CDU · Zusammen. Weiter. Voran. Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 17.02.2017 · Original
Das Programm enthält 40 von 890 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Haushaltskonsolidierung und Eigenständigkeit erfordern die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Man kann nicht für Haushaltskonsolidierung und Eigenständigkeit eintreten und gleichzeitig gegen die Einhaltung der „Schuldenbremse“ sein. Link zum Original
Das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts ohne neue Schulden bleibt bis 2020 und darüber hinaus bestehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es bis 2020 und darüber hinaus beim Ziel einer „Politik ohne neue Schulden“, eines ausgeglichenen Landeshaushaltes bleiben. Link zum Original
Der Landeshaushalt kommt in drei Jahren ohne neue Schulden aus.
Wortlaut im Programm
In drei Jahren werden wir ganz ohne neue Schulden und damit ohne neue Belastungen auskommen. Link zum Original
Das Land soll aus der Schuldenfalle herauskommen und zugleich auf die Zukunft ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Saarland befindet sich in einer entscheidenden Phase; es geht darum, den verbleibenden Weg raus aus der Schuldenfalle zu schaffen, gleichzeitig aber das Land auf die Zukunft auszurichten. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung gelten als zusammengehörige Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Link zum Original
Gespart wird, um Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Zukunft des Landes zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern um neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu gewinnen und in die Zukunft unseres Landes investieren zu können. Link zum Original
Das Land soll dauerhaft keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Zukunft hat unser Land auf Dauer nur, wenn keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Link zum Original
Im Jahr 2020 wird erstmals ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.
Wortlaut im Programm
im Jahre 2020 werden wir erstmals einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Link zum Original
Die seriöse und verlässliche Finanzpolitik wird zur Sicherung der Eigenständigkeit fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese seriöse und verlässliche Finanzpolitik muss im Interesse des Landes und der Sicherung seiner Eigenständigkeit fortgesetzt werden! Link zum Original
Für die hohen Investitionen wird ein Zukunftsplan Saar mit klaren politischen Rahmenbedingungen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Doch diese hohen Investitionen brauchen klare politische Rahmenbedingungen, damit am Ende des Jahrzehnts das Saarland in den entscheidenden Bereichen besser dasteht als heute. Daher brauchen wir einen Zukunftsplan Saar. Link zum Original
Investive Ausgaben behalten klare Priorität vor weiteren konsumtiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Wir werden damit sicherstellen, dass es bei der klaren Priorität der investiven Ausgaben vor weiteren konsumtiven Ausgaben bleibt. Link zum Original
Die finanziellen Auswirkungen politischer Aussagen werden beziffert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unseren politischen Aussagen und beziffern deren finanzpolitischen Auswirkungen, so dass die investiven Ausgaben im Land nicht ins Hintertreffen geraten. Link zum Original
Die Entlastung aus der Konsolidierung wird für Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Bildung genutzt.
Wortlaut im Programm
Nun müssen wir diese finanzielle Konsolidierung nutzen, um mit klugen Zukunftsinvestitionen, nicht zuletzt in die Sicherheit, Infrastruktur und das Bildungssystem, unsere Attraktivität als Wirtschafts- und Lebensstandort weiter auszubauen. Link zum Original
Die mit dem Bund vereinbarten Sanierungsvorgaben werden bis 2020 durch weitere Senkung der Neuverschuldung vollständig erfüllt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2020 werden wir – wie bereits seit 2010 konsequent umgesetzt – die mit dem Bund vereinbarten Sanierungsvorgaben durch die weitere Rückführung der Neuverschuldung in vollem Umfang erfüllen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro jährlich werden bis 2019 erfüllt.
Wortlaut im Programm
Nun gehen wir das letzte Drittel an, damit auch bis 2019 die Voraussetzungen zur Auszahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Mio. Euro pro Jahr erfüllt werden. Link zum Original
Ab 2020 beginnt der Abbau von Altschulden, um das Land gegen steigende Zinsen zu wappnen.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahr 2020 – also ab dem Zeitpunkt der Einhaltung der Schuldenbremse – werden wir mit dem Abbau von Altschulden beginnen, um damit das Land gegen die Möglichkeit steigender Zinssätze zu wappnen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird als Gebot der Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gebot der Generationengerechtigkeit durch die Verankerung der „Schuldenbremse“ in die saarländische Verfassung aufnehmen. Link zum Original
Eine solide Haushaltspolitik soll auch für künftige Generationen Maßstab sein.
