AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 18.09.2016 · Original
Das Programm enthält 28 von 275 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Zur Sicherung der Eigenständigkeit soll ein ausgeglichener Landeshaushalt angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Eigenständigkeit allerdings langfristig zu sichern ist es dringend geboten, Reformen umzusetzen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Link zum Original
Mit dem Bund soll über einen Schuldenschnitt für das Saarland verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bund sind Verhandlungen zu führen über einen Schuldenschnitt sowie eine Änderung der Anteile an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Der Bund soll durch einen Schuldenschnitt das finanzielle Überleben des Saarlandes sichern.
Wortlaut im Programm
Umso mehr ist der Bund nun in der Pflicht, über einen Schuldenschnitt das finanzielle Überleben des Saarlandes zu garantieren. Link zum Original
Der eingeleitete Schuldenabbau des Landes wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Dem eingeleiteten Schuldenabbau ist zuzustimmen. Link zum Original
Eine einseitige Belastung der Bürger, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer einseitigen Belastung der Bürger, wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, wird ausdrücklich widersprochen. Link zum Original
Belastungen der Bürger werden nur bei Vorlage eines Gesamtkonzepts mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Nur bei Vorlage eines Gesamtkonzepts wird einer Bürgerbelastung zugestimmt. Link zum Original
Der Bund soll die Flüchtlingskosten von Land und Kommunen vollständig übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Flüchtlingskosten nicht zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, sind die Haushalte von Land und Kommunen nicht mehr zu retten. Link zum Original
Die Landesregierung soll beim Bund und beim Stabilitätsrat die Anerkennung der Flüchtlingskrise als außergewöhnliche Notsituation verlangen, um die Konsolidierungsbeihilfen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss vom Bund und vom Stabilitätsrat fordern, dass die Flüchtlingskrise als außergewöhnliche Notsituation anerkannt wird, um die jährlichen Konsolidierungsbeihilfen von jährlich 260 Millionen Euro nicht zu gefährden. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Saarland hat somit einen der höchsten Grunderwerbssteuersätze in Deutschland. Diese Steuer ist zu senken bzw. abzuschaffen, da sich dies ansonsten weiterhin negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirken wird. Link zum Original
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting sollte erhalten, aber zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif gemäß der Kinderzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting mit Steuertarif nach Kinderzahl weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting sollte erhalten, aber zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif gemäß der Kinderzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch Familien je nach Kinderzahl begrenzt oder entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer wird beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Familien je nach Kinderzahl begrenzt oder nicht erhoben. Link zum Original
Bei Rentenerhöhungen wird der Grundfreibetrag erhöht, damit keine reale Einkommenskürzung durch Steuerpflicht entsteht.
Wortlaut im Programm
- Anhebung des Rentenniveaus sowie Erhöhung des Grundfreibetrages bei Rentenerhöhungen, um eine reale Einkommenskürzung durch eine möglicherweise entstehende Steuerpflicht zu verhindern. Link zum Original
Internationale Konzerne versteuern in Deutschland getätigte Geschäfte in Deutschland.
Wortlaut im Programm
- Internationale Konzerne zahlen für hier getätigte Geschäfte Steuern in Deutschland und nicht in Steueroasen. Link zum Original
Steuertricks werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
- Steuertrickserei ist zu beenden. Link zum Original
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt Steuererhöhungen ab. Link zum Original
Der Einkommensteuertarif erhält wenige Stufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag. Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag. Link zum Original
Steuerstufen, Grundfreibetrag und abzugsfähige Pauschalen werden indexiert.
Wortlaut im Programm
Steuerstufen, Grundfreibetrag und abzugsfähige Pauschalen sind zu indexieren um eine schleichende Steuererhöhung zu vermeiden. Link zum Original
Überholte Steuervorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überholte Steuervorschriften sind abzuschaffen. Link zum Original
Das Umsatzsteuerrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Umsatzsteuerrecht ist zu reformieren. Die Liste der ermäßigt zu besteuernden Umsätze ist zu überarbeiten und auf die lebensnotwendigen Waren und Güter zu begrenzen. Link zum Original
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auf lebensnotwendige Waren und Güter begrenzt.
Wortlaut im Programm
Das Umsatzsteuerrecht ist zu reformieren. Die Liste der ermäßigt zu besteuernden Umsätze ist zu überarbeiten und auf die lebensnotwendigen Waren und Güter zu begrenzen. Link zum Original
Ein Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muss im Sinne der Familienförderung reformiert werden. Wir fordern die Einführung des Familiensplittings. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erbschafts - und Vermögenssteuer werden abgeschafft, weil es sich um Substanzsteuern handelt. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Erbschafts - und Vermögenssteuer werden abgeschafft, weil es sich um Substanzsteuern handelt. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird abgeschafft oder zumindest gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder zumindest zu senken ,da sie ein Investitionshemmnis darstellt und überwiegend nur noch von Bürgern bezahlt wird und nicht mehr von Immobilienkonzernen, die legal Wege gefunden haben die Grunderwerbssteuer zu vermeiden (Anteilsverkauf). Link zum Original
Steuern werden am Ort ihrer Entstehung entrichtet.
Wortlaut im Programm
Steuern sind am Entstehungsort zu entrichten. Link zum Original
Steuerverschwendung wird straf- und zivilrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerverschwendung straf- und zivilrechtlich geahndet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.