungsanreize zu erhöhen und überkommene bürokratische Hemmnisse abzubauen. Link zum Original
Demografische Gesichtspunkte sollen bei politischen Entscheidungen systematisch berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will bei politischen Entscheidungen die systematische Berücksichtigung demografischer Gesichtspunkte. Link zum Original
Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes soll zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur besseren Aufgabenwahrnehmung die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes zusammenführen sowie die technische Straßenverwaltung effektiver gestalten. Link zum Original
Die technische Straßenverwaltung soll effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur besseren Aufgabenwahrnehmung die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes zusammenführen sowie die technische Straßenverwaltung effektiver gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.