Wortlaut im Programm
Unsere solide Haushaltspolitik soll auch künftigen Generationen Maßstab sein. Link zum Original
Nur nachhaltig finanzierbare Projekte werden realisiert und Steuergelder sparsam verwendet.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft ist darauf zu achten, dass nur nachhaltig finanzierbare Projekte realisiert werden und ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern gewährleistet ist. Link zum Original
Die bisherigen Konsolidierungsziele werden beibehalten, Änderungen am Konsolidierungspfad müssen aufkommensneutral sein.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Konsolidierungsziele sind beizubehalten; bei Bedarf notwendige Veränderungen am vereinbarten Konsolidierungspfad stehen unter dem Vorbehalt der Aufkommensneutralität. Link zum Original
Weitere Einsparungen und Synergieeffekte bei den Landesgesellschaften werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Ausschöpfung von weiteren Effizienzreserven: Dazu gehören insbesondere weitere Einsparungen, die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten bei den Landesgesellschaften und der Ausbau der Kooperation mit anderen Bundesländern; Link zum Original
Nicht mehr benötigte Landesimmobilien werden abgegeben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir eine zentrale Liegenschaftsverwaltung: So heben wir Raumreserven, trennen uns von nicht mehr benötigten Immobilien, optimieren den zu bewirtschaftenden Immobilienbestand und halten ihn – bei niedrigeren Kosten – in einem guten Zustand. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird organisatorisch, personell und digital gestärkt, um eine korrekte und zeitnahe Steuerfestsetzung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch Organisationsveränderungen, bessere Sach- und Personalausstattung sowie den weiteren Ausbau digitaler bzw. automatisierter Kommunikationsprozesse sicherstellen, dass eine korrekte und zeitnahe Steuerfestsetzung erfolgt Link zum Original
Belege und sonstige Korrespondenz können elektronisch über ELSTER an das Finanzamt übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der bisher schon möglichen elektronischen Abgabe von Steuererklärungen schaffen wird die Möglichkeit, notwendige Belege oder auch sonstige Korrespondenz über ELSTER zu übermitteln. Link zum Original
Risikolose Steuerfälle werden vollmaschinell veranlagt und archiviert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine vollmaschinelle Veranlagung risikoloser Fälle einschließlich Versand der Steuerbescheide und Ablage der Bescheid- Durchschriften in einem elektronischen Archiv ohne Einschaltung eines Bearbeiters geschaffen. Link zum Original
Risikomanagementsysteme werden für Gewinneinkünfte sowie Umsatz- und Gewerbesteuer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Verstärkter Einsatz von Risikomanagementsystemen: Diese werden nun auch in der „Veranlagung 2.0“ für Gewinneinkünfte zum Einsatz kommen und anschließend auch auf die Steuerarten Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ausgedehnt. Link zum Original
Risikomanagementsysteme für Körperschaft- und Grunderwerbsteuer sowie elektronische Bilanzen folgen und unterstützen die Außenprüfung.
Wortlaut im Programm
Systeme für Körperschaft- oder Grunderwerbsteuer und elektronische Bilanzen sind zurzeit in der Entwicklung und werden folgen. Ebenso wird damit die Fallauswahl im Bereich der Außenprüfung unterstützt. Link zum Original
Das Steuerrecht wird einfacher und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht einfacher und unbürokratischer machen. Link zum Original
Pauschalierungen werden ausgebaut und Einzelnachweise erspart.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pauschalierungen ausbauen, Einzelnachweise ersparen und den Dokumentationsaufwand für alle Beteiligten weiter reduzieren. Link zum Original
Der steuerliche Dokumentationsaufwand wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pauschalierungen ausbauen, Einzelnachweise ersparen und den Dokumentationsaufwand für alle Beteiligten weiter reduzieren. Link zum Original
Die kalte Progression wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kalte Progression abbauen. Link zum Original
Von Lohnerhöhungen sollen vor allem die arbeitenden Menschen und nicht der Staat profitieren.
Wortlaut im Programm
Die arbeitenden Menschen und nicht hauptsächlich der Staat sollen von Lohnerhöhungen profitieren. Link zum Original
Die Steuerpolitik des Bundes darf der Haushaltskonsolidierung der Länder nicht widersprechen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik des Bundes darf sich jedoch nicht in Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung auf Länderebene setzen. Link zum Original
Maßnahmen zur Erfassung von Steuerbetrügern und Ahndung der Schäden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alle Maßnahmen der Steuer- und Finanzpolitik unterstützen, die geeignet sind, Steuerbetrüger zu erfassen und die von ihnen verursachten wirtschaftlichen Schäden zu ahnden. Link zum Original
Die aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wenn wir die Einnahmebasis des Staates sichern wollen, müssen wir aber auch die oftmals aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne bekämpfen, die zwar in Europa Milliarden umsetzen, hier jedoch nur wenige Millionen versteuern. Link zum Original
In Deutschland erzielte Gewinne müssen auch in Deutschland versteuert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht für uns fest: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Link zum Original
Bundesgesetzliche Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene, die der Schließung von „Steuerschlupflöchern“ dienen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird auf europäischer Ebene zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist daher jetzt zügig umzusetzen, um die Finanzmärkte an den Beseitigungskosten der Finanzkrise zu beteiligen. Link zum Original
Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung wird zunächst auf 1 Mio. Euro und mittelfristig auf 2 Mio. Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Liquidität und der Eigenkapitaldecke ist die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung zunächst auf 1 Mio. Euro bzw. mittelfristig – wie im europäischen Recht – auf 2 Mio. Euro anzuheben (Steuerpflichtigkeit erst bei Zahlungseingang). Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen die Bündelung der Familienleistungen in einer Familienkasse, die Weiterentwickelung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting sowie die verstärkte Anerkennung von Familienarbeit in den sozialen Sicherungssystemen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.